FG Hamburg - Beschluss vom 30.05.2007
8 V 45/07
Normen:
UStG § 3 Abs. 9 S. 1 ; UStG § 12 Abs. 1 ; UStG § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c ;

Umsatzsteuerrecht: Besteuerung der Leistungen einer Maskenbildnerin

FG Hamburg, Beschluss vom 30.05.2007 - Aktenzeichen 8 V 45/07

DRsp Nr. 2007/15546

Umsatzsteuerrecht: Besteuerung der Leistungen einer Maskenbildnerin

Eine Maskenbildnerin führt sonstige Leistungen aus, die mit dem allgemeinen Steuersatz besteuert werden.

Normenkette:

UStG § 3 Abs. 9 S. 1 ; UStG § 12 Abs. 1 ; UStG § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c ;

Tatbestand:

I.

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides für 2004 vom 13.3.2007.

Die Antragstellerin ist Maskenbildnerin. In 2004 hat sie als Maskenbildnerin für die A GmbH bzw. die A Theater Betriebsgesellschaft mbH Honorare in Höhe von 18.792 EUR erzielt, die sie zunächst als nicht umsatzsteuerpflichtig angesehen hat. Entsprechend erklärte sie in ihrer Umsatzsteuererklärung 2004 vom 28.1.2007 diese Umsätze als steuerfrei.

Mit Bescheid für 2004 über Umsatzsteuer setzte der Beklagte für diese Einkünfte Umsatzsteuer fest und versagte die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 lit. a) UStG. Dabei ging sie als Bemessungsgrundlage von Umsätzen in Höhe von 16.200 EUR aus und setzte Umsatzsteuer in Höhe von 2019,96 EUR und Zinsen in Höhe von 110 EUR fest.

Am 16.3.2007 legte die Antragstellerin gegen den Umsatzsteuerbescheid 2004 Einspruch ein und beantragte zugleich, die Vollziehung der strittigen Steuer in Höhe von 1458 EUR (9 % [16 % - 7 %] der Bemessungsgrundlage 16.200 EUR) und der Zinsen in Höhe von 82,15 EUR auszusetzen. Die von ihr getätigten Umsätze unterlägen nach § 12 Abs. 1 Nr. 7 lit. c) UStG nur dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %.

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wurde mit Bescheid vom 26.3.2007 abgelehnt. Über den Einspruch hat der Antragsgegner noch nicht entschieden.

Mit ihrem am 3.4.2007 eingegangenen Antrag hat die Antragstellerin um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Sie trägt vor, die von ihr erbrachten Leistungen fielen unter das Urheberrecht. Sie werde nicht nur nach vorgegebenen Entwürfen tätig, sondern erbringe eine eigenschöpferische Leistung. Sie übertrage ihrem Auftraggeber die ihr nach dem Urheberrecht zustehenden Nutzungs- und Verwertungsrechte, so dass § 12 Abs. 2 Nr. 7 lit. c) UStG anzuwenden sei. Sie bezieht sich auf eine schriftliche Erklärung des Geschäftsführers der A Theater Betriebsgesellschaft mbH, wonach sie auf Honorarbasis als Maskenbildnerin tätig sei und nicht nach Vorgaben und Entwürfen, sowie nach Anweisungen Dritter sondern aus eigener schöpferischer Leistung arbeite. Weiter heißt es, die Antragstellerin übertrage bei dieser Leistung ein ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht. Bei Meinungsverschiedenheiten über inhaltliche, künstlerische oder technische Gestaltung der Leistung stehe dem Auftraggeber das Entscheidungsrecht zu. Die Antragstellerin beantragt,

die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides für 2004 vom 13.3.2007 über 1458 EUR nebst Zinsen in Höhe von 82,50 EUR bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den gegen den Bescheid eingelegten Einspruch auszusetzen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er meint, die Antragstellerin erbringe sonstige Leistungen im Sinne von § 3 Abs. 9 Nr. 1 UStG, die dem Regelsteuersatz unterlägen. Da die Leistungen eines Maskenbildners keine eigenständigen künstlerischen Inhalte hätten, würden auch keine Leistungen im Sinne des Urheberrechtsgesetzes ausgelöst. Tatsächlich habe auch keine Übertragung entstandener Rechte stattgefunden. Einen entsprechenden Vertrag habe sie nicht vorgelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie die Sachakte des Antragsgegners Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

II.

Nach § 69 Abs. 2 und 3 FGO soll die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts auf Antrag ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides bestehen. Derart ernstliche Zweifel sind vorliegend nicht ersichtlich.

Die Leistungen, die die Antragstellerin als Maskenbildnerin erbringt, sind sonstige Leistungen im Sinne von § 3 Abs. 9 S. 1 UStG und damit umsatzsteuerpflichtig.

Sie unterliegen nach summarischer Prüfung dem regelmäßigen Steuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG von seinerzeit 16 %. Den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 UStG dürfte die Klägerin nicht in Anspruch nehmen können. Nach dieser Vorschrift ermäßigt sich die Steuer auf 7 % für die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urhebergesetz ergeben. Dabei geht der Senat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren davon aus, dass die Antragstellerin als Maskenbildnerin durch ihre Tätigkeit Urheberrechte an Werken der bildenden Kunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG schafft (so BFH, Urteil vom 23.7.1998, V R 87/97). Weiter spricht nach der Aktenlage viel dafür, dass die Antragstellerin dem Leistungsempfänger neben ihren eigentlichen Leistungen als Maskenbildnerin weitere Leistungen in Form des Einräumens von Nutzungsrechten (§ 31 UrhG) erbringt. Diese folgert der Senat aus dem Schreiben des Geschäftsführers der A Theater Betriebsgesellschaft mbH vom 12.4.2007, in dem es ausdrücklich heißt, die Antragstellerin übertrage ein ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht hinsichtlich ihrer Leistungen. Eines schriftlichen Vertrages über die Einräumung von Nutzungsrechten bedarf es nicht.

Gleichwohl scheitert die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes daran, dass man die Übertragung von Nutzungsrechten wohl nur als unselbstständige Nebenleistungen wird ansehen können, die den Steuersatz für die Hauptleistung nicht beeinflussen (vgl. für den Fall eines Tätowierers BFH, Urteil vom 23.7.1998, V R 87/97). Die Annahme einer solchen unerheblichen weil unselbständigen Nebenleistung setzt voraus, dass sie im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist, mit ihr eng zusammenhängt, die Hauptleistung wirtschaftlich ergänzt, verbessert oder abrundet und üblicherweise zusammen mit ihr vorkommt (BFH, Urteil vom 13.3.1997, V R 13/96). So dürfte es hier liegen:

Die Hauptleistungen, die die Antragstellerin im Streitjahr erbracht hat, entsprachen soweit ersichtlich dem Berufsbild einer Maskenbildnerin. Dazu gehört der Umgang mit Haaren, die Erstellung von Perücken etc., die Anfertigung von Masken aus verschiedenen Materialien, das Anfertigen von Teilen, die zur Änderung des Darstellers einer Rolle entsprechend dienen und das Schminken selbst (vgl. www.maskenbildner.de). Da Auftraggeber von Maskenbildnerinnen typischerweise Theater (so im Falle der Antragstellerin) oder Fernsehanstalten sind, steht das Erbringen der Leistung in engem Zusammenhang mit deren kommerzieller Verwertung. Dazu gehört nicht nur, dass der entsprechend geschminkte und frisierte Darsteller vor zahlendem Publikum auftritt, sondern auch, dass für die Veranstaltungen geworben wird, dass sie ggf. aufgezeichnet und im Fernsehen gesendet werden und dass damit die vom Maskenbildner erbrachten Leistungen umfassend genutzt werden. Soweit erforderlich, setzt dies die Übertragung von Nutzungsrechten voraus. Von daher wird man sagen können, dass die Übertragung der Nutzungsrechte die Hauptleistung wirtschaftlich abrundet bzw. dass sie eng mit ihr zusammenhängt. Dass die von der Antragstellerin insoweit erbrachten Nebenleistungen über dieses Maß hinausgingen, hat sie nicht vorgetragen.

Dass ein anderer Fall des § 12 Abs. 2 UStG vorliegt, der ebenfalls zur Anwendung ermäßigten Steuersatzes führen könnte, ist nicht ersichtlich und wird auch von der Antragstellerin nicht geltend gemacht.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 135 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Beschwerde folgt aus § 128 Abs. 3 in Verbindung mit § 115 Abs. 2 FGO.