Umsatzsteuererstattung; Kontoangabe; Erfüllungswirkung; Abrechnungsbescheid zur Umsatzsteuer 1989 - Überweisung der Umsatzsteuererstattung auf Konto des
FG Düsseldorf, Urteil vom 10.12.1999 - Aktenzeichen 18 K 1019/97 AO
DRsp Nr. 2001/1609
Umsatzsteuererstattung; Kontoangabe; Erfüllungswirkung; Abrechnungsbescheid zur Umsatzsteuer 1989 - Überweisung der Umsatzsteuererstattung auf Konto des
Das Finanzamt kann auch bei Nichtangabe einer Kontoverbindung in der Betriebsanmeldung nicht mit Erfüllungswirkung Umsatzsteuerguthaben der Ehefrau auf ein in früheren gemeinsamen Einkommensteuererklärungen benanntes Erstattungskonto des (geschiedenen) Ehemannes überweisen.