BGH - Urteil vom 02.06.1987
X ZR 39/86
Normen:
BGB § 649 Satz 2; UStG (1980) § 3 Abs. 9 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 1, 2 ;
Fundstellen:
BB 1987, 1491
BGHR BGB § 649 Satz 2 Umsatzsteuerpflicht 1
BGHZ 101, 130
DB 1987, 2093
DRsp I(138)531c-d
MDR 1987, 843
NJW 1987, 3123
WM 1987, 1079
ZfBR 1987, 234
ZfBR 1996, 32
Vorinstanzen:
OLG Oldenburg,
LG Oldenburg,

Umsatzsteuerpflicht der Restvergütung nach teilweiser Ausführung eines Werkvertrages

BGH, Urteil vom 02.06.1987 - Aktenzeichen X ZR 39/86

DRsp Nr. 1992/3075

Umsatzsteuerpflicht der Restvergütung nach teilweiser Ausführung eines Werkvertrages

»Ist der Werkvertrag nur zum Teil ausgeführt worden, liegt der Restvergütung gem. § 649 Satz 2 BGB jedenfalls dann kein umsatzsteuerpflichtiges Austauschgeschäft zugrunde, wenn der Unternehmer eine teilbare Leistung zu erbringen hatte (im Anschuß an BGH, Urteil v. 24.4.1986 - VII ZR 139/84 = NJW-RR 1986, 1026).«

Normenkette:

BGB § 649 Satz 2; UStG (1980) § 3 Abs. 9 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 1, 2 ;

Tatbestand:

Die Beklagte beauftragte die Klägerin im April 1982 mit der Demontage und Verschrottung eines vor Wilhelmshaven im Wasser schwimmenden, etwa 6.000 Tonnen schweren Mittelschiffswracks. Die Beklagte sollte im Bereich der vorgesehenen Schneidbrennarbeiten die Schlamm- und Ölreste aus dem Wrack beseitigen. Die Vergütung der Klägerin wurde pro verschrotteter Tonne mit 100,- DM - später rückwirkend mit 116,50 DM - zuzüglich Mehrwertsteuer vereinbart. Die Klägerin beauftragte die Firma VEM-GmbH (VEM) mit der Durchführung der Arbeiten. Diese erhielt als Entgelt 111,50 DM zuzüglich Mehrwertsteuer pro Tonne. Die Firma VEM hatte die Verschrottungsarbeiten am 17. September 1982 bis zur Pontonhöhe beendet.

Bis zu diesem Zeitpunkt und später kam es zwischen den Parteien wiederholt zu Meinungsverschiedenheiten über die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag. Mit Schreiben vom 15. Dezember 1982 - bei der Klägerin eingegangen am 17. Dezember 1982 - kündigte die Beklagte das Vertragsverhältnis, weil sich die Klägerin mit den Arbeiten seit langem in Verzug befinde. Zwischenzeitlich - in der Nacht zum 16. Dezember 1982 - war der noch zu verschrottende Teil des Schiffswracks in einem Orkan gesunken.

Die Klägerin hat Klage unter anderem auf Zahlung eines Betrages von 136.730,- DM erhoben als Vergütung für die nicht mehr ausgeführten Arbeiten nach der Kündigung des Vertragsverhältnisses. Hierbei ging es um 2.000 Tonnen des restlichen Schiffswracks à 116,50 DM abzüglich ersparter Eigenaufwendungen von 56,- DM pro Tonne (zuzüglich Mehrwertsteuer). Das Landgericht hat der Klage zum Teil stattgegeben; es hat der Klägerin 10.000,- DM wegen 2.000 Tonnen Schrott (nur 5,- DM pro Tonne) zugesprochen und diesen Betrag aus der Differenz zwischen den vereinbarten 116,50 DM pro Tonne und einer ersparten Aufwendung von 111,50 DM pro Tonne errechnet, die die Klägerin bei Durchführung der Arbeiten an die Firma VEM hätte bezahlen müssen. Zur Mehrwertsteuer hat sich das Urteil des Landgerichts nicht geäußert.

Die Widerklage der Beklagten hatte keinen Erfolg.

Die Berufung der Klägerin, mit der diese u.a. die Zahlung von 13% Mehrwertsteuer auf die zugesprochenen 10.000,- DM begehrt hat, und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts hatten insgesamt keinen Erfolg.

Die Revisionen beider Parteien hat der Senat bis auf die Revision der Klägerin wegen eines Betrages von 1.300,- DM (= 13% MWSt von 10.000,- DM zugesprochene Vergütung nach S 649 BGB) nicht angenommen.

Die Klägerin verfolgt ihre Klage wegen dieses Betrages mit der Revision weiter, während die Beklagte insoweit die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt.

Entscheidungsgründe:

Die Revision der Klägerin hat in dem vom Senat zur Entscheidung angenommenen Umfang keinen Erfolg. Der Klägerin steht neben der von den Vorinstanzen gemäß S 649 Satz 2 BGB zuerkannten Vergütung von 10.000,- DM kein Anspruch auf Zahlung von Mehrwertsteuer zu. Das haben die Parteien zwar vereinbart. Dabei wurde jedoch erkennbar vorausgesetzt, daß die Klägerin wegen ihrer vertragsgemäßen Leistung der Verpflichtung zur Zahlung der Mehrwertsteuer unterliegt. Da es hieran bei der Vergütung nach § 649 Satz 2 BGB fehlt, kann nach § 157 in Verbindung mit S 242 BGB nicht angenommen werden, daß die Parteien den Mehrwertsteuerbetrag der Klägerin auch dann zukommen lassen wollten, wenn diese ihn der Steuerbehörde nicht zu zahlen braucht.

Die Vorinstanzen haben sich mit der Frage, ob die Klägerin wegen der Vergütung nach § 649 BGB der gesetzlichen Mehrwertsteuer unterliegt, nicht befaßt. Die Leistungen, die die Klägerin vereinbarungsgemäß der Beklagten erbracht hat, unterliegen als sonstige Leistungen (unbeschränkt) der Umsatzsteuerpflicht (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980). Wird der Werkvertrag vorzeitig gekündigt, so behält der Unternehmer den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung; er muß sich jedoch ersparte Aufwendungen oder dasjenige, was er durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erzielt oder zu erwerben unterläßt, anrechnen lassen (§ 649 Satz 2 BGB). Ohne selbst eine Leistung erbringen zu müssen, behält er seinen Vergütungsanspruch, der um ersparte Aufwendungen oder anderweitigen Erwerb zu mindern ist. Es stellt sich die Frage, ob der Unternehmer, der den genannten Vergütungsanspruch behält und realisiert, insoweit der Verpflichtung zur Zahlung der Mehrwertsteuer unterliegt. Das ist zu verneinen.

Das Umsatzsteuergesetz knüpft die Steuerpflicht auch an sonstige Leistungen, die keine Lieferungen sind (§ 3 Abs. 9 Satz 1 UStG) und die auch in einem Unterlassen bestehen können, wobei der Umsatz nach dem Entgelt bemessen wird (§ 10 Abs. 1 Satz 1 UStG). Entgelt ist nach § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer.

Beim Anspruch nach § 649 Satz 2 BGB fehlt es an einer Leistung des Unternehmers. Mit der Kündigung ist das bestehende Austauschverhältnis beendet und der Unternehmer nicht mehr verpflichtet, dem Besteller in irgendeiner Weise - etwa im Sinne einer Leistungsbereitschaft - zur Verfügung zu stehen. Er behält seine Vergütung auch nicht wegen einer Unterlassung, sondern trotz des Wegfalls seiner Leistungspflicht.

Der Bundesgerichtshof hat anerkannt, daß in Fällen, in denen der Werkvertrag nicht ausgeführt und an den Besteller nicht geleistet wurde, kein umsatzsteuerpflichtiges Austauschgeschäft vorliegt (vgl. VII. ZS, Urt. v. 23. Oktober 1980, BauR 81, 198, 199 und Urt. v. 24. April 1986, NJW-RR 1986, 1026). Auch der Bundesfinanzhof verneint in einem Urteil vom 27. August 1970 (BStBl. 1971 II, S. 6 ff.) die Umsatzsteuerpflicht in dem Fall, daß ein Werklieferungsvertrag vor Ausführung aufgehoben wurde (damals zu §§ 1 Nr. 1, 3 Abs. 2 UStG 1951). An der Tatsache, daß Besteuerungsgrundlage für die Umsatzsteuer grundsätzlich nur Leistungen und nicht die Entgelte sind, hat sich durch das jetzt gültige Gesetz nichts geändert.

Wegen der Besonderheiten der von der Klägerin zu erbringenden Werkleistung ist diese nach der Kündigung des Werkvertrages umsatzsteuerrechtlich so zu behandeln, wie die in der Rechtsprechung entschiedenen Fälle, in denen die Verträge von vornherein aufgehoben oder gekündigt worden waren und deshalb der Unternehmer überhaupt keine Werkleistung erbracht hatte. Das Zerlegen des Schiffswracks ist eine teilbare Leistung, so daß es bezüglich der infolge Kündigung des Vertrages nicht mehr verarbeiteten etwa 2.000 Tonnen des Wracks an einer Leistung der Klägerin fehlt. Ihr verbleibt zwar nach § 649 Satz 2 BGB der Anspruch auf die vereinbarte Restvergütung, gleichwohl steht dem eine dafür geschuldete eigene Leistung nicht mehr gegenüber (hierzu auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 13. Mai 1985, DB 1985, 2243 und dazu krit. Jagenburg, NJW 1986, 3179/3184). Dem kann nicht entgegengehalten werden, es sei ursprünglich eine einheitliche Vergütung vereinbart worden und dementsprechend liege zwangsläufig eine unteilbare Leistung vor. Die Klägerin hatte vereinbarungsgemäß nur Anspruch auf Werklohn für die jeweils von ihr erarbeitete Tonne Schrott, weil sich das Gewicht des Schiffswracks nur ungefähr bestimmen ließ. Daraus folgt andererseits, daß die vereinbarte Vergütung - auch nicht "überschießend" - die Bereitstellung von Gerätschaften und Personal abdecken sollte, was möglicherweise eine andere umsatzsteuerrechtliche Beurteilung gebieten könnte.

Nach allem konnte die Revision keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Vorinstanz: OLG Oldenburg,
Vorinstanz: LG Oldenburg,
Fundstellen
BB 1987, 1491
BGHR BGB § 649 Satz 2 Umsatzsteuerpflicht 1
BGHZ 101, 130
DB 1987, 2093
DRsp I(138)531c-d
MDR 1987, 843
NJW 1987, 3123
WM 1987, 1079
ZfBR 1987, 234
ZfBR 1996, 32