BGH - Urteil vom 26.04.1989
IVb ZR 59/88
Normen:
BGB § 1569, § 1578 Abs. 1 S. 1; EheG § 58 ; ZPO § 323 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 16
DRsp I(166)198a
EzFamR BGB § 1578 Nr. 28
FamRZ 1989, 842
MDR 1989, 978
NJW 1989, 1992
NJW-RR 1989, 966
Vorinstanzen:
OLG Düsseldorf,
AG Mönchengladbach-Rheydt,

Selbstbehalt des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen

BGH, Urteil vom 26.04.1989 - Aktenzeichen IVb ZR 59/88

DRsp Nr. 1992/1929

Selbstbehalt des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen

»Bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen muß dem erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen ein die Hälfte des verteilungsfähigen Einkommens maßvoll übersteigender Betrag verbleiben (Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung, zuletzt Urteil vom 16. Dezember 1987 - IVb ZR 102/86 - BGHR BGB § 1578 Abs. 1 S. 1 Unterhaltsbemessung 8 = FamRZ 1988, 265 = NJW 1988, 2369).«

Normenkette:

BGB § 1569, § 1578 Abs. 1 S. 1; EheG § 58 ; ZPO § 323 ;

Tatbestand:

Der am 24. November 1938 geborene Kläger und die am 14. September 1941 geborene Beklagte schlossen am 13. Januar 1967 die Ehe, aus der eine im gleichen Jahr geborene Tochter stammt. Seit dem 16. März 1976 ist die Ehe aus dem Verschulden des Klägers geschieden. Dieser hatte gemäß Schlußurteil des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt vom 1. Juli 1976 der Beklagten monatlich 105 DM Unterhalt zu zahlen. Ab 1. Januar 1979 wurde dieser Betrag durch Urteil desselben Amtsgerichts vom 8. März 1979 auf monatlich 450 DM abgeändert. Der Kläger war seinerzeit bei der Firma T. GmbH angestellt; seit 1983 ist er arbeitslos; gegenwärtig bezieht er monatlich 965 DM Arbeitslosengeld. Die Beklagte erhält aufgrund eines Bescheides der Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz vom. 4. November 1985 rückwirkend ab 1. Juni 1984 eine Erwerbsunfähigkeitsrente, die zunächst bis zum 30. September 1987 befristet war, durch Bescheid der LVA vom 18. August 1987 aber auf Dauer bewilligt wurde; sie wird seit dem 1. Juli 1987 mit monatlich 890,47 DM ausgezahlt.

Mit der am 24. Oktober 1987 erhobenen Abänderungsklage begehrt der Kläger die Feststellung, daß er der Beklagten ab Rechtshängigkeit keinen Unterhalt mehr schulde. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der Klage unter Abänderung seines Urteils vom 8. März 1979 stattgegeben. Mit der Berufung hat die Beklagte zuletzt nur noch beantragt, die Abänderungsklage für die Zeit ab 1. März 1988 abzuweisen. Das Oberlandesgericht hat dem teilweise entsprochen und den vom Kläger zu zahlenden Unterhalt ab 1. März 1988 auf monatlich 185 DM herabgesetzt. Mit der zugelassenen Revision will der Kläger die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung erreichen. Die Beklagte verteidigt das Berufungsurteil.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel hat Erfolg; die Berufung der Beklagten ist insgesamt unbegründet.

I. Das Berufungsgericht erörtert nicht ausdrücklich die Voraussetzungen einer Abänderung gemäß § 323 Abs. 1 ZPO. Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse, die zuletzt für die Verurteilung des Klägers zur Unterhaltszahlung maßgebend waren, ergibt sich jedoch schon daraus, daß die Beklagte nunmehr rückwirkend ab 1. Juni 1984 eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht, während sie zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung im Vorprozeß ohne eigenes Einkommen war.

II. 1. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß sich die Unterhaltspflicht des Klägers weiterhin nach § 58 EheG bestimmt, weil die Ehe der Parteien vor dem Inkrafttreten der geltenden Bestimmungen über die Unterhaltspflicht zwischen geschiedenen Ehegatten (§§ 1569 ff BGB) am 1. Juli 1977 geschieden worden ist (Art. 12 Nr. 3 Abs. 2 des 1. EheRG). Nach § 58 EheG hat der Kläger der Beklagten den nach den Lebensverhältnissen der Parteien angemessenen Unterhalt zu gewähren, soweit die Einkünfte aus ihrem Vermögen und die Erträgnisse einer Erwerbstätigkeit - denen eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit gleichsteht - nicht ausreichen.

Die vom Kläger erstrebte Abänderung kann nur in einer unter Wahrung der Grundlagen des abzuändernden Titels vorzunehmenden Anpassung des Unterhalts an veränderte Verhältnisse bestehen; unveränderte Verhältnisse, die bereits dem ersten Urteil zugrunde lagen und in ihm bewertet worden sind, können nicht abweichend beurteilt werden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa die Urteile vom 23. April 1986 - IVb ZR 30/85 - FamRZ 1986, 790 und vom 26. November 1986 - IVb ZR 91/85 - BGHR ZPO § 323 Abs. 1 Bindung 1 = FamRZ 1987, 257, jeweils m.w.N.).

Das Oberlandesgericht hat ausgeführt, in beiden früheren Verfahren seien die für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs der Beklagten maßgeblichen ehelichen Lebensverhältnisse nicht festgestellt worden; denn wegen der damaligen knappen Einkommensverhältnisse habe der Unterhalt auf den Betrag begrenzt werden müssen, den der Kläger nach seinen Einkünften aufbringen konnte. Daraus ergebe sich jedoch nicht die Bindung, weiterhin ausschließlich an die Leistungsfähigkeit des Klägers anzuknüpfen; der Bedarf sei vielmehr jetzt nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu bestimmen. Diese Beurteilung, die die Revision nicht angreift, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, nach der in solchen Fällen die ehelichen Lebensverhältnisse wie in einer Erstentscheidung nach der materiellen Rechtslage zu ermitteln sind (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 1984 - IVb ZR 54/83 - FamRZ 1985, 374, 375, vom 23. April 1986 und vom 26. November 1986 jeweils aaO.). Danach besteht kein Grund, die Parteien an der früheren Beschränkung festzuhalten, wenn sich die Einkommensverhältnisse seit der letzten mündlichen Verhandlung in dem Verfahren, in dem das abzuändernde Urteil ergangen ist, soweit verbessert haben, daß jetzt eine Deckung des vollen an den ehelichen Lebensverhältnissen ausgerichteten Unterhaltsbedarfs möglich ist.

2. a) Bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs der Beklagten ist das Berufungsgericht von den Verhältnissen zur Zeit der Scheidung ausgegangen. Dazu hat es festgestellt, daß die ehelichen Lebensverhältnisse im Jahre 1976 allein durch ein monatliches Nettoeinkommen des Klägers aus Erwerbstätigkeit in Höhe von durchschnittlich 1.350 DM dauerhaft geprägt waren; davon abweichende Feststellungen lägen auch dem Abänderungsurteil vom 8. März 1979 nicht zugrunde. Einkommen der Beklagten hat das Berufungsgericht nicht hinzugerechnet, weil sie schon zum Zeitpunkt der Scheidung erwerbslos gewesen sei, nur noch Arbeitslosenhilfe bezogen habe und danach nicht wieder erwerbstätig geworden sei; den ehelichen Lebensverhältnissen könnten die Sozialleistungen ebensowenig zugerechnet werden wie die erheblich später bewilligte Erwerbsunfähigkeitsrente, denn es beständen keine Anhaltspunkte dafür, daß die Grundlage dieses Rentenbezuges schon in der Ehe gelegt und mit diesen Bezügen schon zum Zeitpunkt der Scheidung zu rechnen gewesen sei. Gegen diese für den Kläger günstige Beurteilung wendet sich seine Revision nicht; sie ist als tatrichterliche Wertung im Ergebnis auch nicht zu beanstanden.

b) In einem nächsten Schritt hat das Berufungsgericht das der Bedarfsermittlung zugrunde gelegte Nettoeinkommen des Klägers um einen auf 100 DM geschätzten Betrag auf monatlich 1.450 DM angehoben. Dies hat es mit der Notwendigkeit begründet, eine infolge der Trennung der Parteien eingetretene höhere Steuerbelastung durch Wechsel von der Steuerklasse III in die Klasse I auszugleichen; denn entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl Senatsurteil vom 11. Mai 1988 - IVb ZR 42/87 - BGHR BGB § 1578 Abs. 1 S. 1 Unterhaltsbemessung 13 = FamRZ 1988, 817) müsse ein solcher Nachteil bei der Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse unberücksichtigt bleiben, weil er nicht eingetreten wäre und den ehelichen Lebensstandard nicht verändert hätte, wenn die Parteien sich nicht getrennt hätten.

Dem kann nicht gefolgt werden.

Es ist nicht festgestellt, daß das in dem Schlußurteil vom 1. Juli 1976 zugrunde gelegte Nettoeinkommen des Klägers von monatlich 1. 350 DM auf einer Versteuerung seiner Bruttoeinkünfte nach der Lohnsteuerklasse I beruht, während die ehelichen Lebensverhältnisse ursprünglich durch eine günstigere Besteuerung (nach der Klasse III) geprägt waren. Für eine solche Annahme liegen keine Anhaltspunkte vor. Die im Ausgangsverfahren eingeholte Einkommensbescheinigung des damaligen Arbeitgebers des Klägers, die für die einzelnen Monate von Januar 1975 bis April 1976 jeweils Brutto- und Nettobezüge nebeneinander ausweist, nennt weder ausdrücklich die Steuerklasse noch läßt sie durch eine Einzelangabe der monatlich abgeführten Steuerbeträge Rückschlüsse auf die angewendete Klasse zu. Aus dem Urteil vom 1. Juli 1976 ergibt sich nicht, seit wann die Parteien getrennt gelebt haben und ob für die Zeit, die von der Bescheinigung erfaßt ist, die Voraussetzungen einer Besteuerung nach Klasse III entfallen waren. Die Scheidung erfolgte aus § 42 EheG und setzte eine Trennung nicht voraus. Im Scheidungsurteil ist für beide Parteien auch noch die gleiche Anschrift genannt. Wegen der früheren Erwerbstätigkeit der Beklagten besteht überdies die Möglichkeit, daß das Einkommen des Klägers nach Klasse IV versteuert worden ist.

Der vorliegende Fall bietet daher keinen Anlaß, die bisherige Rechtsprechung des Senats zu überprüfen, wonach bei der Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse grundsätzlich auf das Nettoeinkommen abzustellen ist, das aufgrund der tatsächlichen Besteuerung im maßgeblichen Zeitpunkt der Scheidung verfügbar war (Senatsurteil vom 11. Mai 1988 aaO. m.w.N.).

c) Das Berufungsgericht hat unter dem Gesichtspunkt einer im Zeitpunkt der Scheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartenden und schon die ehelichen Lebensverhältnisse prägenden Entwicklung die seither eingetretene erhebliche Steigerung der Angestelltengehälter durch eine Erhöhung des maßgeblichen Nettoeinkommens des Klägers um 40% berücksichtigt. Ob eine solche Pauschalierung mit der Rechtsprechung des Senats zur Berücksichtigung voraussehbarer Einkommensverbesserungen (vgl. dazu Senatsurteil vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 20/86 - BGHR BGB § 1578 Abs. 1 S. 1 Unterhaltsbemessung 2 = FamRZ 1987, 459, 460) im Einklang steht, kann offenbleiben. Die Revision greift sie nicht an. Für den Erfolg des Rechtsmittels kommt es darauf letztlich auch nicht an. Allerdings ist der Aufschlag entsprechend den vorstehenden Ausführungen zu b) nicht auf ein monatliches Nettoeinkommen von 1.450 DM zu machen, sondern es ist wie dargelegt stattdessen von 1.350 DM auszugehen. Damit ergibt sich ein - hochgerechnetes - Monatseinkommen des Klägers von netto 1.890 (statt 2.030) DM.

d) Zu Recht hat das Berufungsgericht von diesem Einkommen zur Errechnung des maßgeblichen Ausgangswertes für die Bedarfsbemessung einen Betrag von 235 DM für den Unterhalt der Tochter der Parteien abgesetzt. Der Vorwegabzug dieses Betrages rechtfertigt sich trotz der Volljährigkeit des Kindes daraus, daß sein Unterhaltsanspruch gegen den Kläger tituliert ist, die Tochter auch weiterhin wegen ihrer Ausbildung unterhaltsbedürftig ist und ihr Lebensbedarf die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien geprägt hat. Die Revision greift diesen Abzug als dem Kläger günstig auch nicht an.

e) Das Berufungsgericht hat an dem danach verbleibenden Einkommen des Klägers - nach seiner Berechnung (2.030 - 235 =) 1. 795 DM, richtig (1.890 - 235 =) 1.655 DM - beiden Parteien einen gleichen Anteil zugemessen. Den eheangemessenen Bedarf der Beklagten hat es nach Hinzurechnung eines gemäß § 287 ZPO geschätzten trennungsbedingten Mehrbedarfs danach mit monatlich 1.075 DM errechnet. Der für diesen Mehrbedarf angesetzte Posten bemißt sich bei richtiger Rechnung allerdings nicht auf den im Berufungsurteil angegebenen Betrag von "etwa 200 DM"; denn bei der vorausgesetzten "gleichen Anteilhabe" an einem Nettomonatseinkommen von 1.795 DM ergibt sich ein Betrag von 897,50 DM, so daß zu dem vom Berufungsgericht ermittelten eheangemessenen Bedarf von 1.075 DM für den trennungsbedingten Mehrbedarf nur eine Differenz von 177,50 DM verbleibt.

Es mag zweifelhaft sein, ob die Höhe dieses Postens mit dem Hinweis auf § 287 ZPO ausreichend begründet ist. Immerhin ist aber zu Gunsten der Beklagten zu berücksichtigen, daß die Parteien während des Zusammenlebens mit verhältnismäßig geringen Mitteln auskommen mußten, so daß die durch die Trennung verursachten Mehrkosten stärker ins Gewicht fallen (vgl. auch Senatsurteil vom 14. Januar 1987 - IVb ZR 93/85 - BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Unterhaltsbedarf 1 = FamRZ 1987, 266 m.w.N.). Auch diese Frage kann indessen offenbleiben, weil es für die Entscheidung auf sie letztlich ebenfalls nicht ankommt und die Revision insoweit auch keinen Angriff führt.

Rechtlicher Prüfung hält dagegen nicht stand, daß das Berufungsgericht den eheangemessenen Bedarf der Beklagten durch Halbteilung und damit in gleicher Höhe wie den des Klägers ermittelt hat. Es hat den Kläger - ungeachtet seiner derzeitigen Arbeitslosigkeit - so behandelt, als übe er weiterhin eine seiner früheren Tätigkeit entsprechende Erwerbstätigkeit aus und erziele daraus ein - auf die heutigen Verhältnisse übertragenes - Einkommen wie früher. Der Unterhaltsbedarf eines erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen ist jedoch generell nicht in gleicher Höhe anzusetzen wie der des nichterwerbstätigen Ehegatten. Der Senat hat wiederholt entschieden und eingehend begründet, daß es dem Halbteilungsgrundsatz nicht widerspricht, sondern mit dem Grundsatz gleichmäßiger Teilhabe am ehelichen Lebensstandard in Einklang steht, wenn dem erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten eine höhere Quote als dem nichterwerbstätigen bedürftigen Ehegatten zugebilligt wird (vgl. dazu insbesondere die Senatsurteile vom 3. Juni 1987 - IVb ZR 64/86 - und vom 16. Dezember 1987 - IVb ZR 102/86 - BGHR BGB § 1578 Abs. 1 S. 1 Unterhaltsbemessung 6 und 8 = FamRZ 1987, 913 und 1988, 265, jeweils m.w.N.). Diese Rechtsprechung ist zwar auch nach Veröffentlichung des zuletzt genannten Urteils angegriffen worden (vgl. Luthin FamRZ 1988, 1109, 1113; Hampel FamRZ 1989, 113, 114, jeweils m.w.N. zur - teilweise - abweichenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Karlsruhe; siehe auch die Leitlinien zum Unterhaltsrecht der Familiensenate einerseits des OLG Düsseldorf, FamRZ 1987, 1113, und andererseits des OLG Hamm, FamRZ 1988, 1017). Der Senat hält jedoch auch nach erneuter Prüfung daran fest, daß bei der Bemessung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs nach dem Maßstab des § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB dem erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen ein die Hälfte des verteilungsfähigen Einkommens maßvoll übersteigender Betrag verbleiben muß. Für diese Beurteilung ist nicht maßgeblich, ob während des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft einem der Ehegatten typischerweise ein höherer Anteil am verfügbaren Einkommen zukommt als dem anderen; in intakter Ehe pflegen Ehegatten das Einkommen nicht in einer Weise zwischen sich aufzuteilen, wie es gegebenenfalls zur Berechnung des Trennungs- oder des nachehelichen Unterhalts erforderlich wird (vgl. Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts 2. Aufl. Teil IV Rdn. 12 S. 553). Wenn das Gesetz in § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB als Maß des nachehelichen Unterhalts den Rückgriff auf die ehelichen Lebensverhältnisse vorschreibt, kann damit keine Aufteilung gemeint sein, wie sie während des Zusammenlebens der Ehegatten gerade nicht nötig war. Es ist daher unergiebig, danach zu fragen, ob während der intakten Ehe ein Bonus als Anreiz zur Erwerbstätigkeit oder zum Ausgleich berufsbedingter Nachteile erforderlich war. Diese Frage stellt sich erstmals, wenn es um die Bemessung des Trennungs- oder nachehelichen Unterhalts geht. Den von der Gegenmeinung vorgeschlagenen Weg, einen Zuschlag für die Erwerbstätigkeit erst bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit im Rahmen der Billigkeitsabwägung nach § 1581 BGB zu berücksichtigen, hält der Senat weiterhin für mit dem Gesetz nicht vereinbar. Bemessungsstab ist allein § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB. Eine Korrektur gemäß § 1581 BGB kommt zudem nicht in Betracht, wenn die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten nicht berührt ist. Auch in solchen Fällen muß nach Auffassung des Senats aber wegen der Erwerbstätigkeit ein die Hälfte des verteilungsfähigen Einkommens maßvoll übersteigender Anteil des Unterhaltspflichtigen gewährleistet sein.

Der Berechnung des Berufungsgerichts kann nach alledem nicht gefolgt werden.

3. Der Senat kann abschließend in der Sache entscheiden. Zwar unterliegt es grundsätzlich der tatrichterlichen Beurteilung, die den Ehegatten zukommenden Quoten zu bemessen. Eine Zurückverweisung allein wegen der Bemessung ist jedoch dann entbehrlich, wenn wie hier jedenfalls nicht mehr als ein Siebtel des bereinigten Nettoeinkommens anzusetzen ist, um die Erwerbstätigkeit des Pflichtigen in maßvoller Weise zu berücksichtigen (vgl. dazu auch Düsseldorfer Tabelle Teil B, FamRZ 1984, 961 und - ab 1. 1. 1989 - FamRZ 1988, 911).

Von dem bei richtiger Berechnung verteilungsfähigen Nettoeinkommen des Klägers (1.655 DM) stehen der Beklagten danach 3/7 oder gerundet 710 DM zu. Zuzüglich des vom Berufungsgericht mit 177,50 DM angesetzten trennungsbedingten Mehrbedarfs ergibt sich damit ein eheangemessener Unterhaltsbedarf der Beklagten von 887,50 DM. Dieser wird durch ihre Erwerbsunfähigkeitsrente in vollem Umfang gedeckt, so daß sie vom Kläger keinen Unterhalt mehr beanspruchen kann.

4. Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob das Berufungsgericht dem Kläger zu Recht angelastet hat, seine Obliegenheit zur Arbeitsplatzsuche verletzt zu haben mit der Folge, daß er sich auf mangelnde Leistungsfähigkeit nicht berufen könne. Ebensowenig bedarf es Ausführungen dazu, ob die Beklagte sich dadurch, daß sie den Bezug ihrer Rente erst verspätet offenbart hat, einer schweren Verfehlung gegen den Kläger schuldig gemacht hat und ihr Unterhaltsanspruch verwirkt ist (§ 66 EheG).

Das angefochtene Urteil ist danach aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil in vollem Umfang zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

Vorinstanz: OLG Düsseldorf,
Vorinstanz: AG Mönchengladbach-Rheydt,
Fundstellen
BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 16
DRsp I(166)198a
EzFamR BGB § 1578 Nr. 28
FamRZ 1989, 842
MDR 1989, 978
NJW 1989, 1992
NJW-RR 1989, 966