FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2013
7 K 7070/11
Normen:
UStG 2005 § 2 Abs. 1 ; UStG 2005 § 1 Abs. 1 ; UStG 2005 § 3 Abs. 11 ; MwStSystRL;
Fundstellen:
DStR 2014, 8
DStRE 2014, 1058

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.11.2013 - Aktenzeichen 7 K 7070/11

DRsp Nr. 2014/1608

Umsatzsteuer: Beteiligung an den in den USA einen Lebensversicherungshandel, sog. Life Settlement betreibenden US-Firmen begründet keine Unternehmereigenschaft

1. Eine inländische Publikums-KG, die als Unternehmensgegenstand die Schaffung und Verwertung eigenen Vermögens, insbesondere die Initiierung, den Erwerb, den Handel, das Halten und die Veräußerung von Lebensversicherungen in den USA ausweist, ist nicht unternehmerisch i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG tätig, wenn die KG keine wirtschaftlichen Tätigkeiten erbringt, da lediglich die US-amerikanischen Tochtergesellschaften das sog. Life Settlement betreiben, wobei die Tochtergesellschaften in die Versicherungsverträge eintreten und an den Versicherungsnehmer deutlich über dem Rückkaufswert liegende Summen leisten sowie die Versicherungsprämienzahlungen gegen Erhalt der beim Tod des Versicherungsnehmers fälligen Ablaufleistung übernehmen. 2. Die gegenüber den US-Tochtergesellschaften bestehenden Gewinnansprüche begründen keine Umsätze i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG .