FG Berlin - Urteil vom 15.11.2006
2 K 5450/03
Normen:
UStG § 3 Abs. 1 § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 3 ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1 ;
Fundstellen:
DStRE 2007, 637
EFG 2007, 297

FG Berlin, Urteil vom 15.11.2006 - Aktenzeichen 2 K 5450/03

DRsp Nr. 2007/210

Vergütungen eines Umzugsunternehmens für zurückgegebene Umzugskartons keine Entgeltminderung

Bei der Rückgabe erworbener Umzugskartons an das Umzugsunternehmer handelt es sich nicht um die - teilweise - Rückgängigmachung einer Lieferung, sondern um eine eigenständige Rücklieferung durch den Kunden.

Normenkette:

UStG § 3 Abs. 1 § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 3 ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1 ;

Tatbestand:

Die Klägerin ist als Umzugsunternehmen tätig. Dabei führt sie sowohl Transporte innerhalb Berlins als auch darüber hinaus durch. Ferner unterhält sie einen so genannten Umzugsshop, in dem sie Zubehör für Umzüge verkauft und vermietet.