FG Hessen - Beschluss vom 06.04.2006
6 V 1776/05
Normen:
UStG § 3a Abs. 1 ; RL 77/388/EWG Art. 9 Abs. 1 ;

Reiseleistung; Sonstige Leistung; Leistungsort; Umsatzsteuer - Ort der sonstigen Leistung bei Reiseleistungen

FG Hessen, Beschluss vom 06.04.2006 - Aktenzeichen 6 V 1776/05

DRsp Nr. 2006/29566

Reiseleistung; Sonstige Leistung; Leistungsort; Umsatzsteuer - Ort der sonstigen Leistung bei Reiseleistungen

1. Bei Reiseleistungen ist Ort der sonstigen Leistungen dort, wo der Unternehmer die Leistung anbietet, er die Aufträge entgegennimmt, ihre Ausführung vorbereitet und die Zahlung an ihn geleistet wird. 2. Indizien für den Leistungsort sind die im Briefkopf angegebene Adresse, die Telefon- und Faxnummer, der Ort der Rechnungsausstellung sowie der im Vertrag angegebene Gerichtsstand.

Normenkette:

UStG § 3a Abs. 1 ; RL 77/388/EWG Art. 9 Abs. 1 ;

Tatbestand:

Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) die Umsätze der Antragstellerin aus dem Verkauf von Reisen an Unternehmer zu Recht der Umsatzsteuer unterworfen hat.

Die Antragstellerin betreibt seit dem 16.01.1992 ein Einzelunternehmen unter der Firma "A". Der Sitz des Unternehmens befindet sich in B-Hessen, die Antragstellerin selbst wohnt in Monaco. Gegenstand des Unternehmens ist die Organisation von Einzel- oder Gruppenreisen nach Monaco (Reiseveranstaltung und Reisevermittlung), insbesondere der Verkauf von Reisen an andere Unternehmer. Die Reiseleistungen an Unternehmer berechnete die Antragstellerin ohne Umsatzsteuer (Bl. 47 - 55 AdV-Akte) und erfasste sie auch nicht in ihren Umsatzsteuererklärungen.

Im Rahmen einer die Voranmeldungszeiträume I - III/2002 betreffenden Umsatzsteuer-Sonderprüfung kam die Prüferin zu dem Ergebnis, dass die von der Antragstellerin als nicht steuerbar behandelten Reiseleistungen an Unternehmer steuerbar und steuerpflichtig seien (Tz. 10 des Bp-Berichts vom 23.11.2004): Entgegen den Behauptungen der Antragstellerin seien diese Leistungen nicht von einer Betriebsstätte in Monaco ausgeführt worden. Die Antragstellerin habe trotz mehrfacher Aufforderung nicht nachweisen können, dass in Monaco tatsächlich eine Betriebsstätte bestehe und die erzielten Umsätze in Monaco der Umsatzbesteuerung unterworfen wurden. Ein Auskunftsersuchen an die Steuerbehörden in Frankreich habe ergeben, dass die Antragstellerin nicht berechtigt sei, in Monaco ein Gewerbe zu betreiben (Blatt 17 Sonderband Einspruch). Der Ort der sonstigen Leistung richte sich somit nach dem Unternehmenssitz in B-Hessen.

Nach einem Aktenvermerk vom 23.11.2004 sind auch die in den Streitjahren erzielten Umsätze aus "Pauschalreisen an Unternehmer" im Inland steuerbar. Das FA unterwarf daher - nach Herausrechnung der Umsatzsteuer - in den Steuerbescheiden vom 7.12.2004 diese Umsätze der Umsatzsteuer. Dagegen legte die Antragstellerin Einspruch ein und beantragte Aussetzung der Vollziehung mit der Begründung, dass die Leistungen von der Betriebsstätte - ihrem Büro in Monaco - aus erbracht würden (Bl. 1 und 5 Sonderband Einspruch).

Nachdem da FA den Aussetzungsantrag der Antragstellerin abgelehnt hatte, verfolgt diese ihr Rechtsschutzbegehren vor Gericht weiter und trägt zur Begründung im Wesentlichen vor:

a) Sie lebe privat in Monaco und betreibe ihr Unternehmen von ihrem Büro in Monaco aus. Von dem Sitz des Unternehmens in B-Hessen aus seien ausschließlich Buchhaltungsarbeiten, Akquisition, Messen und Kundenbesuche durchgeführt worden. Die Planung, Organisation, Abwicklung, Durchführung und der Verkauf der Reiseleistungen seien von Monaco aus erfolgt. In Monaco sei auch zeitweise eine Mitarbeiterin beschäftigt worden.

b) Das FA habe eine Besteuerung in Deutschland zu Unrecht deshalb bejaht, weil sie nach Auskunft der französischen Steuerverwaltung nicht befugt sei, in Monaco ein Gewerbe auszuüben. Darauf komme es jedoch nicht an. Die Unzulässigkeit der Ausübung eines Gewerbes im Ausland sei für die Beurteilung der Steuerbarkeit der Umsätze irrelevant.

c) Die Rechnungen seien zwar in Deutschland zur Post gegeben worden, dies genüge jedoch nicht für die Annahme, dass der Unternehmensort in Deutschland liege.

d) Soweit sie Aufträge über eine deutsche Telefonnummer entgegen nehme, müsse berücksichtigt werden, dass die Anrufe direkt nach Monaco weitergeschaltet worden seien (Rufumschaltung der Deutschen Telekom AG).

e) Die eingehenden Gelder würden zwar über eine deutsche Bank abgewickelt, daneben werde jedoch auch ein Konto in Monaco unterhalten. Das Konto bei der deutschen Bank sei aus bankgebührentechnischen Gründen als Hauptkonto eingerichtet worden.

Die Antragstellerin beantragt,

die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 1997-1999 vom 7.12.2004 in Höhe von insgesamt EURO auszusetzen sowie die verwirkten Säumniszuschläge von EURO aufzuheben,

hilfsweise,

die Beschwerde zuzulassen.

Das FA beantragt,

den Antrag abzulehnen.

a) Die Antragstellerin dürfe ausweislich der Auskunft der französischen Steuerbehörden keine Betriebsstätte in Monaco unterhalten und habe diesen gegenüber bestätigt, ihre Verpflichtungen aus den Umsätzen gegenüber den Steuerbehörden in Deutschland zu erfüllen (Bl. 26 Sonderband).

b) In ihren Schreiben vom 20. und 27.12.2004 habe sie noch behauptet, die Reiseleistungen seien von der Betriebsstätte in Monaco ausgeführt worden, während sie seit dem Schreiben vom 28.4.2005 erkläre, sie habe unter der vorstehenden Adresse kein Unternehmen betrieben, die Reiseleistungen seien vielmehr von ihrem Büro in Monaco aus erbracht worden. Einen Nachweis der Anmietung dieses Büros und einen Hinweis auf die mglw. in der Gewinnermittlung enthaltene Mietaufwendungen habe sie jedoch unterlassen. Ein Schreiben der Antragstellerin vom 31.03.1999 zeige im Briefkopf keinen Hinweis auf eine Betriebsstätte in Monaco. Dass neben der Wohnadresse keine weitere Büroadresse genannt und das deutsche Büro mit Telefonnummer in Deutschland in den Mittelpunkt gerückt wird, bestätige die Auskunft der französischen Steuerbehörden.

c) In einer E-Mail vom 1.12.2004 (Bl. 3 Sonderband) gebe die Antragstellerin ihre Wohnadresse in Monaco und ihre Geschäftsadresse in Deutschland an; ferner trage sie vor, dass sie als "Ein-Frau-Büro" allein agiere, momentan "zu Hause in Monaco" sei und sich die gesamte Buchhaltung der fraglichen Jahre im Büro in B-Hessen befinde.

d) Es sei zwar zutreffend, dass die Umsatzbesteuerung in Deutschland nicht von einer Besteuerung oder Nichtbesteuerung in Monaco abhänge, da die Antragstellerin ihre Umsätze dort aber nicht erklärt habe, könne dies Indiz für die Richtigkeit ihrer Äußerung gegenüber der dortigen Behörde sein, dass das Besteuerungsrecht nicht Frankreich zustehe, sondern der Bundesrepublik.

Das FA hat am 8.6.2005 ein Strafverfahren gegen die Antragstellerin wegen des Verdachts der Hinterziehung von Umsatzsteuern der Jahre 1998,1999 und 2002 eröffnet.

Entscheidungsgründe:

Der Antrag ist unbegründet.

Gemäß § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheides auf Antrag aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit bestehen oder wenn seine Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige und nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides ist ernstlich zweifelhaft, wenn die Prüfung der Sach- und Rechtslage auf Grund der präsenten Beweismittel, der gerichtsbekannten Tatsachen und des unstreitigen Sachverhaltes in entscheidungserheblicher Weise zu Unsicherheiten in der Beurteilung der Rechtslage oder zu Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen führt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. Mai 1978 I R 50/77, BFHE 125, 423, BStBl II 1978, 579; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 69 Anm. 86 ff. m.w.N.). Eine unbillige Härte im Sinne des § 69 Abs. 2 FGO ist anzunehmen, wenn dem Steuerpflichtigen durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheides wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Steuerzahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gutzumachen sind (vgl. BFH-Beschluss vom 24. 11.1988 IV S 1/86, BFH/NV 1990, 295).

1. Aufgrund dieses Beurteilungsmaßstabes bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide 1997-1999. Das FA hat die streitgegenständlichen Reiseleistungen an Unternehmer zu Recht der Umsatzsteuer unterworfen.

Indem die Klägerin Reiseleistungen (Incentive- und Geschäftsreisen) an andere Unternehmer verkaufte, hat sie sonstige Leistungen (§ 3 Abs. 9 UStG) erbracht. Diese Leistungen sind gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar, weil sie im Erhebungsgebiet ausgeführt worden sind. Mangels Eingreifens von Sondervorschriften richtet sich der Ort der sonstigen Leistung im Streitfall nach § 3a Abs. 1 UStG. Danach wird eine sonstige Leistung an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung von einer Betriebsstätte ausgeführt, so gilt die Betriebsstätte als der Ort der sonstigen Leistung.

Nach summarischer Prüfung hat die Antragstellerin die umstrittenen Reiseleistungen am Sitz ihres Unternehmens im Inland ausgeführt und nicht von einer Betriebsstätte in Monaco aus.

a) Ausweislich des dem § 3 a Abs. 1 UStG zugrunde liegenden Art. 9 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) gilt als Ort einer Dienstleistung u.a. der Ort, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH, die die Gerichte im Wege der richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts zu beachten haben (BFH-Urteil vom 19. November 1998 V R 30/98, BStBl II 1999, 108), ist vorrangiger Anknüpfungspunkt i.S. des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG der Ort, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat. Ein Unternehmer betreibt sein Unternehmen im Allgemeinen dort, wo er seine gewerbliche Tätigkeit anbietet, wo er Aufträge entgegennimmt, ihre Ausführung vorbereitet und die Zahlungen an ihn geleistet werden (BFH-Urteil vom 18.3.1971 V R 101/67, BStBl II 71, 518). Das wird in der Regel die Adresse sein, die der Unternehmer auf seinem Briefpapier verwendet. Als weitere Indizien können auch dienen, wo der Unternehmer im Handelsregister registriert und unter welche Adresse er steuerlich erfasst ist (vgl. Leonard in Bunjes/Geist, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, § 3a UStG Rn 4). Aufgrund dieser Kriterien hat die Antragstellerin nach Überzeugung des Senates ihren Sitz in B-Hessen. Denn sie bietet ihre Reiseleistungen auf dem deutschen Markt und für deutsche Kunden (Unternehmen) an. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Briefbogen mit der Angabe eines Büros in B-Hessen ("Office Germany"), sondern auch aus einer deutschen Telefon- und Faxnummer sowie einer auf Deutschland hinweisenden Webseite (www. .de). Außerdem sind die dem Gericht vorgelegten Rechnungen in B-Hessen ausgestellt worden und die Stornierungsbedingungen sehen als Gerichtsstand B-Hessen vor. Dies impliziert, dass die den Reiseleistungen zugrunde liegenden Verträge in Deutschland geschlossen wurden. Schließlich werden die Kunden der Antragstellerin gebeten, den in Rechnung gestellten Betrag auf ihr Konto an eine deutsche Bank zu überweisen, das sie selbst als Hauptkonto bezeichnet hat.

b) Ein anderer Leistungsort als der Sitz kommt nur dann in Betracht, wenn diese Niederlassung aufgrund des ständigen Zusammenwirkens der für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen erforderlichen Personal- und Sachmittel einen zureichenden Mindestbestand aufweist (vgl. EuGH-Urteile vom 4. Juli 1985 Rs. 168/84, Berkholz, Slg. 1985, 2251, UR 1985, 226 Rdnrn. 17, 18; vom 2. Mai 1996 Rs. C-231/94, Faaborg-Gelting-Linien, BStBl II 1998, 282 Rdnrn. 16, 17; vom 20. Februar 1997 Rs. C-260/95, DFDS, UR, 1997, 179Rdnrn. 19, 20). Zudem muss die Niederlassung einen hinreichenden Grad an Beständigkeit haben (BFH-Beschluss vom 16.1.2003 V B 47/02, BFH/NV 2003, 830; EuGH-Urteile vom 17. 07. 1997 Rs. C-190/95, ARO Lease, Slg. 1997, I-4383 Rdnr. 16; vom 7. 5.1998 Rs. C-390/96, Lease Plan, UR 1998, 343 Rdnr. 24).

aa) Im Streitfall hat die Antragstellerin nicht substantiiert dargelegt, geschweige denn glaubhaft gemacht, dass sie in den Streitjahren am in Monaco die für die Erbringung von Reiseleistungen erforderlichen Personal- und Sachmittel vorgehalten hatte. Zweifel an der behaupteten Betriebsstätte in Gestalt eines Büros ergeben sich schon daraus, dass die Geschäftsbögen der Antragstellerin keinerlei Hinweis auf ein solches Büro enthalten und die Antragstellerin selbst in einer E-Mail an ihre steuerlichen Berater vom 1.12.2004 als Geschäftsadresse lediglich B-Hessen" angegeben hat. Hinzu kommt der widersprüchliche Vortrag zur Lage des Büros: Während die Prozessbevollmächtigten in ihren Schreiben vom 20.12.2004 und vom 27.12.2004 behaupteten, die Betriebsstätte in Monaco befinde sich in C-Monaco, tragen sie seit dem Schreiben vom 28.04.2005 vor, das Büro befinde sich in D-Monaco. Abgesehen davon, dass konkrete Angaben (Hausnummer, Größe, Ausstattung, Miethöhe) zu einem Büro in D-Monaco fehlen und ein Mietvertrag nicht vorgelegt wurde, ergeben sich auch aus den Jahresabschlüssen keinerlei Hinweise auf Mietaufwendungen bzw. eine Büro- und Geschäftsausstattung für ein Büro in D-Monaco. Soweit die Antragstellerin behauptet, im dortigen Büro sei eine Bürokraft beschäftigt gewesen, hat sie diesen Vortrag in keiner Weise glaubhaft gemacht. Im Hinblick auf die amtliche Auskunft der französischen Steuerbehörden, wonach die Antragstellerin keine gewerbliche Tätigkeit in Monaco ausüben darf, hätte sie konkret darlegen und glaubhaft machen müssen, dass, wo, seit wann und unter welchen Umständen sie gleichwohl im Rahmen einer Betriebsstätte gewerblich in Monaco tätig ist.

bb) Selbst wenn die Antragstellerin ein - verdecktes - Büro in Monaco unterhalten und von dort aus auch Teile der Reiseleistungen erbracht hätte, bliebe es bei der Steuerbarkeit der umstrittenen Reiseleistungen in Deutschland. Denn nach der Rechtsprechung des EuGH - der sich der BFH mit Urteil vom 19.11.1998 V R 30/98, BStBl II 1999, 108 angeschlossen hat - gibt es keinen Vorrang des Ortes der Betriebsstätte. Vielmehr ist umgekehrt für die Bestimmung des Leistungsortes vorrangig der Ort maßgeblich, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt (Lange, UR 1999, 149 ff m.w.N.). Das ist im Streitfall der Sitz des Unternehmens der Antragstellerin in B-Hessen.

cc) Schließlich kann im Rahmen der Bestimmung des Leistungsortes bei Dienstleistungen eine andere Niederlassung, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird, nur dann berücksichtigt werden, wenn die Anknüpfung an den Ort, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat, nicht zu einer steuerlich sinnvollen Lösung führt oder wenn sie einen Konflikt mit einem anderen Mitgliedsstaat zur Folge hat (BFH-Urteil vom 19.11.1998 V R 30/98, BStBl II 1999, 109; EuGH-Urteil vom 7.5.1998 - Rs C-390/96, Lease Plan, UR 1998, 343 Rz 24). Im Streitfall führt die Anknüpfung an den Sitz der Antragstellerin zu einer steuerlich sinnvollen Lösung, da sie keinen Konflikt mit Frankreich zur Folge hat und gerade dazu dient, eine Nichtbesteuerung der von der Antragstellerin erbrachten Umsätze zu vermeiden (vgl. Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG).

2. Die begehrte Aussetzung der Vollziehung kann auch nicht im Hinblick auf das Vorliegen einer "unbilligen Härte" gewährt werden. Die Antragstellerin hat insoweit lediglich vorgetragen, dass angesichts der im Raum stehenden Steuerforderung eine Existenzgefährdung bestehe, diesen Vortrag in keiner Weise substantiiert, geschweige denn glaubhaft gemacht. Im Übrigen ist die Aussetzung der Vollziehung wegen Unbilligkeit nicht völlig unabhängig von den Erfolgsaussichten des Verfahrens in der Hauptsache (BFH-Beschluss vom 19.4.1968, BStBl II 1968, 538). Sind - wie im Streitfall - Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide so gut wie ausgeschlossen, hat also der Rechtsbehelf in der Hauptsache keine Aussicht auf Erfolg, ist eine Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte nicht zulässig.

Der Antrag war daher abzulehnen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

Gründe, welche die beantragte Zulassung der Beschwerde rechtfertigen (§§ 128

Abs. 3, 115 Abs. 2 FGO) sind weder von der Antragstellerin vorgebracht worden noch für das Gericht ersichtlich.

Hinweise:

rechtskräftig

Streitjahr: 1997

Streitjahr: 1998

Streitjahr: 1999