BGH - Beschluß vom 04.05.2000
IX ZR 124/98
Normen:
UstDV § 51 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; ZVG §§ 49, 82 ;
Vorinstanzen:
OLG München,

Umsatzsteuer in der Zwangsversteigerung

BGH, Beschluß vom 04.05.2000 - Aktenzeichen IX ZR 124/98

DRsp Nr. 2000/4743

Umsatzsteuer in der Zwangsversteigerung

In der Zwangsversteigerung wird der Zuschlagsbetrag durch die Versteigerungsbedingungen und den Zuschlag festgelegt. Bei einer nachträglichen Optierung zur Umsatzsteuer kann diese nicht mehr vom Gebotsbetrag einbehalten und an das Finanzamt abgeführt werden.

Normenkette:

UstDV § 51 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; ZVG §§ 49, 82 ;

Gründe:

Die Sache wirft keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf; die Revision bietet keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO).

Der Klageanspruch ergibt sich nicht aus der Vorschrift des § 426 BGB, die eine abschließende Ausgleichsregelung enthält (vgl. BGHZ 20, 371, 379; 61, 351, 356). Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte Gesamtschuldnerin der Umsatzsteuer geworden ist, als die Kläger nach dem Zuschlag zur Umsatzsteuer optiert haben. Sollte dies der Fall gewesen sein, so konnte die Beklagte die Steuer nicht mehr gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UstDV vom Gebotsbetrag einbehalten und an das Finanzamt abführen, weil dieser Betrag durch die Versteigerungsbedingungen und den Zuschlag - ohne Rücksicht auf eine nachträgliche Steueroption - festgelegt (vgl. §§ 49, 82 ZVG) und damit zur Verteilung an die berechtigten Gläubiger bestimmt worden war (§§ 9, 105 ff. ZVG). Die Beklagte hätte dann die Steuer nur durch einen Zuschlag zu diesem Gebotsbetrag leisten können; für eine entsprechende Verpflichtung im Verhältnis zu den Klägern gibt es aber keine Rechtsgrundlage.

Vorinstanz: OLG München,