BGH vom 27.09.1989
IVb ZR 83/88
Normen:
BGB § 1610 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1610 Abs. 2 Studium 3
FamRZ 1990, 149
LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 19
LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 63
NJW-RR 1990, 372

Umfang des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt bei Verzögerung der Studienaufnahme; Berücksichtigung einer nachhaltigen Entwicklungsstörung infolge der Ehescheidung

BGH, vom 27.09.1989 - Aktenzeichen IVb ZR 83/88

DRsp Nr. 1994/4109

Umfang des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt bei Verzögerung der Studienaufnahme; Berücksichtigung einer nachhaltigen Entwicklungsstörung infolge der Ehescheidung

A. Die Unterhaltspflicht kann für ein Studium nur insgesamt bejaht oder verneint werden, da die Finanzierung einer wertlosen Teilausbildung nach § 1610 Abs. 2 BGB nicht geschuldet wird. B. a. Eine auf leichtem, nur vorübergehendem Versagen beruhende Verzögerung der Studienaufnahme führt nicht zum Verlust des Unterhaltsanspruchs. b. Eine nachhaltige Entwicklungsstörung infolge der Ehescheidung der Eltern kann auch eine Verzögerung der Studienaufnahme um ein Jahr als nicht vorwerfbar erscheinen lassen.

Normenkette:

BGB § 1610 ;

Tatbestand:

Das klagende Land (im folgenden: Kläger) macht gegen den Beklagten, dessen Sohn Cornelius es Ausbildungsförderung geleistet hat, übergegangene Unterhaltsansprüche des Kindes geltend.

Der am 12. April 1956 geborene Cornelius, dessen Eltern im Jahre 1968 geschieden worden sind, erwarb im Juni 1977 die Fachhochschulreife. Nach Wehrdienst und zeitweiliger Arbeitslosigkeit absolvierte er von Juni 1978 bis Mai 1980 eine landwirtschaftliche Lehre. Die Abschlußprüfung bestand er mit dem Gesamtergebnis "befriedigend". In der Zeit von Juni 1980 bis September 1981 übte er den erlernten Beruf aus (mit einer Unterbrechung durch Arbeitslosigkeit vom 11. Oktober 1980 bis 18. Januar 1981). Während dieser Zeit entschloß er sich zum Studium der Agrarwirtschaft. Er nahm dieses im Wintersemester 1981/82 auf und schloß es im Dezember 1985 mit dem Diplom (Note 2,0) ab.

Das Studentenwerk K. gewährte ihm für die Zeit von Oktober 1981 bis September 1985 laufend Vorausleistungen nach § 36 BAföG. Die für die Zeit bis einschließlich Dezember 1982 geleisteten Beträge von insgesamt 10.077 DM waren bereits Gegenstand eines Vorprozesses (4 F 257/86 AG Erlangen), in dem der Beklagte zu deren Erstattung verurteilt wurde. In den Entscheidungsgrunden des Berufungsurteils vom 29. September 1987 (11 UF 2469/88 OLG Nürnberg) ist allerdings einschränkend ausgeführt, es erscheine unter Abwägung aller Umstände angemessen, daß der Beklagte nur einen Teil der Kosten des Studium seines Sohnes übernehme, und zwar diejenigen für den Zeitraum von Oktober 1981 bis Dezember 1982. Damit habe der Beklagte seine Unterhaltsverplichtung vollständig erfüllt, so daß eine Inanspruchnahme wegen weiteren Ausbildungsunterhalts nicht mehr in Betracht komme.

Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger die Vorausleistungen für die anschließende Zeit von Januar 1983 bis einschließlich September 1985 geltend gemacht, die insgesamt 21.235,56 DM betragen. Das Amtsgericht hat die auf Zahlung dieses Betrages nebst Zinsen gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Mit der - zugelassenen - Revision verfolgt der Kläger seine Ansprüche weiter.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.

1. Die Entscheidung des Vorprozesses berührt den vorliegenden Rechtsstreit nicht. Dort ist über nach § 37 Abs. 1 BAföG übergegangene Unterhaltsansprüche für die Zeit von Oktober 1981 bis einschließlich Dezember 1982 befunden worden, also für einen anderen Zeitraum der Vergangenheit. Soweit hierbei der Anspruch des Sohnes des Beklagten auf Ausbildungsunterhalt nach § 1610 Abs. 2 BGB grundsätzlich bejaht, dieser aber auf den Zeitraum bis einschließlich Dezember 1982 zeitlich begrenzt worden ist, handelt es sich um bloße Urteilselemente, die nicht in Rechtskraft erwachsen. Es braucht nicht entschieden zu werden, ob etwas anderes zu gelten hätte, wenn seinerzeit über laufenden Unterhalt entschieden und eine zeitliche Begrenzung auf einen in der Zukunft liegenden Zeitpunkt ausgesprochen worden wäre.

2. Das Oberlandesgericht führt unter Bezugnahme auf sein Urteil im Vorprozeß aus, es halte daran fest, daß das Studium des Sohnes des Beklagten als Weiterbildung anzusehen sei, weil die landwirtschaftliche Lehre eine sinnvolle Vorbereitung auf das Studium der Agrarwirtschaft darstelle und bereits während der Lehre eine besondere, die Weiterbildung erfordernde Begabung deutlich geworden sei. Dies habe der Sohn des Beklagten bei Beendigung der Lehre auch selbst erkannt. Ihm sei aber vorzuwerfen, daß er den Entschluß zu studieren verzögerlich getroffen habe. Trotz der durch die Scheidung der Eltern bedingten familiären Schwierigkeiten habe von ihm als einem bei Erwerb der Fachhochschulreife bereits 21-jährigen jungen Mann verlangt werden können, seine Berufswahl verantwortungsbewußt und zielgerichtet zu treffen und auch zu realisieren. Dadurch, daß er weder unmittelbar nach dem Wehrdienst noch unmittelbar nach dem Abschluß der Lehre das Studium aufgenommen habe, sei das schutzwürdige Vertrauen des Beklagten gewachsen, wegen Ausbildungsunterhalt nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Statt das Studium bereits im Herbst 1980 aufzunehmen, habe er ein weiteres Jahr zugewartet, in dem er teils den erlernten Beruf ausgeübt habe teils arbeitslos gewesen sei. Auf der anderen Seite sei der Beklagte zweifelsfrei verpflichtet gewesen, ihm das Studium der Agrarwirtschaft zu finanzieren, wenn er es nach Erlangung der Fachhochschulreife aufgenommen und zielstrebig durchgeführt hätte. Bei Nettoeinkünften von ca. 41.600 DM im Jahre 1981 sei der Beklagte wirtschaftlich leistungsfähig gewesen; daran habe sich auch durch den Eintritt in den Ruhestand im Jahre 1982 nichts geändert. Auf finanzielle Dispositionen im Vertrauen auf das Nichtbestehen einer Unterhaltsverpflichtung habe er sich nicht berufen. Unter Abwägung dieser Umstände erscheine es angemessen, daß er nur einen Teil der Kosten des Studium des Sohnes übernehme, und zwar für den Zeitraum von Oktober 1981 bis Dezember 1982. Zwar dauere im Regelfall die Unterhaltspflicht bis zum Abschluß der Ausbildung an, doch gelte dies etwa dann nicht, wenn die Ausbildung nicht in angemessener Zeit abgeschlossen werde. Im vorliegenden Fall habe der Sohn des Beklagten zwar das Studium zielstrebig absolviert, wegen der verzögerten Aufnahme müsse er aber eine Beschränkung seines Unterhaltsanspruchs hinnehmen, die nicht nur in einer Reduzierung des laufenden Unterhalts bestehen könne, sondern auch darin, daß der volle Unterhalt nach Ablauf der als angemessen anzusehenden Zeit eingestellt werde.

Diese Ausführungen halten nicht in allen Punkten der rechtlichen Nachprüfung stand.

a) Haben Eltern ihre Pflicht, ihrem Kind eine angemessene Berufsausbildung zu gewähren, in rechter Weise erfüllt, so sind sie im allgemeinen nicht verpflichtet, die Kosten für eine weitere Ausbildung zu tragen (vgl. BGHZ 69, 190; ständige Senatsrechtsprechung). Der Senat hat aber - nach Erlaß des angefochtenen Urteils - entschieden, daß der Unterhalt eines Kindes, das nach Erlangung der Hochschulreife eine praktische Ausbildung durchläuft, auch die Kosten eines Hochschulstudiums umfaßt, wenn dieses mit den vorausgegangenen Ausbildungsabschnitten in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang steht und die Finanzierung des Ausbildungsganges den Eltern wirtschaftlich zumutbar ist (Urteil vom 7. Juni 1989 - IVb ZR 51/88 - FamRZ 1989, 853). Im Einklang mit den Grundsätzen dieser Entscheidung steht die Annahme des Oberlandesgerichts, daß das Studium der Agrarwirtschaft mit der landwirtschaftlichen Lehre sachlich so zusammenhängt, daß es eine fachliche Ergänzung und Weiterführung darstellt und unterhaltsrechtlich mithin von einem einheitlichen Ausbildungsgang ausgegangen werden kann. Dessen Finanzierung hält sich nach den insoweit unangegriffenen Feststellungen des Oberlandesgerichts auch im Rahmen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beklagten.

b) Wie der Senat in dem angeführten Urteil weiter dargelegt hat, muß auch ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Lehre und Studium bestehen, daß der Auszubildende nach dem Abschluß der Lehre das Studium also mit der gebotenen Zielstrebigkeit aufnimmt. Übt er im Anschluß an die Lehre den erlernten Beruf aus, obwohl er mit dem Studium beginnen könnte, und wird der Entschluß zum Studium auch sonst nicht erkennbar, wird dieser Zusammenhang und damit die Einheitlichkeit des Ausbildungsgangs aufgehoben. Daß der Studienentschluß von vornherein oder jedenfalls noch vor Beendigung der Lehre gefaßt wird, ist hingegen nicht zu verlangen; an hiervon abweichender früherer Rechtsprechung hat der Senat nicht mehr festgehalten (aaO. Seite 855).

Das Oberlandesgericht hat festgestellt, daß der Sohn des Beklagten nach Beendigung seiner Lehre im Mai 1980 noch geraume Zeit - mit einer Unterbrechung durch Arbeitslosigkeit - in dem erlernten Beruf gearbeitet hat, ehe er im Oktober 1981 mit dem Studium begonnen hat. Es hat diesen Sachverhalt allerdings nicht unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit des Ausbildungsgangs gewürdigt, sondern gemeint, in einem solchen Fall könne der Unterhaltsanspruch auf einen als angemessen anzusehenden Zeitraum begrenzt werden; dabei hat es sich im Ergebnis daran orientiert, welche Zeit ein alsbald nach Erwerb der Fachhochschulreife bzw. Beendigung des Wehrdienstes aufgenommenes Studium in Anspruch genommen hätte.

Diese Beurteilung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Zunächst ist nicht zu verkennen, daß der Sohn des Beklagten sein Studium nicht vor Herbst 1984 hätte abschließen können, auch wenn er es unverzüglich nach Beendigung der Lehre im Herbst 1980 aufgenommen hätte. Soweit das Oberlandesgericht insoweit auf den Zeitpunkt der Erlangung der Fachhochschulreife abstellt, ist dies nicht damit zu vereinbaren, daß es die landwirtschaftliche Lehre an sich als sinnvolle Vorbereitung auf das Studium ansieht. Vor allem aber ist es verfehlt, bei der Beurteilung des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt einen nur gedachten und nicht den gegebenen Sachverhalt zugrunde zu legen (vgl. auch Senatsurteil vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 23/86 - FamRZ 1987, 470, 471f). So kann die Finanzierung einer Zweitausbildung nicht mit der Begründung verlangt werden, die Eltern hätten die Erstausbildung nicht finanziert und könnten die insoweit ersparten Kosten für eine an sich nicht geschuldete Zweitausbildung verwenden (vgl. Senatsurteil vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 547/80 - FamRZ 1981, 437, 439). Deswegen vermag die Erwägung des Oberlandesgerichts, der Beklagte hätte für ein zielstrebig aufgenommenes Studium seines Sohnes in Anbetracht seiner wirtschaftlichen Verhältnisse aufkommen müssen, die Unterhaltspflicht des Beklagten auch nicht teilweise zu begründen. Werden die tatsächlichen Verhältnisse zugrunde gelegt, gibt es keinen Sinn, eine Unterhaltspflicht nur für die ersten 15 Monate eines vierjährigen Studiums anzunehmen, da ein solches Teilstudium wertlos wäre. Die Finanzierung einer wertlosen Ausbildung wird nach § 1610 Abs. 2 BGB nicht geschuldet. Die Unterhaltspflicht kann daher nur für ein Studium insgesamt bejaht oder verneint werden. Besaß der Sohn des Beklagten bei Aufnahme seines Studiums einen Unterhaltsanspruch, so dauert dieser jedenfalls bis zu dessen frühestmöglichen Abschluß, wie die Revision mit Recht geltend macht.

3. Kann somit das angefochtene Urteil mit der gegebenen Begründung keinen Bestand haben, stellt es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 563 ZPO). Es kommt entscheidend darauf an, ob die Einheitlichkeit des vom Sohn des Beklagten eingeschlagenen Ausbildungsgangs im Hinblick auf den erforderlichen zeitlichen Zusammenhang zwischen Lehre und Studium bejaht werden kann. Für die Beantwortung dieser Frage reichen die bisher getroffenen Feststellungen nicht aus; die Parteien müssen auch Gelegenheit haben, ihren Vortrag zu diesem erst im Revisionsverfahren hervorgetretenen rechtlichen Gesichtspunkt zu ergänzen (vgl. § 278 Abs. 3 ZPO). Wenn die zwischen der Beendigung der Lehre und der Aufnahme des Studiums verstrichene Zeit auf zwangsläufige, dem Sohn des Beklagten nicht anzulastende Umstände zurückzuführen ist, muß der zeitliche Zusammenhang jedenfalls als gewahrt angesehen werden. Aber auch auf ein leichteres, nur vorübergehendes Versagen zurückzuführende Verzögerungen brauchen nicht die schwerwiegende Folge eines Verlusts des Unterhaltsanspruchs zu haben. Der Kläger hat im Vorprozeß u.a. geltend gemacht, das gewählte Studium habe nur zum jeweiligen Wintersemester aufgenommen werden können. Bewerbungen dafür hätten in der Regel bis zum 15. Juli des Jahres vorliegen müssen. Der Sohn des Beklagten habe sein Lehrzeugnis erst am 31. Juli 1980 erhalten und bis zum Bewerbungsschluß allenfalls eine kurze Bedenkzeit gehabt. Seine vor Studienbeginn abgeleistete Praxis habe sich studienverkürzend ausgewirkt, weil sie eine Befreiung von berufspraktischen Studien ermöglicht habe. Schließlich könnte von Bedeutung sein, ob die durch die Scheidung der Eltern bedingten familiären Schwierigkeiten mit angeblich nachfolgenden Unterhaltsprozessen, die über viele Jahre andauerten, zu einer nachhaltigen Entwicklungsstorung beim Sohn des Beklagten geführt haben; dies könnte die Verzögerung bei der Aufnahme seines Studiums um ein Jahr als nicht vorwerfbar oder doch als nur leichteres Versagen erscheinen lassen (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 25. Februar 1981 aaO.). Die Sache muß nach allem zur weiteren Aufklärung und erneuten tatrichterlichen Würdigung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.

Hinweise:

B. Wie LS 63 a für Verzögerungen während des Studiums unter Verweis auf § 242 BGB: BGH, DRsp I (167) 347 f = FamRZ 1987, 470 = NJW 1987, 1557; vgl. auch LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 65.

Fundstellen
BGHR BGB § 1610 Abs. 2 Studium 3
FamRZ 1990, 149
LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 19
LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 63
NJW-RR 1990, 372