EuGH - Urteil vom 27.11.1985
Rs 295/84
Normen:
Richtlinie 77/388/EWG Art. 33 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

EuGH, Urteil vom 27.11.1985 - Aktenzeichen Rs 295/84

DRsp Nr. 2006/14572

STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - ABGABEN , DIE NICHT DEN CHARAKTER VON UMSATZSTEUERN HABEN - BEGRIFF - ZUGUNSTEN VON EINRICHTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT ERHOBENE ABGABE , DEREN BEMESSUNGSGRUNDLAGE DER GESAMTJAHRESUMSATZ VOR STEUERN IST;

»UNTER DEN IN ARTIKEL 33 DER SECHSTEN RICHTLINIE ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN VERWENDETEN BEGRIFF ' ' ABGABEN..., DIE NICHT DEN CHARAKTER VON UMSATZSTEUERN HABEN ' ' NACH DER GENANNTEN VORSCHRIFT DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN SOLCHE ABGABEN BEIBEHALTEN ODER EINFÜHREN - FÄLLT AUCH EINE VON DEN GESELLSCHAFTEN ODER BESTIMMTEN GRUPPEN VON GESELLSCHAFTEN ZUGUNSTEN VON EINRICHTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT ERHOBENE ABGABE NICHTSTEUERLICHER ART , DEREN BEMESSUNGSGRUNDLAGE DER GESAMTJAHRESUMSATZ VOR STEUERN DER ABGABENPFLICHTIGEN GESELLSCHAFTEN IST.«

Normenkette:

Richtlinie 77/388/EWG Art. 33 ;

Entscheidungsgründe: