BVerfG vom 10.11.1999
2 BvR 2861/93
Normen:
UStG § 4 Nr. 14 ; GG Art. 3 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BB 1999, 2494
BB 2000, 183
BStBl II 2000, 160
BVerfGE 101, 151
DB 2000, 28
DStR 1999, 1984
DStZ 2000, 497
NJW 2000, 860
VersR 2000, 390

BVerfG, vom 10.11.1999 - Aktenzeichen 2 BvR 2861/93

DRsp Nr. 2001/2585

Verfassungswidrigkeit rechtsformabhängiger Umsatzsteuerbefreiung

»Das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1GG) verbietet eine allein nach der Rechtsform eines Unternehmers unterscheidende Umsatzsteuerbefreiung.«

Normenkette:

UStG § 4 Nr. 14 ; GG Art. 3 Abs. 1 ;

Gründe:

A.

§ 4 Nr. 14 Satz 1 UStG sieht vor, daß die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt steuerfrei sind. § 4 Nr. 14 Satz 3 UStG bestimmt, daß die Umsätze eines Arztes aus dem Betrieb eines Krankenhauses mit Ausnahme der ärztlichen Leistungen nur steuerfrei sind, wenn die in Nr. 16 Buchstabe b bezeichneten Voraussetzungen (Qualifizierung als Zweckbetrieb im Sinne der Abgabenordnung ) erfüllt sind.

Streitig ist, ob ärztliche Leistungen, die von einem Krankenhaus in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG erbracht werden, im Gegensatz zu ärztlichen Leistungen, die von einem Arzt selbst erbracht werden, von der Umsatzsteuerbefreiung ausgenommen werden dürfen.

I.