BGH - Urteil vom 23.12.1987
IVb ZR 108/86
Normen:
BGB § 1361 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1361 Lebensverhältnisse 2
BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 9
DRsp I(165)198b-c
FamRZ 1988, 256
MDR 1988, 480
NJW 1988, 2034
NJW-RR 1988, 519

Trennungsunterhalt bei vorübergehender Einkunftslosigkeit des unterhaltsverpflichteten Ehegatten wegen Selbständigkeit

BGH, Urteil vom 23.12.1987 - Aktenzeichen IVb ZR 108/86

DRsp Nr. 1992/2721

Trennungsunterhalt bei vorübergehender Einkunftslosigkeit des unterhaltsverpflichteten Ehegatten wegen Selbständigkeit

»Zu den Auswirkungen auf die für den Trennungsunterhalt maßgebenden ehelichen Lebensverhältnisse, wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte sich nach der Trennung selbständig macht und vorübergehend keine Einkünfte erzielt (hier: Eröffnung einer Arztpraxis).«

Normenkette:

BGB § 1361 ;

Tatbestand:

Die Parteien, die um Trennungsunterhalt streiten, schlossen am 10. November 1967 die Ehe, aus der der am 24. November 1971 geborene Sohn André hervorging. Am 11. Oktober 1984 verließ die Klägerin die Ehewohnung und übersiedelte mit dem Kind nach R.

Zur Zeit der Trennung war der am 16. März 1939 geborene Beklagte als Facharzt für Gynäkologie in einem Krankenhaus tätig und bezog ein durchschnittliches monatliches Nettogehalt von 5.500 DM. Die am 16. Juni 1947 geborene Klägerin, ausgebildete Kinderkrankenschwester, war seit 1980 nicht mehr berufstätig. Der Beklagte gab am 31. März 1985 seine Tätigkeit als Krankenhausarzt auf und eröffnete unter Aufnahme von Finanzierungsdarlehen in einer Gesamthöhe von 280.000 DM am 17. April 1985 in M. eine eigene Praxis als Frauenarzt. Die Klägerin nahm am 1. Januar 1986 eine Ganztagsbeschäftigung als Kinderkrankenschwester auf, wodurch sie einen durchschnittlichen monatlichen Nettoverdienst von 2.132 DM erzielte. Zu notarieller Urkunde vom 17. Dezember 1984 hatte der Beklagte sich u.a. verpflichtet, an die Klägerin ab Januar 1985 eine monatliche Unterhaltsrente von 507 DM zu zahlen.

Mit der Klage hat die Klägerin den Beklagten auf Zahlung weiteren Unterhalts von monatlich 1.343 DM ab 1. Januar 1985 in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat ihrem Begehren in Höhe von monatlich 1.273 DM stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Rente auf 241 DM herabgesetzt. Mit der - zugelassenen - Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat lediglich insoweit einen Teilerfolg, als der Unterhaltszeitraum vom 1. Januar bis 31. März 1985 betroffen ist.

1. Das Oberlandesgericht geht zutreffend davon aus, daß der Beklagte der Klägerin ab 1. Januar 1985 gemäß § 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Parteien angemessenen Unterhalt schuldet. Als bestimmend für diese Verhältnisse hat es ein monatliches "Familieneinkommen" von 4.300 DM angenommen und hierzu ausgeführt: Es könne nicht fiktiv auf die zuletzt vom Beklagten als Krankenhausarzt erzielten Monatsbezüge von durchschnittlich 5.500 DM netto zurückgegriffen werden. Vielmehr sei zu berücksichtigen, daß seine Niederlassung als Frauenarzt der ursprünglichen Zukunftsplanung der Parteien entsprochen habe. Freilich hätte der Beklagte die Arztpraxis ohne entsprechende Rücklagen nicht zu einem Zeitpunkt eröffnen sollen, als die Klägerin für eine Mitarbeit nicht mehr zur Verfügung gestanden, sondern sich von ihm endgültig getrennt habe. Schon aus Altersgründen habe der Beklagte jedoch die ihm mit Hilfe einer Fremdfinanzierung gebotene Gelegenheit ergreifen müssen, sich eine freiberufliche Existenz zu schaffen. Er sei damals bereits 46 Jahre alt gewesen. Nur wenn ein Unterhaltsschuldner ohne zwingenden Grund eine gesicherte Anstellung aufgebe, um sich - bei zunächst erheblich geringeren Einkünften - selbständig zu machen, müsse er sich das früher erzielte Gehalt zurechnen lassen. Dies sei hier nicht der Fall. Der Klägerin sei zuzumuten, für die erste Phase der Verselbständigung des Beklagten eine Reduzierung der Lebensführung in Kauf zu nehmen. Die Länge dieser Übergangsphase sei in erster Linie an der Zeit auszurichten, die üblicherweise ein Arzt seit seiner Niederlassung benötige, um etwa das angestrebte Einkommen zu erwirtschaften. Die Klägerin werde dadurch nicht unbillig belastet. Denn nach vorübergehenden Anfangsschwierigkeiten werde sich in den nächsten Jahren ein (gesteigerter) Lebensstandard erreichen lassen, an dem sie bei der Festlegung des nachehelichen Unterhalts teilnehmen werde. Der angenommene Monatsbetrag von 4.300 DM sei gemäß § 287 ZPO geschätzt worden. Nach Abzug des Barunterhalts für den Sohn der Parteien, den das Berufungsgericht mit monatlich 605 DM angenommen hat, stünden daher für den Unterhalt der Parteien selbst noch monatlich 3.695 DM zur Verfügung, wovon nach dem Grundsatz der Halbteilung auf die Klägerin rund 1.848 DM entfielen.

Von der Klägerin als ausgebildeter Krankenschwester könne gemäß § 1361 Abs. 2 BGB eine Halbtagstätigkeit erwartet werden, zumal ihre Mitarbeit in der Arztpraxis des Beklagten vorgesehen gewesen sei, soweit sich dies mit ihren Pflichten als Hausfrau und Mutter habe vereinbaren lassen. Durch eine Halbtagstätigkeit könne sie monatlich 1.100 DM hinzuverdienen. Der Mehrverdienst, den sie seit dem 1. Januar 1986 erziele, habe außer Betracht zu bleiben, weil die Ganztagsarbeit neben der Betreuung des Kindes als überobligationsmäßig anzusehen sei. Dies entspreche auch deshalb der Billigkeit, weil der Beklagte sich ohne vorherige Rücklagenbildung selbständig gemacht habe und die Klägerin deshalb vorübergehend einen niedrigeren Lebensstandard hinnehmen müsse. Über den bereits titulierten Anspruch hinaus könne sie daher ab 1. Januar 1985 noch monatlich (1.848 - 1.100 - 507 =) 241 DM verlangen.

2. Wie schon in seinen Hinweisen in der Berufungsverhandlung vom 20. Oktober 1986, auf die das angefochtene Urteil Bezug nimmt, ist das Berufungsgericht hiernach von den Lebensverhältnissen einer Alleinverdienerehe ausgegangen, die durch das Einkommen des Beklagten als Arzt geprägt sind. Der Begriff "Familieneinkommen", den das angefochtene Urteil für die Zeit nach der Eröffnung der Arztpraxis verwendet, schließt das (erzielbare oder tatsächlich erzielte) Einkommen der Klägerin ersichtlich nicht ein; die veranschlagten monatlich 4.300 DM sind vielmehr der Betrag, den der Beklagte nach Ansicht des Berufungsgerichts in der Anlaufphase der Praxis für den Lebensbedarf seiner Familie aufzubringen hatte.

Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien allein nach dem Einkommen des Beklagten bemessen hat. Für das Jahr 1985 trifft dies schon deshalb zu, weil die Klägerin in dieser Zeit tatsächlich keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. Die Einkünfte, die das Berufungsgericht ihr im Hinblick auf eine Erwerbsobliegenheit fiktiv zugerechnet hat, wirken sich auf die ehelichen Lebensverhältnisse nicht aus (Senatsurteil vom 19. Juni 1985 - IVb ZR 31/84 - FamRZ 1985, 908, 910). Aber auch die Einkünfte der Klägerin aus der ab 1. Januar 1986 tatsächlich ausgeübten Erwerbstätigkeit hat das Berufungsgericht bei der Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse zu Recht außer Betracht gelassen. Soweit es sich um Einkünfte aus überobligationsmäßiger Arbeit handelt, folgt dies schon daraus, daß solche Einkünfte die ehelichen Lebensverhältnisse nicht prägen (Senatsurteil vom 24. November 1982 - IVb ZR 301/81 - FamRZ 1983, 146, 149). Aber auch soweit die Einkünfte auf der der Klägerin zugemuteten Halbtagstätigkeit beruhen, gilt nichts anderes. Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit, die ein Ehegatte (erstmals) nach der Trennung der Eheleute aufnimmt, wirken sich auf die ehelichen Lebensverhältnisse nur aus, wenn er auch ohne die Trennung erwerbstätig geworden wäre (Senatsurteil BGHZ 89, 108, 112 f.). Das Berufungsgericht hat aber nicht festgestellt, daß das hier der Fall gewesen wäre. Seiner Feststellung, die Parteien hätten eine Mitarbeit der Klägerin in der Arztpraxis des Beklagten vorgesehen, soweit dies mit ihren Pflichten als Hausfrau und Mutter vereinbar war, läßt sich entgegen der Ansicht der Revision nichts derartiges entnehmen. Denn eine solche Mitarbeit, über deren Beginn, Umfang, Ausgestaltung und Vergütung zudem nichts festgestellt ist, wäre mit der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit als angestellter Kinderkrankenschwester nicht ohne weiteres zu vergleichen. Da die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, daß und zu welchem Zeitpunkt sie auch ohne die Trennung erwerbstätig geworden wäre (Senatsurteil BGHZ aaO.), liegt daher der Regelfall vor, daß Einkünfte aus einer nach der Trennung aufgenommenen Erwerbstätigkeit die ehelichen Lebensverhältnisse nicht beeinflussen.

3. Das Einkommen des Beklagten, nach dem sich hiernach der Unterhaltsbedarf der Klägerin bemißt, belief sich in der Zeit vom 1. Januar bis 31. März 1985 auf monatlich 5.500 DM; denn in dieser Zeit arbeitete er noch im Krankenhaus. Wie die Revision zu Recht rügt, ist nicht zu erkennen, weshalb das Berufungsgericht schon für diese drei Monate den verminderten Unterhaltsmaßstab von monatlich 4.300 DM zugrunde gelegt hat. Nach dem für Unterhaltsansprüche geltenden Monatsprinzip (vgl. § 1361 Abs. 4 Satz 2 BGB) mußte der Beklagte seine Leistungen in dem fraglichen Zeitraum an seinem tatsächlichen Einkommen ausrichten und durfte sie nicht etwa deswegen kürzen, weil nach Eröffnung der Praxis vorerst keine vergleichbaren Einkünfte zu erwarten waren. Besondere Vorbereitungskosten hat er nicht geltend gemacht, so daß dahinstehen kann, ob solche einkommensmindernd berücksichtigt werden könnten. Soweit der Beklagte in anderem Zusammenhang darauf verwiesen hat, daß die Trennung der Parteien vom Jahr 1985 ab seine Einstufung in die Lohnsteuerklasse I zur Folge gehabt habe, vermag dies den Ansatz eines verminderten Einkommens nicht zu rechtfertigen. Da ihm nach seinem weiteren Vortrag im Jahre 1985 infolge der Praxiseröffnung erhebliche Verluste entstanden sind, war ihm die für dieses Jahr gezahlte Lohnsteuer - soweit ersichtlich, vollständig - zu erstatten. Daher liegt kein Grund zu der Annahme vor, sein Einkommen als Krankenhausarzt in den Monaten Januar bis März 1985 sei durch zusätzliche steuerliche Belastung nachhaltig niedriger als vorher gewesen.

Dem angefochtenen Urteil kann daher nicht gefolgt werden, soweit es den Unterhalt der Klägerin in der fraglichen Zeit nach einem geringeren Monatseinkommen des Beklagten als netto 5.500 DM bemessen hat.

4. Soweit das Berufungsgericht den Unterhaltsmaßstab für die Zeit ab 1. April 1985 auf monatlich 4.300 DM vermindert hat, ergibt die Nachprüfung hingegen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Klägerin.

a) Anders als der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, für den die ehelichen Lebensverhältnisse im Zeitpunkt der Scheidung maßgebend sind (ständige Senatsrechtsprechung seit Urteil vom 23. April 1980 - IVb ZR 510/80 - LM EheG § 58 Nr. 8 = FamRZ 1980, 770), bemißt sich der Anspruch auf Trennungsunterhalt grundsätzlich nach dem jeweiligen Stand der wirtschaftlichen Verhältnisse, an deren Entwicklung bis zur Scheidung die Ehegatten gemeinschaftlich teilhaben (vgl. etwa Senatsurteil vom 27. November 1985 - IVb ZR 79/84 - FamRZ 1986, 244, 245 m.w.N.; BGB-RGRK/Cuny 12. Aufl. § 1361 Rdn. 13). Ausnahmen hat der Senat bisher vornehmlich für Fälle unerwarteter und vom Normalverlauf erheblich abweichender sowie trennungsbedingter Einkommenssteigerungen nach der Trennung anerkannt (vgl. insbesondere Urteil vom 31. März 1982 - IVb ZR 661/80 - FamRZ 1982, 576, 578: außergewöhnliche geschäftliche Entwicklung eines Pelzhandels; BGHZ 89, 108: trennungsbedingte Aufnahme einer Erwerbstätigkeit; Urteil vom 19. Februar 1986 - IVb ZR 16/85 - FamRZ 1986, 439, 440: trennungsbedingte Veräußerung des Familienheims). Ob unter solchen Voraussetzungen auch Einkommensminderungen zwischen Trennung und Scheidung außer Betracht bleiben können (so offenbar Göppinger/Kindermann Unterhaltsrecht 5. Aufl. Rdn. 675; Soergel/Haeberle BGB 11. Aufl. Nachtrag § 1578 Rdn. 3 ff.) ist zweifelhaft. Es müßte beispielsweise auf Unverständnis stoßen, wenn eine in dieser Zeit unerwartet eintretende Arbeitslosigkeit des unterhaltspflichtigen Ehegatten nicht schon die ehelichen Lebensverhältnisse, sondern erst seine Leistungsfähigkeit beeinflußte. Dieser vom Senat bisher nicht entschiedenen Frage braucht hier jedoch nicht nachgegangen zu werden, weil die Niederlassung des Beklagten nach den Feststellungen des Berufungsgerichts schon während des Zusammenlebens der Parteien geplant, also weder unvorhergesehen noch trennungsbedingt war.

b) In seinem Urteil vom 4. November 1987 (IVb ZR 81/86 - zur Veröffentlichung vorgesehen) hat der Senat offengelassen, ob die ehelichen Lebensverhältnisse durch eine Einkommensminderung verändert werden, die ein Ehegatte unter Verletzung seiner unterhaltsrechtlichen Obliegenheit, seine Arbeitsfähigkeit so gut wie möglich einzusetzen (vgl. Senatsurteile vom 8. April 1981 - IVb ZR 566/80 - FamRZ 1981, 539, 540; vom 26. September 1984 - IVb ZR 17/83 - FamRZ 1985, 158, 159 m.w.N.), selbst herbeiführt. Die Frage kann auch hier auf sich beruhen, weil dem Beklagten eine solche Obliegenheitsverletzung nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht zur Last fällt. Das Grundrecht auf freie Berufswahl und Berufsausübung (Art. 12 GG), von dem der Beklagte mit dem Wechsel vom angestellten Krankenhausarzt zum frei praktizierenden Arzt Gebrauch gemacht hat, steht zwar in Wechselwirkung zu seiner aus Art. 6 GG folgenden Verantwortung für seine Familie (vgl. Senatsurteil vom 8. April 1981 aaO.; s. auch BVerfG FamRZ 1985, 143, 145), muß aber im Zweifel dazu führen, daß seine berufliche Entscheidung zu respektieren ist. Daher ist die Beurteilung des Berufungsgerichts rechtlich nicht zu beanstanden, die auf der tatrichterlichen Feststellung beruht, die Niederlassung des Beklagten als frei praktizierender Arzt lasse nach vorübergehenden Anfangsschwierigkeiten eine Steigerung seines Einkommens erwarten. Diese ersichtlich aufgrund der Lebenserfahrung getroffene Prognose wird von der Revision zwar angegriffen; diese vermag aber keine ihr entgegenstehenden, greifbaren Umstände aufzuzeigen, die das Berufungsgericht nicht beachtet habe (§ 286 ZPO). Die zeitweilige Absenkung der ehelichen Lebensverhältnisse auf monatlich 4.300 DM, die mit der beruflichen Veränderung des Beklagten verbunden ist, besagt nicht, daß er dadurch gegen seine unterhaltsrechtliche Obliegenheit verstoßen hat. Denn wie (nachfolgend zu c) noch ausgeführt wird, muß der Klägerin diese vorübergehende Einschränkung zugemutet werden.

c) In dem schon erwähnten Urteil vom 4. November 1987, in dem es um nachehelichen Unterhalt ging, hat der Senat dargelegt, daß die ehelichen Lebensverhältnisse nicht durch solche freiwillig herbeigeführten vorübergehenden Einkommensminderungen beeinflußt werden, die der Unterhaltspflichtige durch zumutbare Vorsorge auffangen konnte. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist ihm nämlich grundsätzlich zuzumuten, einen beruflichen Wechsel erst dann zu verwirklichen, wenn er in geeigneter Weise, etwa durch Bildung von Rücklagen oder Aufnahme eines Kredites, sichergestellt hat, daß er seinen Unterhaltspflichten vorerst auch bei geringeren Einkünften nachkommen kann (vgl. etwa Urteil vom 21. Januar 1987 - IVb ZR 94/85 - FamRZ 1987, 372, 374 m.w.N.). Diese Grundsätze gelten entsprechend für den Trennungsunterhalt, da auch hier nur nachhaltige Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen sind.

Auch unter diesem Gesichtspunkt bestehen gegen die Beurteilung, daß die ehelichen Lebensverhältnisse durch die Niederlassung des Beklagten (zunächst) herabgesetzt worden sind, keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Da der Beklagte unstreitig keine Rücklagen gemacht hatte, konnte er während der Anlaufphase der Praxis den Unterhalt der Klägerin und des Kindes wie den eigenen nur durch Kredite finanzieren. Mit der Niederlassung zu warten, bis er entsprechende Rücklagen angesammelt hatte, kam für den damals schon 46 Jahre alten Beklagten ersichtlich nicht in Betracht. Denn das Berufungsgericht hebt hervor, schon aus Altersgründen habe er die Gelegenheit ergreifen müssen, sich eine freiberufliche Existenz mit Hilfe einer Fremdfinanzierung zu schaffen. Den - insoweit freilich knapp gehaltenen - Ausführungen des Berufungsgerichts ist ferner die Feststellung zu entnehmen, daß der Beklagte mit den aufgenommenen Krediten von insgesamt 280.000 DM die durch seine Niederlassung zunächst bedingten Einkommensminderungen nicht vollständig auffangen konnte. Soweit die Revision sich hiergegen wendet, zeigt sie keine nach § 286 ZPO beachtlichen Verfahrensfehler auf, sondern bewegt sich auf dem ihr verschlossenen Gebiet der tatrichterlichen Würdigung. Daß für den Beklagten zur Deckung des Unterhaltsbedarfs seiner Familie eine höhere Verschuldung zumutbar gewesen sei, macht die Revision nicht geltend.

Angesichts dieses Sachverhalts muß der Senat davon ausgehen, daß der Beklagte die zeitweilige Absenkung der ehelichen Lebensverhältnisse nur durch einen Verzicht auf die Eröffnung einer eigenen Arztpraxis hätte vermeiden können.

Ob ihm dies zuzumuten war, hängt davon ab, ob sein Interesse an der beruflichen Veränderung die in Rede stehenden Auswirkungen auf die ehelichen Lebensverhältnisse rechtfertigt oder ob dem Interesse der Klägerin an der Beibehaltung des bisherigen Lebensstandards (vgl. etwa Senatsurteil vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 544/80 - FamRZ 1981, 439, 440) das größere Gewicht zukommt. Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht, das die Notwendigkeit einer solchen Abwägung und die dabei in Betracht zu ziehenden Umstände ersichtlich nicht verkannt hat, das Interesse des Beklagten als vorrangig angesehen hat. Mit Recht hat es dabei dem Umstand besondere Bedeutung beigemessen, daß die gemeinsame Zukunftsplanung der Parteien vor ihrer Trennung dahin ging, der Beklagte solle sich nach Erlangung der Facharztqualifikation selbständig machen. Die Klägerin hat bei ihrer Parteivernehmung vom 28. Mai 1986 bestätigt, daß dieser Plan schon vor der Trennung teilweise ins Werk gesetzt worden war; so hatte der Beklagte bereits an seiner Arbeitsstelle verlauten lassen, daß er in naher Zukunft ausscheiden und eine eigene Praxis eröffnen wolle. Bei dieser Sachlage muß der Klägerin ein vorübergehendes Absinken der ehelichen Lebensverhältnisse auf ein Niveau zugemutet werden, das auch unter Berücksichtigung des vorherigen, als gehoben zu bezeichnenden Einkommens als angemessen anzusehen ist (vgl. auch Senatsurteil vom 28. März 1984 - IVb ZR 64/82 - FamRZ 1984, 662, 663 f.).

Da die Klägerin sich hiernach zeitweilig Einschränkungen gefallen lassen mußte, damit der Beklagte seinen Wunsch nach einer eigenen Praxis verwirklichen konnte, kann sie andererseits verlangen, daß der Bemessungsmaßstab für ihren Unterhalt zumindest auf das während der Tätigkeit des Beklagten als Krankenhausarzt zuletzt erreichte Niveau angehoben wird, sobald und soweit die Einkünfte aus seiner Praxis unter Berücksichtigung einer angemessenen Tilgung der aufgenommenen Kredite es erlauben. Ob und inwieweit sie, wie das Berufungsgericht meint, an darüberhinausgehenden Einkommenssteigerungen teilhat, bedarf hier keiner Erörterung. Die vorstehende Beurteilung der ehelichen Lebensverhältnisse während der Anlaufphase der Praxis hängt davon nicht ab.

d) Soweit die Revision rügt, daß das Berufungsgericht die während der Anlaufphase der Arztpraxis verminderten ehelichen Lebensverhältnisse auf nicht mehr als 4.300 DM geschätzt hat, hat sie keinen Erfolg. Bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse ist ein objektiver Maßstab anzulegen; entscheidend ist ein Lebensstandard, der vom Standpunkt eines vernünftigen Betrachters nach dem sozialen Status der Ehegatten im Regelfalle gewählt wird (vgl. etwa Senatsurteil vom 4. November 1981 - IVb ZR 624/80 - FamRZ 1982, 151, 152). Daher ist das zumutbare Ausmaß der Minderung der Lebensverhältnisse daran zu orientieren, wie Ehegatten, die wie die Parteien situiert sind, in ihrer Lebensführung auf die besonderen wirtschaftlichen Gegebenheiten der Anlaufphase reagieren. Ein Ehegatte, der sich - wie hier der Kläger - seinen Berufswunsch erfüllt, muß bei der Aufnahme von Krediten nicht nur den eigenen, sondern auch den Lebensbedarf seiner Angehörigen berücksichtigen. Andererseits pflegt sich der andere Ehegatte in seiner Lebensführung vorübergehend Beschränkungen aufzuerlegen, um die finanziellen Lasten in einem gewissen Umfang zu erleichtern. Aufgrund der aus § 1353 BGB herzuleitenden Verpflichtung zur gegenseitigen Rücksichtnahme kann dies auch von einer Ehefrau erwartet werden, die sich - wie die Klägerin - bereits endgültig von ihrem Mann getrennt hatte. Den nach diesen Grundsätzen festzulegenden Unterhaltsmaßstab wird der Tatrichter im allgemeinen nur im Wege der Schätzung gemäß § 287 Abs. 2 ZPO ermitteln können (zur Schätzung im Unterhaltsprozeß vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 1986 - IVb ZR 45/85 - FamRZ 1986, 885 f.). Wenn das Berufungsgericht auf diese Weise ein Absinken des Unterhaltsmaßstabes von 5.500 DM auf 4.300 DM monatlich als gerechtfertigt angesehen, der Klägerin also im Ergebnis angesonnen hat, für eine übliche Anlaufzeit der Arztpraxis des Beklagten monatlich etwa 600 DM weniger für den eigenen Lebensbedarf auszugeben, ist dies aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

5. Die Revision wendet sich dagegen, daß das Berufungsgericht der Klägerin ab Januar 1985 fiktive Erwerbseinkünfte von monatlich 1.100 DM zugerechnet hat. Damit hat sie indessen keinen Erfolg.

Die Klägerin war nach ihrer Ausbildung, ihrem Lebensalter und den Umständen der Trennung trotz der Betreuung des die Hauptschule besuchenden, fast 13jährigen Sohnes unterhaltsrechtlich (§ 1361 Abs. 2 BGB) gehalten, sich nach der Trennung eine Halbtagsbeschäftigung zu suchen (vgl. Senatsurteile vom 20. Mai 1981 - IVb ZR 556/80 - FamRZ 1981, 752, 754 und vom 27. November 1985 - IVb ZR 79/84 - FamRZ 1986, 244, 246). Eine derartige Erwerbsobliegenheit der Klägerin zieht die Revision auch selbst nicht in Zweifel, sondern meint lediglich, es könne nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß sie (schon) seit dem 1. Januar 1985 eine Anstellung habe finden können. Indessen trägt der Unterhalt begehrende Ehegatte die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß er trotz ausreichender Bemühungen einen geeigneten Arbeitsplatz nicht hat erlangen können (vgl. Senatsurteil vom 27. November 1985 aaO.). Die Klägerin hat aber nicht behauptet, sie habe sich schon zum 1. Januar 1985 um eine Erwerbstätigkeit bemüht, sondern hat im Gegenteil zum Ausdruck gebracht, nach ihrer Ansicht habe der Beklagte sie voll unterhalten müssen. Aus Rechtsgründen ist daher nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht der Klägerin für das Jahr 1985 fiktive Einkünfte von monatlich 1.100 DM zugerechnet hat.

Ob das Berufungsgericht die über eine Halbtagsarbeit hinausgehende Erwerbstätigkeit der Klägerin ab 1. Januar 1986 zutreffend als überobligationsmäßig angesehen und die daraus erzielten Einkünfte mit Recht nicht angerechnet hat (§ 1577 Abs. 2 BGB), kann auf sich beruhen, weil diese Beurteilung für die Klägerin günstig ist.

6. Nach alledem enthält das angefochtene Urteil keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Klägerin, soweit über ihren Anspruch auf Trennungsunterhalt für die Zeit ab 1. April 1985 entschieden ist. Daß das Berufungsgericht bei der Bemessung ihres Bedarfs strikt den Grundsatz der Halbteilung angewandt hat, ist der Klägerin nur günstig.

Die Entscheidung über den Unterhalt für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 1985 hat hingegen keinen Bestand, weil die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien in diesem Zeitabschnitt nicht, wie vom Berufungsgericht angenommen, mit 4.300 DM, sondern mit 5.500 DM monatlich anzusetzen sind (s. oben zu 3.).

Die Sache braucht insoweit jedoch nicht zurückverwiesen zu werden, vielmehr kann der Senat auch insoweit in der Sache selbst entscheiden (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Der eheangemessene Unterhalt der Klägerin ist so zu bemessen, daß dem Beklagten ein die Hälfte übersteigender Teil seines anrechenbaren Einkommens verbleibt (Senatsurteil vom 16. Dezember 1987 - IVb ZR 102/86 - zur Veröffentlichung vorgesehen). Entsprechend einer in der Praxis verbreiteten, vom Senat bereits mehrfach gebilligten Bemessungsmethode setzt er daher als vollen Unterhalt der Klägerin eine 3/7 Quote des um den Kindesunterhalt bereinigten Nettoeinkommens des Beklagten an, also 3/7 von (5.500 - 605 =) 4.895 = 2.097,86 DM. Hiervon sind abzusetzen 6/7 ihres erzielbaren Einkommens von monatlich 1.100 DM (= 942,86 DM; vgl. dazu Senatsurteil vom 19. Juni 1985 - IVb ZR 31/84 - FamRZ 1985, 908, 910; s. auch Senatsurteil vom 29. Januar 1986 - IVb ZR 9/85 - FamRZ 1986, 437, 439), so daß 1.155 DM verbleiben, mithin monatlich 648 DM über den bereits titulierten Monatsbetrag von 507 DM hinaus.

Fundstellen
BGHR BGB § 1361 Lebensverhältnisse 2
BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 9
DRsp I(165)198b-c
FamRZ 1988, 256
MDR 1988, 480
NJW 1988, 2034
NJW-RR 1988, 519