BVerfG - Beschluß vom 04.04.1984
1 BvR 1323/82
Normen:
BGB § 1587 § 1587a Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 § 1587b Abs. 1, Abs. 2 § 1587c Nr. 1 ; GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 Art. 33 Abs. 5 ;
Fundstellen:
BVerfGE 66, 324
FamRZ 1984, 653
MDR 1984, 729
NJW 1984, 2147
Rpfleger 1984, 315
ZBR 1984, 210
ZfSH/SGB 1984, 573
Vorinstanzen:
OLG München, vom 16.09.1982 - Vorinstanzaktenzeichen 12 UF 705/82

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchführung des Versorgungsausgleichs

BVerfG, Beschluß vom 04.04.1984 - Aktenzeichen 1 BvR 1323/82

DRsp Nr. 1994/2583

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchführung des Versorgungsausgleichs

»Zur Vermeidung verfassungswidriger Ergebnisse bei Durchführung des Versorgungsausgleichs.«1. Die Grundkonzeption des Versorgungsausgleiches, die in der Regelung des § 1587 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 1587a Abs. 1 BGB umschrieben wird, sowie das Splitting (§ 1587b Abs. 1 i.V.m. § 1587a Abs. 2 Nr. 2 BGB) und das Quasi-Splitting (§ 1587b Abs. 2 i.V.m. § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB) sind mit dem Grundgesetz vereinbar, weil der Gesetzgeber - insbesondere mit den Härteklauseln des § 1587c Nr. 1 und 3 BGB - Regelungen geschaffen hat, die geeignet sind, Grundrechtsverletzungen zu verhindern.2. Es ist eindeutig mit den tragenden Prinzipien des Versorgungsausgleiches nicht vereinbar, wenn bei einem Versorgungsgefälle zwischen den Ehegatte von ungefähr 50 DM für die Ehefrau zusätzlich zu ihrer Pension Rentenanwartschaften von monatlich 464,62 DM begründet würden.3. § 1587c Nr. 1 BGB kann nicht erst dann angewandt werden, wenn dem ausgleichspflichtigen Ehemann nicht mehr als der notwendige Eigenbedarf verbliebe und die Ehefrau bereits eine ausreichende Versorgung hätte. Eine derartige Auslegung wird der Härteklausel als eines Regulativs zur Vermeidung von grundrechtswidrigen Entscheidungen offensichtlich nicht gerecht.

Normenkette:

BGB § 1587 § 1587a Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 § 1587b Abs. 1, Abs. 2 § 1587c Nr. 1 ; GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 Art. 33 Abs. 5 ;

Gründe:

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß im Ausgangsverfahren nach der Durchführung des Versorgungsausgleichs zwischen bereits pensionierten Beamten der ausgleichspflichtige Ehemann wesentlich niedrigere monatliche Versorgungsbezüge erhält als die ausgleichsberechtigte Ehefrau.

I. 1. Durch den Versorgungsausgleich werden im Fall der Scheidung die während der Ehe erworbenen Anwartschaften und Aussichten auf eine Versorgung zwischen den Ehegatten aufgeteilt (§ 1587 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit § 1587 a Abs. 1 BGB). Wenn eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften auszugleichen ist, begründet das Familiengericht für den Ausgleichsberechtigten in Höhe seines Ausgleichsanspruchs Rentenanwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung - Quasi-Splitting - (§ 1587 b Abs. 2 S. 1 BGB). Zu diesem Zweck muß der Wertunterschied der Versorgungen beider Ehegatten ermittelt werden. Dies setzt zunächst die Bewertung ihrer Ansprüche voraus. Bei der Beamtenversorgung hatte der Gesetzgeber davon auszugehen, daß die einzelnen Dienstjahre unterschiedliche Auswirkungen auf die Höhe des Ruhegehalts haben. Aus diesem Grund hat er zur Vermeidung von unbilligen Ergebnissen nicht auf das bei Ehezeitende erdiente Ruhegehalt abgestellt, sondern eine fiktive Gesamtzeitberechnung angeordnet. Im einzelnen bestimmt hierzu

§ 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB

Bei einer Versorgung oder Versorgungsanwartschaft aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen ist von dem Betrag auszugehen, der sich im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags als Versorgung ergäbe. Dabei wird die bis zu diesem Zeitpunkt zurückgelegte ruhegehaltfähige Dienstzeit um die Zeit bis zur Altersgrenze erweitert (Gesamtzeit). Maßgebender Wert ist der Teil der Versorgung, der dem Verhältnis der in die Ehezeit fallenden ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu der Gesamtzeit entspricht. Unfallbedingte Erhöhungen bleiben außer Betracht. Insofern stehen Dienstbezüge entpflichteter Professoren Versorgungsbezügen gleich und gelten die beamtenrechtlichen Vorschriften über die ruhegehaltfähige Dienstzeit entsprechend.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings in den Fällen, in denen ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden ist, dem Versorgungsausgleich nicht eine auf die Altersgrenze berechnete fiktive Versorgung, sondern die tatsächlich gewährte Versorgung zugrunde zu legen (BGHZ 82, 66). Der angegriffene Beschluß entspricht insoweit der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

2. Der Gesetzgeber hat Regelungen getroffen, nach denen der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden kann. Zu ihnen gehört

§ 1587 c BGB

Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt,

1. soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere des beiderseitigen Vermögenserwerbs während der Ehe oder im Zusammenhang mit der Scheidung, grob unbillig wäre; hierbei dürfen Umstände nicht allein deshalb berücksichtigt werden, weil sie zum Scheitern der Ehe geführt haben;

2. ...

3. ...

II. 1. Die geschiedene Ehefrau, die 1931 geboren wurde, war im Zeitpunkt ihrer Pensionierung - 1. April 1975 - Studienrätin. Der 1928 geborene Beschwerdeführer und frühere Studienrat wurde mit Wirkung vom 12. November 1978 in den Ruhestand versetzt. Als Ehezeit im Sinn von § 1587 Abs. 2 BGB gilt die Zeit vom 1. März 1960 bis zum 29. Februar 1980.

Auf das Auskunftsersuchen des Familiengerichts teilte die zuständige Bezirksfinanzdirektion mit, daß beide Eheleute am Ende der Ehezeit annähernd gleich hohe Versorgungsbezüge erhalten hätten. Bei einer monatlichen Differenz von 50,56 DM solle aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und zur Vermeidung überflüssigen Verwaltungsaufwands geprüft werden, ob von der Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht abgesehen werden könne. Die ausgleichsberechtigte Ehefrau war seinerzeit zu einem Verzicht nicht bereit. Nach den daraufhin durchgeführten Berechnungen ergab sich ein Ausgleichsanspruch der Ehefrau von monatlich 464,62 DM. In dieser Höhe begründete das Familiengericht Rentenanwartschaften für die Ehefrau.

2. Die dagegen erhobene Beschwerde des Ehemannes hatte keinen Erfolg. Die Voraussetzungen des § 1587 c Nr. 1 BGB lägen nicht vor. Die Durchführung des Versorgungsausgleichs wäre erst dann grob unbillig, wenn dem ausgleichspflichtigen Ehegatten nicht mehr als der notwendige Eigenbedarf verbliebe und der Ausgleichsberechtigte bereits eine ausreichende Versorgung hätte. Die weitere Beschwerde hat das Oberlandesgericht nicht zugelassen.

3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und 2 sowie Art. 33 Abs. 5 GG. Die Begründung zusätzlicher Rentenanwartschaften für seine geschiedene Ehefrau widerspreche geradezu dem Sinn und Zweck des Versorgungsausgleichs und hindere ihn an der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit. Es gebe keine vernünftigen Gründe für die Überversorgung seiner Frau und dafür, daß er ihr gegenüber auf eine erheblich verkürzte Pension verwiesen werde. Gleichzeitig sei sein durch Art. 33 Abs. 5 GG garantierter Anspruch auf eine standesgemäße Alimentation verletzt.

Im übrigen seien die Voraussetzungen für die Anwendung des § 1587 c Nr. 1 BGB gegeben.

III. Die Bezirksfinanzdirektion hat auf Anfrage die dem Versorgungsausgleich zugrundeliegenden Berechnungen erläutert:

Die bereits 1975 pensionierte Ehefrau habe grundsätzlich Anspruch auf Berechnung ihres Ruhegehalts nach dem Bayerischen Beamtengesetz vom 18. Juli 1960 - BayBG 60 - (GVBl., S. 161), während sich das Ruhegehalt des Beschwerdeführers nach dem Beamtenversorgungsgesetz vom 24. August 1976 - BeamtVG - (BGBl. I S. 2485) bestimme. Für beide Ehegatten hätten aber wegen besitzstandsschützender Übergangsregelungen Vergleichsberechnungen durchgeführt werden müssen, für die Ehefrau nach dem Bayerischen Beamtengesetz vom 28. Oktober 1946 - BayBG 46 - (GVBl., S. 349) und für den Beschwerdeführer gemäß § 78 Abs. 1 BeamtVG in Verbindung mit Art. 208 BayBG 60 gleichfalls nach dem Bayerischen Beamtengesetz 1946.

Das Ruhegehalt der Ehefrau beruht danach auf dem Bayerischen Beamtengesetz von 1960 (mehr ruhegehaltfähige Dienstzeit, aber ein langsam steigender Ruhegehaltsatz) und bei dem Beschwerdeführer auf dem Bayerischen Beamtengesetz von 1946 (weniger ruhegehaltfähige Dienstzeit, aber ein günstiger Ruhegehaltsatz).

IV. 1. Der Bundesminister der Justiz, der sich für die Bundesregierung geäußert hat, hält die angegriffene Entscheidung im Hinblick auf Art. 33 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 GG für bedenklich. Verfassungswidrige Ergebnisse in Fällen der vorliegenden Art. ließen sich dadurch vermeiden, daß bei beiden Ehegatten das gleiche Beamtenversorgungsrecht angewendet werde oder die Korrektur über § 1587 c BGB erfolge.

2. Nach Auffassung des Bayerischen Ministerpräsidenten, der für die Bayerische Staatsregierung Stellung genommen hat, stimmt der angegriffene Beschluß mit den Vorschriften über die Durchführung des Versorgungsausgleichs überein. Das Oberlandesgericht habe sich auch mit der im konkreten Fall naheliegenden Anwendung des § 1587 c Nr. 1 BGB befaßt. Da es sich um eine Frage der richterlichen Wertung bei der Ausfüllung eines unbestimmten Rechtsbegriffs handele, werde insoweit von einer Äußerung zu der Entscheidung abgesehen.

3. Der Bundesgerichtshof hat mitgeteilt, es entspreche der Rechtsprechung des zuständigen IV b-Zivilsenats, daß altes Beamtenversorgungsrecht auch im Rahmen der Bewertung der Beamtenversorgung für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit beim Versorgungsausgleich maßgebend sei. Dadurch entstehende grobe Unbilligkeiten könnten durch Anwendung des § 1587 c Nr. 1 BGB behoben werden (FamRZ 1982, S. 583). Dabei richte sich die Annahme einer groben Unbilligkeit vor allem nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Ehegatten (FamRZ 1982, S. 475 [476 f.]).

4. Die geschiedene Ehefrau hat sich dahin geäußert, daß sie auf ihre Anwartschaften verzichten möchte und sich der Meinung ihres geschiedenen Mannes anschließe, wonach seine Belastung unbillig sei.

B. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist begründet. Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG.

I. 1. Die Regelung des § 1587 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit § 1587 a Abs. 1 BGB, welche die Grundkonzeption des Versorgungsausgleichs umschreibt, sowie das Splitting (§ 1587 b Abs. 1 i.V.m. § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB) und das Quasi-Splitting (§ 1587 b Abs. 2 i.V.m. § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB) sind mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfGE 53, 257 [289, 300, 306]). Soweit das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben hatte, durch eine ergänzende Härteregelung nachträglich eintretenden grundrechtswidrigen Auswirkungen des Versorgungsausgleichs zu begegnen, ist dies für die Entscheidung über die vorliegende Verfassungsbeschwerde ohne Bedeutung.

2. Der Versorgungsausgleich in den Formen des Splittings und des Quasi-Splittings konnte aber nur als verfassungsmäßig beurteilt werden, weil der Gesetzgeber, insbesondere mit den Härteklauseln des § 1587 c Nr. 1 und 3 BGB, Regelungen geschaffen hat, die geeignet sind, Grundrechtsverletzungen zu verhindern (BVerfG, aaO., S. 298). So können bei Anwendung der Billigkeitsregelung ungerechte Schematisierungen vermieden werden (vgl. BGHZ 74, 38 [57]); damit wird erreicht, daß der Zweck des durch Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 GG legitimierten Versorgungsausgleichs nicht verfehlt wird.

II. 1. Die beanstandete Entscheidung beruht auf den für die Durchführung des Versorgungsausgleichs maßgeblichen Bestimmungen. Deren Auslegung und Anwendung obliegt den jeweils zuständigen Fachgerichten. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung betont, daß es nicht dazu berufen ist, Entscheidungen anderer Gerichte einer allgemeinen inhaltlichen Nachprüfung zu unterziehen. Auch unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots kommt ein verfassungsgerichtliches Eingreifen nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht und nicht schon dann, wenn die Rechtsanwendung oder das eingeschlagene Verfahren Fehler enthalten. Vielmehr muß hinzukommen, daß die fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht. Dabei enthält die verfassungsrechtliche Feststellung von Willkür keinen subjektiven Schuldvorwurf, sondern will in einem objektiven Sinn verstanden sein; nicht subjektive Willkür führt zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit, sondern die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit einer Maßnahme im Verhältnis zu der tatsächlichen Situation, deren sie Herr werden soll (BVerfGE 62, 189 [192] m.w.N.).

2. Die Nichtanwendung des § 1587 c Nr. 1 BGB durch das Oberlandesgericht ist offensichtlich fehlerhaft.

a) Sinn und Zweck des Versorgungsausgleichs ist es einmal, dem sozial schwächeren geschiedenen Ehegatten eine eigenständige soziale Sicherung zu verschaffen (BTDrucks. 7/65O, S. 155). Daneben beruht der Versorgungsausgleich nach den Erwägungen des Gesetzgebers auch auf dem güterrechtlichen Prinzip der Vermögensteilung in Weiterentwicklung des Zugewinnausgleichs. Die in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte werden als Ergebnis einer partnerschaftlichen Lebensleistung beider Ehegatten angesehen, bei der die Erwerbstätigkeit des Mannes und die Haushaltstätigkeit der Ehefrau als gleichrangig zu bewerten sind. Als in diesem Sinne gemeinsam geschaffene Werte sind die Versorgungsanrechte bei der Scheidung zwischen den Eheleuten gleichmäßig aufzuteilen, so daß jeder Ehegatte die Hälfte der in der Ehezeit erworbenen Vermögenswerte auf den künftigen Lebensweg mitnimmt (Maier, in: Münchener Kommentar zum BGB, 1978, Band 5, vor § 1587 Rdnr. 9).

b) Danach steht es eindeutig im Gegensatz zu den tragenden Prinzipien des Versorgungsausgleichs, wenn bei einem Versorgungsgefälle zwischen den Ehegatten von ungefähr 50 DM für die Ehefrau zusätzlich zu ihrer Pension eine Rentenanwartschaft von monatlich 464,62 DM begründet wurde. Dieses Ergebnis ist nicht mehr verständlich, wenn es formal auch nachvollziehbar sein mag. Soweit das Oberlandesgericht davon ausgegangen ist, § 1587 c Nr. 1 BGB könne erst dann angewandt werden, wenn dem Ehemann nicht mehr als der notwendige Eigenbedarf verbliebe und die Ehefrau bereits eine ausreichende Versorgung hätte, wird diese Begründung der Härteklausel als eines Regulativs zur Vermeidung von grundrechtswidrigen Entscheidungen offensichtlich nicht gerecht.

Vorinstanz: OLG München, vom 16.09.1982 - Vorinstanzaktenzeichen 12 UF 705/82
Fundstellen
BVerfGE 66, 324
FamRZ 1984, 653
MDR 1984, 729
NJW 1984, 2147
Rpfleger 1984, 315
ZBR 1984, 210
ZfSH/SGB 1984, 573