FG Saarland - Beschluss vom 13.11.2001
1 V 305/01
Normen:
UStG § 2 ;

Unternehmereigenschaft einer Holding; Aussetzung der Vollziehung bzgl. des Umsatzsteuerbescheides 1998

FG Saarland, Beschluss vom 13.11.2001 - Aktenzeichen 1 V 305/01

DRsp Nr. 2002/2193

Unternehmereigenschaft einer Holding; Aussetzung der Vollziehung bzgl. des Umsatzsteuerbescheides 1998

Eine Holding-Gesellschaft ist nur dann Unternehmer, wenn sie die Dienstleistung der geschäftsleitenden Tätigkeit gegen Entgelt erbringt, mithin in Form von Kostenzuweisungen an die Tochtergesellschaften weiterberechnet. Wenn und soweit die entgeltliche Erbringung bestimmter Leistungen erst ins Auge gefasst wird, ist die Tätigkeit jedoch (noch) nicht auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet.

Normenkette:

UStG § 2 ;

Entscheidungsgründe:

I.

Die Antragstellerin wurde mit notariellem Vertrag vom 23. September 1998 mit einem Stammkapital von 100.000 DM gegründet (Dok, Bl. 3 ff.). Gesellschafter sind die B.-GdbR, sowie die S.-GdbR. Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung an anderen Unternehmen. Die B.-GdbR hält 49 v.H., die S.-GdbR 51 v.H. des Stammkapitals.

Mit Kaufverträgen vom 22. und 29. Oktober 1998 erwarb die Antragstellerin von der X-MK-, die in verschiedenen Städten Filialen unterhielt, das der X-MK gehörende Sachanlagevermögen zum Preis von 536.600 DM zzgl. 85.856 DM MwSt. Am 21. Oktober 1998 erwarb die Antragstellerin überdies sämtliche Geschäftsanteile an der X-MK-Lux zum Preis von 100.000 DM.

Die Antragstellerin brachte das auf diese Weise erworbene Anlagevermögen im Wege der Sacheinlage gegen die Gewährung von Gesellschaftsrechten in insgesamt sechs neu gegründete GmbH's ein, an denen die Antragstellerin zu 75 v.H. bzw. 100 v.H. beteiligt war (1 K 230/01, Bl. 59).

Hierüber erteilte die Antragstellerin jeweils Rechnung mit entsprechendem Umsatzsteuerausweis (1 K 230/01, Bl. 72).

In ihrer Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 1998 (1 K 230/01, Bl. 78 f) erfasste die Antragstellerin diese Veräußerungsgeschäfte als Lieferungen. Die erklärte Vorsteuer von 86.064,03 DM resultiert bis auf einen Betrag von 208,30 DM, der die Gründung der Antragstellerin betraf, aus dem Ankauf des beweglichen Anlagevermögens.

Am 9. Dezember 1998 traf die Antragstellerin mit drei Gesellschaften der X-Gruppe eine Vereinbarung, wonach die Antragstellerin künftig für diese Gesellschaften verschiedene Leistungen (Finanz- und Lohnbuchhaltung, betriebswirtschaftliche Beratung, Ausübung der Geschäftsführung) erbringen sollte (1 K 230/01, Bl. 126 f.).

Im Mai 2000 führte der Antragsgegner bei der Antragstellerin eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durch. Dabei gelangte er zu der Auffassung, dass die Antragstellerin frühestens Ende 1999, dem Zeitpunkt der Leistungserbringung aufgrund der Vereinbarung vom 9. Dezember 1998, als Unternehmerin anzusehen sei. Dementsprechend komme ein Vorsteuerabzug aus dem Ankauf des Sachanlagevermögens nicht in Betracht. Die in den Einbringungs-Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer schulde die Antragstellerin gemäß § 14 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz -UStG-.

Gegen den Umsatzsteuerbescheid vom 29. August 2000 legte die Antragstellerin am 12. September 2000 Einspruch ein. Diesen wies der Antragsgegner durch Einspruchsentscheidung vom 10. August 2001 als unbegründet zurück. Am 3. September 2001 erhob die Antragstellerin Klage, die unter dem Gz. 1 K 230/01 geführt wird.

Nachdem der Antragsgegner den am 17. August 2001 gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung am 24. August 2001 abschlägig beschieden hatte (Rbh, Bl. 41), wandte sich die Antragstellerin am 30. Oktober 2001 an das Finanzgericht.

Sie beantragt sinngemäß (Bl. 2),

den Umsatzsteuerbescheid 1998 vom 29. August 2000 von der Vollziehung auszusetzen.

Die Antragstellerin macht geltend, sie sei als sog. geschäftsleitende Holding anzusehen, da sie von Beginn an nachhaltige beratende Dienstleistungen gegenüber den Beteiligungsgesellschaften erbracht und aktiv auf die jeweiligen Geschäftsführungen Einfluss genommen habe. Diese Aktivitäten genügten nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes -EuGH-, um eine Unternehmereigenschaft zu bejahen. Auf die Entgeltlichkeit komme es nicht an. Auch müsse der Vorsteuerabzug unter dem Gesichtspunkt der sog. Vorbereitungshandlung gewährt werden.

Der Antragsgegner beantragt (Bl. 16),

den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung als unbegründet zurückzuweisen.

Seiner Auffassung nach war die Antragstellerin im Streitjahr (noch) nicht als Unternehmerin tätig. Der EuGH habe in seinem "Floriedienne-Urteil" klargestellt, dass die Tätigkeit einer Beteiligungsgesellschaft entgeltlich ausgeübt werden müsse, um eine Unternehmereigenschaft zu begründen. Der Gesichtspunkt der sog. Vorbereitungshandlung komme nicht zum Tragen, weil die Ankäufe nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer nachfolgenden unternehmerischen Tätigkeit vollzogen worden seien.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die beigezogenen Akten des Antragsgegners verwiesen.

II.

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist nach § 69 Abs. 4 Satz 1 Finanzgerichtsordnung -FGO- zulässig, nachdem der Antragsgegner den bei ihm gestellten Antrag abschlägig beschieden hat.; der Antrag ist aber nicht begründet. Nach Auffassung des Senats bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des im Streit befindlichen Bescheides, soweit dieser die Unternehmereigenschaft der Antragstellerin verneint.

1. Die Aussetzung der Vollziehung soll erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige und nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 69 Abs. 2 FGO).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH -, der sich der erkennende Senat bisher immer angeschlossen hat, bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Steuerbescheides dann, wenn eine summarische Prüfung ergibt, dass neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Umstände zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfrage oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken. Dabei brauchen die für die Unrechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes sprechenden Bedenken nicht zu überwiegen, d.h. ein Erfolg des Steuerpflichtigen braucht nicht wahrscheinlicher zu sein als ein Misserfolg (BFH - Beschlüsse vom 30. Juni 1967 III B 21/66, BStBl. III 1967, 533; vom 28. November 1974 V B 52/73, BStBl. II 1975, 239).

Eine unbillige Härte im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegt nach der Rechtsprechung des BFH vor, wenn durch die sofortige Vollziehung dem Steuerpflichtigen Nachteile drohen würden, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und nicht oder nur schwer wieder gut zu machen sind, oder wenn gar die wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen gefährdet wäre. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall offenkundig nicht gegeben.

2. Der Senat hat keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des streitigen Bescheides. Dieser geht bei summarischer Betrachtung zu Recht davon aus, dass die Antragstellerin im Streitjahr (noch) keine Unternehmerin war.

2.1. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer als Vorsteuerbeträge die ihm von anderen Unternehmern in Rechnung gestellten Steuern für Lieferungen und sonstige Leistungen abziehen, die für sein Unternehmen ausgeführt worden sind.

Die Gründung einer Gesellschaft und das bloße Halten von Gesellschaftsanteilen durch diese begründet nach ständiger Rechtsprechung keine Unternehmereigenschaft (EuGH vom 20. Juni 1991 C-60/90, Polysar Investments Netherlands, EuGHE 1991, I-3111 Rdn. 17; BFH-Urteile vom 20. Januar 1988 X R 48/81, BStBl II 1988, 557 und vom 28. September 1988 X R 6/82, BStBl II 1989, 122). Nach einem Obiter dictum des EuGH wird eine Holding-Gesellschaft jedoch dadurch zum Unternehmer, dass sie die Geschäfte ihrer Tochtergesellschaften führt (EuGH in EuGHE 1991, I-3111, Rdn. 14).

Eine Holding-Gesellschaft wird allerdings nur dann zum Unternehmer, wenn sie die Dienstleistung der geschäftsleitenden Tätigkeit gegen Entgelt erbringt, mithin in Form von Kostenzuweisungen an die Tochtergesellschaften weiterberechnet. Nur dann, wenn die Leistung gegen Entgelt ausgeführt wird, bewegt sich der Steuerpflichtige "im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit" (vgl. EuGH-Urteil vom 22. Juni 1993 C-333/91, Sofitam, EuGHE 1993, I-3513, Rdn. 10). An einer solchen fehlt es hingegen, wenn und soweit eine Dienstleistung unentgeltlich ausgeführt wird; insoweit ist die Tätigkeit nicht auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet (EuGH-Urteil vom 1. April 1982 89/81, Hong-Kong Trade, EuGHE 1982, 1277; BFH in BStBl II 1988, 557). Dies hat der EuGH in seiner Floriedienne-Entscheidung vom 14. November 2000, Rs C-142/99, DStRE 2000, 1268 durch die Bezugnahme auf Art. 2 der 6. EG-Richtlinie klargestellt (so auch Eggers/Korf, DB 2001, 298, 300).

2.2. Unter Anwendung dieser Rechtsgrundsätze stößt die Annahme des Antragsgegners, die Antragstellerin sei im Streitjahr 1998 keine Unternehmerin gewesen, auf keine Bedenken.

Die mit dem streitigen Vorsteuerabzug zusammenhängenden Leistungsbezüge wurden nicht für das Unternehmen der Antragstellerin ausgeführt, da diese die damit bewirkten Leistungen unentgeltlich ausgeführt hat. Die geschäftsleitende Tätigkeit der Antragstellerin diente auch nicht mittelbar ihren unternehmerischen Zwecken. Eine damit verbundene oder beabsichtigte Steigerung des Gewinns der Tochtergesellschaften ist keine unternehmerische Tätigkeit im umsatzsteuerrechtlichen Sinn, da sie nicht auf Entgelt, sondern auf eine Gewinnbeteiligung gerichtet ist (ständige Rechtsprechung; EuGH-Urteil vom 27. Januar 2000 C-23/98, Heerma, UStR 2000, 121 Rdn. 13; BFH in BStBl II 1988, 557). Auch im Übrigen ist keine unternehmerische Tätigkeit der Antragstellerin ersichtlich oder vorgetragen, der die streitigen Leistungsbezüge dienen könnten.

Der Antragsgegner hat daher den streitbefangenen Vorsteuerabzug zu Recht versagt, da insoweit die Leistungsbezüge der Klägerin nicht für ihr Unternehmen, sondern für ihren nichtunternehmerischen Bereich bezogen wurden (vgl. BFH in BStBl II 1988, 557). Dadurch wird auch nicht gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer verstoßen, der nur den unternehmerischen Bereich betrifft.

Die Antragstellerin hat allenfalls nach Abschluss der Vereinbarung vom 9. Dezember 1998, die jedoch die entgeltliche Erbringung bestimmter Leistungen erst ins Auge fasst ("künftig", sobald "die hierfür notwendigen personellen Voraussetzungen geschaffen sind"), die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 UStG erfüllt. Gerade diese Vereinbarung verdeutlicht, dass im Zusammenhang mit den entsprechenden Eingangsumsätzen noch keine entgeltlichen Leistungen erbracht worden sind. Auf die von der Antragstellerin angeführten unentgeltlichen Tätigkeiten im Interesse der Tochterunternehmen kommt es demgegenüber nicht an.

Aus der fehlenden Unternehmereigenschaft folgt nach § 14 Abs. 3 UStG die Erfassung der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer. Da die Antragstellerin unstreitig die Rechnungen nicht im Streitjahr 1998 zurück erhalten und damit auch nicht in diesem Jahr die Gefährdung des Steueraufkommens (durch die Vorsteuerabzugsmöglichkeit der Rechnungsempfänger) beseitigt worden ist, stößt auch die Erfassung der Ausgangsumsätze bei summarischer Prüfung auf keine Bedenken (dazu BFH, Urteil vom 22. Februar 2001 V R 5/99, BFH/NV 2001, 997).

3. Insgesamt konnte somit der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung keinen Erfolg haben. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 135 Abs. 1 Satz 1 FGO.

Die Entscheidung ergeht unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 Satz 1 FGO). Zur Zulassung der Beschwerde in entsprechender Anwendung von § 115 Abs. 2 FGO sah der Senat keine Veranlassung. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht statthaft.