FG Hessen - Beschluss vom 11.01.2006
6 V 2996/05
Normen:
UStG § 1 Abs. 1 Satz 1 § 4 Nr. 8 ;

Umsatzsteuerpflicht; Outsourcing; Personalübernahme; Reinigungsdienst; Personalüberleitungsvertrag - Entgeltliche Personalübernahme beim Outsourcing als steuerpflichtiger Umsatz

FG Hessen, Beschluss vom 11.01.2006 - Aktenzeichen 6 V 2996/05

DRsp Nr. 2006/11667

Umsatzsteuerpflicht; Outsourcing; Personalübernahme; Reinigungsdienst; Personalüberleitungsvertrag - Entgeltliche Personalübernahme beim Outsourcing als steuerpflichtiger Umsatz

Die Personalübernahme durch den Auftragnehmer anlässlich des Outsourcings eines unrentablen Reinigungsdienstes bei befristeter Personalkostenübernahme durch den Auftraggeber im Erstjahr unterliegt als steuerbarer und steuerpflichtiger Umsatz der Umsatzsteuer.

Normenkette:

UStG § 1 Abs. 1 Satz 1 § 4 Nr. 8 ;

Tatbestand:

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2003 vom 03.08.2005 in Höhe von 77.236,58 Euro.

Gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids wendet die Antragstellerin ein, das FA gehe zu Unrecht davon aus, dass die Antragstellerin im Streitjahr in Erfüllung des mit der Stadt S geschlossenen "Personalüberleitungsvertrags" vom 16.07.2003 steuerbare und steuerpflichtige Leistungen erbracht habe, für die die Zahlung der Stadt an die Antragstellerin in Höhe von (brutto) 559.965,23 Euro als Gegenleistung anzusehen wäre.

Aus dem Umstand, dass die Vereinbarung der Personalübernahme Bestandteil eines vertraglichen Regelungswerks ist, durch das die Antragstellerin von der Stadt damit beauftragt wurde, die bis dahin von der Stadt mit eigenen Arbeitskräften geleisteten "Reinigungsleistungen mit Essensausgabe und Abwasch" in deren Kindertagesstätten zu versehen, könne nicht die Rechtsfolge abgeleitet werden, die Personalübernahme stelle eine unselbständige Nebenleistung der Reinigungsleistungen dar und sei daher wie diese steuerbar und steuerpflichtig. Es handele sich vielmehr um umsatzsteuerrechtlich unabhängige und daher getrennt zu beurteilende Vorgänge.

Bei der gebotenen gesonderten Betrachtung der Personalübernahme sei festzustellen, dass die Antragstellerin durch die Übernahme der Arbeitnehmerinnen keine Leistung im wirtschaftlichen Sinne an die Stadt erbracht habe, mit der die Zahlung der Stadt als final verknüpft angesehen werden könne. Durch die Personalübernahme sei der Stadt kein eigenständiger Nutzen unmittelbar zugeflossen, der durch die Zahlung abgegolten worden sein könnte. Durch die Zahlung habe nur ein finanzieller Ausgleich für die durch die Personalübernahme eingetretene Mehrbelastung erreicht werden sollen. Sie sei daher als politisch motivierter sozialer Akt anzusehen. Zahlungen aus allgemeinpolitischen, insbesondere sozialen Gründen könnten aber nicht als Entgelte von steuerbaren Leistungen angesehen werden.

Aber selbst wenn man zu dem Ergebnis gelangen sollte, bei den Zahlungen der Stadt handele es sich um Entgelte für steuerbare Leistungen, so könnten diese Leistungen aus Anlass der Personalübernahme nur in der Übernahme der Verpflichtungen der Stadt gegenüber ihren bisherigen Arbeitnehmerinnen zu sehen sein, d.h. in der Befreiung der Stadt aus den latenten Arbeitsverträgen,. Derartige Leistungen seien aber als Übernahme von Verbindlichkeiten nach § 4 Nr.8 lit. g UStG von der Umsatzsteuer befreit.

Das FA ist dagegen der Ansicht, dass die Reinigungsleistungen und die Personalübernahme als "einheitliche Leistung" anzusehen seien, weil das Vertragswerk auf Seiten der Stadt dem einheitlichen wirtschaftlichen Ziel gedient habe, durch Fremdvergabe der Reinigungsleistungen langfristig Personalkosten zu sparen und zugleich die Weiterbeschäftigung des bisherigen Personals sicherzustellen.

Aber auch wenn man die Personalübernahme als eigenständige Leistung ansehe, sei diese steuerbar und steuerpflichtig. Der wirtschaftliche Gehalt der von der Antragstellerin durch die Personalübernahme erbrachten Leistung bestehe auf Seiten der Stadt in der langfristigen Personaleinsparung. Für die Stadt habe das Risiko bestanden, dass die Arbeitsverhältnisse nicht automatisch nach § 613 lit. a BGB durch die Auftragsvergabe an die Antragstellerin übergegangen waren. Durch die vertragliche Verpflichtung der Antragstellerin zur Personalübernahme sei diesem Risiko begegnet worden.

Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 lit. g UStG komme nicht zur Anwendung, weil nicht ersichtlich sei, dass die Antragstellerin durch die Personalübernahme Verbindlichkeiten übernommen hat, die die Stadt gegenüber ihren bisherigen Arbeitnehmerinnen gehabt habe. Zukünftige Lohnzahlungsverpflichtungen gegenüber den Arbeitnehmerinnen entstünden originär in ihrer eigenen Schuldnerschaft und nicht in der der Stadt.

Entscheidungsgründe:

Der Antrag ist unbegründet.

Die Vollziehung eines angefochtenen Steuerverwaltungsakts soll auf Antrag ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestehen (§ 69 Abs. 2 und 3 Finanzgerichtsordnung - FGO -). Ernstliche Zweifel bestehen, wenn bei Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund präsenter Beweismittel und des unstreitigen Sachverhalts erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gründen Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Steuerverwaltungsakt als rechtswidrig erweisen könnte (Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 02.07.1999 V B 171/98, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 1999, 1652 m. w. Nw.).

Nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen überschlägigen Beurteilung der Sach- und Rechtslage bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts. Es ist mit dem FA davon auszugehen, dass die Zahlungen der Stadt an die Antragstellerin als Gegenleistung für die Weiterbeschäftigung ihrer früheren Arbeitnehmerinnen geleistet wurden und dass in der Personalübernahme durch die Antragstellerin eine Leistung im wirtschaftlichen Sinne zu sehen ist, die nicht nach § 4 Nr. 8 lit. g UStG von der Umsatzsteuer befreit ist.

Nach Vertragslage ist eindeutig, dass die Stadt die Verpflichtung zur Zahlung der in Rede stehenden Beträge aus keinem anderen Grund eingegangen ist, als im Gegenzug durch die Antragstellerin die Weiterbeschäftigung ihrer früheren Arbeitnehmerinnen zu erlangen, und umgekehrt ist die Antragstellerin die Verpflichtung zum Eintritt in die Beschäftigungsverhältnisse nur eingegangen, weil ihr die Stadt dafür die Kostendeckung durch die in Rede stehenden Zahlungen zugesagt hat.

Der Ansicht der Antragstellerin, sie habe durch die Personalübernahme gegenüber der Stadt keine "Leistung im wirtschaftlichen Sinne" erbracht, weil der Stadt durch die Personalübernahme kein wirtschaftlicher Vorteil zugeflossen sei, kann nicht gefolgt werden. Der von der Stadt mit der Vereinbarung der Kostenübernahme für die Weiterbeschäftigung ihrer früheren Arbeitnehmerinnen verfolgte wirtschaftliche Vorteil besteht offensichtlich darin, sich in sozial verträglicher Weise von ihrem bis dahin allzu kostenintensiven eigenen Reinigungsdienst trennen zu können und dadurch auf die Dauer gesehen den Betrieb ihrer Kindertagesstätten kostengünstiger und damit wirtschaftlicher zu gestalten. Das Vorgehen der Stadt diente damit nicht vorrangig dem im allgemeinen Interesse liegenden Ziel des Abbaus von Arbeitslosigkeit schlechthin, sondern in erster Linie der in ihrem eigenen wirtschaftlichen Interesse liegenden kostengünstigeren Neustrukturierung ihrer Kindertagesstätten, wobei es ihr wirtschaftlich immer noch gerechtfertigt erschien, durch die zusätzliche Kostenübername für eine Übergangszeit dabei einen rechtlich risikolosen und sozial ausgewogenen Weg einzuschlagen. Diesem wirtschaftlichen Vorteil auf Seiten der Stadt steht auf Seiten der Antragstellerin die wirtschaftliche Belastung gegenüber, durch die Personalübernahme einen Personalbestand aufbauen zu müssen, der über den Bedarf hinausgeht, der zur Erfüllung des mit der Stadt eingegangenen Reinigungsvertrags erforderlich ist.

Dem FA ist auch darin beizupflichten, dass die entgeltliche Personalübernahme durch die Antragstellerin nicht nach § 4 Nr. 8 lit. g UStG von der Umsatzsteuer befreit ist. Nach Aktenlage ist nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin durch die Personalübernahme eventuell fortbestehende Verbindlichkeiten der Stadt gegenüber ihren ehemaligen Arbeitnehmerinnen übernommen hat.

Wenn die Vertragsparteien nach dem "Personalüberleitungsvertrag" auch wohl beabsichtigt hatten, mit dem Gesamtvertragswerk die Rechtsfolgen eines "Betriebsübergangs" i.S.d. § 813 a BGB herbeizuführen, so ist doch nach der hier gebotenen überschlägigen Betrachtung davon auszugehen, dass es sich bei dem Vorgang, worauf die Antragstellerin zutreffend hinweist, in Wahrheit um ein "Outsourcing" mit Funktionsnachfolge, nicht aber um einen Betriebsübergang handelt. Nach Aktenlage ist nicht ersichtlich, dass im Zeitpunkt der Übernahme des Reinigungsdienstes durch die Antragstellerin überhaupt irgendwelche unerfüllte Alt-Verpflichtungen der Stadt gegenüber den Arbeitnehmerinnen bestanden haben. Davon abgesehen kann dem Vertragswerk auch keine Verpflichtung der Antragstellerin entnommen werden, anstelle oder neben der Stadt für etwaige unerfüllte Alt-Verpflichtungen der Stadt aus den beendeten Arbeitsverhältnissen eintreten zu müssen. Das Vertragswerk enthält vielmehr nur die Verpflichtung der Antragstellerin gegenüber der Stadt, neue Arbeitsverhältnisse mit den Arbeitnehmerinnen zu den ursprünglichen Konditionen zu begründen. Aus den neuen Arbeitsverhältnissen entstandene Verpflichtungen sind sodann in der Person der Antragstellerin selbst entstanden; sie wurden nicht von der Stadt übernommen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

Hinweise:

rechtskräftig

Streitjahr: 2003