BGH - Urteil vom 30.09.1987
IVb ZR 71/86
Normen:
BGB § 1586 Abs. 1, § 1586a Abs. 1 ; ZPO § 767 Abs. 1, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ;
Fundstellen:
DRsp I(166)178d-e
FamRZ 1988, 46
MDR 1988, 210
NJW 1988, 557

Umfang eines Prozeßvergleichs für den Unterhalt eines geschiedenen Ehegatten

BGH, Urteil vom 30.09.1987 - Aktenzeichen IVb ZR 71/86

DRsp Nr. 1992/2910

Umfang eines Prozeßvergleichs für den Unterhalt eines geschiedenen Ehegatten

»Ein über den Unterhaltsanspruch eines Ehegatten für die Zeit ab Scheidung der Ehe geschlossener Prozeßvergleich umfaßt ohne entsprechenden Parteiwillen nicht den Unterhaltsanspruch, den dieser Ehegatte nach der Scheidung einer neuen Ehe gemäß § 1586a BGB erlangt.«

Normenkette:

BGB § 1586 Abs. 1, § 1586a Abs. 1 ; ZPO § 767 Abs. 1, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ;

Tatbestand:

Die im Jahre 1974 geschlossene Ehe der Parteien, aus der ein am 26. April 1976 geborener Sohn und eine am 3. Juli 1979 geborene Tochter hervorgingen, wurde durch ein seit dem 15. Januar 1982 rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen vom 2. Dezember 1981 geschieden; die elterliche Sorge für die beiden Kinder wurde der Beklagten (damals: Antragstellerin) übertragen. Für diesen Fall hatte sich der Kläger (damals: Antragsgegner) in einem gerichtlichen Vergleich vom 15. April 1981 unter Ziffer 2. verpflichtet, der Beklagten einen monatlichen Unterhalt von 800 DM zu zahlen. Durch Beschluß vom 2. April 1982 änderte das Amtsgericht wegen einer Erkrankung der Beklagten die Sorgerechtsregelung und übertrug im Einverständnis aller Beteiligten das Sorgerecht für die beiden Kinder dem Kläger.

Am 19. November 1982 schloß die Beklagte eine neue Ehe. Durch Beschluß vom 3. Mai 1983 übertrug das Amtsgericht ihr wieder das Sorgerecht für die beiden Kinder der Parteien. Die zweite, kinderlos gebliebene Ehe wurde durch das rechtskräftig gewordene Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen vom 2. Mai 1985 geschieden; in dem vorangegangenen Verhandlungstermin vom 16. April 1985 verzichteten die Beklagte und ihr zweiter Ehemann durch Prozeßvergleich gegenseitig auf künftige Unterhaltsansprüche. Danach forderte die Beklagte den Kläger auf, den vergleichsweise geregelten Unterhalt mit monatlich 800 DM wieder zu zahlen.

Mit der Klage erstrebt der Kläger, die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich vom 15. April 1981 für unzulässig zu erklären. Er macht geltend, die Beklagte habe schon vor ihrer Wiederverheiratung durch eine von ihr am 24. August 1982 unterzeichnete Vereinbarung auf jegliche Unterhaltsansprüche verzichtet; die von ihr erst nach der Scheidung der zweiten Ehe erklärte Anfechtung dieses Vertrages sei unwirksam. Ein Unterhaltsanspruch entfalle auch deshalb, weil sie nicht bedürftig sei, denn sie lebe jetzt mit einem anderen Mann zusammen.

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen (das Urteil ist in FamRZ 1986, 907 veröffentlicht). Mit der zugelassenen Revision will der Kläger die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung erreichen. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist begründet.

1. Der am 15. April 1981 geschlossene Prozeßvergleich regelte nur den Unterhaltsanspruch der Beklagten für die Zeit ab Scheidung der Ehe der Parteien. Mit diesem durch die Wiederheirat der Beklagten gemäß § 1586 Abs. 1 BGB erloschenen Anspruch ist ein nach der Auflösung ihrer zweiten Ehe möglicherweise gemäß § 1586a Abs. 1 BGB bestehender Unterhaltsanspruch der Beklagten nicht identisch. Das hat zur Folge, daß ein Titel über den nachehelichen Unterhalt den Anspruch aus § 1586a Abs. 1 BGB nicht umfaßt.

a) Die Rechtslage wäre nur anders zu beurteilen, wenn die Parteien in dem Prozeßvergleich vom 15. April 1981 nicht nur den nachehelichen Unterhaltsanspruch der Beklagten nach der Scheidung ihrer Ehe (§§ 1569 ff. BGB) geregelt hätten, sondern wenn der Vergleich auch einen nach der Auflösung einer neuen Ehe der Beklagten entstehenden Anspruch gemäß § 1586a BGB umfassen sollte. Der Vortrag der Parteien bietet indessen für die Annahme eines solchen Parteiwillens keinen Anhaltspunkt. Aus dem Wortlaut der Vereinbarung ergibt sich lediglich, daß die Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit der Ehefrau trotz der vorgesehenen Kindesbetreuung bedacht worden ist, denn der Vergleich enthält für diesen Fall Bestimmungen über die Anrechnung eines dadurch erzielten Einkommens. Von einer Wiederheirat der Beklagten war aber im April 1981 ebensowenig die Rede wie bei der Scheidung im Dezember 1981.

b) Der gesetzliche Unterhaltsanspruch - den die Parteien durch den Vergleich vom 15. April 1981 lediglich näher ausgestaltet, nicht aber in einen vertraglichen umgewandelt haben (vgl. dazu BGH Urteil vom 28. Juni 1984 - IX ZR 143/83 - FamRZ 1984, 874, 875 unter 4.b.) - erlischt kraft Gesetzes mit der Wiederheirat des Berechtigten (§ 1586 Abs. 1 BGB). Der Gesetzgeber des 1. EheG hat mit dieser Bestimmung den vor dem 1. Juli 1977 bestehenden Rechtzustand fortgeschrieben, wonach "die Unterhaltspflicht" mit der Wiederverheiratung des Berechtigten erlosch (§ 67 EheG). Dieses Erlöschen umfaßt den Unterhaltsanspruch insgesamt, ohne nach einzelnen Unterhaltstatbeständen zu differenzieren. Diese Rechtslage wird entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts nicht dadurch berührt, daß die Ehe, deren Schließung zum Erlöschen des Anspruchs geführt hat, wieder aufgelöst wird. Die (zweite) Eheschließung ist nicht im Sinne einer Bedingung zu verstehen, deren Auflösung etwa wie bei einem auflösend bedingt vorgenommenen Rechtsgeschäft gemäß § 158 Abs. 2 BGB zur Wiederherstellung des früheren Rechtszustandes führt. Eine solche Rechtswirkung tritt auch dann nicht ein, wenn der Ehegatte aus der zweiten Ehe unstreitig dem Berechtigten aus der ersten Ehe keinen nachehelichen Unterhalt schuldet (§ 1586a Abs. 2 BGB). Die Auflösung der zweiten Ehe eröffnet dem aus erster Ehe Unterhaltsberechtigten lediglich die Möglichkeit, unter gesetzlich bestimmten engen Voraussetzungen den früheren Ehegatten ausnahmsweise (wieder) auf Unterhalt in Anspruch zu nehmen (§ 1586a Abs. 1 BGB: "... kann ... verlangen, wenn..."). Von einem "Wiederaufleben" des alten Anspruchs ist im Gesetz nicht die Rede. Der Verwendung dieses Ausdrucks in der Amtlichen Begründung (BT-Drucks. 7/650, S. 151) kommt daher keine ausschlaggebende Bedeutung zu, abgesehen davon, daß der Begriff des "Wiederauflebens" nicht eindeutig ist.

c) Ein Unterhaltsanspruch nach wieder aufgelöster Zweitehe gemäß § 1586a Abs. 1 BGB weist gegenüber dem durch die Wiederheirat erloschenen Unterhaltsanspruch so erhebliche Unterschiede in der gesetzlichen Ausgestaltung auf, daß materiell-rechtlich von jeweils besonderen Ansprüchen ausgegangen werden muß, zwischen denen keine Identität besteht (vgl. dazu auch Dieckmann FamRZ 1977, 165 ff.).

Während die nacheheliche Unterhaltspflicht an eine ganze Reihe von Bedürfnislagen anknüpft (§§ 1570 ff. BGB), die im jeweiligen Einsatzzeitpunkt vorliegen müssen, ist die Unterhaltspflicht nach aufgelöster Zweitehe des Berechtigten weiter abgeschwächt und kommt nur noch in Betracht, wenn die Bedürftigkeit des Berechtigten darauf beruht, daß er wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes aus der früheren Ehe nicht erwerbstätig sein kann. Das nötigt in Streitfällen zu entsprechenden Feststellungen, wenn etwa der berechtigte Ehegatte durch diese Kindesbetreuung nur teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehindert wird, im übrigen aber von Anfang an - und nicht erst als Anschlußtatbestand (§ 1586a Abs. 1 S. 2 BGB) - auch andere Gründe für seine Bedürftigkeit vorliegen.

Ferner kann die Bemessung des Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 S. 1 BGB) in der ersten Ehe Probleme aufwerfen, wenn die Lebenssituation des Unterhaltsberechtigten durch ungünstigere Verhältnisse in der aufgelösten Zweitehe weit stärker geprägt worden ist; in der Literatur wird teilweise die Berücksichtigung einer solchen Einbuße befürwortet (vgl. Gernhuber, Lehrbuch des Familienrechts § 30 XIII 4 bei Fußn. 14; Rolland 1. EheRG 2. Aufl. § 1586a BGB Rdn. 7a). Kommt eine zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen gemäß § 1578 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB in Betracht, muß darüber entschieden werden, ob die Zeit der Kindesbetreuung während des Bestandes der zweiten Ehe gleichwohl der Dauer auch der ersten Ehe zugerechnet werden kann, und - wenn man dies bejaht - ob und gegebenenfalls wie sich die Dauer der zweiten Ehe auf die zu treffende Billigkeitsentscheidung auswirkt.

Vor allem aber stellt die Subsidiaritätsklausel des § 1586a Abs. 2 BGB für den Bestand des Unterhaltsanspruchs gegen den früheren ersten Ehegatten zusätzliche Voraussetzungen auf. Das erfordert gegebenenfalls die Prüfung eines Anspruchs gegen den später geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Prozesses gegen den ersten Ehegatten (vgl. OLG Hamm FamRZ 1986, 364). Dabei ist zu entscheiden, ob der Berechtigte bereits dann den früheren Ehegatten in Anspruch nehmen kann, wenn er (wie auch hier) gegenüber dem Ehegatten der später aufgelösten Ehe vertraglich auf Unterhalt verzichtet hat. Selbst wenn eine derartige Vereinbarung rechtswirksam ist (vgl. dazu die Senatsurteile BGHZ 86, 82, vom 24. April 1985 - IVb ZR 22/84 - FamRZ 1985, 788, 789 und vom 15. Oktober 1986 - IVb ZR 79/85 - FamRZ 1987, 46, 47), stellt sich die weitere Frage, ob sie dem auf Unterhalt in Anspruch genommenen ersten Ehegatten entgegengehalten werden kann; das wird möglicherweise davon abhängen, ob der Berechtigte Sachgründe für den vereinbarten Verzicht geltend machen kann (z.B. wenn die zweite Ehe nur von kurzer Dauer war, so daß einem Unterhaltsbegehren § 1579 Nr. 1 BGB entgegengestanden hätte) oder ob ihm andererseits mit Erfolg entgegengehalten werden kann, er habe durch die Vereinbarung seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt (§ 1579 Nr. 3 BGB). Zu prüfen ist auch, ob eine allein tatsächliche Unmöglichkeit, den zweiten Ehegatten auf Unterhalt in Anspruch zu nehmen (z.B. wegen Auslandsaufenthalt oder nach fruchtlosen Vollstreckungsversuchen), bereits ausreicht, um den ersten haften zu lassen.

d) Aus der unterschiedlichen Ausgestaltung der Unterhaltsansprüche des geschiedenen und des nach Wiederheirat erneut geschiedenen Ehegatten folgt, daß ein Titel über den zuerst genannten Anspruch den letzteren nicht umfaßt. Diese Auffassung führt auch zu angemessenen praktischen Ergebnissen. Der unterhaltsbedürftige Ehegatte, der für den Anspruch aus § 1586a Abs. 1 BGB auf den Weg einer neuen Klage verwiesen ist, muß nach allgemeinen Regeln die Voraussetzungen dieses Anspruchs darlegen und beweisen. Es wird ihm nicht gestattet, sich auf den Fortbestand eines von solchen Voraussetzungen unabhängigen (früheren) Unterhaltsanspruchs mit der Folge zu berufen, daß der in Anspruch genommene frühere Ehegatte etwa zu den Verhältnissen vortragen müßte, die einer Inanspruchnahme des primär haftenden späteren Ehegatten entgegenstehen.

2. Ist die Zwangsvollstreckung aus dem Prozeßvergleich vom 15. April 1981 danach schon deshalb nicht mehr zulässig, weil der titulierte Anspruch der Beklagten infolge ihrer Wiederheirat am 19. November 1982 erloschen ist, so kann auf sich beruhen, ob die gleiche Rechtsfolge aus einer von ihr schon am 24. August 1982 unterzeichneten privatschriftlichen Verzichtsvereinbarung der Parteien herzuleiten wäre. Es kann daher offenbleiben, ob diese Vereinbarung von Anfang an gemäß § 138 BGB nichtig war oder ob es dem Kläger, wie das Berufungsgericht meint, jedenfalls seit der erneut geänderten Sorgerechtsregelung vom 3. Mai 1983 gemäß § 242 BGB versagt ist, sich auf den vereinbarten Unterhaltsverzicht gegenüber der Beklagten zu berufen.

3. Da die Zwangsvollstreckung aus dem Prozeßvergleich vom 15. April 1981 (zu Ziffer 2.) gemäß §§ 767 Abs. 1, 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO für unzulässig zu erklären ist, muß die Berufung der Beklagten zurückgewiesen werden. Da die Sache zur Endentscheidung reif ist, ist dementsprechend unter Aufhebung des Berufungsurteils und mit der Kostenfolge aus § 91 Abs. 1 ZPO zu entscheiden (§ 561 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).

Fundstellen
DRsp I(166)178d-e
FamRZ 1988, 46
MDR 1988, 210
NJW 1988, 557