EuGH - Urteil vom 13.02.1985
Rs 5/84
Normen:
EG Art. 234 ; EG Art. 177 ; RL 77/388 Art. 27 Abs. 5 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

EuGH, Urteil vom 13.02.1985 - Aktenzeichen Rs 5/84

DRsp Nr. 2006/14694

STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - BESTEUERUNGSGRUNDLAGE - ABWEICHENDE NATIONALE MASSNAHMEN - ÄNDERUNG EINER GELTENDEN MASSNAHME - VERPFLICHTUNG ZUR MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION - NICHTEINHALTUNG - UNMÖGLICHKEIT , SICH EINEM EINZELNEN GEGENÜBER AUF DIE ÄNDERUNG ZU BERUFEN;

»1. WERDEN INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 27 ABSATZ 5 DER SECHSTEN RICHTLINIE ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN DER KOMMISSION MITGETEILT WORDEN SIND , IN DER WEISE GEÄNDERT , DASS DAS TATBESTANDSMERKMAL ENTFÄLLT , DAS SIE MIT DER RICHTLINIE VERKNÜPFT , SO STELLT EINE DERARTIGE NEUREGELUNG , DURCH DIE EINE GEGENÜBER DEM FRÜHEREN RECHT WESENTLICHE ÄNDERUNG EINGEFÜHRT WIRD , EINE ' ' SONDERMASSNAHME ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 27 ABSATZ 1 DAR , VON DER DER MITGLIEDSTAAT DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 27 ABSATZ 2 ZU UNTERRICHTEN HAT.