BVerfG vom 05.11.1980
1 BvR 349/80
Normen:
BGB § 1671 Abs. 2 ; FGG § 50b ; GG Art. 2 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 ;
Fundstellen:
BVerfGE 55, 171
DAVorm 1981, 202
DÖV 1981, 388
DRsp I(167)262d
DRsp IV(470)196d
EuGRZ 1981, 49
FamRZ 1981, 124
JuS 1981, 532
MDR 1981, 290
NJW 1981, 217
Rpfleger 1981, 54
ZblJugR 1981, 61
Vorinstanzen:
OLG München, vom 05.03.1980 - Vorinstanzaktenzeichen 16 UF 868/79

Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der Sorgerechtsentscheidung

BVerfG, vom 05.11.1980 - Aktenzeichen 1 BvR 349/80

DRsp Nr. 1994/2670

Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der Sorgerechtsentscheidung

»1. Die am Kindeswohl orientierte Regelung, daß bei Sorgerechtsentscheidungen nach der Ehescheidung der Eltern der Wille des Kindes zu berücksichtigen ist (§ 1671 Abs. 2 BGB) und deshalb seine persönliche Anhörung durch das entscheidende Gericht in der Regel geboten sein wird (§ 50b FGG), steht mit dem Grundgesetz in Einklang.2. Die Entscheidung darüber, welche Form der Kindesanhörung geeignet und erfolgversprechend erscheint, bestimmt sich nach den Verhältnissen des einzelnen Falles; sie ist Angelegenheit der zuständigen Familiengerichte und der verfassungsrechtlichen Nachprüfung grundsätzlich entzogen.«

Normenkette:

BGB § 1671 Abs. 2 ; FGG § 50b ; GG Art. 2 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 ;

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine gerichtliche Regelung, wonach das elterliche Sorgerecht für den aus der geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers zu 1) stammenden Sohn auf die Mutter übertragen worden ist.

I. Die Entscheidung über die elterliche Sorge für ein aus geschiedener Ehe stammendes Kind bestimmt sich nach § 1671 BGB.

Die ursprünglich durch das Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts vom 18. Juni 1957 (BGBl I S. 609) geschaffene Bestimmung wurde durch das Erste Gesetz zur Reform des Eherechts und Familienrechts vom 14. Juni 1976 (BGBl I S. 1421) neu gefaßt. Damit wurde der Abschaffung des Verschuldensprinzips im Scheidungsrecht Rechnung getragen. Seit dem 1. Januar 1980 gilt § 1671 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge vom 18. Juli 1979 (BGBl I S. 1061) - SorgeRG -:

(1) Wird die Ehe der Eltern geschieden, so bestimmt das Familiengericht, welchem Elternteil die elterliche Sorge für ein gemeinschaftliches Kind zustehen soll.

(2) Das Gericht trifft die Regelung, die dem Wohle des Kindes am besten entspricht; hierbei sind die Bindungen des Kindes, insbesondere an seine Eltern und Geschwister, zu berücksichtigen.

(3) Von einem übereinstimmenden Vorschlag der Eltern soll das Gericht nur abweichen, wenn dies zum Wohle des Kindes erforderlich ist. Macht ein Kind, welches das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, einen abweichenden Vorschlag, so entscheidet das Gericht nach Absatz 2.

(4) bis (6) ...

Vor Inkrafttreten des Sorgerechtsgesetzes konnte das Gericht nach § 1695 Abs. 2 BGB "mit dem Kind persönlich Fühlung nehmen". Nunmehr ist die persönliche Anhörung des Kindes in § 50b FGG näher geregelt:

(1) Das Gericht hört in einem Verfahren, das die Personensorge oder Vermögenssorge betrifft, das Kind persönlich an, wenn die Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind oder wenn es zur Feststellung des Sachverhalts angezeigt erscheint, daß sich das Gericht von dem Kind einem unmittelbaren Eindruck verschafft.

(2) Hat ein Kind das vierzehnte Lebensjahr vollendet und ist es nicht geschäftsunfähig, so hört das Gericht in einem Verfahren, das die Personensorge betrifft, das Kind stets persönlich an. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten soll das Kind persönlich angehört werden, wenn dies nach der Art. der Angelegenheit angezeigt erscheint. Bei der Anhörung soll das Kind, soweit nicht Nachteile für seine Entwicklung oder Erziehung zu befürchten sind, über den Gegenstand und möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise unterrichtet werden; ihm ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 und des Absatzes 2 Satz 1 darf das Gericht von der Anhörung nur aus schwerwiegenden Gründen absehen. Unterbleibt die Anhörung allein wegen Gefahr im Verzuge, so ist sie unverzüglich nachzuholen.

(4) ...

II. 1. Die 1965 geschlossene Ehe des Beschwerdeführers zu 1) - im folgenden: Beschwerdeführer - ist 1978 geschieden worden. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen: eine heute vierzehnjährige Tochter, die aufgrund einer Knochenmarkentzündung seit 1974 gehbehindert ist, und ein siebenjähriger Sohn. Die geschiedene Ehefrau des Beschwerdeführers hatte im August 1976 die elterliche Wohnung unter Mitnahme des damals dreijährigen Sohnes verlassen und war in einen anderen Ort zu einem Mann gezogen, mit dem sie seither zusammenlebt; sie ist wieder in ihrem früheren Beruf tätig. Im Zeitpunkt der Trennung der Eheleute befand sich die Tochter im Krankenhaus.

Im September 1976 wurde im Wege der einstweiligen Anordnung die elterliche Gewalt für beide Kinder auf den Beschwerdeführer übertragen. Seither leben die Kinder bei ihm. Der Beschwerdeführer ist Beamter in einer ländlichen Gemeinde.

Nach Rechtskraft des Scheidungsurteils haben sowohl der Beschwerdeführer als auch seine frühere Ehefrau die elterliche Gewalt für beide Kinder beansprucht. Nach Anhörung der zuständigen Jugendämter, die sich jeweils für eine Übertragung des Sorgerechts auf den von ihnen begutachteten Elternteil ausgesprochen haben, übertrug das Amtsgericht die elterliche Gewalt über die Tochter auf den Beschwerdeführer und die über den Sohn auf die Mutter. Das Gericht ging davon aus, daß beide Elternteile zur Erziehung der Kinder geeignet seien, und führte weiter aus: Da sich die Tochter eindeutig für ein Verbleiben bei ihrem Vater ausgesprochen habe und im Hinblick auf ihre nach wie vor bestehende Behinderung ein Wechsel in der Umgebung große Umstellungsschwierigkeiten mit sich bringen würde, sei sie beim Vater zu belassen. Dagegen könne der Sohn, der bei seiner richterlichen Anhörung keine eindeutige Entscheidung für den einen oder anderen Elternteil getroffen habe, besser von der Mutter versorgt werden, die in Zukunft nur noch halbtags berufstätig sein wolle. Einer Mutter, die ihr leibliches Kind weitgehend persönlich betreuen könne, sei in der Regel der Vorzug bei der Übertragung der elterlichen Gewalt einzuräumen. Dem stehe der Grundsatz nicht entgegen, daß Kinder aus einer gescheiterten Ehe nach Möglichkeit nicht getrennt werden sollten; denn wegen des Altersunterschieds der Geschwister und ihres verschiedenen Geschlechts sei davon auszugehen, daß sie vollkommen unterschiedliche Interessen hätten.

2. Gegen diese Entscheidung hat der Beschwerdeführer erfolglos das Oberlandesgericht angerufen. Das Gericht begründete seine Entscheidung vom 5. März 1980 wie folgt: Es sei geboten, die elterliche Sorge über den Sohn der Mutter zu übertragen. Gegen ihre Fähigkeit zur Betreuung und Erziehung des Kindes habe der Beschwerdeführer, der sonst keine Gelegenheit zu abträglichen Äußerungen über seine frühere Frau ausgelassen habe, nichts vorbringen können. Dagegen habe sich der Beschwerdeführer aufbrausend und unbeherrscht gezeigt. Dies seien Eigenschaften, die sich bei der Kindererziehung in der Regel nachteilig auswirkten. Von besonderem Gewicht sei es, daß der Beschwerdeführer, wie er selbst erklärt habe, die Probleme seiner gescheiterten Ehe mit den Kindern bespreche. Selbst unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände spreche es entschieden gegen seine Fähigkeit, ein kleines Kind mit der notwendigen Hinwendung aufzuziehen und von ihm unnötige Belastungen fernzuhalten, wenn er es mit seinen eigenen Enttäuschungen beschwere. Schließlich sei es von maßgebender Bedeutung, daß der Sohn bei der in Zukunft nur halbtags berufstätigen Mutter besser betreut werden könne als im Haushalt des ganztägig berufstätigen Vaters, selbst unter Berücksichtigung des Einsatzes der Schwester. Wenn auch der Vater sein möglichstes getan habe, um die Kinder mit den im täglichen Leben notwendigen Dingen zu versorgen, so sei doch nicht zu übersehen, daß sein Sohn offenbar zu seiner persönlichen Entwicklung einer besonderen Betreuung und Förderung bedürfe; denn es sei aufgefallen, daß er die Frage des Gerichts bei seiner Anhörung, "warum er hier sei", nicht zu beantworten vermocht und mit Weinen reagiert habe, als eingelernte Redensarten nicht als Antwort akzeptiert worden seien.

III. Mit der Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer für sich und seinen Sohn eine Verletzung von Grundrechten und diesen gleichgestellten Rechten geltend: Das Oberlandesgericht habe unter Verkennung der Einwirkung der Grundrechte auf das bürgerliche Recht eine willkürliche, mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbare Entscheidung erlassen. Ohne hinreichende Begründung sei sowohl von den Grundsätzen der Kontinuität der Erziehung von Kindern sowie des Verbots der Geschwistertrennung als auch von der Beachtung der äußeren Lebensbedingungen abgewichen worden. Durch die angefochtene Entscheidung werde die bestehende Restfamilie gegen ihren Willen auseinandergerissen und der Sohn aus seinem bisherigen, vertrauten Lebensbereich herausgenommen. Damit werde zum einen gegen die Grundrechte des Sohnes aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG verstoßen und zum anderen in unzulässiger Weise die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Restfamilie beeinträchtigt. Außerdem verletze der angegriffene Beschluß sowohl das Elternrecht des Beschwerdeführers aus Art. 6 Abs. 2 GG als auch den grundrechtlichen Anspruch des Beschwerdeführers und seines Sohnes auf ein Verbleiben des Kindes in der Familie (Art. 6 Abs. 3 GG). Schließlich werde auch das Recht des Kindes auf Freizügigkeit (Art. 11 GG) beeinträchtigt.

Darüber hinaus macht der Beschwerdeführer geltend, die Anhörung des Sohnes durch die beauftragte Richterin des Senats sei nicht in einer kindgerechten, sondern in unangemessener, inquisitorischer Weise erfolgt. Dadurch sei der Sohn verunsichert worden und seine Anhörung ergebnislos geblieben. Aus dieser mit der Würde des Kindes unvereinbaren Form seiner Anhörung sowie der darauf beruhenden Entscheidung sei deutlich geworden, daß der beauftragten Richterin die notwendige persönliche und sachliche Unabhängigkeit gefehlt habe. Daher sei das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters verletzt worden (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG). Zudem sei dem Sohn insoweit nicht in der durch Art. 103 Abs. 1 GG gebotenen Weise rechtliches Gehör gewährt worden.

Weiterhin rügt der Beschwerdeführer, daß das Oberlandesgericht nach der mündlichen Anhörung durch die beauftragte Richterin überraschend ohne weitere mündliche Verhandlung vor dem gesamten Senat entschieden habe; damit sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden.

Schließlich beanstandet der Beschwerdeführer, der gesetzliche Richter werde auch dadurch entzogen, daß das Oberlandesgericht entgegen § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO die weitere Beschwerde nicht zugelassen habe, obwohl es mit seiner Entscheidung von der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung abgewichen sei.

IV. 1. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat sich zu der Verfassungsbeschwerde geäußert: Bei der Entscheidung über das Sorgerecht nach § 1671 BGB sei das Wohl des Kindes ausschlaggebend. Im Einzelfall könnten Sorgerechtsentscheidungen die Persönlichkeitsrechte des Kindes aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG verletzen. Welche verfassungsrechtlichen Anforderungen zum Schutz der Grundrechte des Kindes an seine Anhörung und an eine Entscheidung nach § 1671 BGB zu stellen seien, werde sich immer nur aus den Umständen des Einzelfalles ergeben. Anhaltspunkte dafür, daß das Oberlandesgericht bei seiner Entscheidungsfindung verfassungsrechtlich relevante Gesichtspunkte verkannt habe, ließen sich den Gründen des Beschlusses nicht entnehmen. Das Sitzungsprotokoll enthalte keine Feststellungen zur persönlichen Anhörung des Sohnes des Beschwerdeführers. Ob bei dem Anhörungsversuch dessen verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte gewahrt worden seien, könne daher nicht beurteilt werden.

Verstöße gegen andere vom Beschwerdeführer als verletzt gerügte Grundrechte seien nicht gegeben.

2. Die geschiedene Ehefrau des Beschwerdeführers als Gegnerin des Ausgangsverfahrens hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet: Weder in verfahrensrechtlicher Hinsicht noch durch die getroffene sorgerechtliche Entscheidung seien der Beschwerdeführer und der Sohn in ihren Grundrechten oder gleichgestellten Rechten verletzt worden. Die persönliche Anhörung des Kindes sei von der beauftragten Richterin eingestellt worden, nachdem sich auf eine allgemeine einleitende Frage der Richterin herausgestellt habe, daß das Kind vom Beschwerdeführer vorprogrammiert und daher nicht in der Lage gewesen sei, auf die Fragen des Gerichts zu hören und sie zu beantworten. Aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung werde deutlich, daß das Gericht die für eine Regelung der elterlichen Sorge maßgeblichen Grundsätze beachtet und die sich hiernach ergebenden verschiedenen Gesichtspunkte sorgfältig gegeneinander abgewogen habe. Daher könne von einer willkürlichen und die Ausstrahlung der Grundrechte mißachtenden Entscheidung nicht gesprochen werden.

V. Auf Antrag des Beschwerdeführers hat das Bundesverfassungsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts hinsichtlich des Sorgerechts über den Sohn bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde ausgesetzt.

B. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist unbegründet.

I. Wenn sich geschiedene Ehegatten nicht über die Wahrnehmung der ihnen auch nach der Scheidung den gemeinsamen Kindern gegenüber obliegenden Elternverantwortung einigen können, ist der Staat berufen, durch die Gerichte über die widerstreitenden Interessen der Eltern zu entscheiden. Diese Verpflichtung ergibt sich zum einem aus der Aufgabe, die Rechtsordnung und den Rechtsfrieden zu wahren, zum anderen aus dem ihm durch Art. 6 Abs. 2 Satz GG übertragenen Wächteramt (BVerfGE 31, 194 [205]). Hierbei ist das Kind als ein Wesen mit eigener Menschenwürde und dem eigenen Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit unter den besonderen Schutz des Staates gestellt (BVerfGE 24, 119 [144]). Die Kinder der um das Sorgerecht streitenden Eltern sind zwar nicht selbst Partei des Sorgerechtsverfahrens. Die sorgerechtliche Regelung nimmt jedoch entscheidenden Einfluß auf ihr weiteres Leben und betrifft sie daher unmittelbar. Jede gerichtliche Lösung eines Konflikts zwischen Eltern, die sich auf die Zukunft des Kindes auswirkt, muß daher auf das Wohl des Kindes ausgerichtet sein und das Kind in seiner Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigen (vgl. BVerfGE 37, 217 [252]). Wegen seiner sich aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 und Art. 2 Abs. 1 GG ergebenden Schutzpflichten hat der Staat für sorgerechtliche Verfahren in materiellrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht normative Regelungen zu schaffen, die eine hinreichende Berücksichtigung der grundrechtlichen Stellung des betroffenen Kindes garantieren.

Diesem Erfordernis genügen die hier maßgeblichen Bestimmungen des am 1. Januar 1980 in Kraft getretenen Sorgerechtsgesetzes.

1. Abgesehen davon, daß in Anpassung an den neuen Sprachgebrauch der Begriff "elterliche Gewalt" durch "elterliche Sorge" ersetzt worden ist, werden durch die Neufassung des § 1671 BGB die Bindungen des Kindes, insbesondere an seine Eltern und Geschwister, stärker als bisher zur Grundlage für die nach dem Scheitern einer Ehe notwendige Sorgerechtsentscheidung gemacht.

Die erkennbar am Kindeswohl orientierte materielle Regelung wird auf dem Gebiet des Verfahrensrechts ergänzt. Nach der durch Art. 5 Nr. 2 SorgeRG eingeführten Vorschrift des § 50b FGG hat das Gericht in einem sorgerechtlichen Verfahren, in dem Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind, das Kind persönlich zu hören, soweit nicht schwerwiegende Gründe - etwa eine Gefährdung des Kindeswohls (vgl. BTDrucks 8/2788, S. 74) - gegen eine Anhörung sprechen. Wie sich aus § 50b Abs. 1 FGG ergibt, ist der Gesetzgeber im übrigen davon ausgegangen, es komme auch bei Kindern unter 14 Jahren grundsätzlich darauf an, daß sich das Gericht einen unmittelbaren Eindruck von ihnen verschaffe (BTDrucks 8/2788, S. 73f).

2. Wenn der Gesetzgeber, insbesondere im Hinblick auf die Ausformung der Anhörungsvorschriften, eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechende normative Regelung für Sorgerechtsentscheidungen getroffen hat, so ist damit die Durchsetzung des Kindeswohls im Sorgerechtsverfahren noch nicht gesichert. Im Gesetzgebungsverfahren teilte der Rechtsausschuß die Auffassung des mitberatenden Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit, daß die an Familiengerichten und Vormundschaftsgerichten tätigen Richter durch Ausbildung und Weiterbildung mit den Grundzügen der Pädagogik und der Psychologie vertraut gemacht und dadurch befähigt werden sollten, in größerem Umfang als bisher die betroffenen Kinder und Jugendlichen selbst zu hören (BTDrucks 8/2788, S. 42). Das Problem der kindgerechten Anhörung kann danach letztlich nicht vom Gesetzgeber gelöst werden. Es ist vielmehr die schwere Aufgabe des Familienrichters, die Anhörung möglichst weitgehend entsprechend den individuellen Verhältnissen zu gestalten (vgl. dazu Arntzen, Elterliche Sorge und persönlicher Umgang mit Kindern aus gerichtspsychologischer Sicht, S. 51 ff.).

II. Grundsätzlich ist die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestandes sowie die Auslegung und Anwendung verfassungsrechtlich unbedenklicher Regelungen im einzelnen Fall Angelegenheit der zuständigen Fachgerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen. Nur dann, wenn der Entscheidung eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung und Reichweite eines Grundrechts zugrunde liegt, ist das Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts geboten (BVerfGE 18, 85 [92 f.]; 32, 311 [316]; 42, 143 [148 f.]; 49, 304 [314]).

Die angegriffene Entscheidung beruht im Ergebnis nicht auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung der als verletzt gerügten Grundrechte.

1. Es entspricht dem Wohl des Kindes, daß nach dem Förderungsprinzip derjenige Elternteil die elterliche Sorge erhalten soll, bei dem das Kind vermutlich die meiste Unterstützung für den Aufbau seiner Persönlichkeit erwarten kann. Es wäre danach mit dem in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG statuierten Wächteramt der staatlichen Gemeinschaft nicht vereinbar, daß Gerichte einem erziehungsunfähigen Elternteil das Sorgerecht über ein Kind übertragen. Allerdings berührt die Feststellung, daß die Erziehungseignung nicht oder nur beschränkt gegeben sei, den in dieser Weise beurteilten Elternteil in seinen Grundrechten aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und auch aus Art. 2 Abs. 1 GG. Die Intensität der möglichen Grundrechtsbeeinträchtigung und die Schwere der Auswirkungen für den Betroffenen sind offensichtlich und könnten das Bundesverfassungsgericht veranlassen, die auf dieser Wertung beruhende zivilrechtliche Entscheidung eingehender nachzuprüfen (vgl. BVerfGE 35, 202 [219]; 42, 143 [148 f.]; 42, 163 [168]), zumal auch das weitere Schicksal des Kindes durch den Richterspruch bestimmt wird. Die Beurteilung der Persönlichkeit des Beschwerdeführers durch das Oberlandesgericht, die in erkennbarem Widerspruch zu den Feststellungen des Amtsgerichts, des Jugendamts und eines in das Verfahren eingeführten kinderpsychologischen Gutachtens steht, erscheint zwar bedenklich, rechtfertigt jedoch keine weiterreichende Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht; denn im Ergebnis ist die angegriffene Entscheidung verfassungsrechtlich auch dann nicht zu beanstanden, wenn von der uneingeschränkten Erziehungsfähigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen wird.

2. a) Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, beeinflußt der Grundrechtsschutz weitgehend die Gestaltung und die Anwendung des Verfahrensrechts (BVerfGE 53, 30 [65]. Auch aus der durch Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG auf die staatliche Gemeinschaft übertragenen Verpflichtung, die Pflege und Erziehung des Kindes zu überwachen, ergibt sich die verfassungsrechtliche Einwirkung auf das Prozeßrecht und seine Handhabung durch die Gerichte im Sorgerechtsverfahren.

b) § 50b FGG entspricht dem verfassungsrechtlichen Gebot, bei Sorgerechtsentscheidungen den Willen des Kindes zu berücksichtigen, soweit dies mit seinem Wohl vereinbar ist. Eine Entscheidung, die den Belangen des Kindes gerecht wird, kann in der Regel nur ergehen, wenn das Kind in dem gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit erhalten hat, seine persönlichen Beziehungen zu den übrigen Familienmitgliedern erkennbar werden zu lassen. Um dies zu gewährleisten, haben die Familiengerichte im Einzelfall ihre Verfahrensweise unter Berücksichtigung des Alters des einzelnen Kindes, seines Entwicklungsstandes und vor allem seiner häufig durch die Auseinandersetzung zwischen den Eltern besonders angespannten seelischen Verfassung so zu gestalten, daß sie möglichst zuverlässig die Grundlagen einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können. Welche der vorhandenen verfahrensmäßigen Möglichkeiten sie wählen, ob sie die Kinder einmal oder mehrmals, Geschwister einzeln oder zusammen, an Gerichtsstelle oder in der vertrauten familiären Umgebung, in Anwesenheit oder Abwesenheit der Eltern und deren Prozeßbevollmächtigten persönlich anhören und ob sie einen Psychologen als Sachverständigen hinzuziehen, muß den Familiengerichten überlassen bleiben. Dem erkennenden Richter muß die Entscheidung darüber vorbehalten sein, welchen Weg er innerhalb der ihm vorgegebenen Verfahrensordnung für geeignet hält, um zu den für seine Entscheidung notwendigen Erkenntnissen zu gelangen. Das Ergebnis und der Erfolg einer persönlichen Anhörung des Kindes durch das Gericht werden allerdings entscheidend davon abhängen, in welchem Maße der Richter die Fähigkeit zur Einführung in die besondere psychologische Situation des Kindes besitzt und ob es ihm gelingt, mit dem Kind ins Gespräch zu kommen.

c) Das Oberlandesgericht hat die persönliche Anhörung der Kinder des Beschwerdeführers angeordnet. Es hat damit deutlich gemacht, daß es in diesem Verfahren, in dem sowohl mit der Beschwerde als auch mit der Anschlußbeschwerde der Mutter Beanstandungen gegenüber der amtsgerichtlichen Beurteilung der Bindungen der Kinder an ihre Eltern und zueinander erhoben und zudem auch tatsächliche Veränderungen geltend gemacht worden waren, die Anhörung der Kinder für notwendig erachtete. Die beauftragte Richterin hat aber die Anhörung des damals sechseinhalbjährigen Sohnes abgebrochen, als sich herausstellte, daß das Kind nicht in der Lage war, ihre Fragen zu beantworten. Worauf die Verunsicherung des Kindes zurückzuführen war - auf die wenig kindgerechte Anhörung durch die Richterin, wie der Beschwerdeführer meint, oder darauf, daß das Kind der mit seiner Anhörung allgemein verbundenen psychischen Belastung nicht gewachsen war -, unterliegt nicht der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Es ist davon auszugehen, daß bei diesem Gerichtstermin unüberbrückbare psychologische Hemmnisse einer weiteren Anhörung des Sohnes des Beschwerdeführers im Wege standen. Ob der Versuch einer erneuten Anhörung des Kindes zu einem späteren Zeitpunkt geboten war, konnte nur von dem Gericht beantwortet werden. Ihm oblag auch die Beurteilung, ob hier aus schwerwiegenden Gründen von einer Wiederholung der Anhörung des Kindes abzusehen (§ 50b Abs. 3 FGG) oder die Erholung eines psychologischen Gutachtens angezeigt war. Dabei konnte es für die Entscheidung von Bedeutung sein, daß jüngere Kinder oft nicht in der Lage sind, ihre persönliche Bindungen zu den Eltern dem Gericht präzise mitzuteilen. Das Kind befindet sich in dem Konflikt, daß es sich mit seiner Entscheidung für den einen Elternteil notwendig gegen den anderen entscheiden muß, etwas, was es nicht leisten kann (vgl. Lempp, Die Entscheidung und das Kind, S. 22).

3. Es entspricht grundsätzlich dem Kindeswohl, wenn ein Gericht bei seiner Sorgerechtsentscheidung, die ein betreuungsbedürftiges Kind betrifft, die Frage nach der Möglichkeit der Betreuung durch die Eltern, als wesentlich ansieht. Je jünger ein Kind ist, um so wichtiger ist es für seine Entwicklung, daß es sich in der Obhut eines Menschen weiß, der Zeit hat, auf seine Fragen, Wünsche und Nöte einzugehen. Allerdings dürfen die nach § 1671 Abs. 2 BGB besonders zu berücksichtigenden Bindungen des Kindes an seine Eltern und Geschwister nicht außer acht gelassen werden. Wenn das Kind zu einem Elternteil, der wegen einer ganztägigen Beschäftigung eine geringere Betreuungsleistung erbringen kann als der andere, dennoch eine stärkere innere Beziehung entwickelt hat, so muß das bei der Sorgerechtsentscheidung berücksichtigt werden (vgl. auch Lempp, a.a.O., S. 32); ein Primat der nicht oder nur halbtags beschäftigten Mutter bei Sorgerechtsregelungen besteht daher nicht von vornherein.

Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Entscheidung bestätigt den Sorgerechtsbeschluß des Amtsgerichts. Sie beruht damit auf der Annahme, daß der Sohn, dessen engere Bindung zum Vater nicht festgestellt werden konnte, wegen der künftig nur halbtägigen Berufstätigkeit der Mutter von dieser besser als vom Beschwerdeführer betreut werden wird und daß dies seinem Wohl dient. Diese Prognose und die darauf gestützte Beurteilung können verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden.

4. Eine Beeinträchtigung des Beschwerdeführers oder seines Sohnes in den im übrigen als verletzt gerügten Grundrechten oder diesen gleichgestellten Rechten ist nicht erkennbar.

Hinweise:

Anmerkung und Entscheidungsbesprechungen: Coester, NJW 1981, 961; Hohlock, JuS 1981, 532; März, FamRZ 1981, 736

Vorinstanz: OLG München, vom 05.03.1980 - Vorinstanzaktenzeichen 16 UF 868/79
Fundstellen
BVerfGE 55, 171
DAVorm 1981, 202
DÖV 1981, 388
DRsp I(167)262d
DRsp IV(470)196d
EuGRZ 1981, 49
FamRZ 1981, 124
JuS 1981, 532
MDR 1981, 290
NJW 1981, 217
Rpfleger 1981, 54
ZblJugR 1981, 61