FG München - Beschluss vom 29.03.2010
14 K 2006/08
Normen:
AO § 158; AO § 162 Abs. 2 S. 2; UStG § 2 Abs. 1 S. 2; UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 1;

Schätzung der Umsatzsteuer

FG München, Beschluss vom 29.03.2010 - Aktenzeichen 14 K 2006/08

DRsp Nr. 2010/11792

Schätzung der Umsatzsteuer

Ein Steuerpflichtiger muss es im Rahmen von Zuschätzungen hinnehmen, dass das FA auch Lebenshaltungskosten berücksichtigt, wenn die aufgedeckten Buchführungsmängel es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass weitere umsatzsteuerpflichtige Entgelte nicht erfasst sind.

Der Antrag wird abgelehnt.

Normenkette:

AO § 158; AO § 162 Abs. 2 S. 2; UStG § 2 Abs. 1 S. 2; UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 1;

Tatbestand:

I.

Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 2000, 2001 und 2002.

Der Antragsteller war in den Streitjahren als Reifenhändler unternehmerisch tätig. Im Rahmen einer Außenprüfung kam das Finanzamt (FA) zu dem Ergebnis, dass der geltend gemachte Abzug von Vorsteuern nur teilweise gewährt werden könne, da vorgelegte Rechnungen nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprachen bzw. Aufwendungen für den Lebensunterhalt betrafen. Darüber hinaus habe der Antragsteller nicht den im Zusammenhang mit Reinigungsarbeiten für die Firma M vereinnahmten Umsatz (Terminalreinigung) von 1.050 DM (Jahr 2000) bzw. 1.823,58 DM und 1.742,09 DM (Rechnungen vom 11. September und 15. Oktober 2001) erklärt. Auch zwei Überweisungen von Herrn T über 1.980 DM und 850 DM für Verwaltungsarbeiten seien im Jahr 2000 nicht erfasst worden. Außerdem erstellte das FA eine Geldverkehrsrechnung und erhöhte die Umsätze des Antragstellers um Lebenshaltungskosten, die es nach dem amtlichen Index errechnet hatte.

Diesen Feststellungen folgend setzte das FA die Umsatzsteuer mit Bescheid jeweils vom 1. Juni 2004 für 2000 auf 2.565,15 EUR, für 2001 auf 3.860,25 EUR und für 2002 auf 1.936,61 EUR herauf.

Das dagegen gerichtete Einspruchsverfahren hatte nur teilweise Erfolg. Das FA verminderte die Zuschätzungen um einen Umsatz mit der Firma M aus dem Jahr 2000 und berücksichtigte - entsprechend dem Vortrag des Antragstellers - niedrigere Lebenshaltungskosten. Darüber hinaus erkannte es weitere Vorsteuern an. Mit Einspruchsentscheidung vom 20. Mai 2008 setzte das FA die Umsatzsteuer für 2000 auf 1.812,02 EUR, für 2001 auf 2.625,48 EUR und für 2002 auf 1.2575,70 EUR herab. Im Übrigen wurde der Einspruch als unbegründet zurückgewiesen.

Mit seiner hiergegen eingelegten Klage macht der Antragsteller im Wesentlichen geltend, dass er sich immer bemüht habe, seine Firma zu erhalten und Verpflichtungen gegenüber Dritten zu erfüllen. Überwiegend habe er Reifen nach Afrika verkauft. Aufgrund eines Verbots des Landratsamts habe er seine Ware nicht mehr in der von seinen Abnehmern gewünschten Weise verpacken können und somit seine Kunden verloren. Mittlerweile habe er seine Firma aufgelöst.

Er könne sich nicht erklären, warum das FA eine Zuschätzung hinsichtlich seiner Lebenshaltungskosten vorgenommen habe, da diese seit 2000 ausschließlich von seiner damaligen Freundin und seiner Schwester getragen worden seien. Darüber hinaus habe das FA verschiedene Ausgaben im Zusammenhang mit seinem Unternehmen, beispielsweise für Gummistiefel, Kundengeschenke, Medikamente für einen Notfallkoffer sowie die Bewirtung von Gästen zu Unrecht nicht anerkannt. Da sein ehemaliger Reifenlieferant Brandl Analphabet gewesen sei, könne er von diesem keine ordnungsgemäße Rechnung vorlegen. Auch wenn er einsehe, dass er manche Buchungen versehentlich falsch durchgeführt habe, seien alle Zahlungen der Firma F, die er für Reinigungsarbeiten erhalten habe, über ein Bankkonto abgewickelt worden und in seinen Einnahmen enthalten gewesen.

Zu Unrecht habe das FA seinen Umsätzen auch die von Herrn T getätigte Zahlung zugerechnet. Insoweit handle es sich um eine Vergütung für Verwaltungsarbeiten, die jedoch branchenfremd erfolgten und nur irrtümlich auf sein Geschäftskonto überwiesen worden sei.

Im gegenwärtigen Verfahren hat der Antragsteller, der eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht hat, mit derselben Begründung am 13. Juni 2008 beantragt, ihm Prozesskostenhilfe zu gewähren.

Das FA ist dem Antrag entgegengetreten, da keine hinreichende Aussicht auf Erfolg der Klage bestehe.

Zur Ergänzung des Sachverhaltes und des Vortrages der Beteiligten wird auf die eingereichten Schriftsätze und die Behördenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg.

Gemäß § 142 Finanzgerichtsordnung (FGO) i. V. m. § 114 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung im Haupt- oder Nebenverfahren nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht dann, wenn bei summarischer Prüfung eine gewisse Wahrscheinlichkeit für seinen Eintritt spricht (vgl. Gräber, Kommentar zur FGO, 6. Aufl., § 142 Rdn. 11 und die dort angeführten Hinweise zur Rechtsprechung).

Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor, das FA hat die Umsatzsteuer für die Streitjahre zutreffend festgesetzt.

1. Zu Recht hat das FA eine Zuschätzung von Umsätzen vorgenommen.

Nach § 158 der Abgabenordnung 1977 (AO) sind der Besteuerung die Buchführung und die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen, die den Vorschriften der §§ 140 bis 148 AO entsprechen, zugrunde zu legen, soweit nach den Umständen des Einzelfalls kein Anlass besteht, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden (Urteil des BFH vom 9. August 1991 III R 129/85, BFHE 165, 326, BStBl II 1992, 55).

Eine ordnungsmäßige Buchführung erfordert, dass sämtliche Geschäftsvorfälle nach der zeitlichen Reihenfolge und mit ihrem richtigen und erkennbaren Inhalt festgehalten werden. Kasseneinnahmen und Kassenausgaben sollen täglich festgehalten werden (§ 146 Abs. 1 Satz 2 AO). Die zeitgerechte Verbuchung der Geschäftsvorfälle und eine ordnungsmäßige Kassenführung sind bei Betrieben mit einem hohen Anteil an Bareinnahmen in der Regel entscheidende Grundlagen einer kaufmännischen Buchführung. Mängel auf diesem Gebiet nehmen der Buchführung im Allgemeinen die Ordnungsmäßigkeit.

Ist eine Buchführung ganz oder teilweise nicht nach § 158 AO der Besteuerung zugrunde zu legen, so sind die Besteuerungsgrundlagen grundsätzlich nach § 162 Abs. 2 Satz 2 AO zu schätzen. Im Rahmen einer solchen Ermittlung der tatsächlichen Verhältnisse richten sich die Anforderungen an die Beweise und die Beweislast nach den allgemein geltenden Grundsätzen. Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen kann auch durch einen Zuschlag zu den Betriebseinnahmen erfolgen, um dadurch den Unsicherheiten Rechnung zu tragen, die durch die punktuelle Feststellung von sachlichen Fehlern in den Unterlagen des Steuerpflichtigen eingetreten sind (sog. Sicherheitszuschlag).

Im Streitfall steht die Schätzungsbefugnis des FA außer Zweifel, da der Antragsteller nicht alle Umsätze erfasst hat. Wie er selbst zugibt, hat er manche Buchungen versehentlich falsch durchgeführt.

Die Höhe der vom FA vorgenommenen Zuschätzung begegnet keinen Bedenken. Das Gericht hält es für angemessen, die steuerpflichtigen Umsätze um einen Sicherheitszuschlag zu erhöhen. Die aufgedeckten Buchführungsmängel lassen es wahrscheinlich erscheinen, dass weitere umsatzsteuerpflichtige Entgelte nicht erfasst sind. Der Antragsteller muss es daher hinnehmen, wenn das FA in diesem Zusammenhang auch Lebenshaltungskosten berücksichtigt. Im Übrigen hat das FA im Einspruchsverfahren dem Vortrag des Antragstellers Rechnung getragen, wonach er in den Streitjahren keine eigenen Mietzahlungen geleistet und seinen Lebensunterhalt weitgehend durch die Unterstützung seiner Lebensgefährtin und seiner Schwester bestritten hat. So hat das FA die Zuschätzungsbeträge, die sich nach dem amtlichen Lebenshaltungsindex im Jahr 2000 auf 15.102 DM, im Jahr 2001 auf 19.152 DM und im Jahr 2002 auf 9.792 EUR belaufen, für die Jahre 2000 und 2001 jeweils nur mit 4.800 DM und für das Jahr 2002 nur mit 2.400 EUR angesetzt. Darüber hinaus hat es die im Rahmen der Außenprüfung noch hinzu geschätzten Beträge für Unterhaltsleistungen an den Sohn des Antragstellers nicht mehr angesetzt, da tatsächlich kein Unterhalt geleistet worden ist.

2. Zutreffend hat das FA bei den Umsätzen des Antragstellers auch die Zahlung von Herrn T erfasst. Der Antragsteller kann sich nicht darauf berufen, dass es sich insoweit um eine Vergütung für Verwaltungsarbeiten handle, die branchenfremd erfolgte und nur irrtümlich auf sein Geschäftskonto überwiesen worden sei. Denn gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 des Umsatzsteuergesetzes in der für das Streitjahr maßgebenden Fassung (UStG) umfasst das Unternehmen die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Die Erstellung von Verwaltungsarbeiten erfolgte daher im Rahmen des Unternehmens des Antragstellers, auch wenn er grundsätzlich als Reifenhändler tätig war. Die Zahlung von Herrn T ist daher im Rahmen der Umsätze des Antragstellers zu berücksichtigen.

3. Auch der Ansatz der in den Rechnungen vom 11. September und 15. Oktober 2001 an die Firma F ausgewiesenen Beträge für Reinigungsarbeiten begegnet keinen Bedenken. Der Vermerk auf den Rechnungen "Sollten Sie nicht bar zahlen, überweisen Sie den Rechnungsbetrag bitte, innerhalb von 14 Tagen auf das unten aufgeführte Konto." spricht seinem Wortlaut nach dafür, dass der Antragsteller vorrangig die Bezahlung in bar angefordert hat. Nachdem im Übrigen kein Zahlungseingang auf dem Bankkonto erfolgt ist, durfte das FA zu Recht den Schluss ziehen, dass bar abgerechnet worden ist und eine entsprechende Umsatzerhöhung vornehmen.

4. Zutreffend hat das FA den Abzug der vom Antragsteller geltend gemachten Vorsteuer nicht in voller Höhe zugelassen.

Ein Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes in der für das Streitjahr maßgebenden Fassung (UStG) die in Rechnungen i. S. des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. In tatsächlicher Hinsicht trägt der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer die objektive Beweislast (Feststellungslast) dafür, dass die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG erfüllt sind (Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - 3. August 2007 V B 73/07, BFH/NV 2007, 2368, m.w.N.).

Die Zuordnung eines Leistungsbezugs zu einem Unternehmen ist dann nicht möglich, wenn der Unternehmer einen Gegenstand oder eine Dienstleistung ausschließlich für seinen nicht unternehmerischen Bereich verwendet. In diesem Fall eröffnet sich ihm nicht das Recht zum Vorsteuerabzug (vgl. EuGH-Urteil vom 11. Juli 1991 Rs. C-97/90, Lennartz, Slg. 1991, I-3795). Dem entspricht Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL), mit dem klar gestellt wird, dass der Steuerpflichtige nur dann berechtigt ist, Mehrwehrsteuer als Vorsteuer abzuziehen, soweit er die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet. Maßgebend für die Überprüfung der durch objektive Anhaltspunkte belegten Verwendungsabsicht ist der jeweilige Zeitpunkt des Leistungsbezugs, zu dem das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht (Art. 17 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG; BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 876).

Nach diesen Grundsätzen stehen die vom Antragsteller bezogenen Eingangsleistungen - sofern es sich um die in der Einspruchsentscheidung aufgelisteten Gegenstände handelt - nicht in einem objektiven und erkennbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer unternehmerischen Tätigkeit. Aufwendungen für die Anschaffung von Haushaltswaren, Kinderbücher, Arzneimittel, Schmuck, Bekleidung stellen Kosten der privaten Lebensführung dar und können nicht für das Unternehmen des Antragstellers erworben werden. Denn diese Gegenstände bezieht der Antragsteller auch dann für seine Privatsphäre, wenn er Unternehmer ist und wenn die Leistungen unumgängliche Voraussetzung für die unternehmerische Betätigung sind (vgl. BFH-Urteil vom 15. Juli 1993 V R 61/89, BFHE 172, 183, BStBl II 1993, 810 und BFH-Beschluss vom 5. Mai 1997 V B 63/96 BFH/NV 1997, 818). Der Umstand, dass die Aufwendungen für die streitgegenständlichen Leistungen für die Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit des Antragstellers erforderlich sind, hat deshalb nicht zur Folge, dass diese als für sein Unternehmen ausgeführt gelten.

Sofern der Antragsteller darüber hinaus zwei Mietverträge, Rechnungen über Reifenkäufe und Rechnungen von der Firma D vorgelegt hat, scheidet ein Vorsteuerabzug ebenfalls aus. Denn gemäß § 14 Abs. 4 UStG muss eine Rechnung unter anderem sowohl das Ausstellungsdatum als auch den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag enthalten. Diese Voraussetzungen sind jedoch hinsichtlich der genannten Rechnungen nicht erfüllt (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 UStG).

5. Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen. Gerichtsgebühren entstehen nicht (§ 142 FGO, § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes i.V.m. dem Kostenverzeichnis).