FG Hessen - Beschluss vom 06.11.2013
6 V 2469/12
Normen:
UStG § 2 Abs. 2 Nr. 2 ; Insolvenzordnung § 160; InsO § 270; InsO § 272; InsO § 275; InsO § 277;
Fundstellen:
DStR 2014, 415
NZI 2014, 425
ZInsO 2014, 681

FG Hessen, Beschluss vom 06.11.2013 - Aktenzeichen 6 V 2469/12

DRsp Nr. 2014/3414

Umsatzsteuerliche Organschaft im Falle der Eigenverwaltung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Eine organisatorische Eingliederung wird nach summarischer Prüfung bei Anordnung des Eigenverwaltungsverfahrens im Rahmen der Insolvenz grundsätzlich weder durch die Bestellung eines Sachwalters noch durch die Bestellung von Gläubigerausschüssen nicht ausgeschlossen. Zumindest dann, wenn der Sachwalter den Zahlungsverkehr nicht an sich gezogen und das Insolvenzgericht keinen Zustimmungsvorbehalt angeordnet hat, ist vom Fortbestehen einer organisatorischen Eingliederung trotz angeordneter Eigenverwaltung auszugehen. Der Umstand, dass der Schuldner nach § 275 Abs. 1InsO angehalten ist, Verbindlichkeiten, die nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, nur mit Zustimmung des Sachwalters einzugehen, und auch von der Eingehung von Verbindlichkeiten, die zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, bei einem Widerspruch des Sachwalters abzusehen ist, schränkt seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nicht derart ein, dass er seinen Willen in der laufenden Geschäftsführung nicht mehr durchsetzen kann.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

Die Beschwerde wird zugelassen.

Normenkette:

UStG § 2 Abs. 2 Nr. 2 ; Insolvenzordnung § 160; InsO § 270; InsO § 272; InsO § 275; InsO § 277;

Gründe:

I.