BGH - Beschluß vom 08.06.1983
IVb ZB 588/81
Normen:
BGB § 1587a;
Fundstellen:
FamRZ 1983, 1001
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 61
NJW 1984, 234

Unverfallbarkeit eines betrieblichen Versorgungsanrechts nach der Versorgungsordnung des NDR

BGH, Beschluß vom 08.06.1983 - Aktenzeichen IVb ZB 588/81

DRsp Nr. 1994/4663

Unverfallbarkeit eines betrieblichen Versorgungsanrechts nach der Versorgungsordnung des NDR

Ob nach der Versorgungsordnung (hier: NDR) anrechenbare Vordienstzeiten Auswirkung auf die Unverfallbarkeit des betrieblichen Versorgungsanrechts haben, richtet sich danach, ob die Anrechnungsklausel aus der Zeit vor der Einführung der Unverfallbarkeit durch die Grundsatzentscheidung des BAG (BB 1972, 1005) bzw. durch das BetrAVG stammt. Ist sie älter, so ist i.d.R. davon auszugehen, daß die Parteien die Auswirkung der Anrechnung auf die Unverfallbarkeit nicht bedacht haben. In diesen Fällen ist die Auswirkung nach den Grundsätzen über die ergänzende Vertragsauslegung unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Unverfallbarkeit zu beurteilen. Für spätere Anrechnungsklauseln ist die Bedeutung für die Unverfallbarkeit anzunehmen, wenn die Vereinbarung über die Anrechnung von Vordienstzeiten keine entsprechende Einschränkung enthält (etwa die Beschränkung der Wirkung auf die Erfüllung der Wartezeit und/oder die Verbesserung der Leistungshöhe der betrieblichen Altersversorgung).

Normenkette:

BGB § 1587a;

Hinweise:

Die Versorgungsvereinbarung des NDR war rund eineinhalb Jahre nach dem Grundsatzurteil des BAG beschlossen worden. Danach waren die erfaßten Vordienstzeiten allein auf die Wartezeit, nicht dagegen auf die für die Unverfallbarkeit maßgebliche Beschäftigungszeit anzurechnen.

Fundstellen
FamRZ 1983, 1001
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 61
NJW 1984, 234