BVerfG - Beschluß vom 25.07.1986
1 BvR 694/86
Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 ; UStG § 4 Nr. 14 Satz 1 ;
Fundstellen:
UR 1988, 93
Vorinstanzen:
BFH, vom 24.04.1986 - Vorinstanzaktenzeichen V R 163/82
BFH, vom 24.04.1986 - Vorinstanzaktenzeichen V R 117/82

Umsatzsteuerbefreiung für von klinischen Chemikern erbrachte labordiagnostische Leistungen

BVerfG, Beschluß vom 25.07.1986 - Aktenzeichen 1 BvR 694/86 - Aktenzeichen 1 BvR 695/86

DRsp Nr. 2005/16933

Umsatzsteuerbefreiung für von klinischen Chemikern erbrachte labordiagnostische Leistungen

Die Ausdehnung der Befreiungstatbestände auf den klinischen Chemiker ab 1980 indiziert nicht die Unvereinbarkeit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs mit dem Grundgesetz für frühere Veranlagungszeiträume, selbst wenn mit der Neuregelung eine gleichmäßige Besteuerung von Laborärzten und klinischen Chemikern erreicht werden sollte und erreicht worden ist.

Normenkette:

GG Art. 3 Abs. 1 ; UStG § 4 Nr. 14 Satz 1 ;

Gründe:

Der zuständige Dreierausschuß des Bundesverfassungsgerichts ist in seinem ausführlich begründeten Beschluß vom 18. Januar 1979 - 1 BvR 531/77 - zu dem Ergebnis gekommen, daß der Bundesfinanzhof bei der Auslegung und Anwendung des § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG 1967 kein Verfassungsrecht, insbesondere nicht Art. 3 Abs. 1 GG verletzt hat. Insoweit wird auf den Beschluß verwiesen, der den Bevollmächtigten der Beschwerdeführer in dem Verfahren - 1 BvR 1067/78 u.a. - übersandt worden ist. Zu einer anderen Beurteilung besteht auch aufgrund des Sachvortrags der Beschwerdeführer keine Veranlassung.

Soweit sie darauf hinweisen, daß sie - anders als der Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 531/77 - unter behördlicher Dienstaufsicht stehen, mußte der Bundesfinanzhof aus diesem Grund jedenfalls nicht von Verfassungs wegen zu dem Ergebnis kommen, daß die Beschwerdeführer einem Laborarzt vergleichbar sind und ihre Nebeneinkünfte zur Vermeidung einer Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG umsatzsteuerfrei bleiben müssen.

Auch aus der Aufnahme des klinischen Chemikers in den Katalog des § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG durch das Gesetz zur Neufassung des Umsatzsteuergesetzes und zur Änderung anderer Gesetze vom 26. November 1979 (BGBl. I S. 1953) ergibt sich nicht die Verfassungswidrigkeit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Die Ausdehnung der Befreiungstatbestände auf den klinischen Chemiker ab 1980 indiziert nicht die Unvereinbarkeit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs mit dem Grundgesetz für frühere Veranlagungszeiträume, selbst wenn mit der Neuregelung eine gleichmäßige Besteuerung von Laborärzten und klinischen Chemikern erreicht werden sollte und erreicht worden ist.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Vorinstanz: BFH, vom 24.04.1986 - Vorinstanzaktenzeichen V R 163/82
Vorinstanz: BFH, vom 24.04.1986 - Vorinstanzaktenzeichen V R 117/82
Fundstellen
UR 1988, 93