BGH vom 16.12.1987
IVb ZR 102/86
Normen:
BGB §§ 1569 ff, § 1574, § 1578 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1573 Abs. 2 Ergänzungsanspruch 1
BGHR BGB § 1574 Abs. 2 Angemessenheit 1
BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 8
DRsp I(166)189a-b
FamRZ 1988, 265
MDR 1988, 391
NJW 1988, 2369

Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten bei arbeitsmarktbedingter Teilzeitarbeit des Unterhaltsverpflichteten

BGH, vom 16.12.1987 - Aktenzeichen IVb ZR 102/86

DRsp Nr. 1992/2746

Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten bei arbeitsmarktbedingter Teilzeitarbeit des Unterhaltsverpflichteten

»a) Vermag der Unterhalt begehrende geschiedene Ehegatte, wegen der Arbeitsmarktlage keine vollschichtige, sondern nur eine Teilzeitarbeit zu finden, so folgt daraus nicht, daß diese die ihm angemessene Erwerbstätigkeit i.S. der §§ 1573 Abs. 2, 1574 Abs. 1 BGB ist. Vielmehr kommt ein Unterhaltsanspruch nach § 1573 Abs. 1 BGB in Betracht. b) Zum Verhältnis der Unterhaltstatbestände der §§ 1570 - 1572 BGB zum Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB. c) Der Unterhaltsbedarf des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen ist generell nicht in gleicher Höhe anzusetzen wie der des nicht erwerbstätigen Ehegatten. d) Zur Bemessung des Unterhaltsanspruchs nach der sog. Anrechnungsmethode.

Normenkette:

BGB §§ 1569 ff, § 1574, § 1578 Abs. 1 ;

Tatbestand:

Die am 18. Dezember 1959 geschlossene Ehe der Parteien, aus der drei in den Jahren 1960, 1965 und 1969 geborene Töchter hervorgingen, ist seit dem 21. Juni 1986 geschieden. Die im Jahre 1938 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) begehrt nachehelichen Unterhalt. Sie hat vor der Ehe den Beruf einer Wäschenäherin gelernt, war aber während der Ehe bis zur Trennung (Februar 1984) nicht erwerbstätig. Seit dem 7. Dezember 1985 ist sie in einer chemischen Reinigung teilzeitbeschäftigt. In ihrem Haushalt lebt die jüngste Tochter der Parteien, die ein Gymnasium besucht. Der im Jahre 1934 geborene Ehemann (Antragsteller) ist Finanzbeamter im gehobenen Dienst; er zahlt zu Händen der Ehefrau monatlich 605 DM Unterhalt für die jüngste Tochter.

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der Ehefrau im Verbundurteil statt eines geforderten monatlichen Unterhalts von 1.546 DM nur 937,29 DM zugesprochen. Auf die Berufung der Ehefrau hat das Oberlandesgericht den Monatsbetrag antragsgemäß auf 1.375,71 DM erhöht. Hiergegen wendet sich der Ehemann mit der zugelassenen Revision, mit der er die Zurückweisung der Berufung begehrt. Die Ehefrau beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die Verurteilung des Ehemannes zu einem höheren als dem der Ehefrau im Verbundurteil zugesprochenen Unterhalt wird durch die bisher getroffenen Feststellungen nicht getragen.

I. 1. Das Berufungsgericht hat der Ehefrau Unterhalt für die Zeit nach der Scheidung gemäß § 1573 Abs. 2 BGB zugebilligt und dessen Maß gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB nach dem Einkommen nur des Ehemannes bestimmt, weil Erwerbseinkünfte der Ehefrau die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien nicht geprägt hätten. Die etwa ein halbes Jahr vor der Scheidung aufgenommene Erwerbstätigkeit der Ehefrau sei weder geplant noch vorauszusehen gewesen und wäre auch nicht ausgeübt worden, wenn die Ehe fortbestanden hätte.

Auf dieser Grundlage ist das Berufungsgericht von einem monatlichen Unterhaltsbedarf der Ehefrau von wenigstens 1.619,51 DM ausgegangen und hat offengelassen, ob er noch höher liegt (zur Bedarfsberechnung im einzelnen vgl. unten zu II. 1.). Denn der angenommene Betrag reiche aus, um den mit monatlich 1.375,71 DM begehrten Unterhalt zuzusprechen. Der Ehefrau könne nämlich ein eigenes Erwerbseinkommen nur in Höhe von durchschnittlich 243,80 DM im Monat angerechnet werden. Da sie unstreitig ihre mit monatlich 400 DM vergütete Tätigkeit nur elf Monate im Jahr ausübe, könne nur von durchschnittlichen monatlichen Einkünften von (4.400:12 =) 366,66 DM ausgegangen werden. Hiervon müsse ein Krankenkassenbeitrag von 122,86 DM abgesetzt werden. Mehr als das verbleibende Nettoeinkommen (monatlich 243,80 DM) könne der Ehefrau nicht zugerechnet werden, da sie der sie treffenden Erwerbsobliegenheit hinreichend nachkomme. Nach der langen Ehe, in der sie nicht erwerbstätig war, könne ihr nicht entgegengehalten werden, daß sie nicht schon in weitergehendem Maße berufstätig sei. Angesichts der schwierigen Arbeitsmarktlage für Frauen in ihrem Alter, die ohne Berufsausbildung seien oder die nach langen Jahren ausschließlicher Hausfrauentätigkeit einen früher erworbenen Ausbildungsstand verloren hätten, könne nicht festgestellt werden, daß die Ehefrau ihre Arbeitskraft infolge eigener Versäumnisse nicht hinreichend nutze.

2. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Prüfung nicht stand.

a) Die Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse nur nach den Erwerbseinkünften des Ehemannes ist allerdings nicht zu beanstanden. Die Auffassung des Berufungsgerichts, daß die für eine sog. Doppelverdienerehe entwickelten Grundsätze hier nicht anzuwenden sind, steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 89, 108).

b) Die Revision wendet sich aber mit Erfolg gegen die auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen gewonnene Beurteilung, die Ehefrau übe durch ihre Teilzeitarbeit eine angemessene Erwerbstätigkeit aus und könne deshalb den durch ihr Einkommen nicht gedeckten Teil ihres (vollen) Unterhalts gemäß § 1573 Abs. 2 BGB beanspruchen.

Der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB) setzt voraus, daß der Unterhalt begehrende geschiedene.Ehegatte eine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt. Die für die Angemessenheit maßgebenden Kriterien bestimmt § 1574 Abs. 2 BGB. Nach ihnen ist die den Ausführungen des Berufungsgerichts ersichtlich zugrunde liegende Beurteilung, daß die Tätigkeit in einer chemischen Reinigung für die Ehefrau angemessen sei, nicht zu beanstanden. Den Feststellungen des Berufungsgerichts ist aber nicht zu entnehmen, welche Umstände sie hindern, einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Auf die von der Ehefrau insoweit vorgetragenen Gründe ist das Berufungsgericht nicht eingegangen; stattdessen hat es einige der Umstände, nach denen sich gemäß § 1574 Abs. 2 BGB die Angemessenheit einer Erwerbstätigkeit bestimmt, mit solchen vermengt, aus denen sich ergeben könnte, daß die Ehefrau aus Gründen der Arbeitsmarktlage keine vollschichtige Arbeit zu finden vermag und daher in Höhe ihres durch den Teilzeiterwerb nicht gedeckten Bedarfs Unterhalt nach § 1573 Abs. 1 BGB beanspruchen kann. Entsprechende Feststellungen hat das Berufungsgericht aber nicht getroffen, obwohl die Ehefrau für den Sachverhalt, an den das Gesetz einen Unterhaltsanspruch knüpft, die Beweislast trägt. Diese hat ihren Anspruch bisher auch selbst nicht auf § 1573 Abs. 1 BGB gestützt; auch hat sie nicht behauptet, sie sehe die Teilzeitarbeit in der chemischen Reinigung nur als Übergangslösung an und bemühe sich um einen Vollzeiterwerb.

Das angefochtene Urteil kann daher keinen Bestand haben.

3. Der Senat ist nicht in der Lage, über den Unterhaltsanspruch der Ehefrau abschließend zu entscheiden; denn er kann nicht ausschließen, daß einer der gesetzlichen Unterhaltstatbestände erfüllt ist.

Die Betreuung der im Haushalt der Ehefrau lebenden Tochter der Parteien, die bei der Scheidung der Parteien 17 Jahre alt war und das Gymnasium besucht, beschränkt deren Erwerbsobliegenheit nicht auf eine Teilzeitarbeit (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 1984 - IVb ZR 44/83 - FamRZ 1985, 50, 51). Auch im Hinblick auf ihr Alter kann von der Ehefrau, die im Zeitpunkt der Scheidung im 48. Lebensjahr stand, grundsätzlich noch eine Vollerwerbstätigkeit erwartet werden. Daher kann ein Unterhaltsanspruch sowohl nach § 1570 BGB wie nach § 1571 BGB ausgeschlossen werden.

Die Ehefrau hat aber vorgetragen, sie sei zu einer weitergehenden als der tatsächlich mit 15 bis 18 Stunden wöchentlich ausgeübten Erwerbstätigkeit gesundheitlich nicht in der Lage. Sie leide an einer schmerzhaften Wirbelsäulenerkrankung sowie an einer schwergradigen Beckenbodensenkung, weswegen ihr eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um 30% anerkannt worden sei. Jede körperliche Belastung verursache ihr Schmerzen; mehr als drei Stunden täglich könne sie nicht arbeiten. Treffen diese vom Ehemann bestrittenen, von der Ehefrau aber unter Beweis gestellten Behauptungen zu, kommt ein Unterhaltsanspruch nach § 1572 Nr. 1 BGB in Betracht. Da zu den Behauptungen der Ehefrau, die hiernach entscheidungserheblich sind, bisher keine Feststellungen getroffen sind, muß die Sache zur Nachholung der erforderlichen Feststellungen und zur neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.

4. Für das weitere Verfahren wird auf folgendes hingewiesen:

Der Senat hatte bisher keinen Anlaß, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob neben einem Unterhaltsanspruch nach § 1572 BGB ein Anspruch aus § 1573 Abs. 2 BGB in Betracht kommt. Er hat allerdings bereits entschieden, daß ein geschiedener Ehegatte, der wegen der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes Einkünfte nur aus Teilzeittätigkeit erzielt, allein gemäß § 1570 BGB den durch seinen Eigenverdienst nicht gedeckten Teil des vollen, an den ehelichen Lebensverhältnissen ausgerichteten Unterhalts beanspruchen kann (Urteil vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 15/86 - FamRZ 1987, 572, 573 unter II.). Er hat die Auffassung vertreten, § 1573 Abs. 2 BGB greife selbst dann nicht ergänzend ein, wenn die Einkünfte des aus § 1570 BGB unterhaltsberechtigten Ehegatten auch bei Ausdehnung auf eine Vollzeitarbeit, die aber gerade wegen der Kindesbetreuung nicht zumutbar ist, zur Deckung des vollen Unterhalts nicht ausreichen. Wenn diese Auffassung (vgl. dazu Dieckmann FamRZ 1987, 981, 982) auch für den Fall gilt, daß die Bedürfnislage auf einer gesundheitsbedingten Einschränkung der Erwerbstätigkeit beruht, scheidet § 1573 Abs. 2 BGB hier als Anspruchsgrundlage aus.

Die Frage kann seit dem Inkrafttreten des UÄndG vom 20. Februar 1986 (BGBl I 301) grundsätzlich nicht mehr unentschieden bleiben, denn nur Ansprüche aus § 1573 BGB unterliegen der Begrenzungsmöglichkeit nach Abs. 5 der Vorschrift. Dieser Gesichtspunkt zwingt allerdings ausnahmsweise nicht zu einer näheren Bestimmung der Anspruchsgrundlage, wenn sich daran im konkreten Fall keine unterschiedlichen Rechtsfolgen knüpfen, weil bei Berücksichtigung der Ehedauer sowie der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe eine zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs aus Billigkeitsgründen nicht in Betracht kommt (Senatsurteil vom 1. April 1987 - IVb ZR 33/86 - FamRZ 1987, 691, 693 für das Verhältnis zwischen § 1570 und § 1573 Abs. 1 BGB). So liegt es auch hier. Gleichwohl empfiehlt sich auch im Hinblick auf ein im Unterhaltsrecht stets zu besorgendes Abänderungsbegehren, die Anspruchsgrundlage möglichst genau zu bestimmen.

II. 1. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, um seinen für die Bemessung des Unterhaltsanspruchs eingeschlagenen Weg revisionsrechtlich nachprüfen zu lassen. Auch die hierzu von der Revision geäußerten Bedenken sind begründet; sie führen dazu, daß das angefochtene Urteil auch unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt keinen Bestand hat.

a) Das Berufungsgericht ermittelt in einem ersten Schritt den vollen Unterhaltsbedarf eines Ehegatten nach der Scheidung mit der Hälfte des Einkommens, das die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat; diesen Betrag erhöht es gegebenenfalls um trennungsbedingten Mehrbedarf, der jedoch hier nicht geltend gemacht worden ist. In einem zweiten Schritt errechnet es den Unterhaltsanspruch des Gläubigers dadurch, daß es dessen eigenes (bereinigtes) Nettoeinkommen vom Unterhaltsbedarf abzieht. Um im Einzelfall "unbillige Ergebnisse" zu vermeiden, prüft das Berufungsgericht in einem dritten Schritt, ob der sich ergebende Betrag 3/7 der anrechnungsfähigen Einkünfte des Unterhaltsschuldners übersteigt, und begrenzt den Anspruch gegebenenfalls auf diese Höhe.

b) Demgemäß hat das Berufungsgericht geprüft, ob im Zeitpunkt seiner Entscheidung das Nettoeinkommen des.Ehemannes doppelt so hoch ist wie der Lebensbedarf der Ehefrau, errechnet aus dem geltend gemachten Unterhaltsanspruch in Höhe von monatlich 1.375,71 DM und ihrem zurechenbaren Eigenverdienst von monatlich 243,80 DM. Das hat es bejaht, weil der Ehemann schon mit den gegenwärtigen Steuerbelastungen nach der Steuerklasse I ein monatliches Nettoeinkommen von 3.317,98 DM erziele.

2. Zutreffend ist der Ausgangspunkt. Der Unterhalt ist nach den §§ 1569 ff., 1578 Abs. 1 BGB so zu bemessen, daß beide (geschiedene) Ehegatten grundsätzlich in gleicher Weise am ehelichen Lebensstandard teilnehmen, so daß jedem die Hälfte des verteilungsfähigen Einkommens zuzubilligen ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteil vom 16. September 1981 - IVb ZR 674/80 - FamRZ 1981, 1165, 1166 m.w.N.). Der Senat hat aber stets betont, daß es dem Halbteilungsgrundsatz nicht widerspricht, zugunsten des erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten von einer strikt hälftigen Aufteilung in maßvoller Weise abzuweichen, um den mit einer Berufsausübung verbundenen höheren Aufwand zu berücksichtigen und zugleich einen Anreiz zur Erwerbstätigkeit zu schaffen. Er hat demgemäß die in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte entwickelten Richtlinien gebilligt, bei deren Anwendung dem erwerbstätigen Ehegatten ein Bonus seines verfügbaren Einkommens vorab verbleibt. Auf der anderen Seite hat der Senat in Fällen, in denen das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten nicht auf Erwerbstätigkeit beruht, für eine vom Grundsatz der hälftigen Aufteilung abweichende Unterhaltsbemessung die Feststellung ausreichender anderer Gründe verlangt (Urteile vom 7. Juli 1982 - IVb ZR 726/80 - FamRZ 1982, 894 und vom 28. März 1984 - IVb ZR 64/82 - FamRZ 1984, 662, 664).

An diesen Grundsätzen hält der Senat nach erneuter Prüfung fest. Er ist darüberhinaus der Auffassung, daß der Unterhaltsbedarf des erwerbstätigen Verpflichteten generell nicht in gleicher Höhe anzusetzen ist wie der des nicht erwerbstätigen Ehegatten. Eine solche gleichmäßige Aufteilung läßt sich auch nicht mit der Erwägung des Berufungsgerichts rechtfertigen, daß es (zunächst) nur um die Bemessung des Bedarfs gehe, nicht aber (schon) um die Feststellung der Höhe des Unterhaltsanspruchs. Beides fällt nach der Berechnungsmethode des Berufungsgerichts nur dann auseinander, wenn für die Deckung des Unterhaltsbedarfs Mittel zur Verfügung stehen, die die ehelichen Lebensverhältnisse nicht geprägt hatten. Die Bemessung des Unterhaltsbedarfs kann aber nicht davon abhängen, ob und in welchem Umfang der Ehegatte seinen Bedarf aus solchen Einkünften zu decken vermag. Derartige Mittel vermindern gemäß § 1577 Abs. 1 BGB allein den ungedeckten Teil des - vorher festzustellenden - Bedarfs; darin besteht gerade der Sinn der Anrechnungsmethode, die dem gesetzlichen Ziel dient, die wirtschaftliche Eigenverantwortung des geschiedenen Ehegatten zu verwirklichen (§ 1569 BGB). Der volle Unterhalt nach § 1578 Abs. 1 BGB ist jedoch unabhängig davon zu bemessen, ob der Pflichtige ihn in vollem Umfang befriedigen muß oder deshalb nur teilweise, weil der Berechtigte ihn im übrigen selbst durch Einkommen deckt, das die ehelichen Lebensverhältnisse nicht geprägt hat.

Das Berufungsgericht gerät auch in Widerspruch mit einem selbst gesetzten Verteilungsmaßstab, wenn es (auf einer dritten Berechnungsstufe) das Ergebnis seiner Berechnung daraufhin überprüft, ob die Ehefrau nicht mit mehr als 3/7 an dem verteilungsfähigen Einkommen des Ehemannes beteiligt wird (vgl. dazu die Senatsurteile vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 543/80 - FamRZ 1981, 442, 444 und vom 3. Juni 1987 - IVb ZR 64/86 - FamRZ 1987, 913, 915 m.w.N.). Es ist nicht erkennbar, auf welcher rechtlichen Grundlage die Unterhaltspflicht des Ehemannes auf einen 4/7 seines verteilungsfähigen Einkommens übersteigenden Betrag beschränkt werden kann, wenn eine derartige Quotierung nicht bereits als Anteil am ehelichen Lebensstandard aus § 1578 Abs. 1 BGB herzuleiten ist. Auf § 1581 BGB ist diese Begrenzung schon deshalb nicht zu stützen, weil der eigene angemessene Unterhalt des Verpflichteten auch nach der Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht schon gefährdet ist, wenn er mehr als 3/7 seines verteilungsfähigen Einkommens als Unterhalt leisten muß, sondern erst, wenn der sog. Selbstbehalt nicht mehr gewährleistet ist.

3. Für das weitere Verfahren weist der Senat in diesem Zusammenhang noch auf folgendes hin:

Wenn das Berufungsgericht dem Ehemann den "Erwerbstätigenbonus" in der Weise verschafft, daß es ihm bei der Unterhaltsbemessung eine 50% übersteigende Quote seines Einkommens beläßt, wird dies in entsprechender Weise mit dem anzurechnenden eigenen Einkommen der Ehefrau zu geschehen haben. Denn auch ihr ist nunmehr der mit der Ausübung der Erwerbstätigkeit verbundene höhere Aufwand abzugelten und ein Anreiz für die (weitere) Erwerbstätigkeit zuzubilligen (vgl. Senatsurteil vom 14. November 1984 - IVb ZR 38/83 - FamRZ 1985, 161, 164). Diese Gleichbehandlung vermeidet zugleich einen Widerspruch zur sog. Differenzmethode, die bei Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch beiderseitige Erwerbstätigkeit auf dem gleichen Gedanken beruht und jedem Ehegatten einen gleichen Prozentanteil an seinem eigenen Einkommen vorab beläßt.

III. 1. Die Zurückverweisung gibt dem Ehemann Gelegenheit, die weiteren Angriffe, mit denen er sich gegen die Bestimmung seines für die Unterhaltsberechnung herangezogenen Einkommens wendet, dem Berufungsgericht erneut vorzutragen. Sein Vortrag läßt nicht eindeutig erkennen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die von ihm geltend gemachten Kosten für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs zu dienstlichen Zwecken und die Verpflegungsmehrkosten bei Wahrnehmung auswärtiger Termine Abzugsposten zur Berechnung seines Nettoeinkommens darstellen sollen. Bisher ist nicht auszuschließen, daß er die genannten Beträge als Werbungskosten von dem zu versteuernden Einkommen absetzen kann und für diesen Zweck errechnet hat. Erforderlich ist indessen, die behaupteten Aufwendungen so darzustellen, daß die nur steuerrechtlich relevanten von denen abgegrenzt werden können, die unterhaltsrechtliche Bedeutung haben (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 59/83 - FamRZ 1985, 357, 359).

2. In der neuen Berufungsverhandlung kann auch geklärt werden, ob die Ehefrau neben ihrem Erwerbseinkommen über Kapitaleinkünfte von monatlich 25 DM verfügt oder ob der Ehemann diese Behauptung mit seiner im Termin vom 27. November 1985 abgegebenen Erklärung fallengelassen hat.

3. Der Ehemann hat schließlich Gelegenheit, auf seinen Vortrag zurückzukommen, die Ehefrau könne bezahlten Urlaub und die Freistellung von Beiträgen zur Sozialversicherung beanspruchen. Insoweit ist bisher nicht hinreichend deutlich, ob die Ehefrau sich einen arbeitsfreien Monat im Jahr zusätzlich zu bezahltem Urlaub gewähren läßt oder ob sie sich - etwa um ihren Arbeitsplatz nicht zu gefährden - mit unbezahltem Urlaub und der Erstattung der Beiträge zur Krankenversicherung an den Arbeitgeber aus freien Stücken einverstanden erklärt hat. Wegen des Anspruchs der Ehefrau auf die zusätzliche Deckung ihres Bedarfs für die Kosten einer Krankenversicherung verweist der Senat ergänzend auf die Ausführungen im Urteil vom 23. März 1983 (IVb ZR 371/81 - FamRZ 1983, 676, 677 unter 3.).

Fundstellen
BGHR BGB § 1573 Abs. 2 Ergänzungsanspruch 1
BGHR BGB § 1574 Abs. 2 Angemessenheit 1
BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 8
DRsp I(166)189a-b
FamRZ 1988, 265
MDR 1988, 391
NJW 1988, 2369