BGH - Urteil vom 18.03.1987
IVb ZR 44/86
Normen:
BGB § 1378 Abs. 4 Satz 1;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1378 Abs. 4 Satz 1 Kenntnis 1
BGHR ZPO § 705 Prozeßkostenhilfegesuch 1
BGHZ 100, 203
BGHZ 100, 203, 205
FamRZ 1987, 570
FamRZ 1987, 570, 572
LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 19
LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 39
LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 40
MDR 1987, 565
NJW 1987, 1766
Vorinstanzen:
OLG Celle,
AG Springe,

Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs

BGH, Urteil vom 18.03.1987 - Aktenzeichen IVb ZR 44/86

DRsp Nr. 1994/4287

Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs

»Zu den Voraussetzungen der Verjährung des Anspruchs auf Ausgleich des Zugewinns sowie zu der insoweit bestehenden Beweislast.«

Normenkette:

BGB § 1378 Abs. 4 Satz 1;

Tatbestand:

Die Parteien streiten im Revisionsrechtszug darüber, ob der Anspruch des Klägers auf Ausgleich des Zugewinns verjährt ist.

Die Ehe der Parteien wurde auf Antrag der (jetzigen) Beklagten durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 28. September 1981 geschieden und das Urteil dem (jetzigen) Kläger - ebenso wie der Beklagten und den weiteren Beteiligten - am 21. Oktober 1981 zugestellt. In der bis Montag, 23. November 1981, laufenden Berufungsfrist ging kein Rechtsmittel, sondern nur - am 16. November 1981 - ein von dem Kläger selbst gestellter Antrag auf Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung bei dem Oberlandesgericht ein. Auf richterliche Anfrage gab der Kläger zu verstehen, daß er auch den Scheidungsausspruch angreifen wolle. Mit Beschluß vom 22. Dezember 1981, zugestellt am 13. Januar 1982, wies das Oberlandesgericht den Antrag auf Prozeßkostenhilfe zurück. Eine am 26. Januar 1982 eingegangene "Beschwerde" des Klägers behandelte es als Gegenvorstellung und stellte Ermittlungen nach auszugleichenden Versorgungsanwartschaften der Beklagten an. In deren Verlauf belehrte das Oberlandesgericht den Kläger, der sein Recht weiterhin ohne anwaltlichen Beistand suchte, auf Anfrage dahin, daß das Prozeßkostenhilfeverfahren erst mit der abschließenden Entscheidung über die Gegenvorstellung abgeschlossen sei. Mit Beschluß vom 2. Dezember 1982, zugestellt am 15. Dezember 1982, sprach das Oberlandesgericht aus, die Gegenvorstellungen gäben keine Veranlassung zur Änderung des Beschlusses vom 22. Dezember 1981. - Unter dem 15. Februar 1983 übersandten die Rechtsanwälte, die den Kläger erstinstanzlich vertreten hatten, ihm das mit einem gerichtlichen Rechtskraftvermerk ("Rechtskräftig seit: 30.1.1982") versehene Verbundurteil des Amtsgerichts.

Mit einem wiederum von ihm selbst unterzeichneten Schreiben an das Amtsgericht - Familiengericht - vom 28. Januar 1985, das dort am 29. Januar 1985 eingegangen ist, hat der Kläger beantragt, "den Zugewinnausgleich aus der am 28.10.81 geschiedenen Ehe durchzuführen". Das Schreiben enthält keinen bezifferten Antrag. Es nennt als Dauer der Zugewinngemeinschaft die Zeit vom 21. April 1966 (Eheschließung) bis zum 4. November 1980 und enthält Angaben zum Anfangs- und Endvermögen des Klägers. Am Schluß des Schreibens heißt es, er beantrage "zur Sicherung des Ausgleichsanspruchs die Übereignung der ideellen Hälfte der Antragsgegnerin, oder ersatzweise eine wertmäßige Eintragung in das Grundbuch". Für das damit offenbar gemeinte Grundstück (oder dessen ideelle Hälfte) ist in der Eingabe bei der Aufstellung des Endvermögens ein "anrechnungsfähiger Kaufpreis" von 53.742,96 DM genannt. Der Richter hat den Kläger belehrt, daß die Klageschrift nicht den Formerfordernissen genüge und noch nicht zugestellt worden sei. Daraufhin ist am 15. Februar 1985 eine ordnungsmäßige, von einem Rechtsanwalt unterzeichnete Klageschrift mit einem auf 13.435,74 DM nebst Zinsen bezifferten Zahlungsantrag bei dem Amtsgericht eingegangen und der Beklagten - zusammen mit der von dem Kläger selbst gefertigten und eingereichten Antragsschrift - am 26. Februar 1985 zugestellt worden.

Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben. Das Amtsgericht hat die Einrede für durchgreifend erachtet und deshalb die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht die Klageforderung dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und die Sache wegen der Höhe der Klageforderung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Dagegen richtet sich die - zugelassene - Revision der Beklagten, mit der sie die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils erstrebt.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des angefochtenen Grundurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.

I. Ob die dem Klageanspruch entgegengehaltene Einrede der Verjährung durchgreift, bestimmt sich nach §§ 1378 Abs. 4 Satz 1, 209 Abs. 1 BGB. Die erstgenannte Vorschrift ordnet an, daß die Ausgleichsforderung in drei Jahren verjährt, wobei die Frist mit dem Zeitpunkt beginnt, in dem der Ehegatte, d.h. der Gläubiger, erfährt, daß der Güterstand beendet ist.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Ausgleichsforderung sei bei der Erhebung der Klage noch nicht verjährt gewesen, denn der Kläger habe frühestens am 15. Dezember 1982 mit der Zustellung des Beschlusses vom 2. Dezember 1982 Kenntnis von der Beendigung des Güterstandes erhalten. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand.

1. Der Beginn der Verjährungsfrist setzt nach der bereits genannten Vorschrift des § 1378 Abs. 4 Satz 1 BGB zunächst die Beendigung des Güterstandes voraus. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft endet im Falle der Scheidung mit der formellen (äußeren) Rechtskraft des Scheidungsurteils. Das Scheidungsurteil vom 28. September 1981 ist mit Ablauf des 23. November 1981 als des letzten Tages der Berufungsfrist rechtskräftig geworden (§ 705 ZPO). Daß zu jener Zeit Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung gegen das Verbundurteil beantragt war, steht dem Eintritt der Rechtskraft nicht entgegen. Das Rechtsmittel der Berufung, das allein den Eintritt der formellen Rechtskraft gehemmt hätte, war nicht eingelegt. Allerdings hätte dem Kläger später nach Bewilligung oder Ablehnung der erbetenen Prozeßkostenhilfe auf einen entsprechenden Antrag und bei Nachholung der Berufung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erteilt werden können (§§ 233, 234, 236 ZPO); dann wäre die Rechtskraft rückwirkend gehemmt worden. Die bloße Möglichkeit der Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist hindert jedoch den Eintritt der Rechtskraft nicht (vgl. Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO 45. Aufl. Übersicht vor § 230 Anm. 3, § 705 Anm. 2 A; Stein/Jonas/Münzberg ZPO 20. Aufl. § 705 Rdn. 8). Der Rechtskraftvermerk auf dem Scheidungsverbundurteil, der - offenbar anknüpfend an die Zustellung des Prozeßkostenhilfe verweigernden Beschlusses vom 13. Januar 1982 und unter Zuschlag der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO sowie der üblicherweise eingeräumten Überlegungsfrist von drei bis vier Tagen (vgl. Zöller/Stephan ZPO 15. Aufl. § 234 Rdn. 8) - als Tag des Eintritts der Rechtskraft den 30. Januar 1982 nennt und dessen Richtigkeit das Berufungsgericht offengelassen hat, entspricht nicht der Rechtslage. Mit der am 23. November 1981 eingetretenen Rechtskraft des Scheidungsanspruchs ist der Güterstand der Zugewinngemeinschaft beendet worden.

2. Für den Beginn der Verjährungsfrist ist nach der gesetzlichen Regelung weiter erforderlich, daß der Gläubiger erfährt, daß der Güterstand beendet ist. Das Gesetz verlangt damit die Kenntnis vom Eintritt einer Rechtswirkung. Dafür ist das positive Wissen von den die Beendigung begründenden Tatsachen notwendig, aber - entgegen der Ansicht der Revision - nicht hinreichend. Vielmehr muß der Gläubiger die ihm bekannten Tatsachen auch in ihrer rechtlichen Bedeutung - Beendigung des Güterstandes - erkannt haben (Staudinger/Thiele BGB 12. Aufl. § 1378 Rdn. 27). Das wird allerdings - auch im Falle der Scheidung - angesichts der meist einfachen rechtlichen Zusammenhänge in aller Regel der Fall sein (BGB-RGRK/Finke 12. Aufl. § 1378 Rdn. 23; MünchKomm/Gernhuber § 1378 Rdn. 25; Staudinger/Thiele aaO). Ein Rechtsirrtum ist jedoch nicht ausgeschlossen. Liegt er vor, dann ist er beachtlich (so zu der Vorschrift des § 2332 Abs. 1 BGB, der die Regelung in § 1378 Abs. 4 Satz 1 BGB nachgebildet ist, bereits RGZ 140, 75, 76; zu § 1378 Abs. 4 Satz 1 BGB außer den Vorgenannten: Soergel/Lange BGB 11. Aufl. § 1378 Rdn. 15). Das Kennenkönnen oder Kennenmüssen der Beendigung des Güterstandes reicht also nicht aus; gefordert wird auch insoweit die positive Kenntnis.

Ob - in Anlehnung an die Rechtsprechung zu §§ 2332 und 852 BGB - Kenntnis von der Beendigung des Güterstandes angenommen werden kann, wenn die Verkennung der Rechtswirkung auf Gründen beruht, die von vornherein einen berechtigten Zweifel nicht zu begründen vermögen (vgl. zu § 2332 BGB: BGH Urteile vom 6. November 1963 - V ZR 191/62 - FamRZ 1964, 144 = NJW 1964, 297 und vom 5. April 1984 - IX ZR 71/83 - FamRZ 1984, 655, 656 = NJW 1984, 2935, 2936), oder wenn der Gläubiger die Augen vor einer sich ihm aufdrängenden Erkenntnis verschließt (vgl. zu § 852 Abs. 1 BGB: BGH Urteil vom 5. Februar 1985 - VI ZR 61/83 - NJW 1985, 2022, 2023 unter Berufung auf den Grundsatz des § 162 BGB), kann offen bleiben. Angesichts der nicht einfach zu übersehenen Frage der Beendigung des Güterstandes im Falle der Beantragung von Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung gegen das Scheidungsurteil liegt derartiges hier fern.

a) Der Kläger hat in der Berufungsbegründung geltend gemacht, er habe erst durch den Rechtskraftvermerk Kenntnis von der Unanfechtbarkeit des Scheidungsurteils erhalten. Darin liegt die Behauptung, er habe die Rechtskraft des Scheidungsurteils - und damit die Beendigung des Güterstandes - vorher nicht erkannt. Dem ist die Beklagte in der Berufungserwiderung unter Angabe von nach ihrer Ansicht dagegen sprechenden Indiztatsachen entgegengetreten.

b) Bei dieser Sachlage war tatrichterlich zu prüfen, ob sich der Kläger tatsächlich, und zwar nach seinem Vortrag durch Verkennung des Eintritts der Rechtskraft, über den Zeitpunkt der Beendigung des Güterstandes geirrt und deshalb bei einschließlich 14. Februar 1982 die bereits eingetretene Beendigung des Güterstandes nicht erkannt hat. Auf diese Zeit kommt es deshalb an, weil die Verjährung erst durch die Zustellung der anwaltlichen Klageschrift am 26. Februar 1985 unterbrochen worden ist (§ 209 Abs. 1 BGB, § 253 Abs. 1 ZPO), und zwar gemäß § 270 Abs. 3 ZPO mit Wirkung ab ihrer Einreichung bei Gericht am 15. Februar 1985. Die - ebenfalls am 26. Februar 1985 erfolgte - Zustellung der von dem Kläger selbst unterzeichneten und am 29. Januar 1985 eingereichten Antragsschrift zeitigt diese Rechtswirkung nicht, da nur eine wirksame Klage die Verjährung zu unterbrechen vermag (BGH Urteile vom 9. Mai 1957 - III ZR 129/55 - LM § 253 ZPO Nr. 16, vom 13. Juli 1959 - III ZR 27/58 - NJW 1959, 1819 und vom 22. Mai 1967 - II ZR 87/65 - NJW 1967, 2210). Die Antragsschrift, die keinen Antrag i.S. des § 253 Abs. 2 ZPO enthält und zudem nicht von einem Rechtsanwalt unterzeichnet ist, obwohl der Streitwert den Betrag von 5.000 DM (§ 78 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZPO i.d. Fassung des Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Erhöhung der Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit vom 8. Dezember 1982, BGBl. I 1615) ersichtlich übersteigt, konnte nicht zur Unterbrechung der Verjährung führen.

c) Soweit das Berufungsgericht zu der Frage der Kenntnis des Klägers von der Beendigung des Güterstandes ausgeführt hat, er brauche sich eine Kenntnis seiner erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten (aus dem Ehescheidungsverfahren) von dem Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils mit dem Ablauf der Berufungsfrist sowie das Versäumnis einer Belehrung nicht zurechnen lassen, weil er die Anwälte nicht auch mit der Wahrnehmung seiner Interessen hinsichtlich des Zugewinnausgleichs beauftragt habe (§ 166 Abs. 1 BGB), ist das frei von rechtlichen Bedenken. Daraus folgt aber nicht die tatrichterliche Überzeugung, daß der Kläger selbst, obwohl er ausweislich des Inhalts seines am 16. November 1981 gestellten Prozeßkostenhilfegesuchs wußte, daß die Berufungsfrist mit dem 23. November 1981 ablief, infolge eines Rechtsirrtums bis zu einem weniger als drei Jahre vor der Klageerhebung liegenden Zeitpunkt den Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils nicht erkannt hätte. Die Frage, ob der Kläger einem solchen Rechtsirrtum erlegen ist, hat das Berufungsgericht sich nicht vorgelegt und folglich den Vortrag der Parteien dazu nicht näher gewürdigt, weil es sich den Weg zu dieser tatrichterlichen Prüfung des Einzelfalls durch eine rechtlich unzutreffende Beurteilung allgemeiner Art versperrt hat:

d) Im Berufungsurteil heißt es - zunächst zutreffend - insoweit, Kenntnis von der Beendigung des Güterstandes setze das positive Wissen von den die Beendigung begründenden Tatsachen (hier der Scheidung) einschließlich des Eintritts der Rechtskraft des Scheidungsurteils voraus. Sodann fährt das Berufungsgericht jedoch - allgemein - fort: Dieses positive Wissen fehle dem Ehegatten, der Prozeßkostenhilfe für eine die Rechtskraft des Scheidungsurteils hemmende Berufung begehre, solange sein Antrag nicht abschlägig beschieden sei. Denn im Falle der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe könne durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist rückwirkend die Hemmung der Rechtskraft eintreten. Der Ehegatte müsse zwar damit rechnen, daß sein Prozeßkostenhilfegesuch erfolglos bleiben könne, ihm fehle aber bis zur Gewißheit über den Erfolg oder Mißerfolg des Gesuchs die Kenntnis von der Unanfechtbarkeit des Scheidungsurteils. Dessen Anfechtbarkeit sei vielmehr noch offen, die Beendigung des Güterstandes mithin noch nicht endgültig. Damit seien die Voraussetzungen des § 1378 Abs. 4 Satz 1 BGB für den Beginn der Verjährungsfrist noch nicht gegeben. Die Bestimmung stelle allein auf die Kenntnis von der Beendigung des Güterstandes ab und nicht - wie § 1378 Abs. 4 Satz 2 BGB - auf die Beendigung selbst. Der Beginn der Verjährungsfrist werde von der Beendigung des Prozeßkostenhilfeverfahrens bestimmt. Danach habe der Kläger frühestens am 15. Dezember 1982 mit der Zustellung des Beschlusses des Oberlandesgerichts vom 2. Dezember 1982 (über seine Gegenvorstellung) Kenntnis von der Unanfechtbarkeit des Scheidungsurteils erlangt.

Diese Ausführungen bekämpft die Revision zu Recht. Daß generell einem Ehegatten, der Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung gegen das Scheidungsurteil begehrt, bis zur abschlägigen Entscheidung über seinen Antrag die Kenntnis von der Beendigung des Güterstandes fehle, weil die Anfechtbarkeit des Scheidungsurteils noch offen und die Beendigung des Güterstandes mithin noch nicht endgültig sei, kann nicht anerkannt werden. Wie dargelegt, tritt auch in solchen Fällen ungeachtet einer später u.U. möglichen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Beendigung des Güterstandes mit der Rechtskraft des Scheidungsurteils ein, also mit dem Ablauf der Berufungsfrist. Der vom Berufungsgericht aufgestellte Satz wäre daher nur dann richtig, wenn Ehegatten als Gläubiger von Forderungen auf Zugewinnausgleich in der beschriebenen Lage - noch schwebender Antrag auf Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung gegen das Scheidungsurteil - stets oder jedenfalls regelmäßig dem Rechtsirrtum erlägen, der Güterstand werde erst mit der Ablehnung der nachgesuchten Prozeßkostenhilfe beendet. Davon kann indes - schon wegen naheliegender rechtlicher Beratung - nicht gesprochen werden. Ein entsprechender Rechtsirrtum kann daher nur im einzelnen Fall Bedeutung gewinnen.

Er steht andererseits nicht zur Beweislast des Gläubigers. Zwar wird mit guten Gründen vertreten, der ausgleichspflichtige Ehegatte brauche nur darzulegen und zu beweisen, daß der andere Ehegatte von den die Beendigung begründenden Umstände gewußt habe; sei diese Kenntnis bewiesen oder unstreitig, so könne regelmäßig auf die Kenntnis von der Beendigung des Güterstandes geschlossen werden; dann sei es Sache des Ausgleichsberechtigten, Tatsachen darzulegen und zu beweisen, aus denen sich ergebe, daß er infolge Rechtsirrtums die ihm bekannten Tatsachen in ihrer rechtlichen Bedeutung - Beendigung des Güterstandes - verkannt habe (Baumgärtel/Laumen Beweislast § 1378 Rdn. 2 m.w.N.). Dies kann jedoch nur für den rechtlich einfach liegenden Regelfall gelten; dort wird in der Tat ein Rechtsirrtum kaum je in Betracht kommen (vgl. MünchKomm/Gernhuber § 1378 Rdn. 25; Staudinger/Thiele aaO § 1378 Rdn. 27). Die nicht einfach zu durchschauende Rechtslage in Fällen der vorliegenden Art - beim Ablauf der Berufungsfrist noch unerledigter Antrag auf Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung gegen das Scheidungsurteil - verbietet jedoch eine solche Sicht der Beweislast. Nach dem allgemeinen Grundsatz, daß derjenige, der sich auf Verjährung beruft, die Voraussetzungen dieser Einrede zu beweisen hat, obliegt daher hier dem auf Ausgleich des Zugewinns in Anspruch genommenen Ehegatten - ungeachtet einer etwaigen Erleichterung seiner Darlegungspflicht (vgl. BGH Urteil vom 5. November 1980 - VIII ZR 280/79 - NJW 1981, 577 - der Beweis der Kenntnis des Gläubigers von der Beendigung des Güterstandes.

3. Das Berufungsgericht muß die oben (unter 2. b) bezeichnete tatrichterliche Prüfung noch vornehmen. Zu diesem Zweck wird der Rechtsstreit unter Aufhebung des angefochtenen Grundurteils in die zweite Instanz zurückverwiesen.

II. Für die weitere Behandlung der Sache weist der Senat darauf hin, daß es auf den unrichtigen Rechtskraftvermerk, von dem der Kläger mit dem Anwaltschreiben vom 15. Februar 1983 erfuhr, nicht ankommen wird. Besaß er schon vor dem 15. Februar 1982, also mehr als drei Jahre vor der Unterbrechung der Verjährung, Kenntnis von der Rechtskraft, so kann ihm die später etwa durch den unrichtigen Rechtskraftvermerk vermittelte irrige (neue) Meinung, die Rechtskraft und damit die Beendigung des Güterstandes seien erst am 30. Januar 1982 eingetreten, schon deshalb nicht zugute kommen, weil er bis zum 30. Januar 1985, wie oben (I. 2. b) dargelegt, eine zur Unterbrechung der Verjährung geeignete Klageschrift nicht eingereicht hat.

Hinweise:

C. Vgl. auch BGH, NJW 1981, 577.

Vorinstanz: OLG Celle,
Vorinstanz: AG Springe,
Fundstellen
BGHR BGB § 1378 Abs. 4 Satz 1 Kenntnis 1
BGHR ZPO § 705 Prozeßkostenhilfegesuch 1
BGHZ 100, 203
BGHZ 100, 203, 205
FamRZ 1987, 570
FamRZ 1987, 570, 572
LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 19
LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 39
LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 40
MDR 1987, 565
NJW 1987, 1766