OLG Stuttgart - Urteil vom 02.11.2021
6 U 32/19
Normen:
BGB § 492; EGBGB Art. 247 § 3 Nr.11; RL 2008/48/EG Art. 10 Abs.2; BGB § 494 Abs.4; BGB § 358; BGB § 357a; BGB § 275; BGB § 357; RL 2008/48/EG Art. 22; RL 2008/48/EG Art. 23; UstG § 17;
Vorinstanzen:
LG Stuttgart, vom 17.12.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 197/18

Verbraucherdarlehen; Widerruf; verbundener Vertrag; Verzugszinssatz; Anpassung; richtlinienkonforme Auslegung; Wertersatz; Vergleichswertmethode; Händlerverkaufswert; Umsatzsteuer

OLG Stuttgart, Urteil vom 02.11.2021 - Aktenzeichen 6 U 32/19

DRsp Nr. 2021/16729

Verbraucherdarlehen; Widerruf; verbundener Vertrag; Verzugszinssatz; Anpassung; richtlinienkonforme Auslegung; Wertersatz; Vergleichswertmethode; Händlerverkaufswert; Umsatzsteuer

Erfolgreicher Verbraucherwiderruf einer Kfz-Finanzierung: 1. Zur richtlinienkonformen Auslegung der deutschen Vorschriften über die im Verbraucherdarlehensvertrag zu erteilenden Pflichtangaben nach dem EuGH-Urteil vom 9. September 2021 (C-33/20 u.a.) - hier: Der Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner Anpassung2. Zu den Rechtsfolgen eines erfolgreichen Widerrufs bei verbundenen Verträgen - hier: Berechnung des Wertersatzanspruchs der Bank wegen des finanzierten Fahrzeugs

Tenor

I.

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17.12.2018 wie folgt abgeändert:

1.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.624,72 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 9.10.2018 zu zahlen.

2.

Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit in Bezug auf den weitergehenden Zahlungsantrag der Klägerin in Höhe von 1.969,19 € der Hauptsache erledigt hat.

3.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Die weitergehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

III.

Von den Kosten des Rechtsstreits in sämtlichen Rechtszügen trägt die Klägerin 1/3, die Beklagte 2/3.

IV. V.