BGH - Beschluß vom 17.05.2001
IX ZR 20/99
Normen:
BGB § 276 ;
Vorinstanzen:
OLG Köln,

Steuerberatung-Haftung

BGH, Beschluß vom 17.05.2001 - Aktenzeichen IX ZR 20/99

DRsp Nr. 2001/8972

Steuerberatung-Haftung

Haftung eines Steuerberaters wegen fehlerhafter Ermittlung des zutreffenden Umsatzsteuersatzes.

Normenkette:

BGB § 276 ;

Gründe:

Gemäß der zutreffenden Ansicht der Revision hat die Sache keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554b ZPO). Fallentscheidend ist die Auslegung eines Vertrages der Beklagten, so daß sich die Bedeutung der Sache auf den vorliegenden Einzelfall beschränkt.

Die Revision bietet keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß die Prüfung des richtigen Umsatzsteuersatzes zum Mandat des Klägers gehörte, weil er die Umsatzsteuerjahreserklärungen und -voranmeldungen für die Beklagte zu erledigen hatte (vgl. BGH, Urt. v. 22. April 1999 - IX ZR 112/98, WM 1999, 1339, 1340). Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, daß der Kläger diese vertragliche Prüfungspflicht fahrlässig verletzt hat. Dafür hat es in zulässiger Weise die Vereinbarung der Beklagten mit den Fernsehsendern vom 28. Juni 1988, auf die in den Rechnungen der Beklagten verwiesen wurde, zugrundegelegt, um Inhalt und Umfang des Leistungsaustausches zu ermitteln (vgl. BFH BStBl. II 1995, 564, 567 und 651, 652). Diese Vereinbarung hat das Berufungsgericht mit Rücksicht auf die Ausführungen des Sachverständigen ohne Rechtsfehler und damit für das Revisionsgericht verbindlich (§ 561 Abs. 2 ZPO) dahin ausgelegt, daß die berechneten, wirtschaftlich einheitlichen Vertragsleistungen der Beklagten über die begünstigten Ausnahmetatbestände des § 12 Abs. 2 Nr. 7b, c UStG a.F. hinausgingen und deshalb dem Regelsteuersatz (§ 12 Abs. 1 UStG a.F.) unterlagen. Einer entsprechenden Besteuerung steht es nicht entgegen, falls gemäß der Ansicht der Revision das Recht, Programme für Werbung zu unterbrechen, ausschließlich den Sendern zustehen sollte und deswegen nicht an die Beklagte übertragen werden konnte. Für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung einer Leistung ist allein die wirtschaftliche Betrachtung eines Umsatzes maßgeblich (BFH BStBl. II 1985, 271, 274), so daß Mängel des zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts insoweit unerheblich sind (§§ 40, 41 AO).

Die Verfahrensrügen der Revision wurden geprüft, greifen aber nicht durch (§ 565a ZPO).

Vorinstanz: OLG Köln,