FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2012
1 K 52/10
Normen:
UStG § 25 ; UStG § 3 Abs. 9 ; UStG § 3a Abs. 1 ; UStG § 10 ;

FG Hamburg, Urteil vom 06.11.2012 - Aktenzeichen 1 K 52/10

DRsp Nr. 2013/1154

Umsatzsteuer: Umsatzsteuerpflicht der Visabeschaffung durch Reiseveranstalter

Unabhängig davon, ob die Visabeschaffung durch einen Veranstalter von Russlandreisen als unselbständige Nebenleistung oder als eigenständige Leistung zu beurteilen ist, ist das dafür erzielte Entgelt ohne die darin enthaltene Visumsgebühr der Umsatzsteuer zu unterwerfen.

Normenkette:

UStG § 25 ; UStG § 3 Abs. 9 ; UStG § 3a Abs. 1 ; UStG § 10 ;

Tatbestand:

Streitig ist, ob und in welcher Höhe Umsatzsteuer für die Beschaffung von Visa durch die Klägerin zu entrichten ist.

Die Klägerin veranstaltet Reisen insbesondere in baltische Staaten und nach Russland. In diesem Zusammenhang bietet sie ihren Kunden auch die Beschaffung der erforderlichen Visa für Russlandreisen an. 99 % ihrer Kunden nehmen diese Leistung der Klägerin in Anspruch. Die Klägerin beschafft die Visa beim russischen Konsulat in A und berechnet ihren Kunden hierfür ein die Visagebühren jeweils um 20 € übersteigendes Entgelt.

Die Klägerin versteuerte in den Streitjahren die von ihr erbrachten Reiseleistungen gemäß § . Sie behandelte dabei ihre Leistung als steuerfrei, soweit die ihr zuzurechnenden Reisevorleistungen im Drittlandgebiet (insbesondere Russland) bewirkt wurden (§ Abs. ). Die Entgelte für die Visabeschaffung behandelte die Klägerin als ebenfalls gemäß § Abs. steuerfreien Teil der Reiseleistung.