FG Hamburg - Beschluss vom 05.11.2010
3 V 149/10
Normen:
UStG § 4 Nr. 9 Buchst. b; MwStSystRL Art. 135 Abs. 1 Buchst. i; AO § 69 Abs. 2 Satz 2;

Umsatzsteuer auf Glücksspiele

FG Hamburg, Beschluss vom 05.11.2010 - Aktenzeichen 3 V 149/10

DRsp Nr. 2011/2550

Umsatzsteuer auf Glücksspiele

1. Es bestehen keine ernstlichen rechtlichen Zweifel an der Beschränkung der Steuerfreiheit auf Rennwetten und Lotterien unter Ausschluss sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG. 2. Zwar ist im Hinblick auf die in Hamburg praktizierte Anrechnung der von öffentlichen Spielbanken geschuldeten Umsatzsteuer auf die von ihnen zu entrichtende Spielbankabgabe nicht jeglicher Zweifel an der Gemeinschaftskonformität dieser Bestimmung ausgeschlossen. Eine diesbezügliche Vorlage an den EuGH käme aber nur in einem Hauptsacheverfahren in Betracht.

Normenkette:

UStG § 4 Nr. 9 Buchst. b; MwStSystRL Art. 135 Abs. 1 Buchst. i; AO § 69 Abs. 2 Satz 2;

Tatbestand:

I.

Die Beteiligten streiten um die Anordnung einer Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuer auf Erlöse aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit.

1. Der Antragsteller betreibt seit ca. 19 Jahren als Einzelunternehmer in A und B Spielhallen mit Geldspielgeräten mit und ohne Gewinnmöglichkeit. Daneben ist er Geschäftsführer und Gesellschafter der F GmbH, die in Hamburg ebenfalls Spielhallen betreibt.

2. Durch Bescheid vom 09. Juli 2009 (Umsatzsteuerakten -UStA- Bl. 74) stimmte der Antragsgegner der Umsatzsteuerjahreserklärung des Antragstellers für sein Einzelunternehmen für 2007 zu und hob die bis dahin bzgl. der Voranmeldungszeiträume August bis Dezember 2007 gewährte Aussetzung der Vollziehung in Höhe von EUR 18.977,19 auf. Mit Schreiben vom 09. Juli 2009 (UStA Bl. 76) legte der Antragsteller gegen diesen Bescheid unter Hinweis auf die seiner Auffassung nach vorliegende Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UStG) Einspruch ein und beantragte, die Vollziehung des Bescheides ohne Sicherheitsleistung auszusetzen.

Durch Bescheid vom 23. Juli 2009 setzte der Antragsgegner die Vollziehung der Umsatzsteuer 2007 sowie - nach entsprechenden Anträgen und Einsprüchen des Antragstellers - der Umsatzsteuervorauszahlungen für November 2008 und Januar bis Mai 2009 unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs und ohne Sicherheitsleistung aus.

Für das Jahr 2008 erging am 05. November 2009 ein Jahressteuerbescheid (UStA Bl. 115). Hinsichtlich des noch zu zahlenden Betrages von EUR 10.926,00 wurde mitgeteilt, dass dieser weiterhin von der Vollziehung ausgesetzt sei. Gegen den Bescheid legte der Antragsteller mit Schreiben vom 17. November 2009 (UStA Bl. 122) Einspruch ein.

Der Antragsteller reichte sukzessive Umsatzsteuervoranmeldungen für die Voranmeldungszeiträume Juni 2009 bis April 2010 ein, legte jeweils gleichzeitig Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung. Für den Zeitraum bis einschließlich Dezember 2010 entsprach der Antragsgegner diesen Anträgen zunächst unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs (Bescheide vom 13. August 2009, UStA Bl. 91; vom 15. Oktober 2009, Bl. 100; vom 17. Dezember 2009, Bl. 127; vom 04. März 2010, Bl. 150).

Mit Schreiben vom 07. Mai 2010 (Akte Aussetzung der Vollziehung -AdVA- Bl. 31 ff.) reichte der Antragsteller aufforderungsgemäß eine Einkommens- und Vermögensübersicht ein, auf deren Inhalt Bezug genommen wird, und erklärte hierzu, von den monatlichen Einnahmen von EUR 26.364,00 verblieben ihm nach Abzug der Steuern nur EUR 9.700,00. Außerdem zahle er die laufende Spieleinsatzsteuer für die F GmbH sowie Raten auf deren erhebliche Steuerrückstände. Obwohl es wirtschaftlich kaum vertretbar sei, habe er sich entschieden, diesen von seinen Eltern übernommenen Betrieb zu erhalten.

Hierauf erwiderte der Antragsgegner mit Schreiben vom 14. Mai 2010 (AdVA Bl. 46), dass dem Antragsteller von den angegebenen Einnahmen nach Abzug aller Steuern und der für das Einzelunternehmen zu leistenden Raten ein Betrag von EUR 14.000,- monatlich verbleibe und es ihm möglich sein müsse, sein mit einem Verkehrswert von EUR 450.000,00 und einer Belastung von EUR 226.000,00 angegebenes Grundstück X-Straße weiter zu belasten.

2. Durch Bescheid vom 04. Juni 2010 (AdVA Bl. 53) gewährte der Antragsgegner Aussetzung der Vollziehung für die Zeiträume November 2009 bis März 2010 gegen eine spätestens bis zum 23. Juni 2010 zu leistende Sicherheit in Höhe von EUR 40.656,82. Die bereits gewährte Vollziehungsaussetzung für die Zeiträume 2007 bis Oktober 2009 machte der Antragsgegner von einer binnen derselben Frist zu leistenden Sicherheit von EUR 78.634,48 abhängig und kündigte an, die Aussetzung anderenfalls zu widerrufen. Durch Schreiben vom 22. Juni 2010 (UStA Bl. 165) forderte der Antragsgegner den Antragsteller auf, bzgl. der Voranmeldung für April 2010 über eine Umsatzsteuervorauszahlung von EUR 6.754,21 eine geeignete Sicherheit nachzuweisen.

Der Antragsteller lehnte die Stellung einer Sicherheit mit Schreiben vom 22. Juni 2010 (AdVA Bl. 71 ff.) ab. Es sei ihm nicht zuzumuten, sein Grundstück als Sicherheit anzubieten, da er und seine Familie ansonsten keine Altersvorsorge mehr hätten. Ferner flössen die Einnahmen aus seinen Betrieben in A und B zu einem Großteil in die ihm gehörende F GmbH.

Durch Bescheid vom 01. Juli 2010 (AdVA Bl. 94) stellte der Antragsgegner die Umsatzsteuerzahlungen für November 2009 bis März 2010 wegen der nicht geleisteten Sicherheit fällig und widerrief die Aussetzung der Vollziehung für die Umsatzsteuer 2007 bis Oktober 2009.

3. Der Antragsteller hat am 08. September 2010 bei Gericht einen Aussetzungsantrag gestellt (Finanzgerichtsakten -FGA- Bl. 1 ff.).

Er trägt vor, die Umsatzsteuererhebung auf Umsätze aus Geldspielautomaten mit Geldeinsatz verstoße gegen Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG (Mehrwertsteuersystemrichtlinie -MwStSystRL-). Die nach der genannten Vorschrift erforderliche Voraussetzung für eine Steuerbefreiung, die Einräumung der Chance auf einen Geldgewinn (vgl. Urteil des BFH vom 29. Mai 2008 V R 7/06) liege bei einem Betrieb von Glücksspielen mit Geldeinsatz an staatlich zugelassenen Geldspielgeräten gemäß § 33c Gewerbeordnung (GewO) vor. Die Revisionsentscheidung des BFH in der Sache 'Leo Libera GmbH' (XI R 79/07) stehe noch aus.

Darüber hinaus sei es für ihn, den Antragsteller, nicht möglich, die Umsatzsteuer auf den Spieler abzuwälzen, so dass sie eine wirtschaftliche Belastung darstelle.

Zudem sei es gemeinschaftsrechtswidrig, die Umsatzsteuer bei Spielbankbetreibern mit der Spielbankabgabe zu verrechnen und damit quasi nicht zu erheben; dies stelle eine Verletzung des Neutralitätsgrundsatzes gegenüber ihm, dem Antragsteller, dar.

Die Vollziehung sei ohne Sicherheitsleistung auszusetzen, da mit großer Wahrscheinlichkeit mit einem für ihn, den Antragsteller, positiven Verfahrensausgang zu rechnen sei. Darüber hinaus sei es ihm, dem Antragsteller, im Rahmen zumutbarer Anstrengungen nicht möglich, Sicherheit zu leisten, wie sich aus den Kontoauszügen und der betriebswirtschaftlichen Auswertung für Mai 2010 (Anlagen ASt 5 und 6, FGA Anlagenband) ergebe. Seine erhebliche monatliche Belastung durch die Zahlung der laufenden Steuern schließe die Begleichung der rückständigen Steuern trotz guter Umsätze aus; die Zahlung der rückständigen Steuern würde zur Existenzvernichtung für den Antragsteller und seine Familie führen. Im Übrigen sei die Umsatzsteigerung durch kostenintensive Investitionen bewirkt worden, die zu einem Liquiditätsverlust geführt hätten. Schließlich sei es keinem Automatenbetreiber trotz guter Umsätze möglich, Umsatzsteuer und Vergnügungsteuer gleichzeitig zu leisten.

Der Antragsgegner verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot, wenn er von ihm, dem Antragsteller, eine Sicherheitsleistung fordere, von anderen Automatenbetreibern hingegen nicht.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß, die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides für 2007 vom 09. Juli 2009, des Umsatzsteuerbescheides für 2008 vom 05. November 2009 und der Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide für Januar bis April 2010 ohne Sicherheitsleistung auszusetzen.

Der Antragsgegner beantragt, den Antrag zurückzuweisen.

Der Antragsgegner nimmt zur Begründung auf seine Schreiben im Verwaltungsverfahren vom 18. Februar 2010, 14. Mai 2010 und 24. Mai 2010 Bezug und trägt ergänzend vor:

Er sei berechtigt, die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Der EuGH habe mit Urteil vom 10. Juni 2010 C-58/09 klargestellt, dass es den Mitgliedstaaten freigestellt sei, nur bestimmte Glücksspiele mit Geldeinsatz von der Steuer zu befreien. Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG stehe hiermit in Einklang.

Die Anordnung einer Sicherheitsleistung sei geboten, weil die wirtschaftliche Lage des Antragstellers die Steuerforderung als gefährdet erscheinen lasse. Der Antragsteller habe hohe Verbindlichkeiten und könne die laufende Umsatzsteuer nach seinem eigenen Vortrag nur unter erheblichen Mühen zahlen. Außerdem ergebe sich die Gefährdung der Steuerforderung aus der vom Antragsteller im Vollstreckungsverfahren eingereichten Einkommens- und Vermögensübersicht.

Dem Gericht haben folgende Akten vorgelegen: Band III der Umsatzsteuerakten, Bd. I der Aussetzungsakten, Bd. IV der Gewerbesteuerakten, Bd. IV der Einkommensteuerakten und Bd. I der Vollstreckungsakten (St.-Nr. .../.../...).

Entscheidungsgründe:

II.

Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

1. Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist die Zugangsvoraussetzung des § 69 Abs. 4 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) erfüllt. Danach ist ein gerichtlicher Aussetzungsantrag grundsätzlich nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat.

Eine Ablehnung liegt u. a. im förmlichen Widerruf einer zunächst gewährten Vollziehungsaussetzung (Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 69 FGO Rz. 72), hier also in dem Widerruf bzgl. der Vollziehungsaussetzung für den Zeitraum 2007 bis Oktober 2009 durch Bescheid vom 01. Juli 2010 (oben I.2.).

Eine Teilablehnung liegt auch vor, wenn das Finanzamt die uneingeschränkt beantragte Vollziehungsaussetzung nur gegen Sicherheitsleistung gewährt hat (BFH-Beschlüsse vom 19. Oktober 2009 XI B 60/09, BFH/NV 2010, 58; vom 10. Oktober 2002 VII S 28/01, BFH/NV 2003, 12). Das ist im Streitfall hinsichtlich der Umsatzsteuer für November 2009 bis März 2010 durch Bescheid vom 04. Juni 2010 geschehen (oben I.2.). Bzgl. der Umsatzsteuervoranmeldung für April 2010 gilt Entsprechendes, weil der Antragsgegner insoweit durch sein Schreiben vom 22. Juni 2010 (oben I.2.) klar zu erkennen gegeben hat, dass er die Vollziehung nur gegen Sicherheitsleistung aussetzen werde.

2. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung hat in der Sache keinen Erfolg. Dabei war wegen des durch den Antragsgegner erklärten Widerrufs und wegen der vom Antragsteller nicht innerhalb der gesetzten Frist geleisteten Sicherheit über die Frage der Vollziehungsaussetzung insgesamt zu entscheiden und nicht lediglich über die Frage, ob die Anordnung einer Sicherheitsleistung rechtmäßig war.

Gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen oder seine Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes sind anzunehmen, wenn bei summarischer Prüfung anhand präsenter Beweismittel neben Umständen, die für die Rechtmäßigkeit sprechen, gewichtige Umstände zu Tage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen auslösen. Eine überwiegende Erfolgsaussicht des Rechtsmittels ist für die Aussetzung der Vollziehung nicht erforderlich (BFH-Beschlüsse vom 19. Mai 2010 I B 191/09, BFH/NV 2010, 1554; vom 26. Juli 2006 X B 58/06, BFH/NV 2006, 1837).

Das Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsaktes gemäß § 69 Abs. 3 FGO ist als Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ein summarisches Verfahren, in dem wegen der Eilbedürftigkeit nur auf Basis der vorliegenden Unterlagen, d. h. nur nach Aktenlage und aufgrund von präsenten Beweismitteln (§ 155 FGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 2 Zivilprozessordnung -ZPO-), entschieden wird. Die Beteiligten haben die entscheidungserheblichen Tatsachen darzulegen und glaubhaft zu machen (§ 155 FGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO), soweit ihre Mitwirkungspflicht reicht (BFH-Beschluss vom 20. März 2002 IX S 27/00, BFH/NV 2002, 809).

a. An der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide bestehen bei der gebotenen summarischen Prüfung keine ernsthaften Zweifel.

aa. Der Antragsteller hat als Betreiber zweier Spielhallen unstreitig steuerbare Umsätze i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ausgeführt.

bb. Diese Umsätze sind nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG in der für die streitigen Zeiträume gültigen Fassung durch das Steuereindämmungsgesetzes vom 28. April 2006 (BGBl I 2006, 1095) steuerfrei. Danach sind steuerfrei die Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen. Nicht von der Steuerbefreiung erfasst werden Umsätze aus sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz, mithin auch die streitgegenständlichen Umsätze.

cc. Diese Beschränkung der Steuerfreiheit auf Rennwetten und Lotterien ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, so dass der Antragsteller sich nicht unmittelbar auf die weitergehende Befreiung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL berufen kann.

aaa. Nach dieser Vorschrift sind Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz unter den Bedingungen und Beschränkungen, die von jedem Mitgliedstaat festgelegt werden, von der Umsatzsteuer zu befreien. Wie der EuGH mit Urteil vom 10. Juni 2010 ('Leo Libera GmbH', C-58/09, ABl EU 2010, Nr. C 221, IStR 2010, 523) auf die Vorlage des BFH (Beschluss vom 17. Dezember 2008 XI R 79/07, BFHE 224, 156, BStBl II 2009, 434) entschieden hat, ist die genannte Vorschrift dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer Befugnis, Bedingungen und Beschränkungen für die in dieser Bestimmung vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer festzulegen, gestattet ist, nur bestimmte Glücksspiele mit Geldeinsatz von dieser Steuer zu befreien. Der EuGH hat die durch den BFH in dem genannten Beschluss geäußerten Zweifel an der Vereinbarkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit dem Gemeinschaftsrecht somit nicht bestätigt. Dass, worauf der Antragsteller zutreffend hinweist, in dem BFH-Verfahren XI R 79/07 noch keine Entscheidung ergangen ist, ist insoweit irrelevant. Ernstliche Zweifel an der Gemeinschaftskonformität der deutschen Bestimmung wegen ihrer weitgehenden Einschränkung der Steuerbefreiung von Glücksspielen sind durch die EuGH-Entscheidung zerstreut. Im Übrigen hat der BFH diese Rechtsfrage in dem genannten Beschluss als entscheidungserheblich bezeichnet; so ist nicht damit zu rechnen, dass er die dortigen Umsätze aus anderen Gründen als steuerfrei behandeln wird.

bbb. Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des Antragstellers auch nicht aus dem Umstand, dass die von öffentlichen Spielbanken geschuldete Umsatzsteuer in Hamburg in voller Höhe auf die von ihnen zu entrichtende Spielbankabgabe angerechnet wird.

Der erkennende Senat hat in seinem Beschluss vom 10. Juni 2010 (3 V 75/09, IStR 2009, 589, mit Anmerkung Weinschütz, EFG 2009, 1602), auf dessen Begründung Bezug genommen wird, in dieser Anrechnung zwar einen möglichen Verstoß gegen den gemeinschaftsrechtlichen Neutralitätsgrundsatz gesehen. Nach der in der diesbezüglichen Beschwerdeentscheidung geäußerten Auffassung des BFH (Beschluss vom 19. Oktober 2009 XI B 60/09, BFH/NV 2010, 58) besteht jedoch keine große Wahrscheinlichkeit für eine Umsatzsteuerfreiheit unter diesem Aspekt, weil die Frage, ob jemand durch eine unterschiedliche Behandlung der festgesetzten oder gezahlten Umsatzsteuer im Rahmen der Festsetzung anderer Abgaben in seinen Rechten verletzt werde, für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Umsatzsteuerbescheids ohne Bedeutung und in dem Festsetzungsverfahren über die anderen Abgaben zu entscheiden sei.

Durch diese in einem summarischen Verfahren geäußerte Einschätzung des BFH ist zwar nicht jeglicher Zweifel an der Gemeinschaftskonformität des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG wegen der Anrechnung der von öffentlichen Spielbanken geschuldeten Umsatzsteuer auf die Spielbankabgabe ausgeschlossen. Zur Gewährleistung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung folgt der erkennende Senat dieser Auffassung aber insoweit, dass er die Vereinbarkeit nicht als ernstlich zweifelhaft ansieht. Eine abschließende Klärung dieser Rechtsfrage und eine Beseitigung etwa verbleibender Zweifel wäre durch eine Vorlage an den EuGH gemäß Art. 234 EG herbeizuführen. Eine derartige Vorlage käme aber nur in einem Hauptsacheverfahren in Betracht (FG Hamburg, a. a. O., m. w. N.).

cc. Die Behauptung, dass der Antragsgegner anderen Steuerpflichtigen Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung gewähre, hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Im Übrigen hätte eine derartige Handhabung keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Entscheidung gegenüber dem Antragsteller, da es kein Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht gibt.

b. Umstände, die eine mit der Vollziehung der Bescheide verbundene unbillige Härte begründen könnten, sind nicht vorgetragen bzw. nicht glaubhaft gemacht.

Eine unbillige Härte gemäß § 69 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. FGO liegt vor, wenn dem Steuerpflichtigen durch die sofortige Vollziehung Nachteile drohen würden, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gutzumachen sind, oder wenn die wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen gefährdet wäre (BFH-Beschluss vom 17. Mai 2005 I B 108/04, BFH/NV 2005, 1778). Entsprechende Umstände sind durch den Steuerpflichtigen substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen.

Der pauschale Vortrag des Antragstellers, seine erhebliche laufende Steuerlast schließe trotz sehr guter Umsätze aus, darüber hinaus Zahlungen auf die rückständige Umsatzsteuer zu leisten, und er müsse dann seinen Betrieb schließen, wird den Anforderungen an eine substantiierte Darlegung ebenso wenig gerecht wie seine Behauptung, kein mittelständischer Unternehmer könne gleichzeitig Umsatz- und Vergnügungsteuer bezahlen. Aus den eingereichten Kontoauszügen (eines Geschäftskontos) und der betriebswirtschaftlichen Auswertung für den Monat Mai 2010 (Anlagen ASt 5 und 6, FGA Anlagenband) ist dies nicht ablesbar. Vor allem ergibt sich hieraus kein vollständiges Bild seines gesamten Einkommens und Vermögens und damit seiner Leistungsfähigkeit.

Dass er sämtliche Kreditmöglichkeiten ausgeschöpft hätte, hat der Antragsteller weder dargelegt noch glaubhaft gemacht. Hiervon ist nach Aktenlage auch nicht auszugehen. Denn aus der durch den - seit 19 Jahren erfolgreich als Einzelunternehmer tätigen - Antragsteller im Verwaltungsverfahren eingereichten Einkommens- und Vermögensübersicht (oben I.2.) ergibt sich, dass ihm von seinen Einnahmen sogar nach Abzug diverser Lebenshaltungskosten monatlich ein Betrag von EUR 26.364,- verbleibt, nach Abzug von Steuern und Raten entsprechend der Schätzung des Antragsgegners also ein Betrag von EUR 14.000,00, und dass sein Grundstück mit einem angegebenen Verkehrswert von EUR 450.000,- nur in Höhe von EUR 226.000,00 belastet ist. Eine zusätzliche Belastung dieses Grundstücks, das nach dem unbelegten Vortrag des Antragstellers die einzige Altersvorsorge für seine Familie bilden soll, würde nicht zu einem allein durch die sofortige Vollziehung verursachten, bei einem späteren Obsiegen des Antragstellers nicht wieder gutzumachenden Nachteil führen.

Soweit seine behauptete Unfähigkeit, die streitgegenständlichen Steuerrückstände zu tilgen, nach seinem eigenen Vortrag auf der Entscheidung beruht, stattdessen die defizitäre GmbH zu unterstützen, hätte er diese Unfähigkeit selbst und freiwillig herbeigeführt und könnte sich insoweit ebenso wenig auf eine Unbilligkeit der Vollziehung berufen.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

Gründe für die Zulassung der Beschwerde gemäß § 128 Abs. 3 i. V. m. § 115 Abs. 2 FGO liegen nicht vor.