FG Bremen - Urteil vom 09.06.2010
2 K 48/10 (1)
Normen:
UStG 1999 § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1; UStG 1999 § 12 Abs. 1; UStG 1999 § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a; UStG 1999 § 10 Abs. 1; UStG 1999 § 10 Abs. 4;

Varieté-/Theateraufführung mit Bewirtung der Besucher Dinner-Show) keine einheitliche Leistung

FG Bremen, Urteil vom 09.06.2010 - Aktenzeichen 2 K 48/10 (1)

DRsp Nr. 2010/18622

Varieté-/Theateraufführung mit Bewirtung der Besucher "Dinner-Show") keine einheitliche Leistung

1. Eine in einem eigens hierfür errichteten Spiegelzelt veranstaltete "Dinner-Show", in deren Rahmen den Besuchern Varieté- und Theateraufführungen präsentiert und die Besucher vor Beginn der Aufführung und in den Pausen mit einem Vier-Gänge-Menü verköstigt werden, stellt keine einheitliche Leistung dar (gegen Beschluss des Sächsischen FG v. 1.6.2010, 2 V 454/10). 2. Zwischen den künstlerischen Leistungen und den Restaurationsleistungen besteht kein Verhältnis von Haupt- und Nebenleistung. Nebenleistung zu der künstlerischen Leistung ist lediglich die Aufbewahrung der Garderobe. 3. Die Dinner-Show fällt hinsichtlich der Varieté-/Theatershow unter den ermäßigten Steuersatz, während hinsichtlich des 4-Gänge-Menüs der Regelsteuersatz zur Anwendung kommt. Das von den Besuchern entrichtete Gesamtentgelt ist sachgerecht aufzuteilen.

Der geänderte Bescheid für 2004 über Umsatzsteuer vom 19. März 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. August 2009 und des Änderungsbescheids vom 7. April 2010 wird dahin geändert, dass die festgesetzte Umsatzsteuer um ... EUR gemindert wird, und

der geänderte Bescheid für 2005 über Umsatzsteuer vom 19. März 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. August 2009 und des Änderungsbescheids vom 7. April 2010 wird dahin geändert, dass die festgesetzte Umsatzsteuer um ... EUR gemindert wird.

Die Kosten des Verfahrens trägt für die Zeit bis zum 16. Juli 2010 die Klägerin zu 29,41 % und der Beklagte zu 70,59 % und für die Zeit danach der Beklagte zu 100 %.

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig.

Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung i.H.v. 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

UStG 1999 § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1; UStG 1999 § 12 Abs. 1; UStG 1999 § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a; UStG 1999 § 10 Abs. 1; UStG 1999 § 10 Abs. 4;

Tatbestand:

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze aus der vom Hotel X. durchgeführten Veranstaltung "..." in den Jahren 2004 und 2005.

Die Klägerin veranstaltete erstmalig im Jahr 2004 in einem vor dem Hotelgebäude speziell hierfür aufgebauten Spiegelzelt eine Varieté-/Theatershow unter gleichzeitiger Bewirtung der Gäste mit dem Namen "...". Diese Veranstaltung wird von ihr auch als "Dinner-Show" bezeichnet. Seit 2004 findet sie jährlich in den Wintermonaten November bis Januar statt.

Die Eintrittskarten kosteten in den Streitjahren zwischen 93,- EUR und 109,- EUR. Darin enthalten waren die Varieté- und Theatershow, das 4-Gänge-Menü und Garderobe. Getränke wurden den Gästen gesondert berechnet.

Während der Veranstaltung saßen die Gäste nicht in Stuhlreihen, sondern an Tischen und verfolgten von dort die musikalische und künstlerische Unterhaltung. Hierfür wurden bekannte Varietékünstler engagiert. Vor und zwischen den verschiedenen Darbietungen wurden die einzelnen Gänge des 4-Gänge-Menüs und Getränke serviert. Während der musikalischen und künstlerischen Darbietungen des "Hauptprogramms" wurden keine Speisen serviert oder abgeräumt. Zur Unterhaltung während des Essens fand als "Nebenprogramm" eine musikalische Begleitung statt. Die Gesamtdauer der Veranstaltung betrug rund 4,2 Stunden. Hiervon entfielen 1,5 Stunden auf das 4-Gänge-Menü.

Zeitungsartikel aus den Streitjahren liegen dem Gericht nicht vor. Die Spielzeit vom 27. November 2009 bis zum 24. Januar 2010 wurde in örtlichen Zeitungen wie folgt angekündigt:

...

Die Klägerin teilte ihre Umsätze aus dem Verkauf der Eintrittskarten für die Veranstaltung "..." in Umsätze zum Regelsteuersatz und Umsätze zum ermäßigten Steuersatz auf. Ein aus dem Kartenerlös herausgerechneter Betrag für das 4-Gänge-Menü wurde dem Regelsteuersatz von 16 % unterworfen und der Restbetrag dem ermäßigten Steuersatz von 7 % gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (UStG). Zur Berechnung des Anteils des Kartenerlöses, der auf das 4-Gänge-Menü entfiel, addierte die Klägerin zu dem von ihr mit ... EUR (brutto) angegebenen reinen Materialeinsatz für das Essen einen frei geschätzten Zuschlag für die Einzel- und Gemeinkosten i.H.v. ... EUR (brutto) hinzu. Danach entfiel nach der Berechnung der Klägerin von dem Erlös pro Karte ein Betrag i.H.v. ... EUR (brutto) auf das 4-Gänge-Menü. Bei richtiger Addition ergeben die Beträge von ... EUR und ... EUR eine Summe von ... EUR. Auf der Grundlage ihrer eigenen (rechnerisch unrichtigen) Berechnung nahm die Klägerin die Umsatzversteuerung wie folgt vor:

brutto

7 % brutto

16 % brutto

Eintrittspreise

93,00 EUR - 109,00 EUR

davon für das:

4-Gänge-Menü

15,00 EUR

15,00 EUR

Showprogramm

78,00 EUR - 94,00 EUR

78,00 EUR - 94,00 EUR

Getränke

Regelsteuersatz

Nach einer in der Zeit vom 12. Februar 2008 bis 7. März 2008 durchgeführten Betriebsprüfung vertrat der Beklagte die Auffassung, dass bei der von der Klägerin durchgeführten Dinner-Show "..." kulinarische und künstlerische Elemente gleichwertig nebeneinander angeboten würden und daher aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers gerade dieses Kombinationserlebnis im Vordergrund stehe. Es handele sich um eine einheitliche Leistung, die in voller Höhe dem Regelsteuersatz unterliege, der in den Streitjahren 16 % betragen habe. Dies entspreche auch der Auffassung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder, wie sie im Schreiben der Senatorin für Finanzen vom 20. Februar 2009 zum Ausdruck komme (inhaltsgleich mit dem z.B. in juris veröffentlichten Schreiben des Finanzministeriums Schleswig-Holstein vom 10. März 2009 S 7238-011).

Am 19. März 2009 erließ der Beklagte unter Hinweis auf § 164 Abs. 2 AO Umsatzsteuerbescheide für 2004 und 2005. Von den Nachforderungen i.H.v. ... EUR (2004) und ... EUR (2005) entfielen ... EUR (2004) und ... EUR (2005) auf die Eintrittskarten für die Dinner-Show "...".

Gegen die geänderten Umsatzsteuerbescheide vom 19. März 2009 legte die Klägerin am 17. April 2009 Einspruch ein. Zur Begründung trug sie vor:

Die Varieté-/Theatershow und die in den Pausen erbrachten Restaurationsleistungen seien keine einheitliche Leistung, sondern zwei voneinander unabhängige Leistungen. Die Restaurationsleistungen seien ebenso zu beurteilen wie Gastronomieumsätze von Theatern. Diese seien nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Mai 1998 V R 85/97 (BFHE 186, 151, BStBl II 1999, 145) selbständige und von der Theatervorführung unabhängige Leistungen.

Die künstlerischen und kulinarischen Leistungen stünden sich nicht gleichwertig gegenüber. Motivation für die Teilnahme der Besucher an der Veranstaltung "..." seien in erster Linie die auftretenden internationalen Künstler. Dies werde anhand des zeitlichen Ablaufs der Veranstaltung deutlich. Lediglich rund 1,5 Stunden entfielen auf die Restaurationsleistungen. Die Besucher widmeten ihre gesamte Aufmerksamkeit den künstlerischen Darbietungen, während derer keine Speisen serviert oder abgeräumt würden. Das Servieren von Speisen stelle lediglich eine weitere Leistung dar, die den Besuch der Veranstaltung angenehm gestalten solle. Ginge es den Besuchern im Wesentlichen um den Genuss des 4-Gänge-Menüs, so würden sie das Restaurant des Hotels vorziehen, anstatt in den kalten Wintermonaten in einem Zelt zu sitzen. Dies zeige, dass es ihnen gerade um den Genuss des außergewöhnlichen kulturellen Ereignisses gehe, das durch die Atmosphäre des Spiegelzeltes in Verbindung mit den Auftritten der Künstler geprägt sei. Die von ihr, der Klägerin, vorgenommene Aufteilung der Umsätze aus dem Verkauf der Eintrittskarten, nach der lediglich rund 20 % auf die Restaurationsleistungen und 80 % auf die Varieté-/Theatershow entfielen, spiegele ebenfalls den Schwerpunkt der Gesamtveranstaltung wieder.

Ob die Restaurationsleistungen von untergeordneter Bedeutung seien, könne dahinstehen, da es sich nicht um Nebenleistungen handele. Sie seien weitere Hauptleistungen, die unter Beachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (z.B. Urteil vom 25. Februar 1999 C-349/96, Card Protection Plan Ltd. - CPP -, Slg 1999, I-973) als selbständige Leistungen zu beurteilen seien und dem Regelsteuersatz unterlägen. Ginge man allerdings abweichend hiervon - etwa unter Zugrundlegung des zur Besteuerung von Pauschalreisepaketen ergangenen BFH-Urteils vom 15. Januar 2009 V R 9/06 (BFHE 224, 166, UR 2009, 319) - davon aus, dass es sich im vorliegenden Fall um eine einheitliche Leistung handele, so wären die Restaurationsleistungen als Leistungen von untergeordneter Bedeutung zu beurteilen. Da die Varieté-/Theatershow eindeutig im Vordergrund stehe, wäre der ermäßigte Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG insgesamt, d.h. sowohl auf die Varieté-/Theatershow als auch auf die Restaurationsleistungen anzuwenden.

Mit Einspruchsentscheidung vom 3. August 2009 wies der Beklagte den Einspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Hierzu berief er sich auf das Schreiben der Senatorin für Finanzen vom 20. Februar 2009, das er in seiner Einspruchsentscheidung auf Seite 7 wörtlich wiedergab. Insoweit wird auf die Einspruchsentscheidung Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 3. September 2009, der am selben Tag beim Gericht eingegangen ist, hat die Klägerin Klage gegen die Einspruchsentscheidung vom 3. August 2009 erhoben und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids für 2004 i.H.v. ... EUR und des Umsatzsteuerbescheids für 2005 i.H.v. ... EUR gestellt. Zur Begründung beruft sie sich auf ihre Ausführungen im Einspruchsverfahren und trägt ergänzend vor:

Nach dem EuGH-Urteil vom 11. Juni 2009 C-572/07, RLRE Tellmer Property (DStR 2009, 1260, BFH/NV 2009, 1368) sei die Einheitlichkeit von Leistungen zu verneinen, wenn die Leistungen im Wirtschaftsleben voneinander getrennt werden könnten. Die Restaurationsleistungen und die künstlerischen Leistungen (Varieté-/Theatershow) könnten leicht und eindeutig voneinander getrennt werden. Sie seien auch deshalb selbständige Leistungen, weil sie einen jeweils eigenständigen Wert für den Verbraucher hätten. Würden mehrere Leistungskomponenten zusammen angeboten, ohne ihren jeweils eigenständigen Wert für den Durchschnittsverbraucher zu verlieren, seien sie als eigenständige Leistungen zu beurteilen (vgl. Lange in UR 2009, 289, 294). Dies ergebe sich auch aus dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 21. März 2006 IV A 5-S 7220-27/06 (BStBl I 2006, 286). Dieses zum Verkauf von Warensortimenten ergangene BMF-Schreiben umfasse nach seinem Rechtsgedanken auch die Erbringung von sonstigen Leistungen. Denn darin werde eine Regelung "für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5 UStG " getroffen. Dem BMF-Schreiben sei zu entnehmen, dass dann, wenn Leistungen für ein einheitliches Entgelt erbracht würden und diese Leistungen bei getrennter Beurteilung teilweise dem ermäßigten und teilweise dem regelmäßigen Steuersatz unterfielen, auch dann grundsätzlich eine getrennte Beurteilung vorzunehmen sei, wenn die Leistungen in einem "Sortiment" erbracht würden. Nur in Ausnahmefällen, beispielsweise wenn das Entgelt des "Sortiments" nicht mehr als 20,- EUR betrage und auf der Rechnung explizit auf die Vereinfachungsregel hingewiesen werde, werde die einheitliche Anwendung eines Steuersatzes nicht beanstandet.

Im Streitfall müsse für die sachgerechte Aufteilung der Umsätze aus dem Verkauf der Eintrittskarten auf die tatsächlichen Gesamtkosten der Veranstaltung abgestellt werden. Die Gesamtkosten seien im Hinblick auf die gesetzliche Regelung zur Bewertung der Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Wertabgaben gemäß § 10 Abs. 4 UStG nach dem Einkaufspreis zuzüglich der Nebenkosten oder mangels Einkaufspreisen nach den Selbstkosten zum Zeitpunkt des Umsatzes zu ermitteln (vgl. auch BMF-Schreiben in BStBl I 2006, 286). Lege man die tatsächlichen Gesamtkosten für die Spielzeit vom 24. November 2005 bis zum 21. Januar 2006 zugrunde, die repräsentativ sei, belaufe sich der auf die ermäßigt zu besteuernden künstlerischen Leistungen entfallende Anteil auf ca. 80 %. Hierzu hat die Klägerin eine Kostenaufstellung vorgelegt, auf deren Inhalt wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird.

Hilfsweise sei auf die zeitliche Aufteilung der Veranstaltung abzustellen. Danach entfielen 1,5 Stunden der gesamten 4,2 Stunden der Veranstaltung auf die Restaurationsleistungen. Diese nähmen somit ca. 36 % der Gesamtveranstaltung in Anspruch, so dass unter Berücksichtigung einer zeitlichen Aufteilung 64 % der Veranstaltung den künstlerischen Vorführungen zuzuordnen seien. Hierzu hat die Klägerin einen ihrer Ansicht nach repräsentativen zeitlichen Ablaufplan (Stand: 24. Oktober 2008) vorgelegt, auf dessen Inhalt wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird.

Eine Aufteilung anhand eines Vergleichs mit Menüpreisen, die nicht im Zusammenhang mit künstlerischen Darbietungen angeboten würden, sei nicht sachgerecht. Denn bei der Veranstaltung "..." stünden die Anzahl der Gäste und die Wahl der Menüs im Vorhinein fest, so dass durch vorherige Planung und Vorbereitung der Menüs Kosten für die Erstellung der Restaurationsleistungen eingespart werden könnten.

Am 7. April 2010 hat der Beklagte aus Gründen, die nichts mit dem vorliegenden Verfahren zu tun haben, nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zugunsten der Klägerin geänderte Umsatzsteuerbescheide für 2004 und 2005 erlassen.

Mit Beschluss vom 26. April 2010 V B 3/10 (juris) hat der BFH die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des erkennenden Gerichts vom 13. Oktober 2009 2 V 115/09 (EFG 2010, 84), durch den die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids für 2004 i.H.v. ... EUR und die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids für 2005 i.H.v. ... EUR ausgesetzt worden waren, als unbegründet zurückgewiesen. Wegen des Inhalts des Beschlusses des erkennenden Gerichts in EFG 2010, 84 wird auf Bl. ... GA und wegen des Inhalts des Beschlusses des BFH auf Bl. ... GA Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt,

den geänderten Bescheid für 2004 über Umsatzsteuer vom 19. März 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. August 2009 und des Änderungsbescheids vom 7. April 2010 dahin zu ändern, dass die festgesetzte Umsatzsteuer um ... EUR gemindert wird, und

den geänderten Bescheid für 2005 über Umsatzsteuer vom 19. März 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. August 2009 und des Änderungsbescheids vom 7. April 2010 dahin zu ändern, dass die festgesetzte Umsatzsteuer um ... EUR gemindert wird.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist zur Begründung auf seine Einspruchsentscheidung und auf den Beschluss des Sächsischen FG vom 1. Juni 2010 2 V 454/10 (juris), wonach mehr Gründe für das Vorliegen einer einheitlichen Leistung, die nach dem Regelsteuersatz zu besteuern sei, sprächen als für das Vorliegen von zwei unterschiedlich zu besteuernden eigenständigen Leistungen. Außerdem vertieft er seine Ausführungen dazu, dass die von der Klägerin im Rahmen der Veranstaltung "..." erbrachten Leistungen bei Gesamtbetrachtung aller Umstände als einheitliche Leistung anzusehen seien, die dem vollen Steuersatz unterlägen:

Die Klägerin sei Hotelbetreiberin. Die von ihr im Rahmen der Veranstaltung "..." angebotenen Restaurationsleistungen und künstlerischen Leistungen dienten demselben wirtschaftlichen Ziel, nämlich ihren Kunden die verfügbaren Zimmer in ihrem Hotel zu verkaufen. So heiße es in dem Faltblatt für die Spielzeit vom 27. November 2009 bis zum 24. Januar 2010: "Das ... Hotel ... bietet den ...-Gästen von Nah und Fern eine Übernachtung in einem der exklusiven Zimmer zu folgenden Sonderkonditionen an [...]".

Die Leistungen seien aufgrund einer zivilrechtlichen Vertragsgrundlage erbracht worden. Denn weder das 4-Gänge-Menü noch die einzelnen künstlerischen Vorführungen hätten getrennt gebucht werden können. Der Umstand, dass Leistungen aufgrund einer zivilrechtlichen Vertragsgrundlage erbracht würden, rechtfertige zwar allein nicht die Annahme einer einheitlichen Leistung. Er sei aber nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH als ein Kriterium bzw. Indiz bei der Gesamtbetrachtung zu beachten und spreche hier für das Vorliegen einer einheitlichen Leistung. Auch werde für die Veranstaltung ein Gesamtpreis in Rechnung gestellt. Es spreche für das Vorliegen einer einheitlichen Leistung, wenn ein Leistender gegenüber seinen Kunden eine aus mehreren Teilen zusammengesetzte Leistung gegen Zahlung eines Gesamtpreises erbringe (Lange in UStR 2009, 289, 291 m.w.N.).

Die von der Klägerin im Rahmen der Veranstaltung "..." angebotenen Einzelleistungen ließen sich nicht leicht voneinander trennen. Aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers handele es sich um eine wirtschaftlich einheitliche Leistung, die im Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems nicht künstlich aufgespalten werden könne. Eine Trennung der Gesamtleistung erfordere Aufzeichnungen und Abrechnungen, die keine "einfache" Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ermöglichten. Dies gelte insbesondere auch für das eingesetzte Personal. Die Klägerin habe auch zusätzliches Personal benötigt, wie Inserate belegten, mit denen Personal zur Unterstützung ihrer "Servicebrigade" u.a. während der Sonderveranstaltung "..." gesucht worden seien. Die bei einer getrennten Beurteilung erforderliche Zuordnung des Personals zu den Restaurationsleistungen einerseits und den künstlerischen Leistungen andererseits sei nicht einfach möglich, sondern mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden.

Die Klägerin bezeichne ihre Dinner-Show inzwischen selbst auch als "Gourmetspektakel ...". Dem Besucher dieser Veranstaltung (als "Durchschnittsverbraucher") komme es in erster Linie darauf an, das "Gourmetspektakel" als Ganzes zu erleben. Der Schwerpunkt liege dabei auf dem Wort "Gourmet". Dem Besucher sei es wichtig, nicht nur seinen Hunger zu stillen oder eine Theater-/Varieteshow zu besuchen. Essen könne er in zahlreichen Restaurants. Auch Theater-, Musical- und Varieté-Veranstaltungen würden in ... vielfältig angeboten; Zirkusbesuche seien ebenfalls des öfteren möglich. Vielmehr gehe es dem Besucher darum, ein vorzügliches Essen in einem außergewöhnlichen Ambiente zu erleben. Zumindest nach Auffassung der von seiner, des Beklagten, Rechtsbehelfsstelle befragten Personen seien - ohne die Leistungen der Künstler herabwürdigen zu wollen - die künstlerischen Darbietungen angenehmer Nebeneffekt des 4-Gänge-Menüs. Entgegen der Darstellung der Klägerin fühle sich der Besucher nicht so, als würde er in einem kalten Wintermonat zum Essen in einem Zelt sitzen.

Wenn keine einheitliche Leistung anzunehmen sei, so sei jedenfalls davon auszugehen, dass zwischen den Restaurationsleistungen und den künstlerischen Leistungen ein Verhältnis von Haupt- und Nebenleistung bestehe. Für den Erwerb einer Eintrittskarte sei die hiermit einhergehende Möglichkeit zum Genuss der einzelnen Gänge eines von der Küche eines guten Hotels kreierten 4-Gänge-Menüs vor und zwischen den künstlerischen Darbietungen wesentlich. Die künstlerischen Darbietungen seien hierbei Nebenleistung, weil sie die Veranstaltung Dinner-Show / Gourmetspektakel als Gesamtarrangement erst ermöglichten, abrundeten und ergänzten. Aber auch dann, wenn von mehreren selbständigen Leistungen ausgegangen würde, die nicht im Verhältnis von Haupt- und Nebenleistung zueinander stünden, unterlägen die künstlerischen Leistungen nach den Umsatzsteuer-Richtlinien - UStR - dem allgemeinen Steuersatz. Denn nach Abschnitt 166 Abs. 2 Satz 11 UStR 2008 sei die Steuerermäßigung für die Veranstaltung von Theatervorführungen und Konzerten davon abhängig, dass Leistungen anderer Art, die in Verbindung mit kulturellen Veranstaltungen erbracht würden, von so untergeordneter Bedeutung seien, dass dadurch der Charakter der Veranstaltung als Theatervorführung oder Konzert nicht beeinträchtigt werde. Dies sei zwar bei einem Imbiss der Fall, nicht aber bei einem hochwertigen 4-Gänge-Menü aus der Küche eines ...-Sterne-Hotels.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist mit den in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträgen in vollem Umfang begründet. Die geänderten Bescheide für 2004 über Umsatzsteuer vom 19. März 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. August 2009 und der Änderungsbescheide vom 7. April 2010 sind in dem im Tenor genannten Umfang rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).

Die Umsatzsteuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 16 % der Bemessungsgrundlage (§ 12 Abs. 1 UStG). Auf 7 % ermäßigt sie sich u.a. für die Leistungen der Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre und Museen sowie die Veranstaltung von Theatervorführungen und Konzerten durch andere Unternehmer (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG).

Der Beklagte hat die Umsätze aus dem Verkauf der Eintrittskarten für die Dinner-Show "..." zu Unrecht insgesamt dem Regelsteuersatz von 16 % unterworfen. Die Dinner-Show fällt hinsichtlich der Varieté-/Theatershow unter die Vorschrift zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG. Hinsichtlich des 4-Gänge-Menüs kommt der Regelsteuersatz gemäß § 12 Abs. 1 UStG zur Anwendung. Die Gesamtleistung der Klägerin ist nicht als einheitliche sonstige Leistung zu beurteilen, die dem Regelsteuersatz unterliegt. Das 4-Gänge-Menü stellt auch keine Nebenleistung zur Varieté-/Theatershow dar. Ebenso wenig stellt die Varieté-/Theatershow eine Nebenleistung zum 4-Gänge-Menü dar.

I. Besteuerungsgegenstand ist umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich die ausgeführte Leistung. Sie wird bestimmt durch die Art. ihrer Ausführung, den Gegenstand, auf den die Ausführung gerichtet ist, durch die Beteiligten (Leistender, Leistungsempfänger) und durch ihre Entgeltlichkeit (vgl. BFH-Urteil vom 3. September 2008 XI R 54/07, BFHE 222, 153, BStBl II 2009, 499, m.w.N.).

Zu der Frage, unter welchen Bedingungen mehrere zusammenhängende Leistungen als eine Gesamtleistung zu behandeln sind, gelten nach der Rechtsprechung des EuGH, der sich der BFH angeschlossen hat, folgende Grundsätze (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 11. Juni 2009 C-572/07, RLRE Tellmer Property, DStR 2009, 1260 Rdnr. 17 ff., BFH/NV 2009, 1368; BFH-Urteile vom 20. August 2009 V R 21/08, BFH/NV 2010, 473; vom 25. Juni 2009 V R 25/07, BFH/NV 2009, 1746, unter II.2.b, und vom 17. April 2008 V R 39/05, BFH/NV 2008, 1712, unter II.2.b, m.w.N.):

Jeder Umsatz ist in der Regel als eigenständige, selbständige Leistung zu betrachten; allerdings darf eine wirtschaftlich einheitliche Dienstleistung im Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems nicht künstlich aufgespalten werden. Deshalb sind die charakteristischen Merkmale des fraglichen Umsatzes zu ermitteln, um festzustellen, ob der Unternehmer dem Leistungsempfänger mehrere selbständige Leistungen oder eine einheitliche Leistung erbringt, wobei auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist. Eine einheitliche Leistung liegt insbesondere dann vor, wenn ein oder mehrere Teile die Hauptleistung, ein oder mehrere andere Teile dagegen Nebenleistungen sind, die das steuerrechtliche Schicksal der Hauptleistung teilen. Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck erfüllt, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Das Gleiche gilt, wenn der Unternehmer für den Leistungsempfänger zwei oder mehr Handlungen vornimmt oder Elemente liefert, die so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die einzelnen Elemente so ineinander greifen, dass etwas selbständiges Drittes geschaffen wird (BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 1746), hinter dem die einzelnen Leistungen zurücktreten (BFH-Beschluss vom 18. Dezember 1980 V B 24/80, BStBI II 1981, 197).

Im Rahmen der dabei anzustellenden Gesamtbetrachtung (vgl. EuGH-Urteil vom 27. Oktober 2005 C-41/04, Levob, Slg. 2005, 1-9433, BFH/NV Beilage 2006, 38 Rz 19) kommt dem Umstand, dass ein Gesamtpreis in Rechnung gestellt wird, zwar keine entscheidende Bedeutung zu, gleichwohl kann ein Gesamtpreis für das Vorliegen einer einheitlichen Leistung sprechen (EuGH-Urteil vom 25. Februar 1999 C-349/96, Card Protection Plan (CPP), Slg. 1999, I-973, UR 1999, 254 Rz 31). Dasselbe gilt für den Umstand, dass Leistungen aufgrund einer einzigen Vertragsgrundlage erbracht werden (vgl. BFH-Urteile vom 19. März 2009 V R 50/07, BFHE 225, 224, BStBl 11 2010, 78; vom 31. Mai 2007 V R 18/05, BFHE 217, 88, BStBl II 2008, 206, m.w.N.).

II. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sind die im Rahmen einer Dinner-Show erbrachten Leistungen nicht als einheitliche Leistung zu qualifizieren.

1. Die im Rahmen einer Dinner-Show erbrachten Leistungen beschränken sich nicht auf die Varieté-/Theatershow - die für sich genommen unstreitig unter § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG fiele (vgl. auch BFH-Urteil vom 26. April 1995 XI R 20/94, BFHE 177, 548, BStBl II 1995, 519; Abschn. 166 Abs. 2 UStR) -, sondern umfassen auch ein Menü mit 4-Gängen als Restaurationsleistungen. Das Wesen und der wirtschaftliche Gehalt der gegen Zahlung eines einheitlichen Eintrittspreises erbrachten Leistungen der Klägerin besteht in einer Mischung aus Unterhaltung und gutem Essen im Ambiente eines als "..." bezeichneten Spiegelzeltes. Die Klägerin stellt künstlerisch und kulinarisch Interessierten eine örtlichkeit zur Verfügung, in der sie künstlerisch und kulinarisch Außergewöhnliches aufeinander abgestimmt und ohne Wartezeit genießen können. Varieté-/Theatershow und 4-Gänge-Menü sind miteinander verbunden und greifen durch die zeitliche Abfolge von künstlerischen Darbietungen und einzelnen Gänge ineinander. Mit dem Erwerb einer Eintrittskarte wird das Recht erworben, dieses Angebot als Ganzes in Anspruch zu nehmen. Angesichts der Höhe des Eintrittspreises ist davon auszugehen, dass die von der Klägerin durchgeführten Veranstaltungen vom Durchschnittsverbraucher nicht ausschließlich wegen der Varieté-/Theatershow oder ausschließlich wegen des 4-Gänge-Menüs besucht werden. Vielmehr prägt gerade die Kombination, durch die etwas selbständiges "Drittes" - eine "Dinner-Show" - geschaffen wird, den Charakter der Veranstaltung und stellt den besonderen Anreiz für den Besucher dar.

Das Recht, zu einem einheitlichen Eintrittspreis künstlerische Leistungen und Restaurationsleistungen in einem "Paket" in Anspruch zu nehmen, führt jedoch allein nicht zur Annahme einer einheitlichen Leistung. Das Gleiche gilt für den Umstand, dass der Besucher beide Leistungen nur zusammen erwerben kann. Trotz der Bereitstellung des "Pakets" aus Varieté-/Theatershow und 4-Gänge-Menü haben die einzelnen künstlerischen und kulinarischen Bausteine einen jeweils eigenständigen Wert für den Gast (Lange, UR 2009, 294, 296 f.). Sie treten nicht hinter die Gesamtleistung zurück. Die Varieté-/Theatershow und das 4-Gänge-Menü sind nach Auffassung des erkennenden Gerichts auch nicht so eng miteinander verbunden, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre. Sie können im Wirtschaftsleben ohne weiteres voneinander getrennt werden (vgl. BFH-Beschluss vom 26. April 2010 V B 3/10, juris, unter Hinweis auf das EuGH-Urteil RLRE Tellmer Property in DStR 2009, 1260 Rdnr. 17 ff., BFH/NV 2009, 1368 Rz 24). Jede der Leistungen behält trotz ihrer Kombination zu einer Dinner-Show ihren eigenen Charakter (Meyer, EFG 2010, 86). Deshalb sind die Restaurationsleistungen und die künstlerischen Leistungen jeweils als eigenständige Leistungen zu beurteilen (im Ergebnis ebenso noch Erlass des Ministeriums der Finanzen des Landes Brandenburg vom 12. November 2008 31-S 7238-1/08, zitiert nach BFH-Beschluss vom 26. April 2010 V B 3/10, juris; a.A. Sächsisches FG Beschluss vom 1. Juni 2010 2 V 454/10, juris Rz 16).

2. Zwischen den künstlerischen Leistungen und den Restaurationsleistungen besteht kein Verhältnis von Haupt- und Nebenleistung. Eine das umsatzsteuerrechtliche Schicksal der Hauptleistung teilende Nebenleistung ist gegeben, wenn die Leistung im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist, mit dieser in engem Zusammenhang steht, indem sie diese ermöglicht, abrundet, ergänzt oder verbessert, und üblicherweise in ihrem Gefolge vorkommt (BFH-Urteil vom 1. Juni 1995 V R 90/93, BFHE 178, 248, BStBl II 1995, 914, m.w.N.).

Bei dem 4-Gänge-Menü handelt es sich aus der maßgeblichen Sicht eines Durchschnittsverbrauchers nicht um eine im Verhältnis zu der Varieté-/Theatershow steuerlich unselbständige Nebenleistung. Das Gleiche gilt für die Varieté-/Theatershow im Verhältnis zum 4-Gänge-Menü. Das 4-Gänge-Menü ist kein bloßes Mittel, um die Varieté-/Theatershow unter optimalen Bedingungen in Anspruch nehmen zu können. Umgekehrt ist die Varieté-/Theatershow auch kein bloßes Mittel, um das 4-Gänge-Menü unter optimalen Bedingungen in Anspruch nehmen zu können. Die Varieté-/Theatershow soll die Besucher unterhalten, erheitern und zum Staunen bringen. Das 4-Gänge-Menü erfüllt den davon losgelösten Zweck, den Hunger bzw. Appetit auf Essen von gehobener Qualität am Abend zu stillen. Den Besuchern kommt es bei lebensnaher Betrachtung nicht allein auf die künstlerischen Darbietungen an. Vielmehr ist gleichermaßen wichtig für den Erwerb einer Eintrittskarte die hiermit einhergehende Möglichkeit zum Genuss der einzelnen Gänge eines von der Küche eines ...-Sterne-Hotels kreierten 4-Gänge-Menüs vor und zwischen den künstlerischen Darbietungen.

Im Zuschauerraum am Sitzplatz mit Tischen servierte 4-Gänge-Menüs kommen zudem - was gerichtsbekannt ist - nicht üblicherweise "im Gefolge" einer Varieté-/Theatershow vor. Das Gleiche gilt für die Varieté-/Theatershow im Verhältnis zum 4-Gänge-Menü. Die Besucher einer Varieté-/ Theatershow haben meist nur Gelegenheit, in den Pausen außerhalb des Zuschauerraums kleinere "Snacks" an einer Theke zu sich zu nehmen. Auf ein Menü mit mehreren Gängen von gehobener Qualität müssen sie verzichten. Umgekehrt folgen den einzelnen Gängen eines 4-Gänge-Menüs üblicherweise - was ebenfalls gerichtsbekannt ist - keine künstlerische Darbietungen. Außerhalb einer als Dinner-Show angekündigten Veranstaltung könnten die Unterbrechungen durch zeitintensive künstlerische Darbietungen sogar als bei der Nahrungsaufnahme und Kommunikation mit dem/ den Tischnachbarn störend empfunden werden.

Aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers liegt auch auf der Hand, dass die künstlerischen Darbietungen im Rahmen der Varieté-/Theatershow angesichts ihres Niveaus, ihrer Vielfalt und ihrer Dauer die Höhe des pauschalen Eintrittspreises für die Veranstaltung "..." wesentlich mitbestimmen. Als Hotelbetreiberin kann die Klägerin die künstlerischen Darbietungen nicht durch bei ihr angestelltes Personal erbringen, sondern muss hierfür Künstler und Artisten einkaufen. Dies ist dem Durchschnittsverbraucher aufgrund Presseveröffentlichungen bekannt. Die Kosten allein für Künstler und Technik (ohne Zelt und ohne Energie) beliefen sich in der Spielzeit vom 24. November 2005 bis zum 21. Januar 2006 bei Gesamtkosten i.H.v. rund ... EUR netto auf ... EUR netto (= ... EUR Künstler + ... EUR Technik). Dies entspricht einem Prozentsatz von rund 43 % der Gesamtkosten. Nach den vom Beklagten nicht bestrittenen Angaben der Klägerin, an deren Richtigkeit zu zweifeln das erkennende Gericht keinen Anlass hat, waren die Verhältnisse in den Vorjahren ähnlich. Schon wegen der erkennbar hohen Kosten der künstlerischen Darbietungen im Vergleich zu den Gesamtkosten der Veranstaltung "..." kann die Varieté-/Theatershow nicht als reine Nebenleistung des 4-Gänge-Menüs angesehen werden. Hieran ändert die von der Rechtsbehelfsstelle des Beklagten durchgeführte Umfrage nichts. Zum einen hat der Beklagte nicht dargelegt und nachgewiesen, dass die Mindestanforderungen eingehalten wurden, die an die Repräsentativität einer Umfrage zu stellen sind. Der Beklagte hat weder zum Kreis der befragten Personen noch zu den konkret gestellten Fragen und der Art. und Weise der Befragung substantiiert vorgetragen. Zum anderen ist nach Ansicht des erkennenden Gerichts die mutmaßliche Auffassung des maßgeblichen Durchschnittsverbrauchers anhand normativer Kriterien und nicht empirisch zu ermitteln. Auf das tatsächliche Verständnis von einzelnen real existierenden Verbrauchern kommt es daher nicht an.

Umgekehrt kann aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers ein von der Küche eines ...-Sterne-Hotels kreiertes 4-Gänge-Menü, das in einem "..." am Sitzplatz serviert wird, nicht ohne spürbare Auswirkung auf den pauschalen Eintrittspreis bleiben und aus diesem Grund reine Nebenleistung sein. Dass das 4-Gänge-Menü keinen maßgeblichen Einfluss auf die Kalkulation der (Brutto-)Eintrittspreise gehabt hat, hat die Klägerin weder behauptet noch nachgewiesen. Dass das 4-Gänge-Menü aus der eigenen Sicht der Klägerin einen wesentlichen Leistungsbestandteil darstellt, zeigt sich daran, dass sie die Veranstaltung "..." selbst als "Dinner-Show" bezeichnet. Bei dieser mit einem Trennungsstrich verbundenen Wortschöpfung aus "Dinner" und "Show" liegt die Betonung ebenso stark auf dem vorangestellten Wort "Dinner" wie auf dem nachfolgenden Wort "Show". Gleiches gilt für die Bezeichnung "Gourmetspektakel". Auch nach der eigenen Konzeption der Klägerin ist das 4-Gänge-Menü also nicht von einer derart untergeordneten Bedeutung, dass die Varieté-/Theatershow der Gesamtleistung das Gepräge geben könnte. Vielmehr stehen künstlerische und kulinarische Leistungen in einem gleichgeordneten Verhältnis.

Nebenleistung zu der nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG begünstigt zu besteuernden künstlerischen Leistung ist nach den o.g. Grundsätzen lediglich die Aufbewahrung der Garderobe (vgl. BFH-Urteil vom 18. Mai 1988 X R 11/82, BFHE 153, 459, BStBl II 1988, 799, juris Rz 23 f.).

III. Da im Streitfall die Restaurationsleistungen und die im Rahmen der Varieté-/Theatershow dargebotenen künstlerischen Leistungen (einschließlich Garderobe) jeweils als eigenständige Leistungen zu beurteilen sind, die nicht im Verhältnis von Haupt- und Nebenleistung stehen, ist das von den Besuchern zu entrichtende Gesamtentgelt sachgerecht aufzuteilen (vgl. Lange, UR 2009, 294; Meyer, EFG 2010, 86). Von einer Aufteilung und Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die künstlerischen Leistungen kann entgegen der Ansicht des Beklagten nicht wegen Abschnitt 166 Abs. 2 Satz 11 UStR 2008 abgesehen werden. Die Varieté-/Theatershow lässt sich allein schon im Hinblick auf ihre Dauer, die mehr als 2,5 Stunden der insgesamt 4,2-stündigen Veranstaltung "..." ausmacht, nicht mit einer in Abschnitt 166 Abs. 2 Satz 12 UStR 2008 als Beispiel für den Ausschluss der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes genannten gesanglichen, kabarettistischen oder tänzerischen Darbietung zur Unterhaltung der Besucher einer Gaststätte vergleichen. Die im Rahmen der Veranstaltung "..." dargebotene Varieté-/Theatershow behält trotz der zwischendurch servierten Gänge des 4-Gänge-Menüs ihren eigenständigen Wert und Charakter (s.o. Ziffer II. 1.). Der Charakter der Varieté-/Theatershow als eine einer Theatervorführung oder einem Konzert vergleichbare Darbietung wird nicht beeinträchtigt durch das 4-Gänge-Menü. Außerdem handelt es sich bei Abschnitt 166 Abs. 2 Sätze 11 und 12 UStR 2008 weder um eine Typisierungsvorschrift noch um eine Ermessensrichtlinie, sondern um eine sog. norminterpretierende Verwaltungsanweisung. An norminterpretierende Verwaltungsanweisungen sind die Gerichte nicht - auch nicht über den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) oder unter Vertrauensschutzaspekten (vgl. Art. 20 Abs. 3 GG) - gebunden. Denn der Exekutive steht die Befugnis zur allgemeinen Rechtssetzung nicht zu (vgl. BFH-Urteil vom 29. März 2007 IV R 14/05, BFHE 217, 525, BStBl II 2007, 816, juris Rz 27; Gersch in Klein, Abgabenordnung, 9. Aufl., § 4 Rz 10, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BFH).

Der auf die ermäßigt zu besteuernden künstlerischen Leistungen bezogene Teil des Gesamtpreises für die Veranstaltung "..." ist unter Anwendung der einfachstmöglichen Berechnungs- oder Bewertungsmethode herauszurechnen (vgl. BFH-Urteil vom 31. Mai 2001 V R 97/98, BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658; Lange, UR 2009, 294). Für die Berechnung legt das Gericht einen durchschnittlichen Gesamtpreis pro Eintrittskarte i.H.v. 100,- EUR (brutto) zugrunde. Ausgehend davon, dass die Klägerin für aus anderen Anlässen angebotene Menüfolgen mindestens 40,- EUR (brutto) pro 4-Gänge-Menü exkl. Getränke in Rechnung stellt, beläuft sich der auf die ermäßigt zu besteuernden künstlerischen Leistungen (einschließlich Garderobe) entfallende Anteil auf 60,- EUR (brutto). Dies entspricht dem durchschnittlichen Eintrittspreis inkl. Garderobe, der - was gerichtsbekannt ist - am Markt für mehr als 2,5-stündige Varieté-/Theatershows mit Künstlern des Niveaus, die die Klägerin engagiert hatte, in den Streitjahren hätte verlangt werden können. Da die Klägerin bereits von sich aus 15,- EUR (brutto) des auf die Restaurationsleistungen entfallenden Anteils von 40,- EUR (brutto) dem Regelsteuersatz unterworfen hat, sind die bei Klageeinreichung streitig gewesenen Umsatzsteuerbeträge i.H.v. ... EUR (2004) und ... EUR (2005) im Verhältnis 25/85 (Umsätze zum Regelsteuersatz) und 60/85 (Umsätze zum ermäßigten Steuersatz) aufzuteilen. Danach ist die festzusetzende Umsatzsteuer für das Jahr 2004 um ... EUR (= 60/85 von ... EUR) und für das Jahr 2005 um ... EUR (= 60/85 von ... EUR) herabzusetzen. Dies entspricht den von der Klägerin nach Einschränkung ihres Klagebegehrens mit Schriftsatz vom 15. Juli 2010 in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträgen.

Das erkennende Gericht hat keinen Anlass, von diesem bereits im vorangegangenen Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung angewendeten Aufteilungsmaßstab abzuweichen. Die Klägerin hat ihren Klageantrag dem vom Gericht angewendeten Aufteilungsmaßstab angepasst. Der Beklagte hat seine Einwendungen gegen diesen Maßstab fallen lassen. Die Klägerin verlangt zwar für aus anderen Anlässen angebotene Menüfolgen in der Regel geringfügig mehr als 40,- EUR (brutto) pro 4-Gänge-Menü exkl. Getränke. Der Ansatz eines höheren Preises als 40,- EUR (brutto) erscheint dem Gericht dennoch nicht angezeigt, da das 4-Gänge-Menü im Rahmen der Veranstaltung "..." als feststehende Menüfolge an großen Tischen in einem Zelt für eine im Vorhinein genau bekannte sehr große Zahl von Personen serviert wird. Dass der Gast der Veranstaltung "..." Teil einer Gemeinschaftsverpflegung ist, die die Klägerin besser kalkulieren und daher günstiger als in ihren Restaurants anbieten kann, ist ihm auch bewusst.

Ein einfacherer als der vom erkennenden Gericht im Aussetzungsverfahren angewendete Maßstab ist auch im Hauptsacheverfahren nicht ersichtlich. Die von der Klägerin im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung vorgeschlagene Aufteilung nach dem für die künstlerischen Darbietungen und das 4-Gänge-Menü vorgesehenen Zeitaufwand ist nicht sachgerecht, da der Zeitaufwand für den Verbrauch einer Leistung nicht dem Gewicht der erbrachten Leistung entspricht (BFH-Beschluss vom 26. April 2010 V B 3/10, juris). Die Aufteilung nach Selbstkosten, die dem ursprünglich Klagebegehren der Klägerin zugrunde lag, hält das Gericht für Fälle, in denen die einzelnen Leistungen eines Gesamtpakets auch einzeln angeboten werden können, jedenfalls dann nicht für sachgerecht, wenn sich ein Marktpreis für die Einzelleistungen einfach ermitteln lässt. In einem solchen Fall muss der Steuerpflichtige den Pauschalpreis nach dem Marktpreis der Einzelleistungen aufteilen (Kuprat, UR 2010, 447, 448; a.A. Beiser, UR 2010, 167). Für eine Aufteilung nach Maßgabe der jeweiligen Marktpreise spricht außerdem, dass der Unternehmer seine Selbstkosten in einer vom Leistungsempfänger verlangten Rechnung über den Pauschalpreis nicht offen legen würde, weil dies dem Leistungsempfänger und damit auch Dritten einen Einblick in die eigene Kalkulation ermöglichen würde. Für die Streitjahre hat die Klägerin ihre Selbstkosten auch nicht vollständig offen gelegt. Die mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2009 vorgelegte Aufstellung betrifft nur den Zeitraum vom 24. November 2005 bis zum 21. Januar 2006. Im Klageverfahren hat die Klägerin ihr Klagebegehren entsprechend der vom Gericht im Aussetzungsverfahren vorgenommenen Aufteilung eingeschränkt.

IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO, § 136 Abs. 1 FGO und § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO.

Die Kostenentscheidung beruht bis zur Einschränkung des Klagebegehrens (Eingang des Schriftsatzes der Klägerin vom 15. Juli 2010 bei Gericht am 16. Juli 2010) auf § 136 Abs. 1 FGO. Der Streitwert betrug bis zu diesem Zeitpunkt ... EUR. Nach dem ursprünglichen Klageantrag hätte die Klägerin nur zu 70,59 % obsiegt.

Für die Zeit nach Einschränkung des Klagebegehrens stützt sich die Kostenentscheidung bei einem Streitwert von nur noch ... EUR auf § 135 Abs. 1 FGO (vgl. BFH-Urteil vom 6. Juni 1984 II R 184/81, BStBl II 1985, 261). Nach dem geänderten Klageantrag obsiegt die Klägerin in vollem Umfang.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 155, 151 Abs. 3 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10 ZPO. Die Abwendungsbefugnis ergibt sich aus § 155 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. FGO) zugelassen. Das Sächsisches FG hat sich in seinem Beschluss vom 1. Juni 2010 2 V 454/10 (juris Rz 13, 16) der Auffassung des erkennenden Gerichts im Beschluss in EFG 2010, 84 ausdrücklich nicht angeschlossen und ist vom Vorliegen einer einheitlichen Leistung ausgegangen.