BGH - Urteil vom 30.01.1985
IVb ZR 63/83
Normen:
ZPO § 323 ;
Fundstellen:
DRsp IV(415)168b
FamRZ 1985, 376
MDR 1985, 478
NJW 1985, 1345
ZblJR 1985, 217

Rechtskraft eines Abänderungsurteils

BGH, Urteil vom 30.01.1985 - Aktenzeichen IVb ZR 63/83

DRsp Nr. 1992/4526

Rechtskraft eines Abänderungsurteils

»§ 323 ZPO kommt auch dann zur Anwendung, wenn ein Unterhaltsgläubiger, der einen Titel über seinen Unterhalt erlangt hatte, dessen Unterhaltsrente jedoch später im Wege der Abänderung aberkannt worden ist, in der Folge erneut Unterhalt verlangt.«

Normenkette:

ZPO § 323 ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt.

Sie haben im Jahre 1944 die Ehe geschlossen. Ein im Jahre 1946 aus der Ehe hervorgegangenes Kind ist im Säuglingsalter verstorben. Seit Mitte 1951 leben die Parteien getrennt.

In den Jahren 1950/51 und 1961/62 versuchte der Beklagte zweimal vergeblich, die Scheidung der Ehe durchzusetzen. Im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits schlossen die Parteien am 13. Oktober 1952 folgenden Prozeßvergleich:

I....

II. Der Beklagte zahlt ab November 1952 einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 120 DM an die Klägerin. Der Beklagte zahlt außerdem den Krankenversicherungsbeitrag für die Klägerin. Sollte das von der Bundesbahn ausbezahlte Nettoeinkommen ab November 1952 den Betrag von 350 DM übersteigen, so verpflichtet sich der Beklagte, ein Drittel des übersteigenden Betrages an die Klägerin zu zahlen.

III....

IV....

Auf die Klage des jetzigen Beklagten änderte das Amtsgericht den Prozeßvergleich durch Urteil vom 27. Juni 1956 - unter Klageabweisung im übrigen - dahin ab, daß ab 7. Dezember 1956 nur noch die Hälfte des in dem Vergleich festgelegten Unterhalts zu leisten sei. Das Gericht führte aus, es sei der Ehefrau zuzumuten, nach Ablauf einer gewissen Zeit wieder in ihren früheren Beruf zurückzukehren. Sie könne ihren bisherigen Unterhalt nur noch für die Dauer eines 3/4 Jahres ab Klagezustellung verlangen; nach Ablauf dieser Zeit, innerhalb der sie sich um eine entsprechende Stellung zu bemühen habe, brauche der Ehemann nur noch die Hälfte des im Vergleich festgelegten Unterhalts als Beitrag zu leisten. Im Verfahren über die von beiden Parteien eingelegten Berufungen gegen dieses Urteil trug die jetzige Klägerin mit Anwaltsschriftsatz vom 27. Juni 1957 vor, sie sei ab 18. Juni 1957 bei der Firma C. beschäftigt und dort auch pflichtversichert. Weiter heißt es in dem Schriftsatz:

"Mit Wirkung vom 18. Juni 1957 kommt daher die Unterhaltspflicht des Klägers vorläufig in Wegfall und dauert solange die Beklagte dort beschäftigt ist. Für die Vergangenheit wird dieselbe Höhe des Unterhaltssatzes begehrt."

Unter Bezugnahme auf diesen Schriftsatz beantragte die jetzige Klägerin in der Berufungsverhandlung die Zurückweisung der gegnerischen Berufung mit der Maßgabe, daß der Unterhalt nur bis 17. Juni 1957 begehrt werde. Das Landgericht sah in dieser Ergänzung des Antrages ein Teilanerkenntnis des Klageanspruchs und änderte die amtsgerichtliche Entscheidung mit Berufungsurteil vom 28. November 1957 dahin ab, daß mit Wirkung vom 18. Juni 1957 die Verpflichtung aus dem Prozeßvergleich in Wegfall komme. Die weitergehende Berufung des Ehemannes sowie das Rechtsmittel der Ehefrau wies es zurück.

Mit der vorliegenden Klage hat die Klägerin, die weiterhin bei der Firma C. beschäftigt ist, den Beklagten ab 1. Juli 1982 auf Zahlung eines Aufstockungsunterhalts von monatlich 922 DM in Anspruch genommen, weil angesichts seines jetzigen Einkommens ihre eigenen Einkünfte zur Bestreitung ihres angemessenen, den Lebensverhältnissen sowie den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten entsprechenden Unterhalts nicht ausreichten. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht ihn nur zu einer Unterhaltsrente von 300 DM verurteilt und die Klage im übrigen abgewiesen. Gegen die Zurückweisung der weitergehenden Berufung hat der Beklagte (zugelassene) Revision eingelegt, mit der er sein auf die vollständige Abweisung der Klage gerichtetes Begehren weiterverfolgt.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung der Sache.

I. Das Berufungsgericht hat die vorliegende Klage als (selb ständige) Leistungsklage für zulässig erachtet und ausgeführt, eine Abänderung der früheren Entscheidung nach § 323 ZPO scheide aus. Das landgerichtliche Urteil vom 28. November 1957 habe der Klägerin einen Anspruch auf Trennungsunterhalt aberkannt, weil sie verpflichtet sei, ihren Unterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu sichern und dies durch die Arbeitsaufnahme zum 18. Juli (richtig: Juni) 1957 auch getan habe. Unter Berufung auf die Senatsentscheidung vom 3. Februar 1982 (IVb ZR 601/80 - FamRZ 1982, 479) hat das Oberlandesgericht weiter dargelegt, daß das Urteil des Landgerichts keine in die Zukunft reichende Rechtskraftwirkung habe entfalten können, weil keine sachliche Beurteilung nach den voraussichtlich in der Zukunft bestehenden Verhältnissen erfolgt sei. Demgemäß ist das Gericht davon ausgegangen, daß der geltend gemachte Anspruch der Klägerin ohne Rechtsbindungen aus dem früheren Unterhaltsrechtsstreit zu beurteilen sei.

Hierzu macht die Revision geltend, der Klage stehe die Rechtskraft des landgerichtlichen Urteils vom 28. November 1957 entgegen. Wenn dieses Urteil auch, wie das Berufungsgericht meine, eine Rechtskraftwirkung für die Zukunft nicht entfaltet habe, so sei es für die Zulässigkeit der neuen Klage doch erforderlich, daß nach der letzten mündlichen Verhandlung des früheren Rechtsstreits eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten sei. Daran fehle es hier. Weder sei eine Verschlechterung in den Verhältnissen der Klägerin noch eine außerordentliche Verbesserung in den Verhältnissen des Beklagten festgestellt, die vielleicht Anlaß zu einer anderen Beurteilung geben könnten.

Der Auffassung des Berufungsgerichts über die Zulässigkeit der Klage kann nicht gefolgt werden. Sie wird der Senatsrechtsprechung, auf die sich das Gericht beruft, nicht gerecht.

1. Im Urteil vom 2. Dezember 1981 (BGHZ 82, 246, 250) hat der Senat entschieden, daß ein Unterhaltsverlangen, das wegen fehlender Bedürftigkeit des Klägers rechtskräftig abgewiesen worden ist, nach Eintritt der vormals fehlenden Anspruchsvoraussetzung im Wege einer neuen Leistungsklage, die nicht an die Voraussetzungen des § 323 ZPO gebunden ist, geltend zu machen ist. Zur Begründung dieser Rechtsprechung, der der Senat auch in späteren Entscheidungen gefolgt ist (vgl. zuletzt Urteil vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 2/83 - FamRZ 1984, 1001, 100 m.w.N.), hat er ausgeführt, daß ein (stattgebendes) Urteil über die Entrichtung einer Unterhaltsrente nicht nur den Rechtszustand zu dem für die Entscheidung maßgebenden Zeitpunkt feststellt; vielmehr ergreift die Rechtskraft auch die erst künftig zu entrichtenden Unterhaltsleistungen, deren Festsetzung lediglich auf einer Prognose der künftigen Entwicklung beruht. Die Geltendmachung einer von der Prognose des Gerichts abweichenden tatsächlichen Entwicklung der Verhältnisse stellt in diesem Fall nicht das Vorbringen einer neuen Tatsachenlage dar, über die das Gericht noch nicht zu entscheiden hatte, sondern einen Angriff gegen die Richtigkeit des (ersten) Urteils, das mit Hilfe von § 323 ZPO unter Durchbrechung seiner Rechtskraftwirkung den veränderten Urteilsgrundlagen angepaßt werden kann. Wird die Klage dagegen abgewiesen, weil der geltend gemachte Unterhaltsanspruch nicht entstanden ist, so liegt der Abweisung für die Zukunft keine sachliche Beurteilung nach den voraussichtlich in der Zukunft bestehenden Verhältnissen zugrunde. Insoweit kommt daher einem solchen abweisenden Urteil auch keine in die Zukunft reichende Rechtskraftwirkung zu, zu deren Durchbrechung es der Regelung des § 323 ZPO bedürfte. Tritt hier die vormals fehlende Anspruchsvoraussetzung später ein, so ist vielmehr die Rechts kraft des klageabweisenden Urteils einer neuen Leistungsklage ebensowenig im Wege wie in sonstigen Klageabweisungsfällen, in denen eine neue Tatsache eintritt, die einen anderen, vom rechtskräftigen Urteil nicht erfaßten Lebensvorgang schafft. Damit gelten für diesen Fall, in dem es nicht zu einer Prognoseentscheidung kommt, insoweit ähnliche Gesichtspunkte wie für den Fall, daß eine in die Zukunft gerichtete Entscheidung aus tatsächlichen Gründen, nämlich mangels genügender Überschaubarkeit der künftigen, für die Bemessung maßgebenden Umstände, unter bleibt und die Klage auf Zubilligung der Rente als zur Zeit unbegründet abgewiesen wird. Auch für diesen Fall ist anerkannt, daß der Kläger eine Leistungsklage erhebt, wenn er nach Klärung der Verhältnisse erneut eine Verurteilung erstrebt (vgl. BGH Urteil vom 19. September 1967 - VI ZR 166/66 - FamRZ 1967, 665, 667; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 43. Aufl. § 323 Anm. 2 A).

Die vorstehenden Grundsätze hat der Senat in dem vom Berufungsgericht herangezogen Urteil vom 3. Februar 1982 auch auf einen Fall angewandt, in dem nur die über eine freiwillige Zahlung hinausgehende Unterhaltsmehrforderung Gegenstand des Rechtsstreits und des klageabweisenden Urteils war, und auch hier eine spätere Leistungsklage für zulässig erachtet (aaO. S. 480). In diesen Grundsätzen findet die Beurteilung des Berufungsgerichts jedoch keine Rechtfertigung.

2. Hat ein Unterhaltsgläubiger ein Urteil erstritten, das ihm eine Unterhaltsrente zuerkennt, und kommt es wegen Rückgangs oder Fortfalls von Leistungsfähigkeit oder Bedürftigkeit zur Abänderung des Titels nach § 323 ZPO, so ist im Falle einer späteren abermaligen wesentlichen Änderung der für die (abgeänderte) Rente maßgebenden Verhältnisse erneut die Abänderungsklage nach § 323 ZPO gegeben. Das leuchtet ohne weiteres ein, wenn das abändernde Urteil die Unterhaltsrente nur reduziert. Es hat aber auch zu gelten, wenn das Urteil die Unterhaltsrente ganz entfallen läßt, denn auch hier geht es immer noch um die Modifikation des ersten Urteils (Seuffert/Walsmann, ZPO Band I 12. Aufl. § 323 Anm. 2). Kommt es zu einer Entscheidung nach § 323 ZPO, so hat das Gericht - im Zuge der Korrektur der ursprünglichen Prognose - seinerseits die künftige Entwicklung der Verhältnisse vorausschauend zu berücksichtigen (vgl. auch Senatsurteil vom 21. April 1982 - IVb ZR 696/80 - FamRZ 1982, 792, 794 m.w.N.; zustimmend Thomas/Putzo, ZPO 12. Aufl. § 323 Anm. 4 d). Demgemäß beruht das abändernde Urteil sowohl im Falle der Reduzierung als auch bei völliger Streichung der Unterhaltsrente weiterhin auf einer Prognose der zukünftigen Entwicklung und stellt den Rechtszustand auch für die Zukunft fest. Eine spätere Klage auf Wiedergewährung oder Erhöhung der Unterhaltsrente stellt daher abermals die Geltendmachung einer von der Prognose abweichenden tatsächlichen Entwicklung der Verhältnisse dar, für die das Gesetz die Abänderungsklage vorsieht, um die (erneute) Anpassung der Entscheidung an die veränderten Urteilsgrundlagen zu ermöglichen. Insoweit gilt nichts anderes als im Fall eines Urteils, durch das der Unterhaltsanspruch für eine bestimmte Zeit zugesprochen und - etwa wegen der Annahme künftigen Wegfalls der Bedürftigkeit - ab einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt aberkannt worden ist. Hier beruht die Aberkennung auf der richterlichen Prognose, daß die zukünftige Entwicklung zu einem Wegfall des Anspruchs führen wird. Demgemäß hat der Senat entschieden, daß bei einer von dieser Prognose abweichenden tatsächlichen Entwicklung die Abänderung des Urteils nach § 323 ZPO in Frage kommt (Senatsurteil vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 347/81 - FamRZ 1984, 353, 354 f.; ebenso OLG Hamm FamRZ 1982, 920, 921). Ebenso kommt § 323 ZPO auch dann zur Anwendung, wenn ein Unterhaltsgläubiger, der seinen Unterhalt erfolgreich eingeklagt hatte, dessen Unterhaltsrente jedoch später - etwa wegen Wegfalls der Bedürftigkeit - im Wege der Abänderung aberkannt worden ist, in der Folge erneut Unterhalt verlangt, weil sein Unterhaltsbedarf nicht mehr gedeckt sei (vgl. auch Seuffert/Walsmann aaO.).

Hiernach kann auch die Klägerin ihr Begehren nicht im Wege der Leistungsklage, sondern nur im Wege der Abänderungsklage geltend machen. Daß ihre frühere Unterhaltsrente nicht durch Urteil zuerkannt war, sondern der ursprüngliche Unterhaltstitel in einem Prozeßvergleich bestand, rechtfertigt keine abweichende Behandlung. Hier bleibt der in dem Vergleich zum Ausdruck gekommene Parteiwille im Verständnis und in der Ausgestaltung, die er durch die späteren abändernden Entscheidungen des Amtsgerichts und des Landgerichts erfahren hat, bei weiteren Abänderungsentscheidungen zu berücksichtigen (vgl. BGH Urteil vom 16. Mai 1979 - IV ZR 57/78 - FamRZ 1979, 694, 695; Senatsurteil vom 8. Dezember 1982 - IVb ZR 338/81 - FamRZ 1983, 260, 261).

3. Damit ist die von der Klägerin erhobene Klage unzulässig, weil ihr die Rechtskraft der früheren Abänderungsentscheidungen entgegensteht. Die Umdeutung des Begehrens in eine Abänderungsklage scheidet aus. Zwar hat der Senat im umgekehrten Fall, in dem die Durchsetzung eines Unterhaltsbegehrens im Wege der Abänderungsklage unzulässig und nur durch eine Leistungsklage möglich war, ein Abänderungsbegehren in eine Leistungsklage umgedeutet (Senatsurteil vom 1. Juni 1983 - IVb ZR 365/81 - FamRZ 1983, 892, 893 f.). Die dort aufgestellten Grundsätze lassen die Umdeutung im vorliegenden Fall jedoch nicht zu. Vor allem erfüllt der bisherige Klagevortrag nicht die Erfordernisse, die an die Begründung der Abänderungsklage nach § 323 ZPO zu stellen sind. Er verhält sich im wesentlichen lediglich über die derzeitigen Einkommens- und Lebensverhältnisse der Parteien sowie über den daraus abzuleitenden Unterhaltsanspruch der Klägerin, zeigt aber nicht auf, daß in den für die Aberkennung der Unterhaltsrente maßgebenden Verhältnissen seit der damaligen Tatsachenverhandlung eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Dieses für die Zulässigkeit der Abänderungsklage erforderliche Vorbringen (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1983 aaO. S. 355) läßt sich auch nicht dem Gesamtzusammenhang des Parteivortrags entnehmen; vielmehr hat der Beklagte eine Änderung der maßgebenden Verhältnisse seit der landgerichtlichen Entscheidung vom 28. November 1957 ausdrücklich und mit näherer Begründung in Abrede gestellt. Bei dieser Sachlage ist eine Umdeutung des Klagebegehrens in eine Abänderungsklage nicht statthaft (vgl. auch BGH Urteil vom 5. Juli 1962 - III ZR 214/61 - NJW 1962, 1820 f.).

4. Der vorliegende, auch in der Revisionsinstanz zu berücksichtigende Verfahrensmangel macht die Klage im vorliegenden Fall aus Gründen der Prozeßökonomie ausnahmsweise nicht schlechthin abweisungsreif, weil er von der Klägerin noch im Wege der Klageänderung behoben werden kann (vgl. BGHZ 11' 181 184; Senatsurteile vom 8. April 1981 - IVb ZR 559/80 - FamRZ 1981, 541, 542 und vom 17. März 1982 - IVb ZR 646/80 - FamRZ 1982, 587, 588). Nach der Erklärung ihres Prozeßbevollmächtigten in der Revisionsverhandlung lehnt es die Klägerin auch nicht ab den Mangel auf diese Weise noch zu beheben. Allerdings kann eine Klageänderung im Revisionsrechtszug keine Berücksichtigung finden (vgl. BGHZ 28, 131); die Klägerin hat aber in der neuen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht dazu Gelegenheit. Gegen die Zulässigkeit einer derartigen Änderung der erhobenen Leistungsklage in ein Abänderungsbegehren, durch die ein neuer Prozeß vermieden wird, bestehen keine durchgreifenden Bedenken kann doch der bisherige Prozeßstoff auch im Abänderungsverfahren verwertet werden. Auch unter den schärferen Voraussetzungen denen eine Klageänderung im zweiten Rechtszug unterliegt erscheint die Klageänderung im vorliegenden Fall sachdienlich. Deshalb kann davon ausgegangen werden, daß das Oberlandesgericht in der Lage sein wird, die Klageänderung auch ohne die Einwilligung des Beklagten zuzulassen (§ 263 ZPO). Damit ist das Urteil im Umfang der Anfechtung aufzuheben und die Sache insoweit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

II. In materiell-rechtlicher Hinsicht besteht Veranlassung zu folgenden Hinweisen:

1. Daß das Berufungsgericht den geltend gemachten Unterhaltsanspruch nicht als verwirkt angesehen hat, ist entgegen der Ansicht der Revision aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Hierzu weist die Revisionserwiderung zutreffend auf die Senatsrechtsprechung hin, wonach für den Anspruch auf laufenden Unter halt, um den es im Abänderungsverfahren allein geht (§ 323 Abs. 3 ZPO) neben den unterhaltsrechtlichen Bestimmungen über den Verlust des Unterhaltsanspruchs die allgemeinen Regeln über die Verwirkung von Ansprüchen keine eigenständige Bedeutung haben (Senatsurteil vom 16. Juni 1982 BGHZ 84, 280, 282 f.). Daß die Klägerin im landgerichtlichen Verfahren den Schriftsatz vom 27. Juni 1957 mit der eingangs wiedergegebenen Erklärung eingereicht und seitdem ca. 25 Jahre lang einen Unterhaltsanspruch nicht geltend gemacht hat, kann den für den Trennungsunterhalt in Betracht kommenden Ausschlußtatbestand des § 1361 Abs. 3 i.V. mit § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB nicht rechtfertigen (vgl. hierzu im folgenden unter 3.).

2. Die Revision rügt, das Berufungsgericht habe den Vortrag des Beklagten, daß er infolge seiner Kriegsverletzung einen monatlichen Mehrbedarf von mindestens 1.000 DM habe, übergangen und unsubstantiiert festgestellt, daß ihm auch nach Abzug der zugesprochenen Unterhaltsrente der Klägerin genügend zur Deckung seines Mehrbedarfs verbleibe.

Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß in dem ursprünglichen Unterhaltsvergleich der Parteien vom 13. Oktober 1952 der verletzungsbedingte Mehrbedarf des Beklagten nicht erwähnt und auch das Einkommen des Beklagten im Hinblick auf dessen Mehrbedarf - jedenfalls ausdrücklich - nicht um einen bestimmten Betrag gekürzt worden ist. Andererseits besteht das Einkommen des Beklagten, das die Parteien in dem Vergleich der Unterhaltsbemessung zugrunde gelegt haben, offensichtlich nur aus dem Erwerbseinkommen und nicht auch aus den Bezügen seiner Versorgungsrente. In den Gründen des Abänderungsurteils des Amtsgerichts vom 27. Juni 1956 heißt es, die Tatsache, daß der (damalige) Kläger schwer kriegsbeschädigt sei, könne nicht weiter berücksichtigt werden, da sowohl die insoweit gewährte steuerliche Vergünstigung wie auch eine Rente außer Ansatz blieben. Das Landgericht hat die Entscheidung des Amtsgerichts im Grunde bestätigt und die Berufung des damaligen Klägers nur hinsichtlich der Zeit nach dem 18. Juni 1957 für gerechtfertigt erachtet. Unter diesen Umständen wird das Berufungsgericht ggf. prüfen müssen, inwieweit sich hieraus Bindungswirkungen für die Frage der Berücksichtigung der Versorgungsrente einerseits und eines Mehrbedarfs des Beklagten andererseits bei der zu treffenden Abänderungsentscheidung ergeben (vgl. hierzu BGH Urteil vom 30. Januar 1980 - IV ZR 76/78 - DAVorm 1980, 408; Senatsurteile vom 8. Dezember 1982 aaO. S. 260, 261 und vom 11. Januar 1984 - IVb ZR 10/82 - FamRZ 1984, 374, 375).

3. Zur Bestimmung der gegenwärtigen ehelichen Lebens- sowie der Erwerbs- und Vermögensverhältnisse der Parteien im Sinne von § 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB hat das Berufungsgericht ausgeführt, daß dafür zwar grundsätzlich nicht nur die bei der Trennung erreichten, sondern auch die sich später entwickelnden Verhältnisse wesentlich seien. Angesichts des mehr als 30-jährigen Getrenntlebens der Parteien sei jedoch davon abzuweichen, weil diese lange Trennungsdauer dazu geführt habe, daß sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien verselbständigt hätten. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß die für die Unterhaltsbemessung maßgebenden Verhältnisse allein durch das Einkommen des Beklagten bestimmt würden, weil den Ehegatten bei einem Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft "zu den Bedingungen des Jahres 1951" dieses Einkommen zur Verfügung stände.

Diese Ausführungen veranlassen den Hinweis auf die - nach Erlaß des Berufungsurteils - ergangene Senatsentscheidung vom 23. November 1983 (BGHZ 89, 108), wonach bei einer nach der Trennung aufgenommenen, einer Erwerbsobliegenheit nach § 1361 Abs. 2 BGB entsprechenden Erwerbstätigkeit eines Ehegatten die Berücksichtigung der daraus resultierenden Einkünfte bei der Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse davon abhängt, ob die Aufnahme der Erwerbstätigkeit in der Ehe angelegt war und damit auch ohne die Trennung erfolgt wäre. Ist das zu bejahen, so sind diese Einkünfte zu berücksichtigen, ohne daß der Dauer des Getrenntlebens insoweit noch Bedeutung beigemessen werden könnte. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt nach § 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB ist grundsätzlich nicht davon abhängig, in welchem Maß die Ehegatten im Einzelfall ihre beiderseitigen Einkünfte für den Unterhalt des anderen und für eine gemeinsame Lebensführung verwendet haben. Es kommt nicht darauf an, inwieweit die Ehegatten die Lebensgemeinschaft verwirklicht und ihre beiderseitigen - auch wirtschaftlichen - Lebensdispositionen aufeinander abgestimmt haben. Demgemäß hat der Senat einen Anspruch auf Trennungsunterhalt auch dann bejaht, wenn die Ehegatten zu keinem Zeitpunkt ihres Zusammenlebens eine wirtschaftliche Gemeinschaft gebildet, sondern mit getrennten Kassen gelebt haben (vgl. Senatsurteil vom 21. April 1982 - IVb ZR 693/80 - nicht veröffentlicht), oder sogar, wenn sie von Anfang an getrennt gelebt haben (Senatsurteil vom 17. März 1982 - IVb ZR 664/80 - FamRZ 1982, 573). Ferner hat er in der letztgenannten Entscheidung dargelegt, daß es nicht zulässig ist, die von Anfang an bestehende Trennung der Ehegatten zur Rechtfertigung eines Ausschlusses oder einer Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs nach § 361 Abs. 3 i.V. mit § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB heranzuziehen (aaO. S. 575). Ebensowenig kann auch im vorliegenden Fall in der Dauer des Getrenntlebens ein rechtfertigender Grund zur Kürzung des Unterhaltsanspruchs erblickt oder sonst ein Anlaß gesehen werden, durch ein abweichendes Verständnis der Bemessungskriterien den Trennungsunterhalt niedriger zu bemessen.

Fundstellen
DRsp IV(415)168b
FamRZ 1985, 376
MDR 1985, 478
NJW 1985, 1345
ZblJR 1985, 217