BGH - Beschluß vom 07.10.1992
XII ZB 58/91
Normen:
BGB § 1587 Abs. 2, § 1587a Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 ; SGB VI § 69, Abs. 2, § 70 Abs. 1, § 187 Abs. 2, 3 , 5, § 300 ; SVRgrV (1992 v. 18.12.1991, BGBl I 2331) § 1, § 4;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 2 Regelaltersrente 1
BGHR BGB § 1587a Abs. 3 Nr. 2 Umrechnung 1
BGHR SGB VI § 70 Abs. 1 Regelaltersrente 1
DRsp I(166)242b
FamRZ 1993, 294
FuR 1994, 47
MDR 1993, 242
NJW 1993, 465

Stichtag für die Zugrundelegung der Regelaltersrente nach neuen Rentenrecht bei Versorgungsausgleich

BGH, Beschluß vom 07.10.1992 - Aktenzeichen XII ZB 58/91

DRsp Nr. 1993/369

Stichtag für die Zugrundelegung der Regelaltersrente nach neuen Rentenrecht bei Versorgungsausgleich

»a) Endet die Ehezeit vor dem 31.12.1991, ist bei Entscheidungen über den Versorgungsausgleich nach dem 1.1.1992 die Regelaltersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung zugrundezulegen, die sich nach den Vorschriften des neuen Rentenrechts ergibt. Dabei sind die Entgeltpunkte für das Jahr des Ehezeitendes und das vorausgehende Jahr auf der Grundlage des vorläufigen Durchschnittsentgeltes und, soweit ein solches für die Jahre vor 1991 nicht bestimmt worden ist, auf der Grundlage des bekannt gemachten endgültigen Durchschnittsentgelts zu errechnen. b) Für die Umrechnung eines nicht volldynamischen Anrechts in eine vergleichbare Regelaltersrente der gesetzlichen Rentenversicherung sind ab dem 1.1.1992 in Fällen mit einem Ehezeitende vor dem 31.12.1991 Rechengrößen heranzuziehen, die auf der Grundlage des neuen Rentenrechts ermittelt sind. Die bis zum 31.12.1991 vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung mitgeteilten, nach bisherigem Rentenrecht ermittelten Rechengrößen finden keine Anwendung mehr.«

Normenkette:

BGB § 1587 Abs. 2, § 1587a Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 ; SGB VI § 69, Abs. 2, § 70 Abs. 1, § 187 Abs. 2, 3 , 5, § 300 ; SVRgrV (1992 v. 18.12.1991, BGBl I 2331) § 1, § 4;

»... Das umzurechnende Versorgungsanrecht kann nicht nach anderen Bemessungsgrundlagen errechnet werden, als die innerhalb des Wertausgleichs als Vergleichsgröße herangezogene gesetzliche Rente. Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß das zur Zeit der Entscheidung geltende Recht anzuwenden ist, soweit es nach seinem zeitlichen Geltungswillen den fraglichen Sachverhalt erfaßt, auch wenn die Rechtsänderung erst nach dem Ehezeitende eingetreten ist [vgl. z.B. Beschluß v. 5.2.1986, FamRZ 1986, 447]. Das ist nunmehr auch nach Einführung des neuen Rentenrechts nach dem RRG 1992 der Fall. Gemäß § 300 Abs. 1 SGB VI gelten die neuen Bestimmungen des SGB VI grundsätzlich auch für Sachverhalte und Ansprüche, die vor dem 1.1.1992 bestanden haben, ergreifen also rückwirkend die bisher entstandenen Rentenanwartschaften. Gemäß § 300 Abs. 3 SGB VI gilt neues Recht ferner dann, wenn eine schon vor dem 1.1.1992 laufende Rente neu festzustellen ist. ... Dabei werden jetzt statt Werteinheiten Entgeltpunkte ermittelt. ... § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB verweist in seiner neuen Fassung zum Zwecke des Versorgungsausgleichs auf die jetzt geltende Rentenberechnung. Maßgebend ist die Rente, die sich am Ende der Ehezeit aus den auf die Ehezeit entfallenden Entgeltpunkte ohne Berücksichtigung des Zugangsfaktors als Vollrente wegen Alters ergäbe (§§ 63, 66, 70, 124 Abs. 2 SGB VI). In gleicher Weise nimmt § 1587 a Abs. 3 Nr. 1 und 2 BGB auf die Regelaltersrente nach neuem Rentenrecht Bezug. ... Rentenauskünfte auf der Grundlage des alten Rechts können daher nicht mehr als Entscheidungsgrundlage dienen, da sie zu abweichenden Bewertungen führen können (vgl. bereits Senatsbeschluß v. 11.3.1992 - XII ZB 172/90 -, FamRZ 1992, 790, 791). Das liegt u.a. an folgendem: Vor 1992 wurden die Werteinheiten für diese beiden Jahre [das Jahr des Rentenbeginns und das vorausgehende Jahr] auf der Grundlage des tatsächlichen Durchschnittsentgelts des Vorvorjahres ermittelt, da ein aktuelleres Durchschnittsentgelt noch nicht bekannt war (§ 32 Abs. 3 Satz 1 d AVG). Dadurch ergaben sich für die letzten beiden Versicherungsjahre in der Regel mehr Werteinheiten, da die Individualentgelte zu Durchschnittsentgelten ins Verhältnis gesetzt wurden, die im allgemeinen niedriger waren als es der tatsächlichen Entwicklung entsprach. ... Ab 1992 wird dagegen gemäß § 70 Abs. 1 Satz 2 SGB VI bei der Ermittlung der Entgeltpunkte für das Kalenderjahr des Rentenbeginns und das vorausgehende Jahr ein vorläufiges Durchschnittsentgelt zugrunde gelegt, welches durch Rechtsverordnung nach Maßgabe des § 69 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI bestimmt wird. ... Diese Bestimmung erfolgt, indem zum Ende eines jeden Jahres für das folgende Kalenderjahr das (tatsächliche) Durchschnittsentgelt des vergangenen Jahres um den doppelten Vomhundertsatz erhöht wird, um den das Durchschnittsentgelt des vergangenen Jahres höher ist als dasjenige des vorvergangenen Jahres. Damit wird eine realitätsnähere, den aktuellen Durchschnittsentgelten besser entsprechende Bewertung der Entgeltpunkte erreicht als es nach dem früher verwendeten Vorvorjahresentgelt der Fall war. Infolge des vergleichsweise höheren vorläufigen Durchschnittsentgelts ergeben sich nunmehr wenige Entgeltpunkte. ... Der Gesetzgeber hat allerdings ein vorläufiges Durchschnittsentgelt erst ab dem Jahre 1991 bestimmt (§ 1 Abs. 3 SVRgrV). Das ist indes unschädlich. Bis einschl. 1990 liegen die endgültigen Durchschnittsentgelte vor. Diese können in Abweichung vom Wortlaut des § 70 Abs. 1 Satz 2 SGB VI in Übergangsfällen mit einem Ehezeitende vor 1992 für die Berechnung der Rentenanwartschaft herangezogen werden. ... Die bisherigen bis 1991 jährlich bekanntgemachten Rechengrößen zur Umrechnung von Werteinheiten in Rentenanwartschaften, Werteinheiten in Beiträge (und jeweils umgekehrt) sowie von Barwerten, Dekungskapitalien und vergleichbaren Deckungsrücklagen in Werteinheiten beruhten auf den jeweiligen, für das Ehezeitende geltenden Durchschnittsentgelten des Vorvorjahres und dem jeweiligen Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie sind inweit zusammengefaßte Faktoren der alten Rentenformel, um den Berechnungsweg zu verkürzen. ... Gemäß § 187 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 2 Nr. 2, § 70 Abs. 1 Satz 2 SGB VI ist nunmehr für einen Entgeltpunkt (= 100 Werteinheiten) der Betrag zu zahlen, der sich ergibt, wenn der im Zeitpunkt der Beitragszahlung geltende Beitragssatz auf das entsprechende (höhere) vorläufige Durchschnittsentgelt angewendet wird. Daraus folgt, daß die Umstellung auf andere Bemessungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung auch eine andere Bewertung der nicht dynamischen Anrechte gemäß § 1587 a Abs. 3 Nr. 2 BGB nach sich zieht. Denn nach dieser Vorschrift ... ist bei der Umrechnung diejenige Regelaltersrente zugrundezulegen, die sich ergäbe, wenn der ehezeitlich erworbene Barwert als Beitrag in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt würde. Dabei werden aus dem Barwert Entgeltpunkte ermittelt, deren Höhe von dem zum Ehezeitende geltenden Durchschnittsentgelt und dem Beitragssatz abhängt. Darauf beruhen auch die nunmehr für die Zeit ab 1992 vom Bundesminister für Arbeit in § 4 Nr. 1 SVRgrV mitgeteilten Rechengröße [BGBl I S. 2331 = FamRZ 1992, 36]. Für die Jahre vor 1992 wurden jedoch keine Rechengrößen mitgeteilt. Das bedeutet indes nicht, daß in Übergangsfällen mit einem Ehezeitende vor 1992, vor allem aber in allen künftigen Abänderungsfällen nach § 10 a VAHRG, in denen dieselbe Problematik entsteht, weiterhin mit den alten, auf der Grundlage des Durchschnittsentgelts des Vorvorjahres ermittelten Rechengrößen gerechnet werden muß. ... Es wäre widersprüchlich, einerseits bei der Berechnung der gesetzlichen Rentenanwartschaft das endgültige Durchschnittsentgelt (bzw. für das Jahr 1991 das - immer noch realitätsnähere - vorläufige Durchschnittsentgelt) nach neuem Recht zugrundezulegen, andererseits aber bei der Umwertung mit Faktoren zu rechnen, die sich aus dem Vorvorjahresentgelt nach altem Recht ableiten. Dadurch käme es auch zu Wertverschiebungen, die den Halbteilungsgrundsatz verletzen. ... Für die Umwertung nicht dynamischer Anrechte in Fällen mit einem Ehezeitende vor dem 1.1.1992 sind daher Rechengrößen zu verwenden, die für die Jahre bis 1990 auf den jeweils endgültigen und für das Jahr 1991 auf dem vorläufigen Durchschnittsentgelt gemäß § 1 Abs. 3 SVRgrV beruhen. Dabei sind die Gerichte nicht gehindert, auf die Werte zurückzugreifen, die von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte errechnet sind (FamRZ 1992, 282) und mit den von Glockner und Bergner (jeweils aaO.) ermittelten Werten bis auf geringfügige Rundungsdifferenzen übereinstimmen«.

Die Umrechnung eines statischen in ein dynamisches Anrecht ist danach wie folgt vorzunehmen:

Monatsrente x 12 x Barwertfaktor [das Produkt ergibt den Barwert] x Umrechnungsfaktor von Barwert in Entgeltpunkte x aktueller Rentenwert = monatliche Rentenanwartschaft.

Im folgenden werden die von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zusammengestellten und errechneten aktuellen Rentenwerte und Faktoren für die Umrechnung von Barwerten, Dekungskapitalien und vergleichbaren Deckungsrücklagen in Entgeltpunkte für die Jahre ab 1985 wiedergegeben (FamRZ 1992, 282, 283):

Ehezeitende Aktueller Rentenwert Aktueller Rentenwert

für ArV/AnV (Ost) für ArV/AnV

1. Halbjahr 1985 32, 89

2. Halbjahr 1985 33, 87

1. Halbjahr 1986 33, 87

2. Halbjahr 1986 34, 86

1. Halbjahr 1987 34, 86

2. Halbjahr 1987 36, 18

1. Halbjahr 1988 36, 18

2. Halbjahr 1988 37, 27

1. Halbjahr 1989 37, 27

2. Halbjahr 1989 38, 39

1. Halbjahr 1990 38, 39

2. Halbjahr 1990 39, 58 15, 95

1. Halbjahr 1991 39, 58 18, 35

2. Halbjahr 1991 41, 44 21, 11

1. Halbjahr 1992 41, 44 23, 57

Der aktuelle Rentenwert (Ost) ist zuvor mit einem Angleichungsfaktor zu vervielfältigen, wenn das Familiengericht dies angeordnet hat (§§ 3 Abs. 2 Nr. 2 b VAÜG, 264 a, Abs. 2 Satz 2 SGB VI). Angleichungsfaktor ist der Faktor, den das Familiengericht auf das auszugleichende Anrecht angewendet hat.

Barwerte, Deckungskapitalien oder vergleichbare Deckungsrücklagen werden in Entgeltpunkte umgerechnet, indem sie mit dem im Zeitpunkt des Ehezeitendes maßgebenden Umrechnungsfaktor vervielfältigt werden.

Das Endergebnis aus der Berechnung ist auf vier Dezimalstellen auszurechnen; die vierte Stelle ist dabei um 1 zu erhöhen, wenn in der fünften Stelle eine der Ziffern von 5 bis 9 erscheinen würde (§ 121 Abs. 1 und Abs. 2 SGB VI).

Ehezeitende Umrechnungsfaktor für ArV/AnV

Jan. bis Mai 1985 0, 0001515500

Juni bis Dez. 1985 0, 0001476034

1986 0, 0001421993

1987 0, 0001417482

1988 0, 0001374844

1989 0, 0001334796

1990 0, 0001274876

Jan. bis März 1991 0, 0001217659

April bis Dez. 1991 0, 0001286453

1992 0, 0001231170

1993 0, 0001150612

Die letzten beiden Größen entstammen § 4 Nr. 1 b der jeweils maßgeblichen Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnungen 1992 v. 18.12.1991 (BGBl I 2331 = FamRZ 1992, 36) bzw. 1993 v. 22.12.1992 (BGBl. I 2474).

Der BGH hat damit die in den nachstehend durch Leitsatzabdruck dokumentierten Entscheidungen umstrittene Frage entschieden.

OLG München, Beschluß - 4 UF 94/92 - v. 11.5.1992, FamRZ 1992, 957: »Endet die Ehezeit vor dem 1.1.1992, ist der Umrechnung einer statischen Rentenanwartschaft in eine vergleichbare Regelaltersrente der gesetzlichen Rentenversicherung das im Zeitpunkt des Ehezeitendes zuletzt bekanntgemachte Durchschnittsentgelt der Anlage 1 SGB VI zugrundezulegen. Für die Umrechnung des Barwerts in eine Regelaltersrente finden die Tabellen 5 und 2 der »Bekanntmachung der Rechengrößen 1991 zur Durchführung des Versorgungsausgleichs in der gesetzlichen Rentenversicherung« (FamRZ 1991, 161, 530, 908) weiterhin Anwendung.«;

OLG Celle, Beschluß - 18 UF 77/92 - v. 11.6.1992, FamRZ 1992, 950: »Für die Umrechnung eines nicht dynamischen Versorgungsanrechts gemäß §§ 1587 a Abs. 3, 1587 a Abs. 4 BGB in den Wert einer gesetzlichen Rentenanwartschaft sind seit Inkrafttreten des SGB VI auch bei einem Ehezeitende vor dem 1.1.1992 nicht mehr die bis zu diesem Zeitpunkt vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung mitgeteilten, nach altem Rentenrecht ermittelten Rechengrößen anzuwenden.«;

OLG Karlsruhe, Beschluß - 2 UF 70/92 - v. 9.6.1992, FamRZ 1992, 1080: »Zur Frage der Umrechnung einer statischen Anwartschaft auf Versicherungsrente in die Regelaltersrente nach Inkrafttreten des Rentenreformgesetzes 1992. Das OLG Karlsruhe wendet für die Umrechnung ab dem 1.1.1992 in Fällen mit einem Ehezeitende vor diesem Zeitpunkt Rechengrößen an, die auf der Grundlage des neuen Rentenrechts ermittelt sind.«;

OLG Saarbrücken, Beschluß - 6 UF 6/92 VA - v. 4.5.1992, FamRZ 1992, 1192: »Endet die Ehezeit vor dem 1.1.1992, so sind der Umrechnung einer statischen Rentenanwartschaft in eine vergleichbare Regelaltersrente der gesetzlichen Rentenversicherung seit Inkrafttreten des SGB VI nicht mehr die bis zu diesem Zeitpunkt mitgeteilten, nach altem Rentenrecht ermittelten Rechengrößen zugrundezulegen.«

Er folgt der in der Literatur überwiegend vertretenen Meinung (vgl. Soergel-Schmeiduch, BGB, 12. Aufl. Ergbd., § 1587 b Rdn. 336 a; Bergner, NJW 1992, 479, 490; Glockner, FamRZ 1992, 149 ff.; Kemmnade, FamRZ 1992, 151, 331; Zander/Venzke, DAngVers 1992, 91 ff.; Borth, Versorgungsausgleich in anwartschaftlicher und familiengerichtlicher Praxis, 2. Aufl., S. 429 ff.; a.A. Klattenhoff, FamRZ 1992, 896, 897; ders., FuR 1992, 233 ff.).

Bearbeiterin: Richterin am Oberlandesgericht Annegret Runge, Karlsruhe

Fundstellen
BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 2 Regelaltersrente 1
BGHR BGB § 1587a Abs. 3 Nr. 2 Umrechnung 1
BGHR SGB VI § 70 Abs. 1 Regelaltersrente 1
DRsp I(166)242b
FamRZ 1993, 294
FuR 1994, 47
MDR 1993, 242
NJW 1993, 465