BFH - Urteil vom 30.11.1995
V R 29/91
Normen:
AO (1977) § 14 , § 52 Abs. 1 , 2 Nr. 1 , § 57 , § 58 Nr. 3 , § 64 , § 65 ; UStG (1980) § 12 Abs. 1 , 2 Nr. 8 ;
Fundstellen:
BB 1996, 727
BFHE 179, 447
BStBl II 1997, 189
DB 1996, 967
DStR 1996, 542
DStZ 1996, 315
NJW 1996, 2534
Vorinstanzen:
FG Köln,

BFH, Urteil vom 30.11.1995 - Aktenzeichen V R 29/91

DRsp Nr. 1996/19515

»Umsätze eines als gemeinnützige Körperschaft anerkannten eingetragenen Vereins aus der Tätigkeit als Projektträger und aus der Durchführung von Auftragsforschung sind nicht steuerbegünstigt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 1980.«

Normenkette:

AO (1977) § 14 , § 52 Abs. 1 , 2 Nr. 1 , § 57 , § 58 Nr. 3 , § 64 , § 65 ; UStG (1980) § 12 Abs. 1 , 2 Nr. 8 ;

Gründe:

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist eine ingenieurwissenschaftliche Großforschungseinrichtung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Mitglieder sind neben der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) und einigen Bundesländern große deutsche Industrieunternehmen. Nach seiner Satzung hat der Kläger den Zweck, Forschung zu betreiben, an der Planung und Durchführung von Projekten mitzuwirken, ...anlagen zu errichten und zu betreiben sowie die zuständigen Stellen der Bundesrepublik zu beraten und zu unterstützen. Er ist im Hinblick auf die von ihm satzungsgemäß verfolgten Zwecke als gemeinnützige Körperschaft gemäß §§ 51 ff. der Abgabenordnung ( AO 1977 ) anerkannt worden.