BGH vom 18.03.1987
IVb ZR 31/86
Normen:
BGB § 1582 Abs.1;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1581 Satz 1 Leistungsfähigkeit 3
BGHR BGB § 1582 Abs. 1 Satz 1 Verfassungsmäßigkeit 1
BGHR BGB § 1582 Abs. 1 Vorrang 1
BGHR ZPO § 323 Abs. 1 Abänderungsgrund 1
DRsp I(166)173d
FamRZ 1987, 916

BGH, vom 18.03.1987 - Aktenzeichen IVb ZR 31/86

DRsp Nr. 1992/3208

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des unterhaltsrechtlichen Vorrangs des geschiedenen vor dem neuen Ehegatten gem. Abs. 1 jedenfalls solange, wie der Mindestbedarf des Unterhaltspflichtigen und seines neuen Ehegatten nicht gefährdet ist.

Normenkette:

BGB § 1582 Abs.1;

»... Das OLG hat angenommen, der Kl. sei nicht in der Lage, von seinem Einkommen von ca. 3 200 DM neben dem Unterhalt für seine jetzige Ehefrau der Bekl. den titulierten Unterhalt von monatlich 900 DM zu leisten, ohne seinen eigenen angemessenen Unterhalt zu gefährden (§ 1581 Satz 1 BGB). Das begegnet keinen rechtlichen Bedenken .. .

Bei dieser Sachlage kommt die Regelung des § 1582 Abs. 1 BGB zur Anwendung. Nach dessen Satz 1 geht bei Ermittlung des Unterhalts der geschiedene Ehegatte dem neuen Ehegatten vor, wenn dieser nicht bei entsprechender Anwendung der §§ 1569 bis 1574, 1576 und 1577 Abs. 1 BGB unterhaltsberechtigt wäre. Hierzu hat das OLG zwar .. keine näheren Feststellungen getroffen. Auch wenn der Kl. aber im Falle einer Scheidung seiner jetzigen Ehefrau nach § 1572 BGB Unterhalt leisten müßte, gebührt der Bekl. gleichwohl der unterhaltsrechtliche Vorrang, da die Ehe der Parteien, wie das OLG in Übereinstimmung mit der Rechtspr. des Senats FamRZ 1983, 886 ) rechtsfehlerfrei angenommen hat, bei einer Dauer von mehr als 30 Jahren »von langer Dauer« i. S. des § 1582 Abs. 1 Satz 2 BGB war. ...