BFH - Urteil vom 14.11.2012
XI R 8/11
Normen:
UStG § 4 Nr. 1 lit. b; UStG § 6a Abs. 3 ;
Vorinstanzen:
FG Niedersachsen, vom 23.06.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 358/06

BFH, Urteil vom 14.11.2012 - Aktenzeichen XI R 8/11

DRsp Nr. 2013/3287

Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

1. NV: Mit einem in mehrfacher Hinsicht unvollständigen Belegnachweis kann das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung nicht nachgewiesen werden.    2. NV: Aus einem auf der Rechnung befindlichen Vermerk "VAT@ zero for export" lässt sich nicht ohne Weiteres mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass es sich um eine innergemeinschaftliche Lieferung handelt.

1. Der Unternehmer hat die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG gem. § 6a Abs. 3 UStG i.V. mit §§ 17a ff. UStDV nachzuweisen. Dies soll gem. § 17a Abs. 4 UStDV in den Fällen, in denen er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet versendet, durch das Doppel der Rechnung oder durch einen Beleg entsprechend § 10 Abs. 1 UStG geschehen. 2. Soll der Nachweis durch eine Rechnung erbracht werden, so hat diese nicht nur keinen Steuerausweis, sondern auch den gem. § 14a Abs. 1 S. 1 UStG zusätzlichen erforderlichen Hinweis auf die Steuerfreiheit der Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung zu enthalten. 3. Ein CMR-Frachtbrief ist kein ausreichender Versendungsbeleg, wenn die nach § 10 Abs. 1Nr. 2 S. 2 lit d UStDV erforderlichen Angaben zu Ort und Tag der Versendung fehlen.