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EuGH - Urteil vom 10.06.1982
Rs 255/81
Normen:
Richtlinie 77/388/EWG Art. 13d Nr. 1 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

STEUERVORSCHRIFTEN - HARMONISIERUNG DER VORSCHRIFTEN - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - STEUERFREIHEIT NACH DER SECHSTEN RICHTLINIE - STEUERFREIHEIT FÜR UMSÄTZE AUS KREDITVERMITTLUNG - MÖGLICHKEIT FÜR DEN EINZELNEN , SICH BEI NICHT ERFOLGTER DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE AUF DIE ENTSPRECHENDE VORSCHRIFT ZU BERUFEN - VORAUSSETZUNGEN;

EuGH, Urteil vom 10.06.1982 - Aktenzeichen Rs 255/81

DRsp Nr. 2006/15014

STEUERVORSCHRIFTEN - HARMONISIERUNG DER VORSCHRIFTEN - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - STEUERFREIHEIT NACH DER SECHSTEN RICHTLINIE - STEUERFREIHEIT FÜR UMSÄTZE AUS KREDITVERMITTLUNG - MÖGLICHKEIT FÜR DEN EINZELNEN , SICH BEI NICHT ERFOLGTER DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE AUF DIE ENTSPRECHENDE VORSCHRIFT ZU BERUFEN - VORAUSSETZUNGEN;

»EIN KREDITVERMITTLER KONNTE SICH AB 1. JANUAR 1979 AUF DIE BESTIMMUNG ÜBER DIE UMSATZSTEUERFREIHEIT DER UMSÄTZE AUS DER KREDITVERMITTLUNG IN ARTIKEL 13 TEIL B BUCHSTABE D NUMMER 1 DER RICHTLINIE 77/388 BEI NICHT ERFOLGTER DURCH FÜHRUNG DER RICHTLINIE BERUFEN , WENN ER DIESE STEUER NICHT AUF SEINE LEISTUNGSEMPFÄNGER ABGEWÄLZT HATTE. IN DIESEM FALL KANN IHM DER STAAT NICHT ENTGEGENHALTEN , DASS DIE RICHTLINIE NICHT DURCHGEFÜHRT IST.«

Normenkette:

Richtlinie 77/388/EWG Art. 13d Nr. 1 ;

Entscheidungsgründe:

1 DAS FINANZGERICHT HAMBURG HAT MIT BESCHLUSS VOM 4. SEPTEMBER 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 18. SEPTEMBER 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 13 TEIL B BUCHSTABE D NR. 1 DER SECHSTEN RICHTLINIE ( 77/388 ) DES RATES VOM 17. MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM : EINHEITLICHE STEUERPFLICHTIGE BEMESSUNGSGRUNDLAGE ( ABL. L 145 , S. 1 ) - ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT.