FG Niedersachsen, vom 18.10.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 137/07
Vereinbarkeit einer nationalen Regelung über die ausschließliche Befreiung von bestimmten Rennwetten und Lotterien von der Steuer mit dem Gemeinschaftsrecht; Zulässigkeit der Einordnung von Geldspielautomaten als Glücksspiele i.S.d. Art. 135 Abs. 1 Buchst. i RL 2006/112/EG; Notwendigkeit der Befreiung einer Veranstaltung oder eines Betriebs von Glücksspielen und Glücksspielgeräten von der Mehrwertsteuer
BFH, Beschluss vom 17.12.2008 - Aktenzeichen XI R 79/07
DRsp Nr. 2009/4143
Vereinbarkeit einer nationalen Regelung über die ausschließliche Befreiung von bestimmten Rennwetten und Lotterien von der Steuer mit dem Gemeinschaftsrecht; Zulässigkeit der Einordnung von Geldspielautomaten als Glücksspiele i.S.d. Art. 135 Abs. 1 Buchst. i RL 2006/112/EG; Notwendigkeit der Befreiung einer Veranstaltung oder eines Betriebs von Glücksspielen und Glücksspielgeräten von der Mehrwertsteuer
Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass den Mitgliedstaaten eine Regelung gestattet ist, nach der nur bestimmte (Renn-)Wetten und Lotterien von der Steuer befreit und sämtliche "sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz" von der Steuerbefreiung ausgenommen sind?