FG Niedersachsen - Beschluß vom 17.11.1999
5 S 9/95 S
Fundstellen:
EFG 2000, 590

Umsatzsteuerrechtliche Anerkennung in der EG gegründeter Kapitalgesellschaften

FG Niedersachsen, Beschluß vom 17.11.1999 - Aktenzeichen 5 S 9/95 S

DRsp Nr. 2000/3852

Umsatzsteuerrechtliche Anerkennung in der EG gegründeter Kapitalgesellschaften

1. In einer Gesellschaftsgründung in einem Land der europäischen Gemeinschaft unter Ausnutzung der weniger strengen Gründungsvorschriften eines anderen Mitgliedsstaates liegt kein Missbrauch. 2. Der EG-Vertrag statuiert die Gleichwertigkeit aller nach dem Recht eines Mitgliedsstaats gegründeter Gesellschaften zur Tätigkeit im gesamten Gemeinschaftsgebiet. 3. Der Zweck des Gläubigerschutzes bietet keine Rechtfertigung zur Beschränkung der Niederlassungsfreiheit, denn auch eine tatsächlich im Ausland tätige und dort gegründete Kapitalgesellschaft bietet den Gläubigern keine höhere Sicherheit gegenüber eine im Inland gegründeten Gesellschaft.

Gründe: