BGH - Urteil vom 27.04.1988
IVb ZR 56/87
Normen:
BGB § 1612 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1612 Abs. 2 Satz 1 Naturalunterhalt 2
BGHZ 104, 224
FamRZ 1988, 831
JuS 1988, 818
LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 15
MDR 1988, 764
NJW 1988, 1974
Vorinstanzen:
OLG Hamm, - Vorinstanzaktenzeichen AG Soest

Unterhaltsbestimmungsrecht gegenüber einem volljährigen Kind

BGH, Urteil vom 27.04.1988 - Aktenzeichen IVb ZR 56/87

DRsp Nr. 1994/4223

Unterhaltsbestimmungsrecht gegenüber einem volljährigen Kind

»Zum Unterhaltsbestimmungsrecht eines getrennt lebenden Elternteils gegenüber einem volljährigen Kinde.«

Normenkette:

BGB § 1612 ;

Tatbestand:

Der am 16. April 1968 geborene Kläger ist ein Kind des Beklagten aus erster Ehe, die im Jahre 1977 geschieden wurde. Nach der Scheidung lebte der Kläger zusammen mit seinem im Jahre 1971 geborenen Bruder zunächst bei der Mutter. Nach Übertragung des Sorgerechts auf den Beklagten zogen die Kinder im Jahre 1981 zu diesem und lebten fortan in dessen Haushalt. Der Kläger besuchte das örtliche Gymnasium. Für seinen Unterhalt kamen die Eltern in der Weise auf, daß der Beklagte ihm Naturalunterhalt gewahrte und die Mutter, die als Lehrerin tätig ist, Barunterhalt für ihn zahlte. Ende Juni 1986 verließ der Kläger das Haus des Beklagten und zog zu seiner Mutter. Um nicht die Schule wechseln zu müssen, nahm er in S. eine Zweitwohnung, von der aus er das Gymnasium weiter besuchte. Die Mutter kommt für den Unterhalt des Klägers durch Naturalleistungen und Geldzahlungen auf; letztere gewährt sie ihm jedoch zum Teil nur als Darlehen. Daneben zahlt sie für den Bruder des Klägers Barunterhalt.

Der Kläger hat den Beklagten, der als Rektor einer Schule tätig ist und außer den beiden Kindern aus erster Ehe zwei Kinder aus zweiter Ehe und ein Kind aus seiner jetzigen dritten Ehe hat, ab Juli 1986 auf Zahlung einer monatlichen Unterhaltsrente von 400 DM in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger wegen einer entgegenstehenden Unterhaltsbestimmung des Beklagten (§ 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB) keinen Barunterhalt verlangen könne. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen (das Urteil ist abgedruckt in FamRZ 1987, 1297). Hiergegen hat der Beklagte (zugelassene) Revision eingelegt, mit der er die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils erstrebt.

Entscheidungsgründe:

1. Das Berufungsgericht hat den geltend gemachten Unterhaltsanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erachtet, weil die gemäß § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB auf Leistung von Naturalunterhalt gerichtete Bestimmung des Beklagten nicht wirksam sei. Es hat festgestellt, der Beklagte habe dem Kläger die Deckung des vollen Unterhalts angeboten, sich jedoch vorbehalten, die Mutter des Klägers auf Leistung von "Barunterhalt" in Anspruch zu nehmen. Eine derartige Unterhaltsbestimmung habe der Beklagte nicht einseitig, sondern nur gemeinsam mit der Mutter des Klägers treffen können. An einer entsprechenden gemeinsamen Bestimmung fehle es. Bevor der Kläger volljährig geworden sei, habe die Mutter kein Bestimmungsrecht gehabt. Darin, daß die Unterhaltsgewährung in den ersten beiden Monaten nach Eintritt der Volljährigkeit ebenso gehandhabt worden sei wie vorher, sei keine einverständliche Bestimmung beider Eltern zu sehen.

2. Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision mit Erfolg.

a) Nach § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB können Eltern, die einem unverheirateten Kind Unterhalt zu gewähren haben, bestimmen, in welcher Art der Unterhalt geleistet werden soll. Das gilt auch für die Unterhaltsgewährung nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes (Senatsurteil: FamRZ 1981, 250, 251). Wer die Bestimmung wirksam treffen kann, wenn die Eltern getrennt leben oder geschieden sind, ist im Falle der Volljährigkeit des Kindes nicht ausdrücklich geregelt. In Rechtsprechung und Schrifttum haben sich zu dieser Frage - bei weiteren Abweichungen in Einzelheiten - im wesentlichen zwei unterschiedliche Auffassungen gebildet, die der Senat im Urteil vom 1. Juni 1983 (IVb ZR 365/81 - FamRZ 1983, 892, 894 f.) näher dargestellt hat (vgl. ferner die Nachweise im angefochtenen Urteil aaO. S. 1297 sowie an Veröffentlichungen nach der Senatsentscheidung BGB-RGRK/Mutschler 12. Aufl. § 1612 Rdn. 8 ff.; Göppinger, Unterhaltsrecht 5. Aufl. Rdn. 417 ff.; Heiß/Deisenhofer, Unterhaltsrecht S. 12. 64 f.; Kalthoener/Büttner, Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 3. Aufl. Rdn. 99 f.; MünchKomm/Köhler 2. Aufl. § 1612 Rdn. 21 ff.; Palandt/Diederichsen, BGB 47. Aufl. § 1612 Anm. 2 c; Roettig, Das Unterhaltsbestimmungsrecht der Eltern, 1984 S. 131 ff.; Schwenzer, DRiZ 1985, 168 ff.; Soergel/Häberle, BGB 12. Aufl. § 1612 Rdn. 6; Wendl/Staudigl, Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis S. 125): Nach der einen Ansicht können die Eltern das Bestimmungsrecht gegenüber volljährigen Kindern regelmäßig nur gemeinsam oder doch nicht ohne Zustimmung des anderen wirksam. ausüben. Nach anderer Auffassung steht das Bestimmungsrecht beiden Eltern unabhängig voneinander zu. Jeder Elternteil kann es allein wirksam ausüben. Dabei gehen jedoch die Meinungen darüber auseinander, ob er es lediglich für den von ihm geschuldeten Unterhaltsanteil ausüben kann oder ob die von einem Elternteil ohne Einverständnis des anderen getroffene Bestimmung den gesamten Unterhaltsbedarf umfassen, der betreffende Elternteil also bereit und in der Lage sein muß, dem Kind auf diesem Wege den vollen Unterhalt zu gewähren (für die Beschränkungsmöglichkeit auf den Haftungsanteil insbesondere BGB-RGRK/Mutschler aaO. Rdn. 8; wohl auch Soergel/Häberle aaO. Rdn. 6 - zum letztgenannten Standpunkt vgl. KG FamRZ 1982, 835; OLG Hamm FamRZ 1983, 1050; OLG Düsseldorf FamRZ 1984, 610; Heiß/Deisenhofer aaO.; MünchKomm/Köhler aaO. Rdn. 21 f.). Der Senat hat die Frage noch nicht abschließend entschieden. Im Urteil vom 26. Oktober 1983 (IVb ZR 14/82 - FamRZ 1984, 37) hat er ausgeführt, aus dem Wortlaut des § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB, wonach die "Eltern" die Bestimmung treffen können, lasse sich nicht ohne weiteres herleiten, daß beide Eltern daran mitwirken müssen. Es sei der unterhaltsrechtliche Charakter der Vorschrift zu berücksichtigen. Sie erlaube es den Eltern, ihrer Unterhaltspflicht gegenüber dem Kinde statt durch Zahlung einer - häufig besonders belastenden - Geldrente in anderer Weise, insbesondere durch Gewährung von Naturalunterhalt, nachzukommen. Damit setze sie Bestand und Geltendmachung einer Unterhaltsverpflichtung voraus und sei sozusagen deren Kehrseite. Dieser Zusammenhang lege es für den Regelfall nahe, das Bestimmungsrecht dem Elternteil zuzubilligen, der von dem (volljährigen) Kinde auf Unterhalt in Anspruch genommen werde (aaO. S. 39).

b) Vordringlicher Gesichtspunkt bei der Beurteilung der Ausgangsfrage muß die Sicherung des Unterhaltsbedarfs des volljährigen Kindes sein. Dieses darf in seinen unterhaltsrechtlichen Belangen nicht dadurch beeinträchtigt werden, daß die Eltern über die Art der Unterhaltsgewährung keine Übereinstimmung erzielen. Bietet ein Elternteil bei der Ausübung seines Bestimmungsrechts den gesamten Unterhalt an und ist er zu einer entsprechenden Unterhaltsgewährung imstande, so werden diese Belange des unterhaltsberechtigten volljährigen Kindes grundsätzlich nicht beeinträchtigt. Es kommt in den Genuß des vollen ihm zustehenden Unterhalts und hat insoweit unter einem etwaigen Streit der Eltern nicht zu leiden. Im übrigen kann das Kind nach § 1612 Abs. 2 BGB beim Vormundschaftsgericht die Änderung der Unterhaltsbestimmung herbeiführen, wenn besondere Gründe vorliegen.

Im vorliegenden Fall umfaßt die Unterhaltsbestimmung des Beklagten den vollen Unterhalt des Klägers. Es kann auch davon ausgegangen werden, daß der Beklagte in der Lage ist, diesen Unterhaltsbedarf im Wege des Naturalunterhalts aufzubringen. Daß er sich vorbehält, die Mutter des Klägers auf Ausgleich in Anspruch zu nehmen, stellt das nicht in Frage. Damit ist aus der Sicht der Unterhaltssicherung des Klägers gegen die Wirksamkeit der Unterhaltsbestimmung des Beklagten nichts einzuwenden.

c) Neben der Sicherung des Kindesunterhalts geht es bei der Beurteilung einer einseitigen Unterhaltsbestimmung aber auch um die Interessen der beteiligten Eltern. Auch wenn ein Elternteil aufgrund seiner einseitigen Unterhaltsbestimmung allein für den Unterhalt des Kindes aufkommt, können schutzwürdige Belange des anderen Elternteils berührt werden. Darauf hat der Senat bereits in der genannten Entscheidung vom 26. Oktober 1983 hingewiesen und als Beispiel den Fall angeführt, daß das Kind während der Minderjährigkeit bei einem Elternteil gelebt hat und die einseitige Bestimmung, die der andere Elternteil nach Eintritt der Volljährigkeit trifft, auf eine Veränderung lange bestehender Lebensverhältnisse nicht nur des Kindes, sondern auch des Elternteils hinwirken würde. Der Senat hat daran die Frage geknüpft, ob in solchen und anderen Fällen einer unangebrachten Handhabung des Bestimmungsrechts durch die Anrufung des Vormundschaftsgerichts nach § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB ausreichend begegnet werden kann oder ob die Wirksamkeit der Bestimmung zur Vermeidung ungerechtfertigter Auswirkungen von einer Mitwirkung des anderen Elternteils abhängig gemacht werden muß. Er hat die Frage nicht abschließend beantwortet, weil in dem damaligen Fall durch die einseitig getroffene Bestimmung Belange des anderen Elternteils offensichtlich nicht berührt waren (aaO. S. 39).

Was die Abänderung der Unterhaltsbestimmung durch das Vormundschaftsgericht nach § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB betrifft, so steht dieser Weg nach dem Wortlaut des Gesetzes nur dem Kinde, nicht aber dem Elternteil offen, der sich durch die Unterhaltsbestimmung des anderen in seinen Belangen beeinträchtigt fühlt. Das Antragsrecht des volljährigen Kindes bietet indessen keine generelle Gewahr für die Wahrung der Belange des durch die einseitige Unterhaltsbestimmung tangierten Elternteils; dafür können dessen Interessen und diejenigen des Kindes zu sehr divergieren. Zweck des Verfahrens nach § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB ist nach seiner gesetzgeberischen Konzeption, die Kinder gegen Willkür und mißbräuchliche Ausübung des elterlichen Bestimmungsrechts zu schützen (Motive zum Entwurf des BGB 1888 Bd. IV S. 704). Damit ist dieses Verfahren zur Entscheidung des Interessengegensatzes zwischen Kindern und Eltern, nicht jedoch zur (isolierten) Regelung des Interessenkonflikts der Eltern untereinander geschaffen. Aus diesem Grunde kann das in § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB vorgesehene Antragsrecht nicht auf den Elternteil erstreckt werden, der sich gegen die einseitige Unterhaltsbestimmung des anderen zur Wehr setzen will. Ebensowenig kommt dafür das Verfahren nach § 1628 BGB in Betracht. Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift scheidet aus, weil die dort vorgesehene Regelung elterlicher Meinungsverschiedenheiten den Bereich des Sorgerechts betrifft und als Entscheidungsmaßstab das Kindeswohl vorgesehen ist, auf das es bei dem Interessenkonflikt der Eltern untereinander im Falle einer Unterhaltsbestimmung der vorliegenden Art jedoch nicht (primär) ankommt (vgl. OLG Hamm FamRZ 1983, 1050, 1052; Soergel/Häberle aaO. Rdn. 6 - abweichend OLG Hamm FamRZ 1980, 192; LG Bielefeld FamRZ 1981, 74). Damit muß ein derartiger Interessenkonflikt der Eltern im Rahmen des Zivilrechtsstreits berücksichtigt werden, in dem es auf die Unterhaltsbestimmung ankommt.

Wird das Unterhaltsbestimmungsrecht von einem Elternteil allein und ohne Zustimmung des anderen ausgeübt, so unterliegt es inhaltlichen Schranken, die sich aus dem Gebot der Rücksichtnahme auf die Belange des anderen Elternteils ergeben. Zwar gewährt § 1612 Abs. 2 BGB dem auf Kindesunterhalt in Anspruch genommenen Elternteil die Möglichkeit, durch die Bestimmung der Art der Unterhaltsgewährung seine Unterhaltslast zu erleichtern; er darf dieses Recht jedoch nicht mißbräuchlich ausüben (vgl. Senatsurteil vom 3. Dezember 1980 - FamRZ 1981, 250, 252) und muß schutzwürdige Interessen des anderen Elternteils beachten. Stehen dessen Belange der Unterhaltsbestimmung entgegen, so sind die beiderseitigen Interessen gegeneinander abzuwägen. Die Unterhaltsbestimmung kann nur Bestand haben, wenn die Gründe, die den Elternteil zu der Unterhaltsbestimmung veranlassen, so schwer wiegen, daß dem anderen Elternteil unter Berücksichtigung seiner entgegenstehenden Interessen zugemutet werden kann, die beabsichtigte Art der Unterhaltsgewährung hinzunehmen. Hierbei verdienen auf seiten dessen, der eine andere Art der Unterhaltsgewährung anstrebt, vor allem auch wirtschaftliche Gründe Beachtung. Wird der Elternteil durch die Entrichtung einer Geldrente besonders beschwert, während er aufgrund seiner häuslichen oder sonstigen Lebensverhältnisse zu Verpflegungsleistungen und Gewährung von Wohnraum unschwer in der Lage ist, so fällt die Entlastung, die für ihn mit der Gewährung von Naturalunterhalt verbunden ist, auch im Verhältnis zum anderen Elternteil erheblich ins Gewicht. Dessen Belange werden andererseits durch die Unterhaltsbestimmung vor allem dann tangiert, wenn die angeordnete Art der Unterhaltsgewährung einen Eingriff in seine Lebensgestaltung und seine Lebensverhältnisse zur Folge hat, wie etwa in dem bereits erwähnten Fall, daß das Kind bei ihm lebt. Ähnlich können seine Belange im Falle gerechtfertigter Erwartung einer bestimmten Gestaltung der unterhaltsrechtlichen Beziehungen und darauf gestützter Dispositionen betroffen sein, wie etwa nach einer Absprache der Eltern über den Kindesunterhalt (vgl. Senatsurteil vom 1. Juni 1983 aaO. S. 895).

d) Das Berufungsgericht hat die Unterhaltsbestimmung des Beklagten für unwirksam gehalten, weil dieser sich vorbehalten hat im Wege eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs gegen die Mutter des Klägers Rückgriff zu nehmen. In einer so gearteten Unterhaltsbestimmung hat es allgemein die Gefahr einer Beeinträchtigung der Rechte des anderen Elternteils erblickt, weil dieser sich im Falle der Annahme dieses Unterhaltsangebotes durch das Kind der Ausgleichsforderung ausgesetzt sähe. Es hat ausgeführt, die Interessen des anderen Elternteils könnten insbesondere in den Fällen ungerechtfertigt beeinträchtigt werden, in denen dieser zwar in gewissem Umfang Barleistungen erbringen könne, wirtschaftlich aber von vornherein zu schwach sei, den vollen Unterhalt anzubieten, und deshalb eine wirksame Unterhaltsbestimmung nicht vornehmen könne. Diese Nachteile seien so erheblich, daß es nicht als gerechtfertigt angesehen werden könne, einem Elternteil ein einseitiges Bestimmungsrecht zuzubilligen, soweit für diesen noch die Inanspruchnahme des anderen Elternteils in Frage komme.

Diese Ausführungen hinterlassen Zweifel, ob das Berufungsgericht die Unterhaltsbestimmung des Beklagten zu Recht als unwirksam angesehen hat. Vor allem enthalten sie keine ausreichende Würdigung und Abwägung der näheren Umstände des konkreten Falles, wie es für die Beurteilung anhand der dargelegten Grundsätze notwendig ist.

Nicht in allen Fällen einer einseitigen Unterhaltsbestimmung, in denen ein Rückgriff im Wege des Ausgleichsanspruchs gegen den anderen Elternteil zu erwarten ist, werden die Belange des anderen Elternteils übermäßig beeinträchtigt. Auch in der vorliegenden Sache ist davon nicht auszugehen. Nach den bisherigen Feststellungen ist nicht einmal auszuschließen, daß ein solcher familienrechtlicher Ausgleich, wie er nach der Rechtsprechung zwischen teilhaftenden Eltern im Falle der Erfüllung des Kindesunterhalts durch einen von ihnen in Betracht kommt (vgl. BGHZ 31, 329 - für einen Fall der Leistung von Naturalunterhalt -; ferner BGHZ 50, 266 ff. sowie etwa Senatsurteil vom 9. Mai 1984 - IVb ZR 84/82 - FamRZ 1984, 775), hier sogar hinter den Baraufwendungen zurückbleibt, welche die Mutter dem Kläger unter den gegenwärtigen Verhältnissen im Rahmen ihres Haftungsanteils erbringen muß. Zwar wohnt der Kläger mit erstem Wohnsitz bei ihr; er hält sich jedoch - bis auf die Wochenenden und die schulfreien Tage - am Schulort auf, wo er offensichtlich eine entsprechende Unterkunft gemietet hat. Damit dürften bereits die Geldbeträge, die die Mutter dem Kläger gegenwärtig zu überlassen hat, kaum niedriger sein als der Ausgleich, der im Falle der Realisierung der Unterhaltsbestimmung des Beklagten in Betracht käme. Das gilt um so mehr, als ein solcher Ausgleichsanspruch nur auf eine Art Aufwendungsersatz hinausliefe und damit hinter dem Barunterhalt zurückbleiben dürfte, den die Mutter dem Kläger schulden würde (vgl. Heiß/Deisenhofer, aaO. S. 12. 65).

Es ist auch nicht festgestellt, daß der Mutter des Klägers aus Gründen wirtschaftlichen Unvermögens eine Unterhaltsbestimmung verschlossen wäre und damit der Fall vorliegt, in dem das Berufungsgericht eine besonders gravierende Beeinträchtigung des betroffenen Elternteils erblickt. Der bisherige Prozeßstoff spricht vielmehr eher dafür, daß die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Mutter des Klägers - unter Berücksichtigung der jeweiligen Belastungen - denen des Beklagten keineswegs nachstehen und daß die Mutter nicht finanziell außerstande ist, ihrerseits eine den vollen Unterhalt umfassende Unterhaltsbestimmung zu treffen.

Der Beklagte hat vorgebracht, bei der Zahlung von Barunterhalt gerate er in Schwierigkeiten, da er ein Haus erworben habe und außer dem Kläger dessen Bruder und die drei Kinder aus den späteren Ehen unterhalten müsse. Der Kläger habe mit seinem Bruder im Souterrain des Hauses eine abgeschlossene Wohnung von wenigstens 80 qm nutzen können und innerhalb dieser Wohnung ein eigenes Zimmer von 30 bis 35 qm gehabt, das ihm nach wie vor zur Verfügung stehe. Mit diesem Vortrag hat sich das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - ebensowenig auseinandergesetzt wie mit der Frage, inwieweit es die Lebensverhältnisse der Mutter des Klägers geprägt hat, daß dieser im Juni 1986 zu ihr gezogen ist, allerdings die Woche über in seiner Zweitwohnung am Schulort lebt.

3. Unter diesen Umständen kann die Beurteilung der Unterhaltsbestimmung des Beklagten durch das Oberlandesgericht nicht bestehen bleiben. Der Senat ist nicht in der Lage, die Frage der Wirksamkeit der in Rede stehenden Bestimmung selbst abschließend zu beantworten. Dazu bedarf es ergänzender Feststellungen sowie einer in tatrichterlicher Verantwortung vorzunehmenden Abwägung der Interessen beider Elternteile. Ferner müssen die Parteien im Hinblick auf die dargelegten Rechtsgrundsätze Gelegenheit zu ergänzendem Sachvortrag haben. Deshalb ist die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Vorinstanz: OLG Hamm, - Vorinstanzaktenzeichen AG Soest
Fundstellen
BGHR BGB § 1612 Abs. 2 Satz 1 Naturalunterhalt 2
BGHZ 104, 224
FamRZ 1988, 831
JuS 1988, 818
LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 15
MDR 1988, 764
NJW 1988, 1974