BGH - Urteil vom 10.03.2021
1 StR 272/20
Normen:
StGB § 266a Abs. 1; StGB § 266a Abs. 2 Nr. 1; StGB § 25 Abs. 2; StGB § 53 Abs. 1; SGB IV § 14 Abs. 2 S. 2; AO § 370; AO § 150 Abs. 1 S. 3; AO § 168 S. 1; UStG § 18 Abs. 3;
Fundstellen:
NStZ-RR 2021, 308
wistra 2021, 358
Vorinstanzen:
LG Aachen, vom 18.12.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 301 Js 441/14 86 KLs 2/17

Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, Nichtzahlung von Sozialleistungen sowie Steuerhinterziehung; Durchgreifende Bedenken gegen die Strafzumessung in den Fällen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt wegen Lückenhaftigkeit und Widersprüchlichkeit der Feststellungen zum Schuldumfang

BGH, Urteil vom 10.03.2021 - Aktenzeichen 1 StR 272/20

DRsp Nr. 2021/8054

Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, Nichtzahlung von Sozialleistungen sowie Steuerhinterziehung; Durchgreifende Bedenken gegen die Strafzumessung in den Fällen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt wegen Lückenhaftigkeit und Widersprüchlichkeit der Feststellungen zum Schuldumfang

Tenor

1.

Auf die Revision des Angeklagten Bu. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18. Dezember 2019, soweit es diesen Angeklagten betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben in den Aussprüchen über

a)

die Einzelstrafen in den Fällen 1 bis 134 der Urteilsgründe,

b)

die Gesamtstrafe und

c)

die Einziehung, soweit sie einen Betrag von 255.534,30 € übersteigt.

2.

Auf die Revision des Angeklagten He. wird das vorgenannte Urteil, soweit es diesen Angeklagten betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben in den Aussprüchen über

a)

die Einzelstrafen in den Fällen 1 bis 77 und 79 bis 134 der Urteilsgründe und

b)

die Gesamtstrafe.

3.

Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

4.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Normenkette:

StGB § 266a Abs. 1; StGB § 266a Abs. 2 Nr. 1; StGB § 25 Abs. 2; StGB § 53 Abs. 1; SGB IV § 14 Abs. 2 S. 2; AO § 370; AO § 150 Abs. 1 S. 3; AO § S. 1;