SchlHOLG vom 24.10.1991
13 UF 135/90
Normen:
BGB § 1610 a, § 1602;
Fundstellen:
DRsp I(167)394d-e
FamRZ 1992, 471
NJW-RR 1992, 390

SchlHOLG - 24.10.1991 (13 UF 135/90) - DRsp Nr. 1993/2266

SchlHOLG, vom 24.10.1991 - Aktenzeichen 13 UF 135/90

DRsp Nr. 1993/2266

a. Kinderzuschüsse und -zulagen bleiben insoweit unberücksichtigt, wie sie neben dem vollen Kindergeld gezahlt werden. Hinsichtlich des darüberhinausgehenden Betrages sind sie in Höhe des durch sie verdrängten Kindergeldes wie Kindergeld zu behandeln und auf den Bedarf anzurechnen. b. Das zum Ausgleich der durch die Blindheit verursachten Mehraufwendungen gezahlte (Landes-)Blindengeld ist nach der Beweisvermutung des § 1610 a BGB nicht bedürftigkeitsmindernd als Einkommen anzurechnen.

Normenkette:

BGB § 1610 a, § 1602;

Der 1974 geborene, zur Zeit der Entscheidung noch minderjährige Kl. ist der Sohn des Bekl. aus dessen rechtskräftig geschiedener Ehe mit der gesetzl. Vertreterin des Kl. Der Kl. ist noch Schüler. Er ist nachtblind und leidet an dem »Tunnelblick«. Als Sehbehinderter bezieht er Blindengeld. Er verlangt Kindesunterhalt.

»Der der Mutter 1988 gezahlte [wohl steuerliche] Kindergeldzuschuß in Höhe von insgesamt 46 DM ist auf den Unterhaltsbedarf des Kl. nicht anzurechnen. Kinderzuschüsse und Kinderzulagen sind in Höhe des durch sie verdrängten Kindergeldes wie Kindergeld zu behandeln (BGH, FamRZ 1988, 607). Für den vorl. Fall heißt dies, daß der Kindergeldzuschuß unberücksichtigt bleibt, da neben ihm noch das volle Kindergeld gezahlt wurde. Insofern verdrängt der Kindergeldzuschuß einen entsprechenden Kindergeldbetrag nicht. Hinsichtlich des überschießenden Betrages ist der Kindergeldzuschuß als Einkommen der Mutter anzusehen.«

Zur Höhe des (steuerlichen) Zuschlags zum Kindergeld und dessen Berücksichtigung vgl. Hülsmann, DRsp I (167) Blatt IV Rücks. (»Praxishilfen«).

Das Urteil setzt sich eingehend damit auseinander, ob der Vortrag des Unterhaltsverpflichteten im konkreten Fall ausreicht, die Beweisvermutung des § 1610 a BGB zu erschüttern.

Anmerkung (Richter am Oberlandesgericht Dr. Bernhard Hülsmann, Karlsruhe):

Immer häufiger werden in Entscheidungen die Vorschriften der §§ 1610 a, 1578 a, 1361 Satz 1 Halbs. 2 BGB angewandt, die seit 16.1.1991 in Kraft sind. Sie behandeln die Frage, wie Aufwendungen für Körper- und Gesundheitsschäden im Verhältnis zu den hierfür bezogenen Sozialleistungen zu berücksichtigen sind. Das bisher geltende Unterhaltsrecht enthielt keine Vorschrift, was als Einkommen bei der Bedürftigkeit des Berechtigten, der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten oder bei der Unterhaltsbemessung anzusehen ist. Die höchstrichterliche Rechtspr. und ihr folgend die Praxis folgt dem Grundsatz, daß zum Unterhalt alle Einkünfte heranzuziehen sind, die sich tatsächlich zur Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs der Familie eignen, wobei der Zweck der jeweiligen Leistung »nicht ohne weiteres maßgebend« ist (BGH, FamRZ 1980, 772). Indessen kann konkreter Mehrbedarf, den der unmittelbare Leistungsempfänger nach der Zweckbestimmung mit der Leistung decken sollte, vorab abgezogen werden (vgl. BGH, FamRZ 1983, 673). Diese Praxis findet Kritik in der Literatur, insbesondere für die Frage der Heranziehung von Sozialleistungen für Unterhalt (Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 4. Aufl., 1989, Rdn. 613 ff.; Derleder/Derleder, DAV 1984, 99 ff.; Schöller/Fuchs, JZ 1984, 304 ff.; Schwagerl, NJW 1982, 1798, 1800; Künkel, FamRZ 1991, 15 ff.).

Mit dem Gesetz zur unterhaltsrechtlichen Berechnung von Aufwendungen für Körper- oder Gesundheitsschäden vom 15.1.1991 (BGBl. I S. 46) hat der Gesetzgeber für einen Teilbereich der Leistungen Dritter, nämlich für den Bezug bestimmter Sozialleistungen eine Vergütung über die Höhe schadensbedingter Mehraufwendungen eingeführt. Mit dieser Regelung knüpft er an die bisherige Rechtspr. des BGH an und will mit der Umkehr der Darlegungs- und Beweislast die Lage von Beschädigten verbessern (BR-Drucks. 386/89 S. 4 ff., 9). Anstelle der auch möglichen pauschalen Nichtanrechnung von staatlichen Leistungen (z.B. § 9 Satz 1 BErzGG) oder einer allgemeinen Billigkeitsregelung hat sich der Gesetzgeber damit für eine gesetzl. Vermutung i.S. des § 292 ZPO entschieden (Hülsmann, FuR 1991, 218; OLG Bamberg, FamRZ 1992, 185). Diese Lösung, die z.B. dem Unterhaltsgläubiger die Darlegungs- und Beweislast dafür auferlegt, daß die Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen geringer sind als die entsprechenden staatlichen Leistungen, hat zum einen den grundsätzlichen Vorteil, weiterhin den Umständen des Einzelfalls durch (teilweises) Widerlegen der Vermutung Raum zu lassen. Andererseits vermeidet sie aber auch die praktischen Schwierigkeiten einer Billigkeitsklausel oder unbestimmter Rechtsbegriffe.

Im einzelnen gilt folgendes (vgl. Hülsmann, FuR 1991, 218):

Nach der Begründung sind Aufwendungen gleichbedeutend mit den von der Rechtspr. des BGH (vgl. BGH, FamRZ 1981, 339 und 1167) berücksichtigten tatsächlichen Mehraufwendungen, die durch die (materiellen) Beeinträchtungen infolge eines Körper- und Gesundheitsschadens entstehen (BR-Drucks. 386/89 S. 13/14). Der Begriff deckt sich auch mit dem, was in der Rechtspr. als »schädigungsbedingter Mehrbedarf« bezeichnet wird (BGH, aaO.; vgl. OLG Hamm, FamRZ 1990, 406). Es sind Aufwendungen, die über den allgemeinen oder »normalen« Lebensbedarf hinausgehen. Zur Orientierungshilfe wird von der Rechtspr. (BGH, FamRZ 1981, 338, 340) auf eine allgemeine Zusammenstellung behinderungsbedingter Aufwendungen im »Versorgungsblatt« (1966, 26/33) hingewiesen.

Der Begriff des Körper- oder Gesundheitsschadens ist identisch mit dem des Deliktsrechts der §§ 823 ff. BGB (BR-Drucks. 386/89 S. 14).

Sozialleistungen i.S. des § 1610 a BGB dürften nach der Legaldefinition des § 11 SGB I die im SGB vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen sein. Hierzu zählen nach dem BVersG z.B. die Führ-Zulage (§ 14 BVersG), der Pauschbetrag für Kleider- und Wäscheverschleiß (§ 15 BVersG), die Pflegezulage (§ 35 BVersG). Das BVersG wird in einer Reihe weiterer Gesetze wie in § 80 Soldatenversorgungsgesetz für entsprechend anwendbar erklärt. Der Begriff der »Sozialleistung« ist jedoch in §§ 1578 a, 1610 a BGB in umfassenderem Sinne verwandt. Auch Leistungen für Körper- und Gesundheitsschäden, die nicht im SGB aufgeführt oder mittelbar durch Verweis auf das SGB einbezogen sind, fallen nach der Begründung (BR-Drucks. 386/89 S. 15) darunter, wie die Pflegekosten nach 34 Beamtenversorgungsgesetz. Besser wäre begrifflich auf staatliche Leistungen abgestellt worden, da hierdurch die Abgrenzung zu privaten (Schadensersatz-)Leistungen nach §§ 823 ff. BGB deutlicher geworden wäre. Nicht unter die Vorschrift fallen staatliche Leistungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens, die Einkommensersatzfunktion haben und damit die wirtschaftlichen Folgen allgemeiner Erwerbseinschränkung ausgleichen, wie die Berufsschadensausgleichsrente (§ 30 BVersG; hierzu OLG Hamm, I (167) 3 ..(13)..? = FamRZ 1992, 186), die Ausgleichsrente nach § 32 BVersG sowie die Unfallrente - Verletzten- oder Versehrtenrente - (§ 580 Abs. 1 RVO). Sie werden nicht »für Aufwendungen« in Anspruch genommen. Sie bleiben weiterhin nach der Rechtspr. des BGH in vollem Umfang anrechenbares Einkommen. Auch auf Steuerfreibeträge, z.B. Pauschbeträge für Behinderte nach § 33 b EStG, ist die Regelung dem Wortlaut und dem Zweck nach nicht anwendbar.

Im Unterhaltsrecht hat allgemein der Unterhaltsgläubiger seine Bedürftigkeit und die Höhe des Bedarfs (Ausnahme: § 1610 Abs. 3 BGB), der Unterhaltsschuldner seine mangelnde Leistungsfähigkeit darzulegen und zu beweisen (Klauser, MDR 1982, 531, 532). Krankheitsbedingte Mehraufwendungen hat die Partei darzulegen, die sich darauf beruft (Klauser, aaO.), so der Unterhaltsschuldner hinsichtlich der Minderung seiner Leistungsfähigkeit (Baumgärtel-Laumen, Handbuch des Prozeßrechts, 1984, § 1581, Rdn. 1; vgl. BGH, FamRZ 1981, 338, 340). Beziehen der Unterhaltsberechtigte oder der Unterhaltspflichtige eine Sozialleistung, wie z.B. die Grundrente, so wird nach §§ 1610 a, 1578 a BGB vermutet, daß sie durch die körper- oder gesundheitsschadensbedingten Aufwendungen aufgezehrt wird. Jeweils die andere Seite hat dann darzulegen, daß diese Aufwendungen geringer sind als die für sie empfangenen Sozialleistungen. Ein einfaches Bestreiten reicht zur Verteidigung nicht aus; da die hinsichtlich der Aufwendungen behaupteten Tatsachen im Wahrnehmungsbereich des Beschädigten liegen, ist es ihm zumutbar, sich entsprechend den Grundsätzen zum Negativbeweis näher zu den Umständen, die für die vermutete Höhe der Aufwendungen sprechen, zu erklären (vgl. BGH, FamRZ 1987, 260; Zöller-Stephan, ZPO, 17. Aufl., 1991, Vor § 284 Rdn. 24). Die andere Partei kann die Vermutung entkräften, indem sie nach den allgemeinen Beweisregeln den vollen Beweis des Nichtvorliegens der vermuteten Tatsache, also den Beweis einer geringeren Höhe der Aufwendungen erbringt (vgl. Stein-Jonas-Leipold, ZPO, § 292 Rdn. 25; geringere Anforderungen stellen Zöller-Stephan, aaO., § 292 Rdn. 2). Wird die gesetzliche Vermutung widerlegt, greifen wieder die allgemeinen Grundsätze ein.

Nur die tatsächlichen Mehraufwendungen werden von der gesetzl. Vermutung erfaßt. Indessen haben die staatlichen Leistungen, die von § 1610 a BGB erfaßt werden sollen, neben der materiellen häufig auch eine ideelle Ausgleichsfunktion: Sie sollen, wie die Grundrente, den Beschädigten für den Verlust seiner körperlichen Integrität entschädigen (BGH, FamRZ 1981, 339). Im Rahmen der Schätzung der Höhe der konkreten Mehraufwendungen (§ 287 ZPO) ist hierbei jeweils zu erwägen, »ob und inwieweit bei der Anerkennung eines schädigungsbedingten Mehraufwandes dem ideellen Zweck ... in billiger Weise besonders Rechnung zu tragen ist« (BGH, FamRZ 1981, 338, 340). Greift die Vermutung des § 1610 a BGB in vollem Umfang, so stehen die Sozialleistungen insoweit für die Unterhaltsfeststellung nicht mehr zur Verfügung, es erübrigt sich somit eine Berücksichtigung des ideellen Ausgleichzwecks. Gelingt das teilweise Widerlegen der Vermutung, so ist im Rahmen des der Unterhaltsfestsetzung zur Verfügung stehenden Teils der Sozialleistungen für die Schätzung nach § 287 ZPO Raum zur zusätzlichen Berücksichtigung des Maßes der immateriellen Beeinträchtigung (vgl. BR-Drucks. 386/89 S. 11). Übersteigen die Aufwendungen die Höhe der Sozialleistungen, können sie nach § 242 BGB, nicht jedoch nach § 1610 a BGB unterhaltsrechtlich berücksichtigt werden (vgl. Künkel, FamRZ 1991, 1133).

Die Regelung enthält keine besonderen Überleitungsvorschriften. In der Tatsacheninstanz ist die neue Rechtslage auch für Unterhaltszeiträume vor dem Inkrafttreten zu berücksichtigen, ggf. durch Wiedereröffnung der Verhandlung (§ 156 ZPO), in der Revisionsinstanz durch Zurückverweisung nach §§ 565 Abs. 4, 549 ZPO (Künkel, FamRZ 1991, 1134, Palandt-Diederichsen, 51. Aufl., 1992, § 1610 a Rdn. 7; OLG Hamm, FamRZ 1991, 1199, 1201). Streitig ist, ob die Einführung des § 1610 a BGB einen Abänderungsgrund i.S. des § 323 Abs. 1 und 2 ZPO darstellt. Dagegen spricht sich OLG Bamberg (FamRZ 1992, 185) aus mit der Begründung, daß durch § 1610 a BGB nur eine gesetzliche Vermutung geschaffen werden sollte; damit seien die materiell-rechtlichen Grundlagen des Unterhaltsanspruchs nicht berührt, soweit sich die dem Beschädigten gewährte Sozialleistung i.S. des § 1610 a BGB ihrem Grunde nach ebenso wenig geändert habe wie ein etwaiger Aufwand für erlittene Körper- und Gesundheitsschäden. Daher liege eine Änderung der Verhältnisse durch einen Gesetzgebungsakt nicht vor, da der bloße Wechsel der tatsächlichen oder rechtlichen Beurteilung die entscheidungserheblichen Umstände, auf der eine Verurteilung oder ein Vergleich beruhe, nicht geändert habe. Anderer Auffassung sind - ohne Begründung - unter Hinweis auf den Gesetzentwurf (BT-Drucks. 11/6153 S. 8) Kalthoener (NJW 1991, 1037), Palandt-Diederichsen (aaO.), Künkel (aaO.), SchlHOLG (FamRZ 1992, 471) sowie OLG Hamm (FamRZ 1991, 1199, 1201). Der letzteren Auffassung ist zuzustimmen. Ausreichend für eine wesentliche Veränderung i.S. des § 323 Abs. 1 ZPO ist eine Änderung der Rechtslage, z.B. durch Gesetzesänderung (Zöller-Vollkommer, ZPO, 17. Aufl., 1991, § 323 Rdn. 32). Wie der BGH zur Abänderung einer notariellen Unterhaltsvereinbarung entschieden hat (NJW-RR 1991, 514), eröffnet eine Änderung der Gesetzeslage (Neufassung des § 1579 BGB durch das Unterhaltsänderungsgesetz) die Möglichkeit, die Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung zu begehren (vgl. BGH, NJW 1983, 1548 = FamRZ 1983, 569, 573). Dies gilt zumindest immer dann, wenn durch eine Prüfung anhand der neuen Gesetzeslage ein anderes Ergebnis zu erwarten wäre. Dies hat auch für die Abänderung eines Urteils zu gelten.

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Bearbeiter: Richter am Oberlandesgericht Dr. Bernhard Hülsmann, Karlsruhe

Fundstellen
DRsp I(167)394d-e
FamRZ 1992, 471
NJW-RR 1992, 390