BGH - Beschluß vom 26.05.1982
IVb ZB 718/81
Normen:
BGB § 1587a;
Fundstellen:
BGHZ 84, 158
FamRZ 1982, 899
FamRZ 1982, 899, 901
FamRZ 1982, 899, 906
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 4
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 55
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 59
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.39.
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 80.15.
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 80.7.
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 81
NJW 1982, 1989

Rechtsnatur der Leistungen der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Bewertung von Anwartschaften

BGH, Beschluß vom 26.05.1982 - Aktenzeichen IVb ZB 718/81

DRsp Nr. 1994/4857

Rechtsnatur der Leistungen der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Bewertung von Anwartschaften

A. Leistungen der Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes (hier: VBL) stellen keine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen dar. Sie zählen zu den betrieblichen Altersversorgungen; dies folgt aus § 18 BetrAVG (in dem die Zusatzversorgungseinrichtungen ausdrücklich aufgeführt sind). B. Soweit § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 BGB Anrechte aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, die sich nach einem Bruchteil entrichteter Beiträge bemessen, aus den Berechnungsvorschriften für die betriebliche Altersversorgung herausnimmt und auf diejenige in § 1587a Abs. 2 Nr. 4 c BGB verweist, gilt dies nicht für die Anwendung der Verfallbarkeitsregelung. Auch die Anwartschaften aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes sind im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nur auszugleichen, wenn und soweit sie zum Zeitpunkt der Entscheidung unverfallbar sind. C. Verfallbare Anrechte des ausgleichsberechtigten Ehegatten sind ebenso wie diejenigen des ausgleichspflichtigen Ehegatten nicht in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen, weil das Gesetz eine Unterscheidung insoweit zwischen dem Ausgleichspflichtigen und Ausgleichsberechtigten nicht zuläßt. Aus Gründen des Gleichbehandlungsgrundsatzes sind beide Ehegatten von dem Risiko der Verfallbarkeit eines Anrechts freizustellen. Wird das Anrecht des ausgleichsberechtigten Ehegatten später unverfallbar, ist beim späteren schuldrechtlichen Versorgungsausgleich die Möglichkeit eines Rückausgleichs nicht auszuschließen.

Normenkette:

BGB § 1587a;

Hinweise:

C. Dies ist ständige Rechtsprechung des BGH (vgl. FamRZ 1983, 1001, 1003; FamRZ 1988, 822 unter Hinweis darauf, daß im Einzelfall Abhilfe nach Maßgabe des § 1587c Nr. 1 BGB durch angemessene Herabsetzung des Wertausgleichs geschaffen werden könne. Der BGH ist damit der in Literatur und Rechtsprechung verschiedentlich vertretenen Auffassung nicht gefolgt, wonach verfallbare Anrechte des Berechtigten im öffentlich-rechtlichen VA mit Anrechten des Verpflichteten verrechnet werden müssen, um diesen vor einem möglicherweise zu hohen öffentlich- rechtlichen VA zu schützen, der mangels gesetzlicher Grundlage auch nicht durch einen späteren schuldrechtlichen VA korrigiert werden könne (vgl. OLG Bremen, FamRZ 1982, 391; OLG Karlsruhe, FamRZ 1982, 394 nur LS).

D. Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes; Kommunale Zusatzversorgungen, VBL: Versicherungsrente und qualifizierte Versicherungsrente statisch.

E. Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - Anwendungsbereich:

Kommunale Zusatzversorgungen ja

F. Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - Anwendungsbereich:

Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ja

G. Die Bestimmung über die Verfallbarkeit nach § 2 BetrAVG gilt für die öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungen nicht. Die Unverfallbarkeit richtet sich vielmehr nach der Satzung der betreffenden Einrichtung (vgl. § 18 Abs. 2 BetrAVG). Die Anwartschaft auf eine Altersversorgung muß nach Grund (Erfüllung der zeitlichen Voraussetzungen) und Höhe (gesicherter Versorgungswert) von der künftigen Entwicklung unabhängig sein, um in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogen zu werden. Dem entspricht (vor dem Versorgungsfall) bei der öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgung (hier: VBL) nur die Versicherungsrente nach § 44 VBL-Satzung sowie die qualifizierte Versicherungsrente nach § 44 a VBL-Satzung.

Fundstellen
BGHZ 84, 158
FamRZ 1982, 899
FamRZ 1982, 899, 901
FamRZ 1982, 899, 906
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 4
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 55
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 59
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.39.
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 80.15.
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 80.7.
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 81
NJW 1982, 1989