BGH - Urteil vom 19.12.1990
XII ZR 117/89
Normen:
BAföG § 37, § 47 Abs. 4 ; SGB I § 60 ;
Fundstellen:
BGHR BAföG § 37 Auskunftsanspruch 1
DÖV 1991, 696
NJW 1991, 1235
Vorinstanzen:
OLG Frankfurt/Main,
AG Königstein im Taunus,

Rechtsstellung des Landes nach Übergang eines Unterhaltsanspruchs

BGH, Urteil vom 19.12.1990 - Aktenzeichen XII ZR 117/89

DRsp Nr. 1994/4028

Rechtsstellung des Landes nach Übergang eines Unterhaltsanspruchs

»Durch den Übergang eines Unterhaltsanspruchs nach § 37 BAföG erwirbt das Land neben seinem Auskunftsrecht aus § 47 Abs. 4 BaföG i.V. mit § 60 SGB I nicht auch den unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch.«

Normenkette:

BAföG § 37, § 47 Abs. 4 ; SGB I § 60 ;

Gründe:

Die Klägerin hat dem im Jahre 1963 geborenen Sohn des Beklagten, dem sie seit 1987 Ausbildungsförderung gewährt, in der Zeit vom 1. Oktober 1988 bis 28. Februar 1989 Vorausleistungen nach § 36 BAföG in Höhe von insgesamt 3.925 DM erbracht. Sie hat im Wege der Stufenklage vom Beklagten Auskunft über sein Einkommen nebst Vorlage einer Lohnabrechnung verlangt und sich dabei auf einen unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch berufen, der auf sie übergegangen sei.

Der Beklagte hat geltend gemacht, er habe der Klägerin nach § 47 Abs. 4 BAföG i.V. mit § 60 SGB I Auskünfte über sein Einkommen für die Zeit vom 1. Januar 1985 bis 30. Juni 1988 bereits erteilt und sei deshalb zu weiteren Auskünften nicht verpflichtet.

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Teilurteil den Auskunftsanspruch abgewiesen. Da der Beklagte auf die Anforderungen der Klägerin Auskunft - zuletzt am 20. Oktober 1988 - erteilt habe, könne von ihm vor Ablauf von zwei Jahren keine neue Auskunft verlangt werden. Die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der - zugelassenen - Revision verfolgt die Klägerin ihr Auskunftsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

1. Das Oberlandesgericht hat den Übergang eines familienrechtlichen Auskunftsanspruchs auf die Klägerin verneint. Dieser Anspruch teile nicht das Schicksal des Leistungsanspruchs, da der öffentlich- rechtliche Auskunftsanspruch nach § 47 Abs. 4 BAföG i.V. mit § 60 SGB I vorrangig sei.

Auch aus einem auf § 242 BGB gestützten aktualisierten Auskunftsanspruch könne die Klägerin den Beklagten nicht über das in § 1605 Abs. 2 BGB genannte Maß hinaus in Anspruch nehmen. Einem solchen Anspruch stehe auch das Wissen der Klägerin über die Einkommensverhältnisse des Beklagten entgegen, das ihr auf ihr Verlangen hin bereits zuteil geworden sei.

Hiergegen wendet sich die Revision im Ergebnis ohne Erfolg.

2. Die Klägerin hat keinen bürgerlich-rechtlichen Auskunftsanspruch gegen den Beklagten.

Wie der erkennende Senat bereits mit Urteil vom 5. März 1986 IVb ZR 25/85 - FamRZ 1986, 568 = NJW 1986, 1688 zu § 90 BSHG entschieden hat, ist der Auskunftsanspruch nach § 1605 BGB kein unselbständiges Nebenrecht, das dem Leistungsanspruch nach § 412 i.V. mit § 401 BGB folgt. Die unterhaltsrechtliche Auskunftspflicht beruht auf einer besonderen familienrechtlichen Beziehung. Sie besteht nur zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten (§§ 1361 Abs. 4 Satz 4, 1580, 1605 BGB). Entfällt bei einem Wechsel des Gläubigers die besondere familienrechtliche Verknüpfung der Leistung des Schuldners gerade mit der Person des bisherigen Gläubigers, bleibt das nicht ohne Auswirkung auf den Inhalt der Leistung. Der Senat hat allerdings offengelassen, ob es Fälle gibt, in denen trotz Wegfalls der ursprünglichen personalen Verbindung auch einem neuen Gläubiger Auskunft gemäß § 1605 BGB geschuldet wird. Er hat jedoch eine solche Verpflichtung gegenüber einem Träger der Sozialhilfe verneint, der einen Erstattungsanspruch des Hilfeempfängers nach § 90 BSHG auf sich übergeleitet hat. Denn der Sozialhilfeträger verfügt über einen eigenständigen öffentlich-rechtlichen Auskunftsanspruch, mit dessen Hilfe er sich die für die Durchsetzung des übergeleiteten Unterhaltsanspruchs erforderlichen Kenntnisse verschaffen kann. Aus dem gleichen Grund ist ihm auch nicht anstelle des unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs aus § 1605 BGB ein unmittelbar aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) herzuleitender bürgerlich-rechtlicher Auskunftsanspruch zuzubilligen.

Diese Grundsätze gelten auch bei nach § 37 BAföG übergegangenen Unterhaltsansprüchen. Denn auch in diesem Fall kann das Land aufgrund öffentlich-rechtlicher Bestimmungen die erforderlichen Kenntnisse erlangen. Nach § 47 Abs. 4 BaföG i.V. mit § 60 SGB I haben die Eltern des Auszubildenden alle Tatsachen anzugeben, "die für die Leistung erheblich sind". In diesem Sinne "erheblich" sind nach § 24 Abs. 1 BAföG die Einkommensverhältnisse der Eltern im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums. Auf diesen Zeitpunkt wird beim Einkommen der Eltern aus verwaltungstechnischen Gründen abgestellt, weil der Gesetzgeber bei ihnen - anders als bei den Auszubildenden (§ 22 Abs. 1 BAföG) - davon ausging, daß ihre Einkommensverhältnisse im wesentlichen unverändert andauern und für den in § 24 Abs. 1 BAföG genannten Zeitraum die Feststellungen der Steuerbehörden in aller Regel abgeschlossen sind (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des BAföG BT-Drucks. VI/1975 zu § 24 S.32). Die Klägerin konnte deshalb vom Beklagten Auskunft über seine Einkommensverhältnisse in dem danach maßgebenden Jahr verlangen. Der Beklagte ist dieser Auskunftspflicht auch nachgekommen. Allerdings steht der Klägerin für den Bewilligungszeitraum (noch) kein Auskunftsanspruch zu. Entgegen der Ansicht der Revision bedarf sie dessen aber auch nicht, weil es für die Gewährung von Leistungen nach dem BAföG auf die Einkommensverhältnisse der Eltern im Bewilligungszeitraum nur dann ankommt, wenn ihr Einkommen in dieser Zeit voraussichtlich wesentlich niedriger ist als in dem nach § 24 Abs. 1 BAföG maßgeblichen Zeitraum und der Auszubildende fristgerecht einen entsprechenden Antrag stellt (§ 24 Abs. 3 Satz 1 und 4 BAföG; vgl. auch Begründung zum Regierungsentwurf des BAföG aaO.). Die Klägerin behauptet nicht, daß hier ein solcher Antrag gestellt ist. Außerdem müßten zur Begründung des Antrages die Einkommensverhältnisse des Beklagten im Bewilligungszeitraum dargelegt werden.

Diesen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Auskunft über die Einkommensverhältnisse des Beklagten in dem nach § 24 Abs. 1 BaföG jeweils maßgeblichen Zeitraum kann die Klägerin durch Verhängung eines Zwangsgelds, erforderlichenfalls durch Zwangshaft, durchsetzen (vgl. §§ 14 f. des Hamburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vom 13. März 1961 - GVBl. S. 79). Damit besteht auch bei nach § 37 BAföG übergegangenen Unterhaltsansprüchen kein Grund, den Anspruch auf unterhaltsrechtliche Auskunftserteilung auf das Land als neuen Gläubiger übergehen zu lassen (ebenso: Soergel/Häberle, BGB 12. Aufl. § 1605 Rdn. 9; Seifert, BAföG (1987) § 47 Rdn. 3; a.A. RGRK/Mutschler, BGB 12. Aufl. § 1605 Rdn. 5).

3. Zwischen dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 1605 BGB und dem öffentlich-rechtlichen Auskunftsanspruch nach § 47 Abs. 4 BAföG i.V. mit § 60 SGB I bestehen nur geringe Unterschiede. Diese gebieten es nicht, der Klägerin über § 47 BAföG, § 60 SGB I hinaus Auskunftsrechte nach bürgerlichem Recht (§ 242 BGB) zu eröffnen.

Nach § 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB sind auf Verlangen über die Höhe der Einkünfte Belege vorzulegen; nach § 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I hat der Auskunftspflichtige Beweisurkunden vorzulegen. Nach § 58 Abs. 1 Nr. 1 BAföG begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer entgegen § 60 Abs. 1 SGB I i.V. mit § 47 Abs. 4 BAföG die dort bezeichneten Tatsachen auf Verlangen nicht angibt, eine Änderung in den Verhältnissen nicht unverzüglich mitteilt oder Beweisurkunden nicht vorlegt. Allerdings können nach § 65 Abs. 3 SGB I, der die Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I einschränkt, Angaben verweigert werden, deren Beantwortung den Pflichtigen selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit aussetzen würde. Auch kann im Verwaltungsverfahren nicht wie beim unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch eine Versicherung an Eides Statt verlangt werden, wenn berechtigter Anlaß zu der Annahme besteht, eine Auskunft sei nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt worden (§ 1605 Abs. 1 Satz 3 i.V. mit §§ 260, 261 BGB). In beiderlei Hinsicht darf der Klägerin jedoch eine über den öffentlich-rechtlichen Auskunftsanspruch hinausgehende Befugnis schon deshalb nicht eingeräumt werden, weil damit der Schutzzweck des Gesetzes berührt würde.

Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main,
Vorinstanz: AG Königstein im Taunus,
Fundstellen
BGHR BAföG § 37 Auskunftsanspruch 1
DÖV 1991, 696
NJW 1991, 1235