BGH - Urteil vom 25.02.1991
II ZR 46/90
Normen:
BGB Vor §§ 1353 ff.;
Fundstellen:
DStR 1991, 655
LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 22
NJW-RR 1991, 898

Rechtsnatur einer Vereinbarung zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zum gemeinsamen Bau eines Hauses; Vermögensauseinandersetzung nach Scheitern der Lebensgemeinschaft

BGH, Urteil vom 25.02.1991 - Aktenzeichen II ZR 46/90

DRsp Nr. 1994/4023

Rechtsnatur einer Vereinbarung zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zum gemeinsamen Bau eines Hauses; Vermögensauseinandersetzung nach Scheitern der Lebensgemeinschaft

a. Schließen die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft einen Vertrag, in dem der eine auf den anderen einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück überträgt, während der andere sich verpflichtet, durch Barmittel zum gemeinsamen Bau eines Hauses auf diesem Grundstück beizutragen, so handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag i.S. von §§ 320 ff. BGB. Verzug mit der Zahlung berechtigt deshalb zum Rücktritt. b. Bei einem Scheitern der Lebensgemeinschaft können zwar grundsätzlich die für die Vermögensauseinandersetzung in einem solchen Fall entwickelten Grundsätze zur Anwendung kommen (nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen, wenn die Parteien die Absicht hatten, einen gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, der ihnen gemeinsam gehören und von ihnen gemeinsam genutzt werden sollte, vgl. dazu LS_45 f). Zu einer Rückübertragung des Miteigentumsanteil kann dies aber nicht führen. Denn dieser ist in diesem Fall aus den eigenen Mitteln des Partners erworben. Nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen wäre aber das Haus als Gesellschaftsvermögen zu veräußern und der Erlös zu teilen.

Normenkette:

BGB Vor §§ 1353 ff.;

Tatbestand:

Am 30. April 1986 schlossen die Parteien einen notariellen Vertrag, durch welchen der Kläger einen 1/3 Anteil des Grundstücks M-Straße 19 in W auf die Beklagte übertrug. Im Gegenzug verpflichtete sich die Beklagte, zu den Kosten der beabsichtigten Bebauung des Grundstücks mit einem Einfamilienhaus "mit eigenen baren Mitteln in Höhe von 90.000,-- DM beizutragen und diese Mittel im Rahmen des Baufortschrittes einvernehmlich nach späterer Absprache zur Verfügung zu stellen". Sie wurde am 16. Juli 1986 als Miteigentümerin zu 1/3 im Grundbuch eingetragen. An diesem Anteil bestellte sie dem Kläger einen bis zum 31. Dezember 1994 befristeten Nießbrauch, der am 4. Dezember 1986 im Grundbuch eingetragen wurde. Die Beklagte zahlte an den Kläger 40.000,-- DM aus vorhandenen Barmitteln und weitere 32.000,-- DM aus einem von ihr bei einer Bausparkasse aufgenommenen Bauspardarlehen. Zur Sicherung eines Teiles dieses Darlehens bestellte der Kläger der Bausparkasse eine Briefgrundschuld in Höhe von 12.000,-- DM nebst Zinsen, übernahm für die Tilgung dieser Grundschuld die persönliche Haftung und unterwarf sich insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen.

Die Parteien zogen im Dezember 1986 in das erbaute Haus ein. Ende Dezember 1987 erklärte der Kläger, die Beklagte sei nicht die richtige Frau für ihn, und forderte sie auf, auszuziehen. Mit Schreiben vom 19. Februar 1988 erklärte der Kläger den Rücktritt "vom notariellen Veräußerungsvertrag" vom 30. April 1986 und kündigte alle weiteren vertraglichen Beziehungen.

Mit der Klage verlangt der Kläger - Zug um Zug gegen Zahlung von 72.000,-- DM - die Rückübertragung des 1/3 Anteils an dem Grundstück M-Straße 19 in W und die Befreiung von der dinglichen und persönlichen Haftung für die Darlehensschuld der Beklagten in Höhe von 12.000,-- DM. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie abgewiesen. Mit der Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, begehrt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I. Das Berufungsgericht hat den notariellen Vertrag vom 30. April 1986 rechtsfehlerfrei als gegenseitigen Vertrag im Sinne der §§ 320 ff. BGB bewertet. Gegen seine Auffassung, die Voraussetzungen für einen Rücktritt des Klägers vom Vertrag wegen Verzugs der Beklagten mit der Zahlung des restlichen Betrages von 18.000,-- DM (§§ 326 Abs. 1 Satz 3, 325 Abs. 1 Satz 2, 280 Abs. 2, 346 BGB) lägen nicht vor, wendet sich die Revision jedoch mit Erfolg. Die Würdigung des Berufungsgerichts, es fehle an der Fälligkeit der Forderung des Klägers und dessen eigener Vertragstreue als Verzugsvoraussetzungen, ist von Rechtsirrtum beeinflußt.

1. Das Berufungsgericht geht davon aus, daß die Zahlungspflicht der Beklagten vom jeweiligen Bautenstand und der Fertigstellung des Hauses abgehangen habe, daß aber auch ohne besonderes Einvernehmen der Parteien die Restforderung des Klägers spätestens mit der Fertigstellung des Bauvorhabens fällig geworden wäre. Diese Auslegung ist rechtlich möglich und wird von der Revision hingenommen.

2. Verfahrensfehlerhaft ist aber die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe nicht schlüssig dargelegt, daß der Bau bis Januar 1988 fertiggestellt worden sei. Das Berufungsgericht läßt dabei wesentlichen Tatsachenstoff außer Betracht.

a) Die Beklagte hatte in erster Instanz bestritten, daß das Bauvorhaben fertiggestellt worden sei und dazu darauf hingewiesen, daß das Außenmauerwerk noch nicht verfugt und die Dachflächen im Innenbereich des Hauses noch nicht verbrettert worden seien (Schriftsatz der Beklagten vom 31. August 1988, S. 2, GA 22). Der Kläger hat daraufhin vorgetragen und durch das Zeugnis von Ludger K und Konrad J unter Beweis gestellt, daß das Außenmauerwerk nach Absprache mit dem Architekten und dem Bauunternehmer nicht verfugt werden sollte, weil es aus alten Feldbrandsteinen bestehe und mit wasserdichtem Mörtel verarbeitet worden sei (Schriftsatz vom 21. Oktober 1988, S. 1, GA 23, in Bezug genommen im Schriftsatz vom 8. November 1989, S. 1, GA 130); wegen dieser Verarbeitung sei ein Verfugen der Feldbrandsteine nicht erforderlich; zudem würde eine Verfugung die alten Feldbrandsteine ihrer optischen Wirkung berauben (Schriftsatz vom 21. Oktober 1988, S. 2, GA 24, Beweis: Sachverständigengutachten). Der Kläger hatte ferner vorgetragen und durch den Zeugen Ludger K unter Beweis gestellt, daß die Verkleidung der Dachinnenseiten durch eine Verbretterung eine Geschmacksfrage sei; im übrigen hätten die Parteien ins Auge gefaßt, die Verbretterung zu einem späteren, unbestimmten Zeitpunkt in Eigenleistung auszuführen (Schriftsatz vom 21. Oktober 1988, S. 2 f., GA 24 f.).

b) Diesen Vortrag hat der Kläger im Berufungsverfahren wiederholt (Schriftsatz vom 8. November 1989, GA 130 ff.). Die Beklagte hat hier außerdem vorgetragen, daß noch eine Reihe weiterer Arbeiten nach der Gebrauchsabnahme vom 28. September 1987 hätten vorgenommen werden müssen (Schriftsatz vom 5. Oktober 1989, S. 5 f., GA 117 f.). Der Kläger hatte dies im einzelnen bestritten und durch Zeugnis von Ludger K unter Beweis gestellt, daß diese Arbeiten nicht nach dem 28. September 1987 fertiggestellt werden mußten, weil sie teils von vornherein nicht vorgesehen, teils längst ausgeführt waren (Schriftsatz vom 8. November 1989, S. 3 f., GA 132 f.). Daß zumindest die Verbretterung inzwischen erfolgt ist, ergibt sich zudem aus dem Tatbestand des Berufungsgerichts.

Mit diesem Vorbringen hätte sich das Berufungsgericht näher auseinandersetzen müssen.

c) Dem Berufungsgericht kann aus Rechtsgründen auch nicht darin gefolgt werden, daß Ansprüche des Klägers aus Verzug schon wegen eigener Vertragsuntreue ausgeschlossen seien. Es entspricht zwar ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, daß bei gegenseitigen Verträgen die Rechte des Gläubigers aus § 326 BGB ausgeschlossen sein können, wenn und solange er selber vertragsuntreu ist (vgl. BGH, Urt. v. 1. Oktober 1986 - VIII ZR 132/85, BGHR BGB § 326 Abs. 1 - Vertragsuntreue, eigene). Ein solches vertragsuntreues Verhalten des Klägers erblickt das Berufungsgericht in dem Umstand, daß der Kläger die Beklagte im Dezember 1987 aufgefordert hat, aus dem Haus auszuziehen. Dabei übergeht es verfahrensfehlerhaft, daß der Miteigentumsanteil der Beklagten mit einem bis zum 31. Dezember 1994 befristeten Nießbrauchsrecht (§ 1009 Abs. 1 BGB) des Klägers belastet war (Eintragungsbewilligung vom 6. Oktober 1986, GA 65 f.; Grundbuchauszug GA 67). Aufgrund seines Miteigentumsanteils und des Nießbrauchs an dem Miteigentumsanteil der Beklagten hatte der Kläger grundsätzlich das Recht, allein über die Verwaltung und Benutzung des Anwesens zu entscheiden (§ 1066 Abs. 1 BGB). Ob er von diesem Recht in einer Weise Gebrauch gemacht hat, die gegen Treu und Glauben verstieß, läßt sich dem Berufungsurteil nicht entnehmen. Bei der Prüfung dieser Frage wird das Berufungsgericht auch zu erörtern haben, inwieweit der Kläger auf die persönlichen Verhältnisse der Beklagten hätte Rücksicht nehmen müssen.

3. Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - offengelassen, ob ein Kaufvertrag vorliegt und deshalb § 454 BGB Anwendung findet, mit der Folge, daß dem Kläger kein Rücktrittsrecht nach § 326 BGB zusteht. Die Frage ist indes zu verneinen. § 454 BGB stellt eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift dar (vgl. etwa BGH, Urt. v. 11. Dezember 1958 - V ZR 55/56, LM BGB § 454 Nr. 2). Gegen einen reinen Kaufvertrag spricht schon der Umstand, daß die Parteien das Einfamilienhaus gemeinsam erbauen wollten und nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zu diesem Zweck auch Eigenleistungen erbracht haben. Auf kaufähnliche Verträge findet die Vorschrift aber keine Anwendung (vgl. BGH, Urt. v. 13. November 1953 - V ZR 56/53, LM BGB § 454 Nr. 1).

II. Das Berufungsgericht hat weiter ausgeführt, als Grundlage des Anspruchs auf Rückübertragung des 1/3 Anteils an dem Grundstück M-Straße 19 in W komme ein Rücktrittsrecht nach § 242 BGB nicht in Betracht. Das Bestehen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien sei nicht Geschäftsgrundlage des Vertrages gewesen. Dieser habe vielmehr den Sinn gehabt, der Beklagten gerade für den Fall des Scheiterns der bei Vertragsschluß schon bestehenden oder beabsichtigten nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine sachenrechtlich gesicherte Stellung als Miteigentümerin einzuräumen. Die hiergegen gerichteten Rügen der Revision haben im Ergebnis keinen Erfolg.

1. Die Frage, ob zwischen den Parteien eine nichteheliche Lebensgemeinschaft bestand, spielt keine Rolle, wenn es sich bei dem von ihnen am 30. April 1986 geschlossenen Vertrag um einen Gesellschaftsvertrag handelt. Der Revision ist zuzugeben, daß ein Gesellschaftsvertrag nach dem Wortlaut der notariellen Urkunde vom 30. April 1986 nicht von vornherein ausscheidet. In dieser Urkunde ist niedergelegt, daß "Herr Gregor K und Frau Sigrid P beabsichtigen, diesen Grundbesitz (nämlich das Grundstück M-Straße 19 in W) mit einem Einfamilienhaus zu bebauen". Der Umstand, daß die Parteien das in der Folgezeit errichtete Haus im Dezember 1986 gemeinsam bezogen und anschließend gemeinsam bewohnt haben, könnte dafür sprechen, daß die Parteien die Absicht, das Haus gemeinsam zu bewohnen, bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hatten. Der gemeinsame Zweck der Parteien im Sinne des § 705 BGB würde dann darin bestanden haben, das Einfamilienhaus zu bebauen und zu bewohnen. Die in dem Vertrag vom 30. April 1986 im einzelnen aufgeführten Leistungen der Parteien wären dann als Beiträge im Sinne des § 706 BGB zu verstehen.

Ob ein Gesellschaftsvertrag vorliegt, muß im Revisionsverfahren indes offenbleiben. Hierzu wären weitere Feststellungen erforderlich. Auch wenn sich ergeben sollte, daß es sich um einen Gesellschaftsvertrag handelt, könnte der Kläger aber sein Ziel, das Miteigentum an dem Grundstück von der Beklagten wieder zu erlangen, nicht erreichen. Im Rahmen der gemäß §§ 730 ff. BGB durchzuführenden Auseinandersetzung der aufgelösten Gesellschaft hätte der Kläger schon deshalb keinen Anspruch auf Rückübertragung des Miteigentums, weil die Beklagte dieses Miteigentum nicht unentgeltlich oder gegen eine zu geringe Gegenleistung, sondern zum offensichtlich angemessenen Preis aus eigenen Mitteln erworben hat. Sollten die Parteien ihre Miteigentumsanteile an dem Grundstück dem Werte nach in diese Gesellschaft eingebracht haben, so käme überdies nicht einmal eine Freigabe der Anteile zugunsten der Parteien in Betracht. Vielmehr müßte das Grundstuck dann verwertet und der Erlös anteilsmäßig aufgeteilt werden (vgl. MünchKomm.-Ulmer, BGB 2. Aufl. § 706 Rn. 11).

2. Im Hinblick auf die weiteren Rügen der Revision ist darauf hinzuweisen, daß auch die Grundsätze über den Vermögensausgleich bei gescheiterter nichtehelicher Lebensgemeinschaft der Klage nicht zum Erfolg verhelfen könnten.

Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft stehen die persönlichen Beziehungen derart im Vordergrund, daß sie auch das die Gemeinschaft betreffende vermögensmäßige Handeln der Partner bestimmen und daher nicht nur in persönlicher, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht keine Rechtsgemeinschaft besteht. Wenn die Partner nicht etwas besonderes unter sich geregelt haben, werden dementsprechend persönliche und wirtschaftliche Leistungen nicht gegeneinander aufgerechnet (BGHZ 77, 55, 58). Ein Ausgleichsanspruch nach den Vorschriften über die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft kann allerdings bestehen, wenn die Partner einer nichtehelichen Gemeinschaft ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten einen entsprechenden Gesellschaftsvertrag geschlossen haben. Auch wenn ein ausdrücklich oder stillschweigend geschlossener Gesellschaftsvertrag nicht vorliegt, bejaht der Senat die Möglichkeit, im Bereich der nichtehelichen Lebensgemeinschaften unter Umständen gesellschaftsrechtliche Grundsätze anzuwenden, u.a. für den Fall, daß beide Partner in jahrelanger nichtehelicher Lebensgemeinschaft durch gemeinsame Leistungen zum Bau und zur Erhaltung eines zwar auf den Namen des einen Partners eingetragenen, aber als gemeinsames Vermögen betrachteten Anwesens beigetragen hatten (Sen.Urt. v. 1. April 1965 - II ZR 182/62, WM 1965, 793; BGHZ 77, 55, 56 = NJW 1980, 1520; Sen.Urt. v. 2. Mai 1983 II ZR 148/82, WM 1983, 84O, 841 = NJW 1983, 2375; v. 24. Juni 1985 - II ZR 255/84, WM 1985, 1268). Mindestvoraussetzung dafür, derartige Regeln in Betracht zu ziehen, ist aber, daß die Parteien überhaupt die Absicht verfolgt haben, mit dem Erwerb des Vermögensgegenstandes einen - wenn auch nur wirtschaftlich - gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, der von ihnen für die Dauer der Partnerschaft nicht nur gemeinsam benutzt werden würde, sondern ihnen nach ihrer Vorstellung auch gemeinsam gehören sollte (BGHZ 77, 55, 56 f.; 84, 388, 390; Sen.Urt. v. 23. Februar 1981 - II ZR 124/80, WM 1981, 526, 527; v. 2. Mai 1983, aaO.; v. 24. Juni 1985, aaO.; BGH, Urt. v. 10. Januar 1985 - III ZR 93/83, NJW 1985, 1841).

Läßt man einmal außer acht, daß der von den Parteien am 30. April 1986 geschlossene Vertrag bei der Abwicklung ihrer Beziehungen ohnehin Vorrang hat, könnten diese Grundsätze dem Kläger nicht weiterhelfen. Dabei kann angesichts der (Mit-)Eigentumslage zugunsten der Revision davon ausgegangen werden, daß die Parteien einen gemeinschaftlichen Wert schaffen wollten, der von ihnen für die Dauer der Partnerschaft nicht nur gemeinsam benutzt, sondern ihnen auch gemeinsam gehören sollte. Ein Ausgleichsanspruch des Klägers nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen mit dem nach den Klageanträgen begehrten Inhalt würde aber daran scheitern, daß die Beklagte, wie bereits dargelegt (oben unter 1), ihren Miteigentumsanteil aus eigenen Mitteln zu einem angemessenen Preis erworben hat.

III. Damit die noch erforderlichen tatsächlichen Feststellungen getroffen werden können, ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Fundstellen
DStR 1991, 655
LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 22
NJW-RR 1991, 898