BGH - Urteil vom 26.05.1982
IVb ZR 715/80
Normen:
BGB § 1578, § 1585b;
Fundstellen:
FamRZ 1982, 887
FamRZ 1982, 887, 888
FamRZ 1982, 887, 889
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 47
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 70
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585b BGB LS 5
NJW 1982, 1983

Umfang des Vorsorgeunterhalts; Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf angemessenen Krankenversicherungsschutz; Voraussetzungen des Verzuges mit familienrechtlichen Unterhaltsschulden

BGH, Urteil vom 26.05.1982 - Aktenzeichen IVb ZR 715/80

DRsp Nr. 1994/4858

Umfang des Vorsorgeunterhalts; Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf angemessenen Krankenversicherungsschutz; Voraussetzungen des Verzuges mit familienrechtlichen Unterhaltsschulden

A. Bei der Bemessung des Ehegattenunterhalts ist zu beachten, daß auch dem unterhaltsberechtigten Ehegatten Kosten für einen angemessenen Krankenversicherungsschutz entstehen können, die sodann ebenfalls gesondert berücksichtigt werden müssen. Andernfalls ergäbe sich ein Ungleichgewicht der für die allgemeine (sonstige) Lebenshaltung zur Verfügung stehenden Mittel auf seiten des unterhaltspflichtigen Ehegatten einerseits und des Unterhaltsberechtigten andererseits. B. Da der Vorsorgeunterhalt der besonderen Zweckbindung unterliegt, die Alterssicherung des Unterhaltsberechtigten zu gewährleisten, zugleich aber auch den Unterhaltspflichtigen nach Eintritt des Versicherungsfalls bei dem Berechtigten unterhaltsrechtlich zu entlasten, widerspräche es dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, wenn dem Unterhaltsberechtigten allgemein das Recht zugestanden würde, auch die Vorsorgeunterhaltsbeträge nach freiem Ermessen in erster Linie für den laufenden Unterhalt zu verwenden. In Fällen, in denen der nach Ermittlung des Vorsorgeunterhalts verbleibende Elementarunterhalt für den laufenden Unterhaltsbedarf nicht ausreicht, muß allerdings dem laufenden Unterhalt im Verhältnis zum Vorsorgeunterhalt Vorrang eingeräumt werden. C. Bei familienrechtlichen Unterhaltsschulden tritt Verzug des Verpflichteten nur ein, wenn ihm seine Schuld nicht nur nach ihrer Existenz, sondern auch nach ihrem Umfang, also nach der Höhe des geschuldeten Betrages, bekannt ist. Im Fall des § 284 Abs. 1 BGB muß dementsprechend die Mahnung des Unterhaltsberechtigten die geschuldete Leistung der Höhe nach genau bezeichnen.

Normenkette:

BGB § 1578, § 1585b;
Fundstellen
FamRZ 1982, 887
FamRZ 1982, 887, 888
FamRZ 1982, 887, 889
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 47
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 70
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585b BGB LS 5
NJW 1982, 1983