BGH vom 11.05.1983
IVb ZR 382/81
Normen:
BGB § 1576 ;
Fundstellen:
DRsp I(166)120a
FamRZ 1983, 800, 801
LSK-FamR/Hülsmann, § 1576 BGB LS 2
LSK-FamR/Hülsmann, § 1576 BGB LS 3
LSK-FamR/Hülsmann, § 1576 BGB LS 8

Unterhaltsanspruch wegen Unzumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit im Hinblick auf die Betreuung eines eigenen, nicht gemeinschaftlichen Kindes

BGH, vom 11.05.1983 - Aktenzeichen IVb ZR 382/81

DRsp Nr. 1994/4680

Unterhaltsanspruch wegen Unzumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit im Hinblick auf die Betreuung eines eigenen, nicht gemeinschaftlichen Kindes

A. Wenn schon die Tatbestände der §§ 1570 bis 1575 BGB nicht auf ehebedingte Bedürfnislagen beschränkt sind, so kann das erst recht nicht für die Regelung des § 1576 gelten, die nach Art eines Auffangtatbestandes Regelungslücken schließen und die Vermeidung von Härten gewährleisten soll, die sich aus dem enumerativen Tatbestandskatalog der §§ 1570 bis 1575 BGB für den Unterhaltsgläubiger ergeben können. Danach ist davon auszugehen, daß die in § 1576 BGB vorausgesetzten schwerwiegenden Gründe für die Unzumutbarkeit der Erwerbstätigkeit und die daraus resultierende Unterhaltsbedürftigkeit nicht ehebedingt sein müssen. B. Es bestehen keine Bedenken, die Betreuung eines eigenen, nicht gemeinschaftlichen Kindes durch den unterhaltsbedürftigen Ehegatten als »sonstigen schwerwiegenden Grund« i.S. der Härteklausel anzusehen. Bei der Auslegung dieses Merkmals ist insbesondere an die Gründe anzuknüpfen, die den Tatbeständen der §§ 1570 bis 1572 BGB zugrunde liegen und für § 1576 BGB als Orientierungspunkte dienen. Der Erwerbsbehinderung, die mit der hier infrage stehenden Kindesbetreuung verbunden ist, muß aber für den betreuenden Ehegatten grundsätzlich das gleiche Gewicht beigemessen werden wie derjenigen durch die Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes im Falle von § 1570 BGB.

Normenkette:

BGB § 1576 ;

Hinweise:

B. Vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf, FamRZ 1987, 1254.

C. »Sonstige schwerwiegende Gründe« rechtfertigen den Unterhaltsanspruch aus § 1576 BGB nur dann, wenn seine Versagung unter Berücksichtigung der Belange beider Ehegatten grob unbillig wäre, d.h. seine Ablehnung dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widerspräche (vgl. Senatsurteil, FamRZ 1980, 877 zum Merkmal der groben Unbilligkeit in § 1381 BGB). Durch diese Anforderungen erfährt die Regelung eine (weitere) Einschränkung, die sie zu einer Ausnahmevorschrift, zu einer Härteklausel für Ausnahmefälle macht.

C. Für eine grobe Unbilligkeit im Sinne der Vorschrift kommen nicht nur Umstände in Betracht, die einen sachlichen Bezug zur geschiedenen Ehe der Parteien oder zum Verhalten, des in Anspruch genommenen Ehegatten haben. Es ist nicht auszuschließen, daß auch dem Verhalten des unterhaltsbedürftigen Ehegatten im Rahmen der Billigkeitsabwägung durchschlagende Bedeutung zukommen kann, etwa, wenn er für die Lebensgemeinschaft und/oder für den anderen Ehegatten, sei es beim Aufbau oder bei der Sicherung der Existenz oder auch in Zeiten von Krankheit oder in sonstigen Notlagen, besondere Opfer gebracht hat. Ferner muß in diesem Zusammenhang einer langen Dauer der Ehe zugunsten des unterhaltsbedürftigen Ehegatten Bedeutung beigemessen werden, da auch sie nach der sonstigen Einschätzung des Gesetzes, etwa in § 1582 Abs. 1 Satz 2 BGB, die nachwirkende eheliche Mitverantwortung erhöhen. Auch solche Umstände, die ihrer Art nach an sich unter die übrigen Tatbestände, insbesondere §§ 1571 oder 1572 BGB fallen, zu deren Verwirklichung aber nicht ausreichen, können einbezogen werden. Schließlich können auch wirtschaftliche Verhältnisse zu berücksichtigen sein, die es dem in Anspruch genommenen Ehegatten unschwer ermöglichen, für den Unterhalt aufzukommen (BGH, FamRZ 1983, 800, 802). Für die Betreuung eines Pflegekindes kommen folgende Umstände in Betracht: Der Gesichtspunkt der gemeinschaftlich übernommenen Verantwortung für das auf Dauer zur Familie genommene Kind; der Gesichtspunkt, daß das Pflegekind noch in sehr jungem Alter aufgenommen worden und jetzt bereits über eine Reihe von Jahren in seinen neuen Lebenskreis eingegliedert ist; weitere Umstände, wie Alter, gesundheitliche Beschwerden des Unterhalt verlangenden Ehegatten und die Betreuung gemeinschaftlicher Kinder, können, auch wenn sie einen Unterhaltsanspruch nach §§ 1570 bis 1572 BGB nicht zu begründen vermögen, im Rahmen der Billigkeitsprüfung berücksichtigt werden (BGH, FamRZ 1984, 361). Bei Prüfung der groben Unbilligkeit kommt dabei dem Wohl des Pflegekindes gegenüber einem etwaigen Fehlverhalten des Ehegatten besonderes Gewicht zu (BGH, aaO.).

Fundstellen
DRsp I(166)120a
FamRZ 1983, 800, 801
LSK-FamR/Hülsmann, § 1576 BGB LS 2
LSK-FamR/Hülsmann, § 1576 BGB LS 3
LSK-FamR/Hülsmann, § 1576 BGB LS 8