BGH - Urteil vom 16.05.1990
XII ZR 40/89
Normen:
BGB §§ 1361, 1420, 1451 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1361 Abs. 4 Satz 1 Gütergemeinschaft 1
BGHR BGB § 1420 Trennungsunterhalt 1
BGHR BGB § 1451 Trennungsunterhalt 1
BGHR BGB § 1451 Trennungsunterhalt 2
BGHR ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 5 Gütergemeinschaft 1
BGHZ 111, 248
DRsp I(165)210b-c
FamRZ 1990, 851
MDR 1990, 1004
NJW 1990, 2252

Trennungsunterhalt bei Gütergemeinschaft; Verwendung von Gesamtgut für den Trennungsunterhalt

BGH, Urteil vom 16.05.1990 - Aktenzeichen XII ZR 40/89

DRsp Nr. 1992/1228

Trennungsunterhalt bei Gütergemeinschaft; Verwendung von Gesamtgut für den Trennungsunterhalt

»a) Ein getrennt lebender Ehegatte hat unter den Voraussetzungen des § 1361 BGB und in dem dort bestimmten Umfang auch dann Anspruch auf Trennungsunterhalt, wenn er mit dem anderen Ehegatten in Gütergemeinschaft lebt. b) § 1420 BGB gilt auch für den Trennungsunterhalt. Soweit für diesen hiernach das Gesamtgut zu verwenden ist, kann der unterhaltsberechtigte Ehegatte von dem anderen nicht Zahlung einer Geldrente (§ 1361 Abs. 4 Satz 1 BGB), sondern nach § 1451 BGB Mitwirkung zu den Maßregeln verlangen, die zur ordnungsmäßigen Verwendung des Gesamtgutes für den Unterhalt erforderlich sind. c) Zum Inhalt dieses Anspruchs, wenn der andere Ehegatte Gesamtgut eigenmächtig in seine tatsächliche Verfügungsmacht gebracht hat.«

Normenkette:

BGB §§ 1361, 1420, 1451 ;

Tatbestand:

Die Parteien sind seit 1954 miteinander verheiratet. Sie haben drei inzwischen volljährige Söhne. Seit dem 17. Juli 1987 leben sie innerhalb der Ehewohnung getrennt. Durch notariellen Ehe- und Erbvertrag vom 9. Juli 1954 vereinbarten die Parteien für die Ehe allgemeine Gütergemeinschaft, ohne dabei eine besondere Regelung über die Verwaltung zu treffen. Zum Gesamtgut der Gütergemeinschaft gehört das von den Parteien bewohnte Hausanwesen in N.- O.. Die Erdgeschoßwohnung dieses Hauses bewohnt seit 1984 der verheiratete Sohn Reinhold mit seiner Familie. Er überwies bis (mindestens) Dezember 1987 einen monatlichen Mietzins von 500 DM auf ein gemeinsames Konto der Parteien bei der R.bank K.-N.. Anfang 1988 stellte er die Zahlungen ein; der Beklagte gab am 1. März 1988 die schriftliche Erklärung ab, der Sohn dürfe die Wohnung "mietfrei und ohne Kosten... auf unbestimmte Dauer bewohnen". Die Dachgeschoßräume des Hauses bewohnt der unverheiratete Sohn Michael; er braucht keine Miete zu zahlen und wird zum Teil von den Parteien unterhalten. Zum Gesamtgut gehört ferner ein früherer Bauernhof in A., der für monatlich 450 DM vermietet ist; die Mieterin kommt für alle Nebenkosten auf. Die zu dem Bauernhof gehörenden Felder sind für jährlich 1.800 DM verpachtet. Das Gesamtgut umfaßt schließlich verzinsliches Kapitalvermögen von mehr als 10.000 DM.

Die Klägerin hat nach ihrem Vortrag keinen Zugang zu den (wesentlichen) Einkünften des Gesamtguts. Diese fließen vielmehr entgegen der früheren Handhabung auf ein von dem Beklagten allein auf seinen Namen eingerichtetes Konto. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Trennungsunterhalt in Anspruch. Dieser bezieht eine gesetzliche Erwerbsunfähigkeitsrente von monatlich 1.509,64 DM und eine Rente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder von monatlich 1.266,84 DM. Daneben erzielt er - ebenso wie auch die Klägerin - durch stundenweise ausgeübte Tätigkeiten geringe Einkünfte. Er zahlt der Klägerin seit dem 1. Januar 1988 durch Überweisung zunächst auf ein gemeinsames, später auf ein auf ihren Namen lautendes Konto monatlich 800 DM Unterhalt. Höhere Zahlungen lehnt er ab.

Die Klägerin berechnet den begehrten Trennungsunterhalt auf der Grundlage der beiden Renten des Klägers sowie der Mieteinnahmen aus dem Bauernhof in A. und aus der von dem Sohn Reinhold bewohnten Erdgeschoßwohnung im gemeinsamen Haus. Die weiteren Einkünfte und das weitere Vermögen wollen die Parteien übereinstimmend unberücksichtigt lassen.

Die Klägerin hat im ersten Rechtszug beantragt, den Beklagten zur Zahlung eines Unterhaltsrückstandes für die Zeit vom 1. November 1987 bis 31. März 1988 in Höhe von 4.291,64 DM nebst 4% Zinsen ab Klagezustellung (11. April 1988) sowie eines laufenden Trennungsunterhalts von monatlich 1.066,66 DM ab 1. April 1988 - über die freiwillig geleisteten 800 DM hinaus - zu verurteilen.

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Beklagten zur Zahlung eines Unterhaltsrückstandes für Februar bis April 1988 in Höhe von 2.228 DM nebst 4% Zinsen ab 11. April 1988 sowie eines laufenden Unterhalts von monatlich 752 DM über die freiwillig gezahlten 800 DM hinaus ab 1. Mai 1988 verurteilt. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Mit der Berufung gegen dieses Urteil hat der Beklagte geltend gemacht, nicht das Familiengericht, sondern das Vormundschaftsgericht sei für die Entscheidung zuständig; denn die unterhaltsrechtlichen Beziehungen der Parteien regelten sich nach den Vorschriften über die Gütergemeinschaft in §§ 1430 ff BGB. Im übrigen habe das Amtsgericht den Unterhaltsanspruch unzutreffend berechnet. Mieteinnahmen für die Wohnung des Sohnes Reinhold dürften nicht berücksichtigt werden. Er, der Beklagte, brauche den Sohn nicht zur Mietzahlung anzuhalten, nachdem die Klägerin entgegen einer früher getroffenen Vereinbarung Geld von dem Sparkonto bei der R.bank K.-N. abgehoben habe, auf das die Mieten eingezahlt worden seien. Auch habe das Amtsgericht willkürlich Nebenkosten, die die Parteien gemeinsam tragen müßten, teils berücksichtigt, überwiegend aber unberücksichtigt gelassen. Schließlich habe es nicht berücksichtigt, daß die Klägerin im Jahre 1987 mehrere Beträge in einer Gesamthöhe von 13.258 DM von einem gemeinsamen Konto und in der Zeit vom 13. Januar bis zum 14. April 1988 insgesamt 5.083 DM von dem Sparkonto der Parteien bei der R.bank K.-N. abgehoben habe.

Die Klägerin hat sich darauf berufen, die Abhebungen von dem gemeinsamen Konto im Jahre 1987 hätten hauptsächlich der Befriedigung von Unterhaltsbedürfnissen gedient, und zwar bis Juli 1987 zur Führung des Haushalts der Parteien und zur Versorgung des Sohnes Michael, danach zur Befriedigung ihrer und der Unterhaltsbedürfnisse des Sohnes. Die im Jahre 1988 abgehobenen Beträge habe sie teilweise zur vorläufigen Unterhaltsdeckung benötigt; sie werde sie zum Gesamtgut zurückerstatten. Die übrigen Beträge seien nach der Trennung für die Anschaffung einer Waschmaschine und zur Bezahlung von Gerichtskosten dieses Verfahrens ausgegeben worden.

Die Klägerin hat sich der Berufung des Beklagten angeschlossen und einen weiteren Unterhaltsrückstand von 1.056 DM nebst 4% Zinsen seit 11. April 1988 geltend gemacht.

Das Oberlandesgericht (Familiensenat) hat die Berufung und die Anschlußberufung zurückgewiesen. Es hat lediglich den Tenor des amtsgerichtlichen Urteils dahin berichtigt, daß der geschuldete Unterhaltsrückstand 2.258 DM (statt 2.228 DM) betrage.

Gegen das Urteil wendet sich der Beklagte mit der - für ihn zugelassenen - Revision, mit der er sein Begehren auf völlige Abweisung der Klage weiterverfolgt.

Entscheidungsgründe:

I. Die Revision macht geltend, der Rechtsstreit sei keine Familiensache. Da die Parteien in Gütergemeinschaft lebten, in der mangels anderweitiger Regelung beide gemeinsam zur Verwatung des Gesamtgutes berechtigt und verpflichtet seien, sei die tatsächliche Unterhaltung beider Ehepartner durch finanzielle Mittel eine Frage der Verwaltung des Gesamtgutes. Wenn einer der Ehegatten diese tatsächlich an sich ziehe und den andern am Zugriff auf ein gemeinsames Konto hindere, müsse dieser entsprechend §§ 1426, 1430 BGB die Zustimmung zu entsprechenden Verwaltungsmaßnahmen, die seinen angemessenen Unterhalt sicherstellen, beim Vormundschaftsgericht beantragen. Vorliegend gehe es um die Ersetzung der Zustimmung eines Ehegatten zu Rechtsgeschäften des anderen nach § 1452 BGB. Die Zuständigkeit des Familiengerichts für güterrechtliche Streitigkeiten nach § 621 Abs. 1 Nr. 8 ZPO betreffe aber keine güterrechtlichen Angelegenheiten, für die das Vormundschaftsgericht zuständig sei.

Soweit die Revision damit rügen will, über die Klage hätten in den Vorinstanzen unzuständige Gerichte entschieden, geht ihr Angriff fehl.

Das Berufungsgericht hat sich mit dem vom Beklagten schon in der Vorinstanz erhobenen Einwand, der Rechtsstreit sei keine Familiensache, befaßt und die Auffassung vertreten, Gegenstand des Rechtsstreits sei der Anspruch der Klägerin auf Trennungsunterhalt nach § 1361 Abs. 1 BGB, so daß es sich nach §§ 23b Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 GVG, 621 Abs. 1 Nr. 5 ZPO um eine Familiensache handele. Diese rechtliche Würdigung hat der erkennende Senat seiner Entscheidung schon deshalb zugrunde zu legen, weil das Revisionsgericht nach § 549 Abs. 2 ZPO nicht prüft, ob eine Familiensache vorliegt (vgl. Senatsbeschluß vom 1. Juni 1988 - IVb ZR 72/87 - FamRZ 1988, 1036 = NJW 1988, 2380). Im übrigen hat das Berufungsgericht die Sache auch zutreffend eingeordnet. Wie es richtig gesehen hat, kommt es hierbei auf die Begründung des geltend gemachten Anspruchs an (Senatsbeschluß vom 1. Juni 1988 aaO.; BGH, Urteil vom 27. September 1984 - IX ZR 53/83 - FamRZ 1985, 48, 49 = NJW 1985, 189, 190, jeweils m.w.N.).

Die Klägerin verlangt indessen unmißverständlich Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB und begründet ihren Anspruch mit unterhaltsrechtlichen Erwägungen. Der Rechtsstreit ist daher nach § 23b Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 GVG Familiensache. Der Einwand der Revision, die Klägerin sei angesichts der zwischen den Parteien bestehenden Gütergemeinschaft darauf verwiesen, ihren Unterhalt dadurch sicherzustellen, daß sie - beim Vormundschaftsgericht - die Zustimmung des Beklagten zu entsprechenden Verwaltungsmaßnahmen erwirke, betrifft die Begründetheit des erhobenen Anspruchs oder auch das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage, hat aber keinen Einfluß auf die Rechtsnatur des Verfahrens als Familiensache (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1984 aaO.). Über die Klage hat daher im ersten Rechtszug zu Recht das Familiengericht sachlich entschieden (§ 621 Abs. 1 Nr. 5 ZPO).

II. Da die Parteien getrennt leben, kann die Klägerin vom Beklagten nach § 1361 Abs. 1 BGB den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Parteien angemessenen Unterhalt verlangen. Dieser Anspruch besteht unabhängig von dem zwischen den Eheleuten geltenden Güterstand (Palandt/Diederichsen BGB 49. Aufl. § 1361 Anm. 1 c; RGRK/Finke BGB 12. Aufl. § 1447 Rdn. 10 a.E.; Göppinger/Wenz, Unterhaltsrecht 5. Aufl. Rdn. 1182; für § 1360 BGB vgl. auch: Soergel/H. Lange BGB 12. Aufl. § 1360 Rdn. 2 und Soergel/Gaul aaO. § 1420 Rdn. 1). Er steht der Klägerin daher zu, obwohl sie mit dem Beklagten in Gütergemeinschaft lebt.

Trotzdem ist zu fragen, ob dieser Unterhaltsanspruch durch die Gütergemeinschaft inhaltlich beeinflußt wird. Diese Frage hat das Berufungsgericht sich nicht vorgelegt. Es hat insoweit lediglich geprüft, ob der Unterhaltsbedarf der Klägerin dadurch gedeckt ist, daß sie an den Einkünften des Gesamtgutes, das beiden Parteien zur gesamten Hand gehört (§§ 1416 Abs. 1, 1419 Abs. 1 BGB), rechtlich teilhat und daß für den Unterhalt der Familie gemäß § 1420 BGB primär diese Einkünfte zu verwenden sind. Damit wird jedoch die eigentliche Frage verfehlt. Darauf weist die Revision zutreffend hin, wenn sie geltend macht, es gehe um die Verwaltung des Gesamtgutes; um ihren Unterhalt sicherzustellen, müsse die Klägerin die Zustimmung des Beklagten zu entsprechenden Verwaltungsmaßnahmen erwirken.

Nach § 1361 Abs. 4 Satz 1 BGB ist der laufende Unterhalt durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren. Die Vorschrift gibt dem unterhaltsbedürftigen Ehegatten also gegen den anderen einen Zahlungsanspruch. Für die Gütergemeinschaft bestimmt hingegen § 1420 BGB, daß "für den Unterhalt der Familie" die Einkünfte, die in das Gesamtgut fallen, vor den in das Vorbehaltsgut fallenden Einkünften "zu verwenden" sind, und der Stamm des Gesamtgutes vor dem Stamm des Vorbehalts- und des Sondergutes. Wie die Worte "Unterhalt der Familie" zeigen, hat die Vorschrift ersichtlich den Unterhalt nach § 1360 BGB im Auge. Leben die Ehegatten jedoch - wie hier die Parteien - getrennt, muß sie in gleicher Weise für den Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB gelten.

Die Vereinbarung von Vorbehaltsgut (§ 1418 BGB) ist nicht behauptet. Nach § 1420 BGB sind daher für den Unterhalt der Klägerin in erster Reihe die Einkünfte des Gesamtgutes und dessen Stamm zu verwenden. Erst wenn und soweit diese Vermögenswerte dazu nicht ausreichen, ist für den Unterhalt das Sondergut heranzuziehen.

Zum Gesamtgut der Parteien gehören gemäß § 1416 Abs. 1 BGB die Einkünfte aus den beiden Renten des Beklagten sowie aus der Vermietung des Bauernhofes in A.. Sondergut, das nach § 1417 Abs. 1 BGB vom Gesamtgut ausgeschlossen ist, sind gemäß Abs. 2 der Vorschrift lediglich die Rentenstammrechte und die daraus fließenden Rentenansprüche des Beklagten, soweit sie gemäß §§ 54 f SGB-I (Erwerbsunfähigkeitsrente) oder §§ 850 Abs. 2, 850a ff ZPO (Rente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; vgl. Zöller/Stöber ZPO 15. Aufl. § 850 Rdn. 7: Ruhegeld) unpfändbar sind und daher nach § 400 BGB nicht abgetreten werden können. Hingegen fallen die einzelnen Rentenzahlungen gemäß § 1417 Abs. 3 BGB in das Gesamtgut (vgl. BSG FamRZ 1980, 676, 677; Soergel/Gaul aaO. Rdn. 3; MünchKomm/Kanzleiter BGB 2. Aufl. Rdn. 4; Palandt/Diederichsen aaO. Anm. 3, alle zu § 1417; s. auch Senatsbeschluß vom 28. November 1984 - IVb ZR 782/81 - FamRZ 1985, 263 f). Die Guthaben auf den von den Parteien oder dem Beklagten allein eingerichteten Bankkonten sind pfändbar und unterliegen nicht dem Abtretungsverbot des § 400 BGB, auch soweit sie aus der Überweisung von Rentenbeträgen herrühren. Der beschränkte Pfändungsschutz solcher Guthaben gemäß § 55 SGB-I, § 850k Abs. 1 ZPO steht dem nicht entgegen. Nach § 55 SGB-I (vgl. dazu Burdenski/v. Maydell/ Schellhorn SGB-AT 1976 § 55 Rdn. 44) ist die Unpfändbarkeit der durch solche Überweisungen entstehenden Guthaben auf die Dauer von sieben Tagen seit der Gutschrift beschränkt. § 850k ZPO gibt lediglich dem Vollstreckungsgericht die Möglichkeit, die Pfändung eines bestimmten, von der Zeit zwischen der Pfändung und dem nächsten Zahlungstermin abhängigen Teils des Guthabens auf Antrag des Schuldners aufzuheben. Da diese Vorschriften zudem die bestimmungsgemäße Verwendung der überwiesenen Bezüge für den laufenden Lebensbedarf sichern wollen (Stein-Jonas/Münzberg ZPO 20. Aufl. § 850i Rdn. l19, § 850k Rdn. 1), hindern sie nicht die Zugehörigkeit der Guthaben zum Gesamtgut, aus dem nach § 1420 BGB gerade der Unterhalt der Familie in erster Reihe zu bestreiten ist. Auch die Bankguthaben fallen daher in das Gesamtgut. Das gilt auch für die vom Beklagten allein auf seinen Namen eingerichteten Konten; denn nach § 1416 Abs. 1 und 2 BGB wird das Vermögen beider Ehegatten Gesamtgut, ohne daß es der Übertragung der einzelnen Gegenstände bedarf.

Nach den Feststellungen, die das Berufungsgericht zur Höhe der Einkünfte getroffen hat, muß der Senat davon ausgehen, daß das Gesamtgut ausreicht, neben dem entsprechenden eigenen Bedarf des Beklagten auch den angemessenen Unterhaltsbedarf der Klägerin zu decken. Gegenteiliges ist weder festgestellt noch auch nur behauptet. Unter Hinweis darauf, daß der Beklagte die Renten und die Mieten aus dem Anwesen A. vereinnahme, hat das Berufungsgericht vielmehr seine Leistungsfähigkeit als unstreitig festgestellt. Für den Unterhalt der Klägerin ist daher nach § 1420 Abs. 1 BGB ausschließlich das Gesamtgut zu verwenden, während ihr der Zugriff auf das Sondergut des Beklagten verschlossen ist. Für die Unterhaltsberechtigung der Klägerin ergibt sich daraus folgendes:

Da der Ehevertrag der Parteien keine Bestimmung über die Verwaltung des Gesamtgutes trifft, wird es von beiden gemeinschaftlich verwaltet (§ 1421 Satz 2 BGB). Beide Parteien sind demzufolge nur gemeinschaftlich zu Verfügungen über das Gesamtgut berechtigt (§ 1450 Abs. 1 Satz 1 BGB). Jeder Ehegatte ist jedoch dem anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesamtgutes erforderlich sind (§ 1451 BGB). Zur ordnungsmäßigen Verwaltung gehört auch die Leistung des aus dem Gesamtgut zu erbringenden Unterhalts (vgl. RGRK/Finke aaO. § 1469 Rdn. 10; Soergel/Gaul aaO. § 1435 Rdn. 3), hier also auch des Trennungsunterhalts der Klägerin. Soweit der Beklagte die Klägerin also daran hindert, aus dem Gesamtgut ihren angemessenen Unterhaltsbedarf zu befriedigen, verletzt er seine Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesamtgutes. Die Klägerin kann daher von ihm verlangen, daß er zu den Maßregeln mitwirkt, die zur Deckung ihres angemessenen Bedarfs erforderlich sind. Soweit dazu nicht der Weg des § 1452 BGB in Betracht kommt, also die vormundschaftsgerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Beklagten zu einem Rechtsgeschäft, kann die Klägerin diesen Anspruch im Prozeßwege durchsetzen und vollstrecken. Die Auffassung, nach § 1451 BGB bestehe kein klagbarer Anspruch auf Mitwirkung zu einzelnen Verwaltungsmaßnahmen, vielmehr sei nur eine Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens gegeben (Soergel/Gaul aaO. § 1451 Rdn. 5; ebenso wohl Palandt/Diederichsen aaO. § 1451 Rdn. 1), so daß ein darauf ergehendes Urteil nicht vollstreckbar wäre (§ 888 Abs. 2 ZPO), vermag der Senat zumindest für Fälle wie den vorliegenden nicht zu teilen. Denn hier geht es um die Erfüllung des Rechts eines getrenntlebenden Ehegatten auf Unterhalt, also um einen rein vermögensrechtlichen Anspruch (ebenso allgemein bei "Überwiegen des vermögensrechtlichen Elements": MünchKomm/Kanzleiter aaO. § 1451 Rdn. 8; s. auch RGRK/Finke aaO. § 1451 Rdn. 4).

Es bleibt daher zu fragen, ob die Klägerin neben diesem auf Mitwirkung zur ordnungsmäßigen Verwaltung gerichteten Anspruch aus § 1451 BGB noch Zahlung einer Unterhaltsrente verlangen kann. Das ist jedoch nach dem Zusammenhang der güterrechtlichen Vorschriften nicht der Fall. Allerdings kommt neben dem Anspruch aus § 1451 BGB nach h.M. ein Schadensersatzanspruch entsprechend § 1435 Satz 3 BGB in Betracht, der aber nur auf Ersatz einer durch Verletzung der Mitwirkungspflicht eingetretenen Minderung des Gesamtgutes gerichtet ist (Senatsurteil vom 10. Juli 1985 - IVb ZR 37/84 - FamRZ 1986, 40, 42; MünchKomm/Kanzleiter aaO. Rdn. 9; Soergel/Gaul aaO. Rdn. 5; RGRK/Finke aaO. Rdn. 6; Erman/Heckelmann BGB 8. Aufl. Anm. 1; alle zu § 1451 BGB). Beharrliche und nicht ausreichend begründete Weigerung eines Ehegatten, zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesamtgutes mitzuwirken, berechtigt den anderen außerdem zur Klage auf Aufhebung der Gütergemeinschaft (§ 1469 Nr. 2 BGB). Hingegen sieht das Gesetz nicht vor, daß ein Ehegatte, dem der andere pflichtwidrig die Mitwirkung zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesamtgutes verweigert, von diesem über die dargelegten Ansprüche und Rechte hinaus Erfüllung oder Schadensersatz verlangen kann. Im Gegenteil bestimmt § 1468 BGB, daß ein Ehegatte, was er zum Gesamtgut oder zum Vorbehalts- oder Sondergut des anderen schuldet, erst nach Beendigung der Gütergemeinschaft zu leisten braucht. Diese Vorschrift, die die Fälligkeit solcher Schulden grundsätzlich bis zur Beendigung der Gütergemeinschaft aufschiebt, gilt für schuldrechtliche Verbindlichkeiten aller Art (RGRK/Finke aaO. § 1468 Rdn. 2, 4; MünchKomm/Kanzleiter aaO. § 1468 Rdn. 2, § 1446 Rdn. 2; Soergel/Gaul aaO. § 1468 Rdn. 3), etwa auch für den erwähnten Schadensersatzanspruch entsprechend § 1435 Satz 3 BGB (Erman/Heckelmann aaO. § 1451 Anm. 1). Sie würde daher auch einen Zahlungsanspruch der Klägerin aus § 1361 BGB erfassen, der nach § 1417 Abs. 2 BGB i.V. mit §§ 400 BGB, 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO in ihr Sondergut fiele (Soergel/ Gaul aaO. § 1417 Rdn. 5; Erman/Heckelmann aaO. § 1417 Rdn. 3; OLG Posen OLGZ 8, 336). Allerdings sieht § 1468 BGB eine Ausnahme für den Fall vor, daß das eigene Vorbehalts- und Sondergut des Ehegatten zur Erfüllung seiner Schuld ausreichen. Diese Ausnahme könnte der Klägerin aber nicht zugute kommen, weil sie - wie dargelegt - nach § 1420 BGB gehindert ist, solche Vermögensmassen des Beklagten für ihren Unterhalt heranzuziehen. Diese materielle Rechtslage findet ihre Entsprechung im Vollstreckungsrecht, wonach eine Zwangsvollstreckung in von den Ehegatten gemeinschaftlich verwaltetes Gesamtgut nur zulässig ist, wenn beide zur Leistung verurteilt sind (§ 740 Abs. 2 ZPO). Die Vollstreckung eines der Ehegatten in das Gesamtgut, zu der dann ein Titel gegen den anderen genügen müßte, ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Bei dieser Rechtslage ist die Klägerin auf die ihr güterrechtlich eröffneten Wege angewiesen, wenn sie die ordnungsmäßige Verwendung des Gesamtgutes für ihren Unterhalt erreichen will. Ein Zahlungsanspruch gegen den Beklagten nach § 1361 BGB stände ihr daher nur zu, wenn für ihren Unterhalt (auch) sein Sondergut (und falls vorhanden: Vorbehaltsgut) zu verwenden ware. Das ist aber - wie ausgeführt - nach § 1420 BGB nicht der Fall, da das Gesamtgut ausreicht.

III. Das angefochtene Urteil, das hiernach von der ihm gegebenen Begründung nicht getragen wird, erweist sich aber - mit Einschränkung - aus anderen Gründen als richtig (§ 563 ZPO).

1. Wie unter II. ausgeführt, kann die Klägerin nach § 1451 BGB verlangen, daß der Beklagte zu der ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesamtgutes einschließlich seiner Verwendung für ihren Unterhalt mitwirkt. Es stellt sich die Frage, ob ihr Klagebegehren nach dieser Vorschrift begründet ist. Da sich ein solcher Anspruch aus dem ehelichen Güterrecht herleitet, handelt es sich nach § 23b Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 GVG auch insoweit um eine Familiensache, für die nach § 621 Abs. 1 Nr. 8 ZPO die Familiengerichte zuständig sind.

Wie unter II. schon ausgeführt, hat die Klägerin nach § 1451 BGB einen durchsetzbaren Anspruch auf die Mitwirkung des Beklagten zu einzelnen Maßregeln, die zur ordnungsmäßigen Verwendung des Gesamtgutes (auch) für ihren Unterhalt erforderlich sind. Welche Maßregeln in diesem Sinne erforderlich sind, richtet sich nach den jeweiligen Besonderheiten. Hier ist der Sachverhalt dadurch gekennzeichnet, daß der Beklagte die für den Unterhalt der Klägerin wesentlichen Teile des Gesamtgutes dadurch in seine tatsächliche Verfügungsmacht gebracht hat, daß er Renten- und Mieteinnahmen auf von ihm allein auf seinen Namen eingerichtete Bankkonten einzieht. Solange dieser von ihm herbeigeführte Zustand, den die Klägerin nach §§ 1450, 1451 BGB nicht hinzunehmen brauchte, andauert, kann er die ordnungsmäßige Verwendung des Gesamtgutes für den Unterhalt der Klägerin ohne ihr Zutun dadurch bewirken, daß er ihr aus den Kontoguthaben die zur Deckung ihres Bedarfs erforderlichen Geldmittel zur Verfügung stellt, wie er es in Höhe von monatlich 800 DM bereits tut. Auf die dazu erforderlichen Handlungen reduziert sich daher seine "Mitwirkung", wie die Klägerin sie - soweit es allein um ihren Unterhalt geht - nach § 1451 BGB erreichen kann.

Da die Klägerin nur Mitwirkung zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesamtgutes verlangen kann, bedeutet dies allerdings nicht, daß der Beklagte uneingeschränkt zur Zahlung verurteilt werden kann, wie das Familiengericht es getan und das Berufungsgericht es gebilligt hat. Denn aus einem solchen Titel, der nach den Vorschriften des Zweiten Abschnittes des 8. Buches der ZPO ("Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen") zu vollstrecken wäre, könnte die Klägerin in das Sondergut (und - falls vorhanden - Vorbehaltsgut) des Beklagten vollstrecken, das aber nach § 1420 BGB nicht zu ihrem Unterhalt zu verwenden ist. Vielmehr kann die Klägerin nur verlangen, daß der Beklagte die Handlungen vornimmt, die erforderlich sind, damit sie aus dem Gesamtgut die ihr zustehenden Geldmittel erhält. Ihr Anspruch richtet sich daher auf unvertretbare Handlungen, die im Weigerungsfall durch Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO erwirkt werden können. Da diese Handlungen aber ebenso wie Geldzahlungen der Überlassung von Geldbeträgen dienen, ist das auf ihre Vornahme gerichtete Begehren in dem Zahlungsantrag der Klage enthalten, so daß eine entsprechende Verurteilung nicht gegen das Verbot des § 308 Abs. 1 ZPO verstößt.

2. Die Revision macht allerdings geltend, der Klage fehle das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Klägerin der einfachere Weg des vormundschaftsgerichtlichen Verfahrens nach § 1452 BGB offenstehe. Dieser Einwand ist jedoch unbegründet, weil nicht davon auszugehen ist, daß die Klägerin durch Anrufung des Vormundschaftsgerichts zu ihrem Unterhalt kommen kann. Nach § 1452 BGB kann das Vormundschaftsgericht auf Antrag die ohne ausreichenden Grund verweigerte Zustimmung des anderen Ehegatten zu einem Rechtsgeschäft ersetzen, dessen Vornahme zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesamtgutes erforderlich ist. Es ist jedoch nicht ersichtlich, daß es eines Rechtsgeschäftes der Klägerin bedarf, damit das Gesamtgut ordnungsmäßig (auch) zu ihrem Unterhalt verwendet wird. Der Beklagte zieht die in Rede stehenden Einkünfte auf Bankkonten ein, die er allein auf seinen Namen eingerichtet hat. Im Verhältnis zu den Geldinstituten ist er daher allein zur Verfügung über die Konten befugt. Zwar könnte die Klägerin mit seiner Zustimmung, etwa mit einer ihr von ihm erteilten Bankvollmacht, Abhebungen vornehmen. Doch ist ein solches Vorgehen angesichts der Verfügungsbefugnis und -möglichkeit des Beklagten nicht "erforderlich" im Sinne des § 1452 BGB, um ihr hier allein zu beurteilendes Unterhaltsbegehren durchzusetzen.

3. Welche Geldbeträge die Klägerin hiernach über die freiwillig gezahlten monatlich 800 DM hinaus aus dem Gesamtgut verlangen kann, beurteilt sich nach der Höhe ihres angemessenen Lebensbedarfs. Dieser ist nach den Maßstäben zu bestimmen, die nach § 1361 BGB für den Anspruch auf Trennungsunterhalt gelten. Insoweit hält das angefochtene Urteil den Angriffen der Revision stand.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien seien unstreitig jedenfalls durch die beiden Renten des Beklagten und die Mieteinnahmen aus dem Hof in A. ohne Pachtzinsen für die Felder geprägt worden. Daß die Klägerin ihren Unterhaltsanspruch unter Beschränkung auf einen Teil der Einkünfte geltend mache, sei prozessual und materiellrechtlich zulässig. So wie es ihr unbenommen sei, von vorneherein nur einen zeitlich oder der Höhe nach begrenzten Teil ihres Unterhalts geltend zu machen, könne sie ihr Unterhaltsbegehren auch auf einen Teil der Einkünfte des Beklagten beschränken. Auch dieser wende sich dagegen nicht.

Ob der Sohn Reinhold nach dem 31. Dezember 1987 Miete für die mit seiner Familie bewohnte Erdgeschoßwohnung in dem Haus in N.-O., die die Klägerin zur Berechnung ihres Unterhaltsbegehrens mit heranziehe, an den Beklagten zahle oder an das Gesamtgut zahlen mußte, könne offenbleiben; denn das Ergebnis werde hierdurch nicht berührt. Die sich aus den beiden Renten und der Miete aus dem Anwesen A. ergebenden Gesamteinkünfte von 3.226,48 DM monatlich seien für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs um Aufwendungen für Haftpflichtversicherung, Hausratversicherung und Familien- und Verkehrsrechtsschutzversicherungen von monatlich insgesamt 65,11 DM zu kürzen. Nicht zu berücksichtigen seien hingegen die Heizkosten für die von den Parteien bewohnte Wohnung; sie gehörten zum allgemeinen Lebensbedarf. Auch die Nebenkosten für das Wohnhaus hätten außer Betracht zu bleiben, weil der Nutzungswert der eigenen Wohnung und Mietzinsen für die Wohnung des Sohnes Reinhold ebenfalls nicht angesetzt würden. Nutzungswert und Mieteinnahmen des Hauses machten insgesamt etwa 1.200 DM monatlich aus. Die von den Parteien erörterten Lasten des Hauses blieben, soweit es sich nicht überhaupt um allgemeine Lebenshaltungskosten wie Strom, Wasser, Heizmaterial u.a. handele, weit darunter.

Den Parteien stünden demnach zur Deckung ihres Lebensbedarfs mindestens 3.161,37 DM monatlich zur Verfügung. Beide Ehegatten nähmen gleichmäßig an den ehelichen Lebensverhältnissen teil. Da die maßgeblichen Einkünfte nicht aus einer Erwerbstätigkeit stammten, stehe der Klägerin die Hälfte der Einkünfte zu, also monatlich 1.580,69 DM. Nachdem der Beklagte seit dem 1. Januar 1988 freiwillig monatlich 800 DM zahle, rechtfertige sich hiermit der von dem Amtsgericht zugesprochene zusätzliche Unterhalt von monatlich 752 DM.

Die Revision wendet sich mit folgenden Einwänden dagegen, daß das Berufungsgericht bei der Bedarfsbemessung eine Reihe von Aufwendungen unberücksichtigt gelassen hat: Da der Beklagte die gesamten Nebenkosten aus dem Gesamtgut trage, müßten bei der Berechnung des der Klägerin zustehenden Anteils auch sämtliche die Gütergemeinschaft belastenden Kosten von dem die ehelichen Lebensverhältnisse prägenden Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Das gelte zunächst für die Kosten des gemeinsam bewohnten Hauses, nämlich Grundsteuer, Müllabfuhr, Wasser und Abwasser sowie Rücklagen für Reparaturen in einem Gesamtbetrag von monatlich 220,34 DM. Daneben müßten die Heizkosten in der von dem Amtsgericht angesetzten Höhe von 200 DM monatlich als Aufwendungen, die das Gesamtgut beträfen, abgesetzt werden. Dem Unterhaltsanspruch der Klägerin könnten daher allenfalls Einkünfte von 2.637,72 DM zugrunde gelegt werden.

Das trifft nicht zu.

Das Berufungsgericht hat die Nebenkosten zu Recht dem Nutzwert des gemeinsamen Hauses gegenübergestellt, den es mit monatlich 1.200 DM angenommen hat. Bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs der Klägerin ist aber die Miete für die Wohnung des Sohnes Reinhold mit in Ansatz zu bringen. Denn der Anspruch auf diese Miete hat die Lebensverhältnisse der Parteien geprägt und prägt sie noch, da dieser - zum Gesamtgut gehörende - Anspruch nach wie vor besteht. Der Sohn Reinhold hat nach dem Bezug der Wohnung aufgrund einer Vereinbarung mit beiden Ehegatten jahrelang einen monatlichen Mietzins von 500 DM geleistet. Soweit der Beklagte ihm die Zahlung gemäß seiner Erklärung vom 1. März 1988 einseitig, gegen den Willen der Klägerin, erlassen hat, ist dieser Erlaß nach §§ 1453 Abs. 1, 1366 Abs. 1 unwirksam. Der Beklagte kann den Anspruch auf die Miete also weiterhin durchsetzen - die Einwilligung der Klägerin hierzu liegt vor - und den Sohn zur Weiterentrichtung des Mietzinses anhalten.

Werden aber bei Berücksichtigung der erzielbaren Mieteinnahmen die von der Revision angesprochenen Nebenkosten des Hauses einkommensmindernd mit in Ansatz gebracht, so führt dies nicht zu einer Herabsetzung des der Klägerin zustehenden Unterhalts. Denn die Nebenkosten liegen mit monatlich insgesamt 420,34 DM unter der Miete von 500 DM für die Wohnung des Sohnes Reinhold. Es kann daher offenbleiben, ob die Heizkosten, wie üblich, auch im Güterstand der Gütergemeinschaft zur allgemeinen Lebenshaltung zu zählen (vgl. Kalthoener/Büttner aaO. Rdn. 875) und deshalb unterhaltsrechtlich nicht gesondert zu berücksichtigen sind, oder ob insoweit eine andere Beurteilung deshalb geboten ist, weil der unterhaltsbedürftige Ehegatte an der Aufbringung der Kosten für das Heizungsmaterial aus den Mitteln des Gesamtguts in gleicher Weise wie der unterhaltsverpflichtete mit beteiligt ist.

Das Berufungsgericht hat nach alledem den der Klägerin zustehenden laufenden Trennungsunterhalt zu Recht in der (noch) geltend gemachten Höhe von monatlich 752 DM über freiwillig gezahlte monatlich 800 DM hinaus bemessen.

Soweit sich das Begehren der Klägerin allerdings auf Unterhaltsrückstände für die Zeit von Februar bis einschließlich April 1988 erstreckt, ist das angefochtene Urteil auf die Revision des Beklagten aufzuheben und die Klage insoweit abzuweisen.

Die Klägerin hat unstreitig in der Zeit vom 13. Januar bis zum 14. April 1988 insgesamt 5.083 DM von dem Sparkonto der Parteien bei der R.bank K.-N. abgehoben und hiervon nach ihrem eigenen Vorbringen - neben anderen Ausgaben - vorläufig ihren Unterhaltsbedarf gedeckt. Sie war also während dieser Zeit noch in der Lage, ohne Mitwirkung des Beklagten kraft ihres eigenen (Mit-) Verwaltungsrechts auf das Gesamtgut zuzugreifen. Da der Beklagte, wie dargelegt, nur verpflichtet ist, dazu mit- bzw. darauf hinzuwirken, daß die Klägerin aus dem Gesamtgut die zur Deckung ihres Lebensbedarfs erforderlichen Geldmittel erhält, kann die Klägerin eine solche Mitwirkung nicht nachträglich für Zeiträume verlangen, in denen sie diese Mittel bereits aus dem - für den Unterhalt bestimmten - Gesamtgut erhalten hat.

Fundstellen
BGHR BGB § 1361 Abs. 4 Satz 1 Gütergemeinschaft 1
BGHR BGB § 1420 Trennungsunterhalt 1
BGHR BGB § 1451 Trennungsunterhalt 1
BGHR BGB § 1451 Trennungsunterhalt 2
BGHR ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 5 Gütergemeinschaft 1
BGHZ 111, 248
DRsp I(165)210b-c
FamRZ 1990, 851
MDR 1990, 1004
NJW 1990, 2252