BGH - Urteil vom 18.03.1992
XII ZR 15/91
Normen:
BGB Vor § 1363 ; DDR: FGB § 39;
Fundstellen:
FamRZ 1992, 923
LSK-FamR/Hülsmann, Vor § 1363 BGB LS 3
LSK-FamR/Hülsmann, Vor § 1363 BGB LS 4
Vorinstanzen:
BezirksG Cottbus,
KreisG Cottbus-Stadt,

Übertragung eines im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Grundstücks in das Alleineigentum eines Ehegatten ohne angemessenen Ausgleich; Vermögensrechtliche Auseinandersetzung einer zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen Ehe

BGH, Urteil vom 18.03.1992 - Aktenzeichen XII ZR 15/91

DRsp Nr. 1994/3940

Übertragung eines im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Grundstücks in das Alleineigentum eines Ehegatten ohne angemessenen Ausgleich; Vermögensrechtliche Auseinandersetzung einer zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen Ehe

A. a. Die Übertragung des bisher im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Grundstücks (§ 39 Abs. 1 FGB) in das Alleineigentum eines der Ehegatten ist mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie des Art. 14 GG unvereinbar, wenn nicht gleichzeitig eine angemessene Erstattungsverpflichtung gegenüber dem anderen Ehegatten festgesetzt und deren Erfüllung gesichert wird. b. Die Übertragung von Alleineigentum an einem Grundstück kommt von vorneherein nur in Betracht, wenn eine Grundstücksteilung ausscheidet und der schonenderen Möglichkeit der Begründung von Miteigentum der Ehegatten Sachgründe entgegenstehen. Auch wenn letzteres der Fall ist, darf kein Ehegatte willkürlich bevorzugt werden, sondern es müssen für die Zuweisung von Alleineigentum triftige Gründe sprechen, die der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie angemessen sind. Sonst hat es bei der Begründung von Miteigentum zu bleiben, ggf. verbunden mit der Begründung von befristeten Nutzungsrechten für einen der Ehegatten, wie Miete oder Pacht. B. a. Will ein Ehegatte nicht eine Zugewinnausgleichsforderung, sondern allein die dingliche Verteilung des den Parteien gemeinschaftlich gehörenden Eigentums und Vermögens erreichen (gem. § 39 FGB), kann die Auseinandersetzung nur des bis zum Wirksamwerden des Beitritts erwachsenen gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens der Ehegatten im Falle einer Scheidung nach dem am 3.10.1990 erfolgten Statutenwechsel nicht verwehrt werden. Soweit eine einverständliche, außergerichtliche Vereinbarung über die Teilung des gemeinschaftlichen Vermögens scheitert, ist die Verteilung auf Verlangen eines der Ehegatten durch das Gericht unter sinngemäßer Anwendung des § 39 FGB vorzunehmen. b. Die Ehegatten haben auch dann, wenn keiner der Ehegatten einen Zugewinnausgleich verlangt, ein Recht darauf, die dingliche Auseinandersetzung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens vorzunehmen und notfalls auch gerichtlich zu verlangen. Die Ehegatten sind gesetzlich nicht gezwungen, gegenüber dem anderen Zugewinnausgleichsforderungen zu stellen. Es steht in ihrem freien Willen, hiervon abzusehen und nur die Auseinandersetzung des bis zum Tage des Wirksamwerdens des Beitritts erworbenen Eigentums und Vermögens herbeizuführen.

Normenkette:

BGB Vor § 1363 ; DDR: FGB § 39;

Tatbestand:

Die im Jahre 1974 geschlossene Ehe der Parteien, die in C. (Brandenburg) leben, wurde durch rechtskräftig gewordenes Teilurteil des Kreisgerichts Cottbus-Stadt vom 11. November 1988 geschieden. Durch dieses Urteil wurde auch das Erziehungsrecht für die am 2. März 1977 geborene Tochter Nadine der Ehefrau (Antragstellerin) übertragen sowie der Ehemann (Antragsgegner) verurteilt, an diese für das Kind Unterhalt in Höhe von monatlich 140 M bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres zu zahlen, danach monatlich 165 M bis zur wirtschaftlichen Selbständigkeit des Kindes.

Im weiteren Verfahren stritten die Parteien um die Teilung der zwischen ihnen bestehenden Eigentums- und Vermögensgemeinschaft des Familiengesetzbuchs der DDR (FGB). Sie beantragten wechselseitig die Übertragung des Alleineigentums an dem im Jahre 1980 gemeinschaftlich erworbenen, 1.035 qm großen Grundstück in C., das mit einem Wohnhaus, Garagen und anderen Nebengebäuden bebaut ist und während der Ehe nicht nur als Familienheim, sondern auch für das Gewerbe des Ehemannes als selbständiger Parkettleger genutzt wurde. Später beantragten beide Parteien zusätzlich, das Eigentum an im einzelnen aufgelisteten beweglichen Sachen des gemeinschaftlichen Vermögens zu regeln, wobei jeweils eine Erstattungszahlung an den anderen Ehegatten angeboten wurde. In der mündlichen Verhandlung vom 9. März 1989 kam zu Protokoll des Gerichts eine Teileinigung zustande, wonach die Ehefrau das Alleineigentum an dem Pkw "Dacia" erhält, der Ehemann dasjenige an dem Pkw "Wartburg-Tourist"; die wertmäßige Ausgleichung sollte dem weiteren Verfahren überlassen bleiben.

Das Kreisgericht erließ am 8. Dezember 1989 ein zweites Teilurteil, wonach das Grundstück "zum Zeitwert in Höhe von 90.250 Mark" in das Alleineigentum des Ehemannes übertragen und dieser verpflichtet wurde, den darauf lastenden Kredit in Höhe von 38.017,88 M allein zu tilgen. Die Ehefrau legte hiergegen Berufung ein mit dem Antrag, ihr das Alleineigentum an dem Grundstück zu übertragen; hilfsweise beantragte sie eine Grundstücksaufteilung, äußerst hilfsweise die Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts zu ihren Gunsten. Das Bezirksgericht wies die Berufung durch Urteil vom 15. November 1990 mit der Maßgabe zurück, daß die Wertangaben zum Grundstück und zum Kredit entfallen. Es verurteilte den Ehemann zusätzlich, der Ehefrau an dem Grundstück ein Vorkaufsrecht zu bestellen.

Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision verfolgt die Ehefrau ihr zweitinstanzliches Begehren weiter, soweit ihm nicht entsprochen worden ist.

Entscheidungsgründe:

1. Da die Parteien vor dem Wirksamwerden des Beitritts am 3. Oktober 1990 geschieden worden sind, bleibt gemäß Art. 234 § 4 Abs. 5 EGBGB i.d.F. des Einigungsvertrages für die Auseinandersetzung ihres gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens das bisherige Recht maßgebend, also insbesondere § 39 FGB. Die Regelung in Abs. 1 dieser Vorschrift, auf die das Berufungsgericht seine Entscheidung ersichtlich allein gestützt hat, ist bei entsprechender Auslegung und Handhabung mit dem Grundgesetz vereinbar, wie der Senat in dem am 15. Januar 1992 verkündeten Urteil in der Sache XII ZR 202/90 näher dargelegt hat, das diesem Urteil beigefügt und auf dessen Entscheidungsgründe verwiesen wird.

2. Nach den in der Sache XII ZR 202/90 dargelegten Grundsätzen kann die angefochtene Entscheidung nicht bestehenbleiben.

a) Die Parteien haben sich über die Teilung ihres gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens nur insoweit geeinigt, als einer der vorhandenen Pkw der Ehefrau und ein anderer dem Ehemann allein gehören soll. Nach dem Grundsatz der umfassenden Auseinandersetzung, der bereits der Vorschrift des § 39 Abs. 1 Satz 1 FGB zu entnehmen ist, durften die Gerichte nicht das sonstige bewegliche Vermögen der Parteien bei ihrer Entscheidung ausklammern und sich auf eine Entscheidung über das Eigentum an dem Grundstück beschränken. Unter der Geltung des Grundgesetzes folgt dies insbesondere auch daraus, daß die im Gesetz bestimmte Halbteilung ("zu gleichen Anteilen"), deren Einhaltung allein den mit der Teilung verbundenen Eingriff in das Eigentum jedes der Ehegatten verfassungsrechtlich zu rechtfertigen vermag, grundsätzlich nur durch eine alle Gegenstände des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens umfassende Entscheidung gewährleistet wird. Daß sich die Parteien hinsichtlich des Grundeigentums unabhängig von dem sonstigen gemeinschaftlichen Vermögen auseinandersetzen wollten, ist nicht ersichtlich. Dies folgt insbesondere nicht aus ihren Anträgen (vgl. Senatsurteil XII ZR 202/90 unter III 1 b).

b) Die Übertragung des bisher im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Grundstücks in das Alleineigentum eines der Ehegatten ist mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie des Art. 14 GG unvereinbar, wenn nicht gleichzeitig eine angemessene Erstattungsverpflichtung gegenüber dem anderen festgesetzt und deren Erfüllung gesichert wird. Die Auferlegung einer Erstattung durfte daher nicht einer späteren Entscheidung vorbehalten bleiben (vgl. Senatsurteil XII ZR 202/90 unter II 2 d).

c) Die Übertragung von Alleineigentum an einem Grundstück kommt von vornherein nur in Betracht, wenn eine Grundstücksteilung ausscheidet und der schonenderen Möglichkeit der Begründung von Miteigentum der Ehegatten Sachgründe entgegenstehen. Auch wenn letzteres der Fall ist, darf kein Ehegatte willkürlich bevorzugt werden, sondern es müssen für die Zuweisung von Alleineigentum triftige Gründe sprechen, die der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie angemessen sind. Sonst hat es bei der Begründung von Miteigentum zu bleiben, gegebenenfalls verbunden mit der Begründung von befristeten Nutzungsrechten für einen der Ehegatten, wie Miete oder Pacht.

Dem werden die Ausführungen des angefochtenen Urteils, mit denen eine Eigentumszuweisung an den Ehemann begründet wird, nicht gerecht. Zwar ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht - von der Revision unangegriffen - angenommen hat, das Grundstücks sei aus baurechtlichen und verkehrstechnischen Gründen ohne Wertminderung nicht teilbar. Es hat aber nicht geprüft, ob der Begründung von Miteigentum beider Ehegatten Sachgründe entgegenstehen. Die Gründe, die die Zuweisung des Grundstücks in das Alleineigentum des Ehemannes rechtfertigen sollen, können nicht als ausreichend angesehen werden. Insoweit wird im wesentlichen darauf abgehoben, daß sein Nutzungsinteresse größeres Gewicht habe als das der Ehefrau und des gemeinschaftlichen Kindes, weil er zur Fortführung seines Gewerbes als selbständiger Parkettleger auf Einrichtungen und Lagermöglichkeiten des Grundstückes angewiesen sei und ihm in absehbarer Zeit kein Ersatzgewerberaum zur Verfügung stehe. Hierbei ist insbesondere unberücksichtigt geblieben, daß der 1940 geborene Ehemann sich bereits in einem Alter befindet, das sein beruflich begründetes Nutzungsbedürfnis nur als zeitlich begrenzt erscheinen läßt und eine bleibende Entscheidung wie die Übertragung des Grundstücks zu Alleineigentum nicht zu rechtfertigen vermag. Soweit nämlich diesen Belangen etwa durch ein bis zum voraussichtlichen Ende des Berufslebens befristetes Pachtverhältnis Rechnung getragen werden kann - bei Begründung von Miteigentum, das der Ehefrau die Chance beläßt, an künftigen Wertsteigerungen des Grundstücks teilzunehmen -, ist die Übertragung von Alleineigentum unverhältnismäßig und daher verfassungsrechtlich nicht erlaubt (vgl. Senatsurteil XII ZR 202/90 unter II 3 b).

3. Nach allem kann die Übertragung des Grundstücks in das Alleineigentum des Ehemannes keinen Bestand haben, ebensowenig seine Verurteilung zur Bestellung eines Vorkaufsrechts als bloße Folgeentscheidung. Da bereits das Kreisgericht fehlerhaft durch Teilurteil allein über das Eigentum an dem Grundstück entschieden hat, hebt der Senat die Urteile beider Vorinstanzen auf und verweist den Rechtsstreit in den ersten Rechtszug zurück.

Für das weitere Verfahren wird darauf hingewiesen, daß der Bemessung einer Erstattung nach § 39 Abs. 1 Satz 3 FGB das vom Kreisgericht eingeholte Wertgutachten des Sachverständigen S. vom 31. August 1989 nicht zugrunde gelegt werden kann. Wie der Senat durch Urteil vom 15. Januar 1992 in der Sache XII ZR 197/90 (zur Veröffentlichung vorgesehen) entschieden hat, kommt es auf die Wertverhältnisse bei Schluß der mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz an. Für die Prüfung, ob und an welchen Ehegatten das Alleineigentum übertragen wird, ist auch von Bedeutung, ob dieser in der Lage ist, dem anderen den anteiligen Wert zu ersetzen (Senatsurteil XII ZR 202/90 unter II 2 d).

Vorinstanz: BezirksG Cottbus,
Vorinstanz: KreisG Cottbus-Stadt,
Fundstellen
FamRZ 1992, 923
LSK-FamR/Hülsmann, Vor § 1363 BGB LS 3
LSK-FamR/Hülsmann, Vor § 1363 BGB LS 4