BGH - Urteil vom 23.03.1983
IVb ZR 358/81
Normen:
BGB § 1577, § 1602 ;
Fundstellen:
DRsp I(166)118a
DRsp I(166)118a-b
FamRZ 1983, 574
LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 5
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 61
NJW 1983, 1481

Unterhaltsbedürftigkeit während eines noch laufenden Bewilligungsverfahrens auf Erwerbsunfähigkeitsrente

BGH, Urteil vom 23.03.1983 - Aktenzeichen IVb ZR 358/81

DRsp Nr. 1994/4711

Unterhaltsbedürftigkeit während eines noch laufenden Bewilligungsverfahrens auf Erwerbsunfähigkeitsrente

A. Rentenzahlungen (z.B. wegen Erwerbsunfähigkeit) stellen wegen ihrer Lohnersatzfunktion Einkünfte im Sinne des § 1577 Abs. 1 BGB dar und beeinflussen daher die Bedürftigkeit des Berechtigten. Der Berechtigte bedarf, solange er tatsächlich eine Rente noch nicht erhält, weiterhin der Unterhaltsleistung durch den Verpflichteten. Er darf nicht auf die Inanspruchnahme von (subsidiärer) Sozialhilfe verwiesen werden. Solange ein Antrag auf Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit noch nicht beschieden ist, kommt regelmäßig auch die Zahlung von Vorschüssen in Betracht. B. Zur Frage der Unterhaltsbedürftigkeit während eines noch laufenden Bewilligungsverfahrens auf Erwerbsunfähigkeitsrente: Ein begründeter Rentenanspruch stellt bereits vor Bewilligung der Rente einen Vermögenswert des Unterhaltsgläubigers dar. Der Unterhaltspflichtige kann dem Unterhaltsberechtigten, welcher Antrag auf Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente gestellt hat, zur Abwendung der Bedürftigkeit ein zins- und tilgungsfreies Darlehen mit der Verpflichtung anbieten, im Falle einer endgültigen Ablehnung des Rentenantrages auf die Rückzahlung zu verzichten. Dem Unterhaltsberechtigten obliegt es, einen derartigen Kredit anzunehmen und zur Sicherheit auf Verlangen den Anspruch auf Rentennachzahlung abzutreten.

Normenkette:

BGB § 1577, § 1602 ;

Hinweise:

B. Betrifft Ehegattenunterhalt. Keine rückwirkende Minderung der Bedürftigkeit durch Rentennachzahlung: BGH, FamRZ 1990, 269, vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 21

Fundstellen
DRsp I(166)118a
DRsp I(166)118a-b
FamRZ 1983, 574
LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 5
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 61
NJW 1983, 1481