FG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2007
5 K 377/07
Normen:
AO § 125 ; UStG § 27b ; GG Art. 19 Abs. 1 Satz 2 ;

FG Niedersachsen, Urteil vom 19.12.2007 - Aktenzeichen 5 K 377/07

DRsp Nr. 2008/9903

Umsatzsteuernachschau - Verstoß gegen das Zitiergebot bei Einführung der Umsatzsteuernachschau zum 1.1.2002 führt nicht zur Nichtigkeit des gesamten UStG

1. Zur Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes nach § 125 Abs. 1 AO . 2. Ein Verwaltungsakt ist nicht nichtig, weil er auf ein für verfassungswidrig gehaltenes, aber vom BVerfG noch nicht für verfassungswidrig erklärtes Gesetz gestützt wird. 3. Das UStG enthält keinen Hinweis darauf, das durch die zum 1.1.2002 eingeführte Umsatzsteuernachschau das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13GG)eingeschränkt ist. 4. Ein möglicher Verstoß gegen das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) bei Einführung der Umsatzsteuernachschau zum 1.1.2002 führt nicht zur Nichtigkeit des gesamten UStG .

Normenkette:

AO § 125 ; UStG § 27b ; GG Art. 19 Abs. 1 Satz 2 ;

Tatbestand: