BGH - Urteil vom 06.05.1982
IX ZR 36/81
Normen:
BGB § 1379 ;
Fundstellen:
BGHZ 84, 31
FamRZ 1982, 682
LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 50
LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 6
LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 7
LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 8
NJW 1982, 1643

Umfang des Auskunfts- und Wertermittlungsanspruchs

BGH, Urteil vom 06.05.1982 - Aktenzeichen IX ZR 36/81

DRsp Nr. 1994/4870

Umfang des Auskunfts- und Wertermittlungsanspruchs

A. Neben der Forderung auf Auskunft ergibt sich aus § 1379 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB ein weiterer Anspruch daraus, daß der Wert der Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten ermittelt wird. B. Die Kosten, die mit der Erfüllung der Leistungsansprüche auf Erteilung eines Verzeichnisses oder auf Ermittlung und Angabe des Wertes entstehen, hat der Schuldner zu tragen, weil er die Leistung schuldet, ohne Rücksicht darauf, ob die Erfüllung Kosten verursacht. C. Der Auskunftsberechtigte kann jedenfalls dann nach erteilter Auskunft und Wertangabe eine weitere Bewertung durch einen Sachverständigen verlangen, wenn eine zuverlässige Bewertung durch den Inhaber des Vermögensgegenstandes selbst oder aufgrund seiner Angaben durch den Auskunftsberechtigten nicht möglich ist. Die damit entstehenden Kosten des Gutachters hat der Auskunftsberechtigte zu tragen.

Normenkette:

BGB § 1379 ;

Hinweise:

C. Ebenso KG, FamRZ 1974, 91 und SchlHOLG, SchlHA 1980, 70. Nach Meinung des BGH sei hier eine zweckmäßige Lösung zu wählen, die der Interessenlage der Parteien entspreche. Sie dürfe den Schuldner nicht über Gebühr belasten und solle es dem Gläubiger ermöglichen, einen Gutachter seines Vertrauens zu bestellen. Wenn zur Feststellung des Wertes von Vermögensgegenständen des auskunftspflichtigen Ehegatten die Hilfe eines Sachverständigen notwendig sei, sollten sich beide Parteien auf einen gemeinsam ausgewählten Sachverständigen einigen und dessen Bezahlung regeln. Gelinge das nicht, sei den Interessen des auskunftsberechtigten Ehegatten nicht ausreichend gedient, wenn er vom anderen verlangen könne, daß dieser einen Sachverständigen bestelle, bezahle und dann dessen Gutachten übermittle. Denn er werde dem vom Schuldner beauftragten Sachverständigen meist nicht im gleichen Maße vertrauen wie einem selbst ausgewählten. Der auskunftspflichtige Ehegatte müsse die Ermittlung lediglich dulden, insbesondere gestatten, daß der Sachverständige die Unterlagen prüfe, den Gegenstand besichtige und das zur Bewertung Erforderliche vornehme. Diese Lösung wirke auch darauf hin, daß der Auskunftsberechtigte den Anspruch auf Zuziehung eines Sachverständigen nur erhebe, wenn die Zuziehung wirklich notwendig sei und trage damit zu einer Versachlichung des Streites bei.

D. Soweit der auskunftsberechtigte Ehegatte Wertermittlung durch einen Sachverständigen verlangen kann, hat er die Kosten der Begutachtung zu tragen.

D. Anderer Ansicht: OLG München, FamRZ 1982, 279.

Fundstellen
BGHZ 84, 31
FamRZ 1982, 682
LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 50
LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 6
LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 7
LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 8
NJW 1982, 1643